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Hilfebedürftigkeitsverminderungspflicht kontra Kündigungsfrist

beob8er

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#1
Ich bin in folgender Situation:

Seit über 8 Jahren übe ich einen Nebenjob aus, der anfangs auf 400 Euro-Basis lief, während der letzten 3 Jahre auf über 400 Euro-Basis (versicherungspflichtig) war.

Diesen Job übe ich zur Zeit immer noch aus und er macht mir immer noch Spaß, aber leider reicht es nicht zum Lebensunterhalt aus, so dass ich als "Aufstocker" noch Geld von JC in Anspruch nehme.
Bis vor kurzem hatte ich geglaubt, dass ich diesen Job noch die wenigen Jahre bis zu meiner Rente ausüben kann mit vielleicht einigen finanziellen Steigerungen (Lohnerhöhungen).

Dieses scheint mir nicht gegönnt zu sein. Mein Chef ist geizig, was die Lohnerhöhungen betrifft. Das Jobcenter ist in meinem Falle stark bestrebt meine Hilfebedürftigkeit zu verringern, was natürlich ganz im Sinne des Gestzes ist.

Wenn ich den §622 BGB richtig interpretiere unterliege ich einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats.
Mein Chef will mich nicht einfach ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gehen lassen.

Fast alle in Frage kommenden Jobangebote sind darauf ausgelegt, dass man sofort antritt. Meine SB schickt mir von dieser Sorte Unmengen an Jobangeboten zu, auf die ich mich bewerben muss. Viele AG laden mich zu einem Vorstellungsgespräch ein. Bisher kam überhaupt nichts in Frage, zum einen wegen dem Kündigungsschutz, den ich einzuhalten gedenke, zum anderen wegen erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen, an denen ich zu knacken habe.

Unter diesem Gesichtspunkt stellt die Flut von Jobangeboten, die ich zugeschickt bekomme und als Folge davon die Vorstellungsgespräche, die ich mit dem JC abrechne (Kilometergeld) eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Das könnte man doch vermeiden, wenn man ein wenig mehr Hirn besitzen würde.

Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder §10 SGBII.

Sollte ich vielleicht ein freundliches Schreiben an meine SB richten und sie darum bitten, mir doch eine Erklärung zu geben, dass das Jobcenter im Falle, dass wenn ich mein derzeitiges Arbeitsverhältnis vorzeitig beende, die Schadensersatzansprüche meines Chefs begleichen wird?
Ich glaube zwar nicht, dass mir irgendeiner vom JC eine solche Erklärung geben wird, aber interessant wäre es schon, wie sie sich verhalten würden.:biggrin:

Spätestens dann, wenn mein freundliches Schreiben bei ihnen eingeht bin ich enttarnt und sie werden wissen wer ich hier bin. Denn ich gehe mal davon aus, dass sie hier mitlesen.:icon_mued:
 

gelibeh

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#2
Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB
Du hast einen Vertrag und den musst Du einhalten. Kannst ja den SB schriftlich fragen, ob er die von Dir genannten Kosten übernimmt. :biggrin:
Das könnte man doch vermeiden, wenn man ein wenig mehr Hirn besitzen würde.
:biggrin::biggrin: Ich schreib jetzt lieber nicht, was ich denke.
 

Purzelina

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#3
Und wenn TE Pech hat, dann übernimmt das JC die Kosten und er darf sofort bei einer Leihbude anfangen.:icon_twisted:
 

beob8er

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#5
Leiarbeit mit gesindheitlichen Einschränkungen?
Bei einigen Leiharbeitsunternehmen hab ich mich schon vorgestellt. Es ist schon richtig. Bisher hat mich noch niemand gewollt.
Man kann unschwer an meinem Gang erkennen, dass ich gehbehindert bin. Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
 

gelibeh

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#6
Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
Auf VVs, die Du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, brauchst Du Dich nicht zu bewerben.
siehe §10 SGBII
 

pinguin

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#7
@beob8er

Da Du auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt bist, also auch in die Sozialsysteme einzahlst, hat dieses Vorrang vor allem. Meine ich mal so. Und selbst evtl. Nebenjobs haben sich dem Hauptjob unterzuordnen. Zudem bist Du nicht verpflichtet, rechtswidrig zu handeln, nur weil das Amt Forderungen stellt.
 

beob8er

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#8
Auf VVs, die Du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kannst, brauchst Du Dich nicht zu bewerben.
siehe §10 SGBII
Das ist mir schon klar.
Manchmal geht aus der Stellenbeschreibung aber nicht eindeutig hervor, ob ich wegen der gesundheitlichen Einschränkungen in Frage komme oder nicht.
Manchmal kann ein Anruf bei dem entsprechenden AG erst die Klarheit bringen.:icon_evil:
Ich denke aber, vorausgesetzt man wendet seinen gesunden Menschenverstand an (ich weiß, das kann man nicht voraussetzen), dass man jemandem der nicht mehr als 5 kg heben darf keinen Job als Lagerarbeiter anbieten sollte. :icon_neutral:
Aber was soll man machen, wenn die entsprechende Hirnmasse um zu solchen Einsichten zu gelangen einfach nicht vorhanden ist?:confused:
 

Kerstin_K

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#9
Bei einigen Leiharbeitsunternehmen hab ich mich schon vorgestellt. Es ist schon richtig. Bisher hat mich noch niemand gewollt.
Man kann unschwer an meinem Gang erkennen, dass ich gehbehindert bin. Meistens werde ich gleich zu Anfang darauf angesprochen - und dann hat sich der Fall erledigt.
Mich wollte mal en Zeitarbeitsunernehmen unbedingt haben, trotz Rollstuhl. Ich hab dann gefragt, ob sie jetzt bei jeder Einsatzstelle erstmal auf Barrierefreiheit prüfen. Das war dann wohl doch zu viel Aufwand.
 

beob8er

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#10
Ich bin in folgender Situation:

Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder §10 SGBII.
Immer noch bewegt mich diese Frage, was ist hier vorrangig zu sehen.

Auf dem einen Ende bin ich verpfichtet meine Bedürftigkeit zu verringern
auf dem anderen Ende steht die Kündigungsfrist meines derzeitigen Jobs dagegen.

Es sieht so aus als müsste ich gegen einen § verstoßen, aber welcher ist wichtiger? :icon_neutral:

Gibt es hier vielleicht auch Sach-(Rechts-)kundige, die sich wenigstens ein wenig damit auskennen?:confused:
Vermutungen anstellen kann ich selber so wie viele andere auch, aber was ist juristisch denn in diesem Falle angeraten?

Ich möchte nicht ins offene Messer laufen (sanktioniert werden), wenn ich auf meine Kündigungsfrist bestehe.
 

ela1953

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#11
Mich wollte mal en Zeitarbeitsunernehmen unbedingt haben, trotz Rollstuhl. Ich hab dann gefragt, ob sie jetzt bei jeder Einsatzstelle erstmal auf Barrierefreiheit prüfen. Das war dann wohl doch zu viel Aufwand.
Dann muss die ZAF aber sehr verzweifelt gewesen sein. Hier nimmt mich auch keine ZAF, haben mehrer unabhängig voneinander verkündet.
 

Kerstin_K

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#12
Immer noch bewegt mich diese Frage, was ist hier vorrangig zu sehen.

Auf dem einen Ende bin ich verpfichtet meine Bedürftigkeit zu verringern
auf dem anderen Ende steht die Kündigungsfrist meines derzeitigen Jobs dagegen.

Es sieht so aus als müsste ich gegen einen § verstoßen, aber welcher ist wichtiger? :icon_neutral:

Gibt es hier vielleicht auch Sach-(Rechts-)kundige, die sich wenigstens ein wenig damit auskennen?:confused:
Vermutungen anstellen kann ich selber so wie viele andere auch, aber was ist juristisch denn in diesem Falle angeraten?

Ich möchte nicht ins offene Messer laufen (sanktioniert werden), wenn ich auf meine Kündigungsfrist bestehe.
Niemand kann die Zwingen, vertragsbrüchig zu werden.
 

Kerstin_K

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#13
Dann muss die ZAF aber sehr verzweifelt gewesen sein. Hier nimmt mich auch keine ZAF, haben mehrer unabhängig voneinander verkündet.
Das war eine ZAF, die gleichzeitig PAV macht. Ich wollte eigentlich nur in die Vermittlungskartei. Dass Rollstuhl und Zeiratbeit schwer zusammengeht, das wollten die irgendwie nicht beglreifen. Is allerdings auch schon 15 Jahre her.
 

kaiserqualle

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#14
Hallo beob8er,

Ich bin in folgender Situation:

.......
Fast alle in Frage kommenden Jobangebote sind darauf ausgelegt, dass man sofort antritt. Meine SB schickt mir von dieser Sorte Unmengen an Jobangeboten zu, auf die ich mich bewerben muss. Viele AG laden mich zu einem Vorstellungsgespräch ein.

Das ist doch schon mal ein gutes Zeichen für dich. Hast du bei der Bewerbung auch darauf hingewiesen, dass du noch einer Kündigungsfrist unterliegst und erst bei einer Jobzusage deinen bisherigen Job kündigst? Das kann man durchaus in einer Bewerbung reinschreiben, aber spätestens beim Vorstellungsgespräch darauf hinweisen.
........
Wenn ich mir die §§ so anschaue, stelle ich einen Widerspruch zwischen § 622 BGB (Kündigungsfristen) und § 10 SGBII (Zumutbarkeit) fest. Auf dem einen Ende bin ich gehalten meine Bedürftigkeit zu verringern, dem steht die Kündigungsfrist von 3 Monaten gegenüber. Was ist denn in diesem Falle vorrangig zu sehen § 622 BGB oder §10 SGBII.

Vorrangig ist zu sehen, dass, wenn du selber kündigst, und im Anschluss daran keinen Job hast, eine Sperrzeit bekommst, bevor ALG I greift.

Spätestens dann, wenn mein freundliches Schreiben bei ihnen eingeht bin ich enttarnt und sie werden wissen wer ich hier bin. Denn ich gehe mal davon aus, dass sie hier mitlesen.

Na und?

:icon_mued:
 

pinguin

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#15
Das ist halt ein Dilemma, in dem sich viele Aufstocker befinden, die in Teilzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Einerseits ist dieser Job evtl. sicher, andererseits kollidieren evtl. andere Teilzeit-Jobs mit dieser Beschäftigung, so daß man auf ergänzende Bezüge vom Amt angewiesen ist. Und wenn man aber aufhört, sich was anderes sucht, was evtl. sogar besser bezahlt werden würde, damit den bisherigen Job aufgibt, hat man im neuen Job wieder eine Probezeit und das Risiko, daß man innerhalb dieser ohne Angabe von Gründen wieder gehen darf. Dann hat man vom Amt die Sperrzeit drin, weil man den vorangegangenen Job ja selber beendete und steht evtl. sogar gleich wieder voll im ALG2. :icon_kinn:
 

Kerstin_K

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#16
Das Probezeit-Risiko hat man bei jedem Jobwechsel.

Warum sollte es leine Sperrzeit geben, wenn man in der Probezeit gekündigt wird? Das kann nicht sein.
 

pinguin

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#17
Warum sollte es leine Sperrzeit geben, wenn man in der Probezeit gekündigt wird? Das kann nicht sein.
Wenn das Amt einen zum Jobwechsel drängt, das ganze aber schief geht, sollte es auch zum Schadensersatz verpflichtet sein. Oder meinst Du wirklich, jemand mit relativ sicherem Teilzeitjob würde den freiwillig aufgeben, solange bei einem neuen Job nicht die Probezeit herum ist? Das wäre in der heutigen Zeit mehr als dumm. :icon_kinn:
 

beob8er

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#18
Wenn das Amt einen zum Jobwechsel drängt, das ganze aber schief geht, sollte es auch zum Schadensersatz verpflichtet sein. Oder meinst Du wirklich, jemand mit relativ sicherem Teilzeitjob würde den freiwillig aufgeben, solange bei einem neuen Job nicht die Probezeit herum ist? Das wäre in der heutigen Zeit mehr als dumm. :icon_kinn:
Der Meinung bin ich auch, dass das JC zum Schadensersatz verpflichtet sein müsste wenn es mit dem neuen Job nicht klappt, ich aber von ihnen zu diesem Job gedrängt (gezwungen?) wurde. Aber ist meine Meinung gesetzeskonform?

Freiwillig wird sicher niemand einen relativ sicheren Job aufgeben zugunsten eines neuen (unsicheren?) zu dem er vom JC auch noch gedrängt wurde.
 
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