Hilfe zur 1. Beschwerde ans Landesozialgericht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BurnItDown

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Hi
Da ich nun meine erste Beschwerde ans LSG gegen einen Beschluss des SGs richten muss, stellt sich mir die Frage wie ich das überhaupt angehe.

Mir ist unklar worauf ich mich in der Beschwerde konzentrieren soll bzw. muss, diese richtet sich ja gegen den Beschluss des SGs, also nehme ich nur den Beschluss des SGs auseinander oder kaue ich das ganze Verfahren beim SG durch?
Und kann ich neues Material einfügen das beim SG Verfahren noch nicht eingesetzt wurde?

Dann stellt sich noch die Frage ob grundlegendes bei der Formulierung zu beachten ist, weicht eine Beschwerde ans LSG deutlich von den üblichen Anträgen & Klagen beim SG ab?

mfg
 

Vader

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Hallo BurnItDown,

Mir ist unklar worauf ich mich in der Beschwerde konzentrieren soll bzw. muss, diese richtet sich ja gegen den Beschluss des SGs, also nehme ich nur den Beschluss des SGs auseinander oder kaue ich das ganze Verfahren beim SG durch?

Geh auf die Argumente des SG ein und widerlege sie. Weise ggf. nochmal ausdrücklich auf deine Argumente hin. Sollte das SG nicht im Beschluss darauf eingegangen sein, moniere, dass dein rechtliches Gehör verletzt wurde.

Und kann ich neues Material einfügen das beim SG Verfahren noch nicht eingesetzt wurde?

Unbedingt!

Dann stellt sich noch die Frage ob grundlegendes bei der Formulierung zu beachten ist, weicht eine Beschwerde ans LSG deutlich von den üblichen Anträgen & Klagen beim SG ab?

Da ist auch nichts anders. Die Beschwerde muss den Beschluss bezeichnen.
Hiermit wird gegen den Beschluss des SG XXX vom xx.xx.xx mit dem Az. XXX Beschwerde eingelegt.

Es wird beantragt den Beschluss des SG aufzuheben und ...


mfg
 

webeleinstek

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Dann stellt sich noch die Frage ob grundlegendes bei der Formulierung zu beachten ist, weicht eine Beschwerde ans LSG deutlich von den üblichen Anträgen & Klagen beim SG ab?
Nur noch als Ergänzung zu dem was Vader geschrieben hat: Du musst bei einer Beschwerde keine Form einhalten oder sonst irgendeinen Aufbau. Du kannst schreiben "wie Dir der Schnabel gewachsen ist". Allerdings solltest Du darauf achten, auch wenn es manchmal noch so schwer fällt, die Sache so sachlich und emotionslos wie möglich darstellen. Du musst immer bedenken, dass sind Richter, die haben mit solchen Sachen tagtäglich zu tun. Die interessieren sich nur für die Fakten. Ich würde das ganze auch nicht ausschweifend erläutern. So kurz wie möglich, so lang wie nötig, aber alle Fakten reinbringen.

Sehr gut ist immer, wenn Dein rechtliches Gehör verletzt wurde oder das SG von den Tatsachen abweicht und eigenes hineininterpretiert.

Ebenfalls musst Du bedenken, dass die Bescherdefrist eingehalten wird.

Viel Erfolg
 

BurnItDown

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Berufung? Geht doch nur bei einem Urteil oder?
Bei Beschluss ist es doch eine Beschwerde, und so wie ich das übersehen kann sind bei den letzten Beschlüssen meines(meines... schön wäre es) SG die Beschwerde erlaubt aber nicht die Berufung.
 

Vader

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Hallo BurnItDown,

Berufung? Geht doch nur bei einem Urteil oder?

Ja.

Bei Beschluss ist es doch eine Beschwerde,

Ja.

und so wie ich das übersehen kann sind bei den letzten Beschlüssen meines(meines... schön wäre es) SG die Beschwerde erlaubt aber nicht die Berufung.
Wenn die Beschwerde erlaubt ist -> Beschwerde.
Wenn die Beschwerde nicht erlaubt ist -> Nichtzulassungsbeschwerde (hier braucht man allerdings einen Fall von grundsätzlicher und ggf. verfassungsrechtlicher Bedeutung.
 

webeleinstek

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Wenn die Beschwerde nicht erlaubt ist -> Nichtzulassungsbeschwerde (hier braucht man allerdings einen Fall von grundsätzlicher und ggf. verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Oder Verfahrensfehler oder Divergenz (Abweichung des Beschlusses/Urteils von einem Urteil des BSG, BGH, BVerfG).
 

BurnItDown

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Mir stellt sich dann die Frage ob man es sich beim SG nicht schön einfach machen kann, also nur ganz einfach & wenig in Anträge & Klagen eingeben damit die abgelehnt werden damit man dann möglichst schnell vor dem LSG landet.
So wie ich den Widersprüche nur als Formsache ansehen da das JC eh nicht drauf eingeht, habe ich auch bei meinem SG oder eher bei der Pfeife von Hammerschwinger(Richter kann man das nicht nennen) auch das Gefühl es bringt nichts mehr und das ein anderer oder besser gleich die nächste Instanz ran müsste.
Oder wurde bei solchen Manövern das LSG die Sache ans SG zur neuen Entscheidung zurück geben?


Eine Frage zum Ablauf, wer wird denn da in das Verfahren beim LSG eingebunden?
Geben das SG & das JC da auch Stellungnahmen zu ab bzw. werden die dazu aufgefordert?
 

with attitude

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Mir stellt sich dann die Frage ob man es sich beim SG nicht schön einfach machen kann, also nur ganz einfach & wenig in Anträge & Klagen eingeben damit die abgelehnt werden damit man dann möglichst schnell vor dem LSG landet.
Nun, am LSG hat man gute Chancen wenn man mal den §144 SGG (2) 2 anschaut...
 

BurnItDown

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Mir geht es eher darum ob das "OK" ist so unzulängliche Ausführungen beim SG zu machen, dass das SG praktisch keine andere Wahl hat als abzulehnen, und das man dann beim LSG die volle Breitseite gibt mit all dem was man den SG vorher verschwiegen hat.

Ich frage auch weil mir im Kopf schwirrt das es doch auch Fälle gibt wo es von eine Sache von einer höheren Instanz zurück an die ursprüngliche Instanz gegeben wird so das diese die Sache neu entscheidet.


Zu den SG Beschlüssen im allgemeinen mal die Frage was hierin wirklich zu beanstanden ist hinsichtlich des rechtlichen Gehörs, der 1. Abschnitt scheint hier nur die Wiedergabe der Sachlage aus Sicht des SGs zu sein, während in der 2. dann die Begründung zur Ablehnung anführt.
Ist dann die falsche Interpretation/Auslegung der Sachlage auch angreifbar wegen mangelndem rechtlichen Gehör oder nur meine Argumente wenn auf diese nicht eingegangen wurde?
Ich frage auch weil die Ausführungen des 1. Abschnitts wesentlich umfangreicher sind als die Begründung im 2. Abschnitt, die zu gutem Teil auch nur die Wiedergabe von Gesetzestext ist.
 

Vader

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Hallo BurnItDown,

Mir geht es eher darum ob das "OK" ist so unzulängliche Ausführungen beim SG zu machen, dass das SG praktisch keine andere Wahl hat als abzulehnen, und das man dann beim LSG die volle Breitseite gibt mit all dem was man den SG vorher verschwiegen hat.

M. M. n. Quatsch, damit verbaust du dir nur den Weg für die Zukunft. Das SG hat eine Amtsermittlungspflicht und ist ohnehin nicht auf deinen Vortrag angewiesen. Gerade was Klagen angeht, ginge das dann auch nicht schneller.

Ich frage auch weil mir im Kopf schwirrt das es doch auch Fälle gibt wo es von eine Sache von einer höheren Instanz zurück an die ursprüngliche Instanz gegeben wird so das diese die Sache neu entscheidet.

Ja, aber das wird gemacht, wenn bspw. das BSG feststellt, dass das LSG falsch geurteilt hat und es, sagen wir, um eine bestimmte Summe geht. Das BSG sagt dann, die Summe muss ausgezahlt werden, da lag das LSG falsch, aber über die Höhe hat das LSG zu entscheiden. Dann wird es zurückgegeben. Mal ganz simpel ausgedrückt.

Zu den SG Beschlüssen im allgemeinen mal die Frage was hierin wirklich zu beanstanden ist hinsichtlich des rechtlichen Gehörs, der 1. Abschnitt scheint hier nur die Wiedergabe der Sachlage aus Sicht des SGs zu sein, während in der 2. dann die Begründung zur Ablehnung anführt.
Ist dann die falsche Interpretation/Auslegung der Sachlage auch angreifbar wegen mangelndem rechtlichen Gehör oder nur meine Argumente wenn auf diese nicht eingegangen wurde?

Ich meine, wenn auf deine vorgetragenen Argumente nicht eingegangen wird, wird dein rechtliches Gehör verletzt. Allerdings ist mir jetzt nicht klar, wie man die Sachlage falsch interpretieren kann.

Ich frage auch weil die Ausführungen des 1. Abschnitts wesentlich umfangreicher sind als die Begründung im 2. Abschnitt, die zu gutem Teil auch nur die Wiedergabe von Gesetzestext ist.
Uff, ich wage mal zu Behaupten, aus dem, was ich so lese, dass du in Zukunft einen Anwalt zurate ziehen solltest. Gerade dein "Vorhaben", dem SG kaum Vortag zu liefern, ist einfach nur großer Quatsch.
 

webeleinstek

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Mir stellt sich dann die Frage ob man es sich beim SG nicht schön einfach machen kann, also nur ganz einfach & wenig in Anträge & Klagen eingeben damit die abgelehnt werden damit man dann möglichst schnell vor dem LSG landet.
In Zivilverfahren geht sowas nicht. Wenn Du da in der Berufung mit neuen Gründen kommst, dann wird es als verspätetes Vorbringen zurückgewiesen. Denn es wäre Dir ohne weiteres möglich, das bereits im 1. Rechtszug vorzubringen. Also wäre ich mit einer solchen Taktik vorsichtig. Du weisst auch nie wie das LSG entscheidet. Es kann durchaus sein, dass man dann die neuen Gründe abbügelt. Alles was Du schon bei SG erreicht hast, ist schon ein Erfolg.

Edit: Habe gerade mal gegoogelt. Beim SG bzw. LSG gibt es auch ein verspätetes Vorbringen. Kannst Du hier nachlesen

Jansen, SGG § 157a Präklusion im Berufungsverfahren / 2.1.2 Verzögerung

Die Bezugnahme auf § 106a Abs. 3 bedeutet, dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das LSG neues Vorbringen zurückweisen "kann". Die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits und das Unterlassen des Vorbringens im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit sind kumulativ erforderlich, um zu bewirken, dass das Vorbringen zurückgewiesen werden kann (BVerfG, Beschluss v. 1.4.1992, 1 BvR 1097/91, NJW 1992 S. 2557).
Also wäre Deine geplante Vorgehensweise nicht empfehlenswert.
 

BurnItDown

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@Vader
Es war lediglich eine Idee, ich sehe hier eben kaum noch Sinn mich am befangenen Richter zu erschöpfen nur damit der dann einfach wieder alles ignoriert oder nirgends ein Problem sieht bei dem Mist den da ständig JC baut.
Aber bitte, hau ich alles rein und sehe zu dass das beim LSG dann nochmal durchgekaut wird.

In Zivilverfahren geht sowas nicht. Wenn Du da in der Berufung mit neuen Gründen kommst, dann wird es als verspätetes Vorbringen zurückgewiesen.
Ja wie nu, kann ich neues Material einreichen oder nicht?

Alles was Du schon bei SG erreicht hast, ist schon ein Erfolg.
Beim dem befangenen Spinner erreiche ich bloß neuen Blutdruckrekorde.

Edit: Habe gerade mal gegoogelt. Beim SG bzw. LSG gibt es auch ein verspätetes Vorbringen. Kannst Du hier nachlesen.
Die "grobe Nachlässigkeit" muss man dann auch erst mal nachweisen, ich als "Amateur" kann schließlich nichts dafür wenn sich neue Punkte ergeben weil ich da im nach hinein erst neue Urteile und Paragraphen finde die hier anzuwenden sind.
Gerade bei den komplizierteren Sachen macht sich doch kaum ein Anwalt die Mühe, die sind bloß auch die einfachen Fälle scharf zur Gewinnmaximierung, und so bleibt es eben bei den Amateuren die Rechte des Bürgers zu verteidigen.
 

webeleinstek

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Ja wie nu, kann ich neues Material einreichen oder nicht?
Einreichen kannst Du es selbstverständlich. Aber ob es verwendet wird, ist die Frage.

Die "grobe Nachlässigkeit" muss man dann auch erst mal nachweisen, ich als "Amateur" kann schließlich nichts dafür wenn sich neue Punkte ergeben weil ich da im nach hinein erst neue Urteile und Paragraphen finde die hier anzuwenden sind.
Du musst es selber entscheiden. Ich würde das Risiko nicht eingehen, dass mich der Richter in die mündliche Verhandlung bestellt und fragt: "Warum haben Sie das denn nicht schon beim SG vorgetragen."

Wenn Du Dich auf Urteile beziehst, die Dir erst in der Berufung bekannt wurden, mag das funktionieren. Aber wenn es irgendwelche Tatsachen sind, die Du schon hättest vor dem SG vortragen können, dann sehe ich schwarz. Ist aber meine persönliche Meinung, bin kein Jurist.

@Vader
Es war lediglich eine Idee, ich sehe hier eben kaum noch Sinn mich am befangenen Richter zu erschöpfen nur damit der dann einfach wieder alles ignoriert oder nirgends ein Problem sieht bei dem Mist den da ständig JC baut.
Aber bitte, hau ich alles rein und sehe zu dass das beim LSG dann nochmal durchgekaut wird..
Das halte ich für den besseren Weg. Denn dann kannst Du nachweisen, dass Dein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, Anspruch auf ein faires Verfahren, erhebliche Beweisanträge unberücksichtigt, usw.
 

BurnItDown

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Rein von der Formulierung her habe ich immer Antragsteller/Antragsgegner oder Kläger/Beklagte verwendet, wie ist es nun hier wo ja im Endeffekt 3 Parteien(ich, das JC & das SG) dabei sind?
Da es eine Beschwerde ist bin ich der Beschwerdeführer, ist dann das SG der Beschwerdegegner oder ist das weiterhin das JC, und was ist das SG dann?

Ist vielleicht nicht so wichtig aber gerade für die zu beantragenden Punkte ist ja wichtig das ich korrekt beantrage was ich von wem will.
Und wo wir gerade dabei sind, von wem kann ich beantragen die Kosten des Verfahrens & die außergerichtlichen Kosten erstattet zu bekommen, vom SG oder JC?
 

webeleinstek

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Da es eine Beschwerde ist bin ich der Beschwerdeführer, ist dann das SG der Beschwerdegegner oder ist das weiterhin das JC, und was ist das SG dann?
Du bist der Kläger bzw. in der Beschwerde der Beschwerdeführer. JC ist die Beklagte. Gericht ist keine Partei.
Also wenn Du schreiben willst, dass das Gericht irgendetwas falsch gemacht oder nicht berücksichtigt hat, dann schreibst Du entweder "das Gericht hat übersehen dass,..." oder es geht auch statt vom "Gericht" von der "Kammer" zu sprechen, also "die Kammer hat übersehen, dass...".
Beim LSG und BSG ist es nicht mehr die "Kammer" sondern der "Senat".

In keinem Fall ist das Gericht aber der Beschwerdegegner. Das wäre allenfalls noch das JC. Hier würde ich aber auch in einer Beschwerde immer "die Beklagte" schreiben.

Antragsteller/gegner ist natürlich richtig, solange es ein Antrag und keine Klage oder Beschwerde ist.

Und wo wir gerade dabei sind, von wem kann ich beantragen die Kosten des Verfahrens & die außergerichtlichen Kosten erstattet zu bekommen, vom SG oder JC?
Vom JC. Denn nur aufgrund dessen falscher Bescheide musstest Du Klage einreichen. Ob Dein Richter Dir nicht wohlgesonnen ist und Du dadurch Mehrkosten hattest wegen der Beschwerde ist unerheblich. Das Gericht erstattet Dir nichts nur das JC.
 

webeleinstek

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Warum sollte da immer die Beklagte" stehen?
Unterschwelliges suggerieren der Schuldigkeit des Gegners?
Dass mache ich immer so und schreibe in der dritten Person, damit es nicht für das Gericht zu verwirrend wird und immer klar ist wer gemeint war.

Jetzt ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel: Stell Dir mal vor, Du hast einen Beklagten der Müller heisst und eine dritte Person (Zeuge) die auch Herr Müller heisst. "Herr Müller hat gesagt, dass er Herrn Müller dabei gesehen hat." Welcher Müller? Also besser: "Der Zeuge Müller hat gesagt, dass er den Beklagten dabei gesehen hat."

Also immer (Kläger, Antragsteller, Beschwerdeführer) bzw. (Beklagte(r), Antragsgegner(in)). Nicht ich oder den/die Beklagten mit Namen in den jeweiligen Schreiben bezeichnen. Zumindest mache ich das so und bin bisher immer gut damit gefahren.
 
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