Hilfe zum Lebensunterhalt Kontoauszüge und ALG2 Bescheid? (1 Betrachter)

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Freakazoid

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Hi
Habe mal 2 fragen.

War heute beim Sozialamt wegen Hilfe zum Lebensunterhalt.
Hintergrund: Befristete EU Rente bis 2015, allein wohnend.

Die meisten man muss im laufenden Bezug von Sozialhilfe alle 2 Monate die Kontoauszüge ungefragt vorlegen.

Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage bzw hat davon schon jemand was gehört?

Mit erscheint das etwas komisch, das man Kontoauszüge lückenlos vorlegen soll im Sozialhilfe Bezug!!.


Normal ist das doch nur bei der Antragstellung oder nicht?


Frage Zwei.
Der Bearbeiter meinte ich brauche vom Job Center einen Bescheid das der ALG2 Bezug beendet ist.
Ich hatte zwar den letzen Bewilliungsbescheid mit der endet am 1.11.2012 aber die meinten der reicht nicht?


Da ich keinen Weiterbewillungsantrag gestellt habe, dachte ich eigentlich es ist klar das ich dann kein Geld mehr vom Job Center bekomme. Jemand ne Idee dazu?


Weiß einer wie diese Bescheinigung heißt? Einstellungsbescheid gibt es so was?

Frage mich, wie ich die Anfrage beim Job Center formulieren soll.
Oder meinen die den Bescheid über den Ablauf des Bewilligungszeitraums?

Frage drei.
Die wollen von mit die letze Jahres Abrechnung vom Strom sehen. Ich frage mich da, welchen Sinn das macht. Die Zahlungen an den Energieversorger sind doch anhand der Kontoauszüge zu erkennen.


Auf meine Nachfrage wurde die Dame recht unhöflich und meinte dann es geht darum, wann die letze Abschlagszahlung fällig wird.


Jemand dazu schon man was gehört. Problem ist habe die letze Abrechnung nicht mehr. Kann doch keiner ahnen, das die mal vorgelegt werden soll.

Frage vier.
Bescheinigung über die kvdr. Ist die Anfrage an die Rentenversicherung oder AOK zu stellen. Also ob die Krankenversicherung der Renter bei mir wirksam wird.
 

gelibeh

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Hier in HH habe ich nur beim Erstantrag Kontoauszüge vorlegen müssen.
Ich denke, die meinen einen Aufhebungsbescheid vom JC. Vielleicht bekommst Du ja so etwas.
Bei mir lief die Krankenversicherung automatisch über die DRV. Dazu habe ich aber irgendwann ein Formular ausfüllen müssen. Hast Du das?
Warum die Strom sehen wollen, erschließt sich mir nicht oder zahlen die Strom/Stromanteil?
Und auch zum Sozialamt kann man einen Beistand nach §13 SGBX mitnehmen. Vielleicht ist die Dame dann weniger pampig.
 

alexander29

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Hi
Habe mal 2 fragen.

War heute beim Sozialamt wegen Hilfe zum Lebensunterhalt.
Hintergrund: Befristete EU Rente bis 2015, allein wohnend.

Die meisten man muss im laufenden Bezug von Sozialhilfe alle 2 Monate die Kontoauszüge ungefragt vorlegen.
Quatsch, da gibt es keine Rechtsgrundlage.
Also nicht vorlegen und falls rigendwas angedroht oder gekürzt wird, einstweilige Anordnung.

Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage bzw hat davon schon jemand was gehört?

Mit erscheint das etwas komisch, das man Kontoauszüge lückenlos vorlegen soll im Sozialhilfe Bezug!!.


Normal ist das doch nur bei der Antragstellung oder nicht?


Frage Zwei.
Der Bearbeiter meinte ich brauche vom Job Center einen Bescheid das der ALG2 Bezug beendet ist.
Ich hatte zwar den letzen Bewilliungsbescheid mit der endet am 1.11.2012 aber die meinten der reicht nicht?


Da ich keinen Weiterbewillungsantrag gestellt habe, dachte ich eigentlich es ist klar das ich dann kein Geld mehr vom Job Center bekomme. Jemand ne Idee dazu?


Weiß einer wie diese Bescheinigung heißt? Einstellungsbescheid gibt es so was?

Frage mich, wie ich die Anfrage beim Job Center formulieren soll.
Oder meinen die den Bescheid über den Ablauf des Bewilligungszeitraums?
Es gibt, woviel ich weiss, einen Einstellungsbescheid, wenn man sich vom JC abmeldet.
Aber ob du einen vorlegen musst, weiss ich leider nicht.
Ich würde eher sagen nein, weil die sich schlau machen müssen (aber das ist nur eine Vermutung).

Frage drei.
Die wollen von mit die letze Jahres Abrechnung vom Strom sehen. Ich frage mich da, welchen Sinn das macht. Die Zahlungen an den Energieversorger sind doch anhand der Kontoauszüge zu erkennen.
Auch Quatsch, da Strom aus dem Regelbedarf gezahlt werden muss und es egal ist, ob du Strom hast oder nicht.
Dafür gibt es auch keine Rechtsgrundlage.


Auf meine Nachfrage wurde die Dame recht unhöflich und meinte dann es geht darum, wann die letze Abschlagszahlung fällig wird.


Jemand dazu schon man was gehört. Problem ist habe die letze Abrechnung nicht mehr. Kann doch keiner ahnen, das die mal vorgelegt werden soll.

Frage vier.
Bescheinigung über die kvdr. Ist die Anfrage an die Rentenversicherung oder AOK zu stellen. Also ob die Krankenversicherung der Renter bei mir wirksam wird.
Ich denke, da ist die KV zuständig.
.....
 

Atze Knorke

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Hallo Freakazoid,

War heute beim Sozialamt wegen Hilfe zum Lebensunterhalt.
Hintergrund: Befristete EU Rente bis 2015, allein wohnend.
Ich möchte das mal etwas konkretisieren.

Ich gehe davon aus, es ist eine befristete volle Erwrerbsminderungsrente. Diese leider nicht ausreichend ist und du noch SGB XII beantragen mußt.

Wie wurde die Erwerbsminderungsrente entschieden per Vergleich oder ging das ohne Widerspruch und Klage?

Wann (Posteingang) kam denn der Rentenbescheid ins Haus geflattert?

Die DRV Rente wird zum Ende des Monats auf dein Konto gebucht.

Die meisten man muss im laufenden Bezug von Sozialhilfe alle 2 Monate die Kontoauszüge ungefragt vorlegen.
Bei SGB XII Antragstellung werden die lückenlosen Kontoauszüge der letzten 3 Monate kopiert.

Belesen kannst du dich zu dem Thema bitte hier:

:icon_Info:

Download-Details: Ratgeber zu Hartz IV - Stand: August 2012 | LDA

Frage Zwei.
Der Bearbeiter meinte ich brauche vom Job Center einen Bescheid das der ALG2 Bezug beendet ist.
Ich hatte zwar den letzen Bewilliungsbescheid mit der endet am 1.11.2012 aber die meinten der reicht nicht?


Da ich keinen Weiterbewillungsantrag gestellt habe, dachte ich eigentlich es ist klar das ich dann kein Geld mehr vom Job Center bekomme. Jemand ne Idee dazu?


Weiß einer wie diese Bescheinigung heißt? Einstellungsbescheid gibt es so was?
Da eine SGB II-Vorleistung des zuständigen Jobcenters stattfand, ergeht u. a. eine Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung, auch Einstellungsbescheid umgangssprachlich genannt.

Dann ergeht vom zuständigen Jobcenter noch ein Erstattungsanspruch, dieser Rentenanspruch wird zwischen JC und DRV verrechnet.

Wichtig hierbei, der rückwirkende Anspruch auf Erwerbsminderungsrente!

Wichtig ist zu wissen, wann endet der SGB II-Bewilligungszeitraum und ab wann wird die DRV-Erwerbsminderungsrente gezahlt!

Du schreibst, der letzte BWZ endet 01.11.2012.

Frage drei.
Die wollen von mit die letze Jahres Abrechnung vom Strom sehen. Ich frage mich da, welchen Sinn das macht. Die Zahlungen an den Energieversorger sind doch anhand der Kontoauszüge zu erkennen.
Wichtig hierbei sind deine Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung und ist die Vorlage der Stromabrechnung.
Macht in soweit Sinn, dass es hier u. a. auch um zentrale und dezentrale Warmwasserversorgung gehen könnte.

Das betrifft den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII.

Unzulässig ist der Anspruch auf die letzte Jahresstromabrechnung. :icon_neutral:

Grundsätzlich gilt in Bezug von Aufbewahrungsfristen von privaten Unterlagen bei regelmäßigen Zahlungen eine Frist von zwei bis vier Jahren!

:icon_Info:

Aufbewahrungsfristen im Überblick | akademie.de
(bitte siehe unten)

Der pampigen Dame beim nächsten Mal bestimmt aber sachlich mit einer Person (als Zeuge) entgegen treten und es überhaupt darum geht, in angemessener Form eine Antragstellung zu bearbeiten!

Frage vier.
Bescheinigung über die kvdr. Ist die Anfrage an die Rentenversicherung oder AOK zu stellen. Also ob die Krankenversicherung der Renter bei mir wirksam wird.
Das sollte die DRV übernehmen per Datenabgleich. Bei der DRV-Antrag-stellung mußten diese Fragen schon beantwortet werden. :icon_kinn:
Aufgepasst: NICHT in diese Schiene pressen lassen - KEINE KV der Rentner -:icon_evil:

Du bist bei der AOK?

Darüber hinaus spielt das auch für das KK-Zuzahlungsgedöns eine Rolle!

Nun ab 01.01.2013 fällt nach neuen Jahren die Praxisgebühr.

Soweit erstmal.

Gruß Atze Knorke
 

Freakazoid

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Ich gehe davon aus, es ist eine befristete volle Erwrerbsminderungsrente. Diese leider nicht ausreichend ist und du noch SGB XII beantragen mußt.
Genau ich habe eine
„Rente wegen voller Erwerbsminderung“
Ab den 1.9.2012 befristetet bis 1.8.2015.

Der Renten Bescheid kam glaube ich am 25.10.2012. Das Job Center wurde so am 4.11.2012 informiert.

Diese Rente ist nicht ausreichend für die Lebensführung. Daher Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich ja alleine wohne.

Die Rente gab es sofort. Also ohne Klage ohne alles. Auf anhieb gleich volle EU Rente.:icon_smile:

Die Rente wird ja rückwirkend gezahlt. Also beginn 1.12.2012 am 1.1.2013 kommt die erste Rentenzahlung. Das nachträglich krallt sich das Job Center eh.:)

Das Sozialamt hat auch gleich gesagt, dass dieses überbrückt wird ohne Darlehn.

Zu den Zeiten.
Mein ALG2 Bewilligungszeitraum ist bis zum 30.11.2012. Habe nun also am 1.11 die letze Zahlung ALG2 bekommen.

Da ja nun die "Hilfe zum Lebensunterhalt" zuständig ist, habe ich keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und bin direkt zum Sozialamt.

Ich ging davon aus, das wenn der Bescheid am 30.11.2012 ausläuft, klar ist das kein Geld mehr da ist. Da kommt am 30.11 ja nix mehr.

Man bekommt doch vom Job Center keinen Bescheid, wenn man eine Weiterbewilligung nicht stellt. Sehe auch keinen Grund in dem Antrag, wenn eh die Sozialhilfe zuständig wird.

Und aufhebungsbescheid kommt doch auch nicht weil mir die Zahlung am 1.11 noch zustand. Was kommn wird der bescheid über den Bezug für den letzen Bewilligungszeitraum.

Ich habe im Netz nix gefunden das bei „Rente wegen voller Erwerbsminderung“ befristet und alleine Wohnend weiterhin das Job Center zuständig ist.

Oder ich stelle einfach zur Sicherheit einen ALG-Weiterbewilligungsantrag und gucke ob der abgelehnt wird. Dann habe ich auch den Nachweis für das Sozialamt.

Zu den Kontoauszügen. Ja die 3 habe ich komplett vorgelegt. Nur das ich immer nachreichen muss im Bezug klingt kurios. Habe auch nix gefunden. Das dieses normal wäre nun 3 Jahre laufend da Kontoauszüge ans Sozialamt zu schicken.

Aufgepasst: NICHT in diese Schiene pressen lassen - KEINE KV der Rentner :icon_evil:

Du bist bei der AOK?
Kannst Du das etwas erleutern?
Welche nachteile hat das?

Ja bin bei der AOK.
Wobei ich dachte das gilt eh nicht für mich.

Beginn der Krankenversicherung der Rentner ist der Tag der Rentenantragstellung. Hier wird jedoch die Krankenversicherung der Rentner nur wirksam, wenn der Rentner nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften pflichtversichert ist
Daher dachte ich ich bleibe bei der AOK. Bin ja derzeit noch Pflichtversichert durch die Arge.

Maßlos kompliziert das ganze.
 

Atze Knorke

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Hallo Freakazoid,

dann war das mal eine etwas unkomplizierte EMR-Bewilligung mit einem nicht so großen rückwirkendem Zeitraum. Welche Gutachtengrundlage lag dem denn zugrunde?

So gibt es auch EMR-Bewilligungen mit einem erheblichen größeren Zeitraum, der rückwirkend so 13 Monate schon mal beträgt.
Und da lauert der Ansch*ss! :icon_dampf:

Genau ich habe eine
„Rente wegen voller Erwerbsminderung“
Ab den 1.9.2012 befristetet bis 1.8.2015.

Der Renten Bescheid kam glaube ich am 25.10.2012. Das Job Center wurde so am 4.11.2012 informiert.

Diese Rente ist nicht ausreichend für die Lebensführung. Daher Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich ja alleine wohne.

Die Rente gab es sofort. Also ohne Klage ohne alles. Auf anhieb gleich volle EU Rente.

Die Rente wird ja rückwirkend gezahlt. Also beginn 1.12.2012 am 1.1.2013 kommt die erste Rentenzahlung. Das nachträglich krallt sich das Job Center eh.:)
Somit ist jedoch die Zeit vom 01.09.2012 nicht ganz "rückwirkend". Ein fast laufender Übergang, so nehme ich an, wenn auch dich keiner beraten hat, dass noch Anträge gemäß SGB XII zu stellen sind, weil die EMR nicht so reichlich ist.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt muss mit vorheriger Antragstellung ab 01.12.2012 beim Sozialamt erfolgen.

Das Sozialamt hat auch gleich gesagt, dass dieses überbrückt wird ohne Darlehn.
Auf welcher Rechtsgrundlage bitte denn, sagen können die viel, wenn der Tag der lang ist. Überbrückung heißt auch Zahlungslücke.

Es geht bei dir um einen Monat Überbrückung, denn die Zahlung EMrente fließt erst zum Ende des Monats Dezember 2012!

Beim Übergang von SGB II zur EMR plus aufstockendem SGB XII wird man eigentlich um einen Monat geprellt, da sich allerdings das JC vom Rententräger einen Monat mehr rückerstatten lässt.

Zu den Kontoauszügen. Ja die 3 habe ich komplett vorgelegt. Nur das ich immer nachreichen muss im Bezug klingt kurios. Habe auch nix gefunden. Das dieses normal wäre nun 3 Jahre laufend da Kontoauszüge ans Sozialamt zu schicken.
Aufgrund von Veränderungen (Anpassung Regelsätze und Rentenerhöhungen) ist das Ansinnen des Sozialamtes NICHT zulässig, hier laufend Kontoauszüge zu zusenden! :icon_evil:

Das was das Sozialamt meint, ist dann bitte schriftlich mit Bescheid zu erstellen. ! :biggrin:

Bitte nicht mit der "Altersrente" verwechseln.

Und aufhebungsbescheid kommt doch auch nicht weil mir die Zahlung am 1.11 noch zustand. Was kommn wird der bescheid über den Bezug für den letzen Bewilligungszeitraum.
Das Jobcenter ist verpflichtet die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung als Bescheid zu erstellen. Ende der Bewilligung - letzte JC-Zahlung 31.10.2012.

Zur Krankenkasse:

Du bist GKV pflichtversichert bei der AOK, dass bleibt auch so bei EMrente und aufstockend SGB XII.

Richtig, im SGB II Bezug werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.

:icon_Info:

Sozialhilfeempfänger & Arbeitslose in der gesetzlichen Krankenkasse / Krankenversicherung

Krankenkassen.de - Krankenkassenbeitrag für Rentner

Über einen Krankenkassenwechsel ist nachzudenken, wenn die Beiträge plus Zusatzbeiträge sowie die Leistungen der KK besorgniserregend sind.

Der Beitrag der Krankenversicherung geht vom Bruttobetrag der EMrente ab! Die Daten sollten unkompliziert von DRV zu AOK übermittelt werden, aber wie es aussieht, hakt es hier. :icon_mued:

Hier z. B. zu den vorläufigen Beitragssätzen der AOK (je nach Bundesland):

vorläufige Beitragssätze 2013 - AOK - Service für Unternehmen

... kannste auch selbst bitte I-Net stöbern & nachgucken.

Gruß Atze Knorke
 

Freakazoid

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Das es so problemlos EU Rente gab, hat mich auch gewundert. Vor allem das keine Reha kam.

Ich denke, man vergisst bei den Ärger mit Ämtern öfters, das es auch positive Fälle gibt.:icon_smile:

Hier im Forum stehen dann immer nur die Negativen.

Zum Gutachtergrundlage. Ich habe die Akten nicht eingesehen. War beim Gutachter der, hat viel erzählt wenig untersucht. Ich vermute die Sache war einfach glasklar.

Ich hatte auch die 50% Gdb ohne Probleme bekommen. Da kann man also von Ausgehen das 60-70% vorliegen wenn nicht mehr.

Auf welcher Rechtsgrundlage bitte denn, sagen können die viel, wenn der Tag der lang ist. Überbrückung heißt auch Zahlungslücke.
Also es geht darum, dass die Rente rückwirkend kommt. Das wird laut Sachbearbeiter vom Sozialamt bei der ersten Zahlung berücksichtigt. Mir wurde das so erklärt, dass es eine einmal Beihilfe wird. Nicht das hier oft erwähne Darlehn.

Das ist zumindest die Aussage. Die erstmal gilt, bis ich merke, Sie gilt nicht. :biggrin:

Ich werde ja sehen ob am 1.12 Geld kommt und wie viel.

Das Jobcenter ist verpflichtet die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung als Bescheid zu erstellen. Ende der Bewilligung - letzte JC-Zahlung 31.10.2012.
Das verstehe ich nicht. Bewilligt wurde bis zum 31.11.2012. letzte Zahlung war also am 1.11.2012.

Was sollen die da aufheben?
Am 31.11.2012 kommt ja eh nix mehr. Das Ding ist doch erfüllt?
Da kommt doch nur was wenn sie das Geld vom 1.11 zurückhaben wollen.

Oder habe ich einen Denkfehler?
 

Atze Knorke

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... richtig stimmt "einmalige Beihilfe" und kein Darlehen, so muss das laufen! :icon_daumen:

Aus welchem Grund hast du die EMR bei der DRV gestellt? Was war das denn für ein Gutachter?

Das das auch mit dem GdB so einfach war, denn die Versorgungsämter sind da nicht so flott.

Ansonsten kleiner Denkfehler, denn es ist doch so, dass ALG II im VORAUS gezahlt wird. So kann es sein, dass die Leistung zum 31.10. gebucht ist oder
aber auch zum 01.11. - Ende des Bew.zeitraumes 30.11.2012 und Einstellung der ALG II Leistung -
die EMrentenzahlung Ende des Monats Dezember 2012.

Daraus folgt, das JC muss diesen Aufhebungsbescheid (Einstellungsbescheid) erstellen und geht dir auf dem Postwege zu.
Zur Antragstellung Kopie dann an das Sozialamt nachreichen.

Die Rentenzahlungsformalitäten gehen dir auch von der DRV per Post zu.
(Kontodaten, Zahlungstermin)

Gruß Atze Knorke
 

Freakazoid

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Der Rentenantrag würde von der Arge gefordert.


Ich bin seit 3-4 Jahre wegeunfähig attestiert. Die Arge Fantasie Gutachten sind eh Nutz und witzlos die habe ich immer ignoriert.


Irgendwann wolle die Arge eine EGV machen und ich sagte das dürfen Sie eh nicht, mit einem nicht Erwerbsfähigen.Und bei 3-4 jahren wegeunfähig attestiert, ist die Erwerbsfähigkeit in jedem fall Zweifelhaft.:biggrin:



Dann wurde ich aufgefordert, einen Rentenantrag zu stellen. Der ging dann sofort zu meinem erstaunen durch.


Die Gdb habe ich schon seit 2010. Hat 5-6 Monate gedauert. Die 50% Gdb waren kein Prob die gabs sofort unbefristet.


Ich habe nun einfach noch einen Weiterbewilligungsantrag an die Arge geschickt. Da dürfe dann eh flott die Ablehnung kommen. Das sollte für das Sozialamt reichen.


Wichtig ist vor allem das es nahtlos geht.
 

alexander29

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Bei SGB XII Antragstellung werden die lückenlosen Kontoauszüge der letzten 3 Monate kopiert.
Kontoauszüge dürfen nicht kopiert werden.


@Atze, du verwirrst hier mit vielen Infos und Fragen, die mit den Ausgangsfragen nichts zu tun haben oder überflüssig sind.

Krankenversicherung der Rentner oder nicht, ist egal.
Wichtig ist nur, dass man eine Bescheinigung, wie vom Sozialamt benötigt wird, bei der Krankenkasse bekommt.

Und bzgl Stroms sind natürlich keine Unterlagen vorzulegen, wie ich schon geschrieben habe.
Auch kommt deshalb eine Verletzung der Mitwirkungsjpflichten nicht in Betracht.
Strom ist Privatvergnügen und hat deshalb nichts im Antrag zu suchen und deshalb darf auch keine Vorlage von irgendetwas verlangt werden (bzw verlangt werden schon, nur muss man dem nicht nachkommen).

Positiv von deinem Sozialamt, dass die nicht versuchen, dir rechtswidrig ein Darlehen aufzudrücken.
Sicher muss es ein Zuschuß sein.
 

Freakazoid

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So kleiner Nachtrag zur Info.

Es hat alles geklappt. Das Sozialamt ist nahtlos eingesprungen. Der ausgleich für die Rückwirkende Rente wurde anstandslos gewährt.

Also nicht als Darlehn.

Gibt auch noch Positives. Selten aber immerhin :)

Und Danke für die Hilfestellung.
 
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