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HILFE! Wir haben u.U. Riesenärger zu erwarten...

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genetic1

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#1
Die Überschrift sagt schon so Einiges - hier aber nun konkret:

Meine Partnerin und ich sind seit Ende 2002 zusammen, wir wohnen getrennt (Entfernung 50km). Sie ALG II-Empfänger - ich selbständig (kleiner 1-Mann-Betrieb).

Sie bezieht seit 01/2005 ALG II, geschieden, 2 Kinder vom Ex-Mann (8 + 11 Jahre, 11 jähriges Kind ist behindert), Wohnsituation: 3-Zimmer-Wohn. zur Miete. (390 EUR Miete, 140 EUR Nebenkosten)

Bei ALG II-Antrag wurden Kontoauszüge abgegeben, seither die Folgeanträge immer nur mit Kreuzchen bei "Es haben sich keine Veränderungen ergeben..." - war quasi ein sog. "Selbstläufer". Nun beim Folgeantrag für 01.05.2008 wollte der SB die KAZ seit 10/2007.

2 (große) Probleme:

1. Einige "Einkommen" nicht angegeben
2. Vermögensgrenze ggf. überschritten


Zu den Einkommen:

ca. 540,00 EUR Nebenkostenrückzahlung 10/2007
50 EUR Bonus einer Bank für Kontoeröffnung 10/2007
inkl. 2-3 EUR/Monat Bonus für Kartenzahlung 10/2007 - 03/2008
1.050 EUR Schadensersatzzahlung einer Versicherung wg. Totalschaden des KFZs (siehe auch separates Thema)

Zur Vermögensgrenze:

Verwertbares Vermögen Stand: 12/2007 = ca. 10.500 EUR

**************************

Meine Partnerin hat von mir in den Jahren 2002, 2003 und 2007 folgende private Geldleistungen auf Kreditbasis erhalten - schiftl. Kreditverträge vorhanden.

2002: 1.000 EUR in Bar
2002/2003: ca. 1.600 EUR Bar, durch Übernahme von Rechnungen, da komplett mittellos nach Trennung von Ex-Mann
2003: 1.000 EUR in Bar
2003: 300 EUR per Überweisung
2007: 1.000 EUR als Wertpapiere

Rückzahlungstermine waren 12/2007 und 12/2005, welche aber dann auch auf 12/2007 verlängert wurden

Im Januar 2008 hat meine Partnerin mir das Geld zurück gezahlt. Das Geld wurde nachweislich durch Ansparung "erwirtschaftet".

Frage hierzu: Liegt hier ein Regelverstoß vor?

Zur Vermögensgrenze Folg. Rechnung:

Sie 33 Jahre, Kinder 8 + 11 Jahre:

Frau : 33 x 150 EUR = 4.950 EUR zzgl. 750 EUR = 5.700 EUR
Kind 1: 3.100 EUR zzgl. 750 EUR = 3.850 EUR
Kind 2: 3.100 EUR zzgl. 750 EUR = 3.850 EUR

Gesamtfreibetrag: 13.400 EUR

Das gesamte Vermögen von meiner Partnerin läuft auf deren Namen bzw. Konten - auf die Kinder konnte/kann kein Vermögen angelegt werden, weil sie und deren Ex-Mann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder haben und somit der Ex-Mann auch Zugriff auf die Konten hätte und über das Geld verfügen könnte bzw. sie wiederrum nicht ohne seine Zustimmung. Sie haben ein TOTAL zerstrittenes "Verhältnis" und kommunizieren teilweise nur noch über Rechtsanwalt!

Normaler Weise(!) sind wohl Freibeträge nicht übertragbar, sondern nur die jeweils 750 EUR für notwendige Anschaffungen???

Hierzu gibt es aber zwei Urteile vom SG Aurich: Beschluss v. 15.02.06 – S 15 AS 107/05 ; bestätigt durch Beschluss v. 18.08.06 – S 15 AS 333/06 ER

...siehe auch hier: Hartz IV: Zur Übertragbarkeit des Kinderfreibetrag Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Das wird man aber dann u.U. einklagen müssen - oder? Wie sind da die Chancen? Nur den bloßen Hinweis auf dieses Urteil wird die ARGE wohl nicht beeindrucken?

Weiterhin wäre ja aber auch denkbar, dass die Schulden das Vermögen schmälern: 10.500 - 4.900 = 5.600 EUR (wird aber wohl auch nicht so ohne weiteres von den ARGEn anerkannt - oder?)

Zum Thema Nebenkostenrückzahlung:

Klar - hätte man angeben müssen! Wie ist es aber mit der Anrechnung? Wie oben geschrieben, sie bezahlt 390 € Miete & 140 € NK, macht 530 € gesamt, sie bekommt Wohngeld in Höhe von 126,33 €. Die Differenz muss sie aus eigenen Mitteln bezahlen. Wenn nun die NK VOLL angerechnet würden, hätte sie ja quasi doppelt bezahlt. Es müsste doch dann so sein, dass die Anrechnung/Rückzahlung nur in dem Verhältnis geschieht, wie auch die Bezahlung des Wohngeldes - also 530 EUR tatsächliche Kosten zu 126,33 EUR übernommene Kosten = ca. 1/4 - somit müssten von der NK-Rückzahlung auch nur 1/4 angerechnet werden. Oder (warum) sehe ich das falsch?

Thema Boni der Bank:

Das ist als Einkommen zu werten und hätte auch angegeben werden müssen - klar. Müsste doch aber anrechnungsfrei sein, da unter 100 EUR und es sind ja keine Zinsen o.ä.?

Dann noch das Thema Totalschaden und Zahlung d. Versicherung:


siehe 2tes Thema

Wir haben nun am 28.04.2008 alle KAZ, Bescheinigungen und Verträge in Kopie an die ARGE geschickt.

War das "richtig"?

Hilft ja aber ohnehin nix mehr...klar - jetzt muss man abwarten...

Aber meine Partnerin und ich können seit ca. einer Woche nicht mehr ruhig schlafen, weil wir echt Bammel haben, was die uns ankreiden/unterstellen und wie das überhaupt weitergeht???

Weitere Kontoauszüge? Rückzahlungen in utopischer Höhe? Bußgeld? Strafbefehl? Sozialbetrug? Gericht?

Wir haben fast täglich andere Sichtweisen zu dem Ganzen, weil wir es nicht im entferntesten einschätzen können!

Wir wären echt über jede Hilfe SEHR DANKBAR!

Liebe Grüße

Jochen

P.S. Wurde jetzt doch ein rießiger Beitrag, ich hoffe er ist nachvollziehbar!?
 
E

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#2
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

ca. 540,00 EUR Nebenkostenrückzahlung 10/2007
50 EUR Bonus einer Bank für Kontoeröffnung 10/2007
inkl. 2-3 EUR/Monat Bonus für Kartenzahlung 10/2007 - 03/2008
1.050 EUR Schadensersatzzahlung einer Versicherung wg. Totalschaden des KFZs (siehe auch separates Thema)
waren das die "Einkommen" der Partnerin?

Wenn ja, dann kann es sogar sehr großen Ärger geben, alleine schon wegen der Nebenkostenrückzahlung.

Ich weis jetzt nicht, wie es ist, aber gibt es bei ALG2 auch so etwas wie eine "Selbstanzeige" ? (sofern das was helfen würde)
 

Arania

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#3
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

es wird zumindest einiges zurückzuzahlen sein, ob es eine Anzeige geben wird, hängt sicher auch von der Mitarbeit ab
 

genetic1

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#4
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

waren das die "Einkommen" der Partnerin?

Wenn ja, dann kann es sogar sehr großen Ärger geben, alleine schon wegen der Nebenkostenrückzahlung.

Ich weis jetzt nicht, wie es ist, aber gibt es bei ALG2 auch so etwas wie eine "Selbstanzeige" ? (sofern das was helfen würde)
Ja - das waren die "Einkommen"!

Selbstanzeige => wir haben ja die Kontoauszüge abgegeben - mehr war/ist nicht drin!?
 
E

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#5
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Ja - das waren die "Einkommen"!

Selbstanzeige => wir haben ja die Kontoauszüge abgegeben - mehr war/ist nicht drin!?
Was die Nebenkostenrückzahlung angeht, die ARGE "bezahlt" die Miete und auch die Nebenkosten (welche genau wird bestimmt jemand schreiben).

Wenn es dann eine Rückzahlung dieser Nebenkosten gibt, gehört das Geld "ARGE - rechtlich" gesehen auch der ARGE, das hättet Ihr auch angeben müssen/sollen.

Bei den anderen Dingen hoffe ich mal, das es unter die "Bagatellgrenze" fällt"
 

Arania

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#6
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

na, ja, wie gesagt es wird einiges zurückgezahlt werden müssen und die laufenden Kredite an die Partnerin, das kann auch Ärger geben
 

genetic1

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#7
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Was die Nebenkostenrückzahlung angeht, die ARGE "bezahlt" die Miete und auch die Nebenkosten (welche genau wird bestimmt jemand schreiben).

Wenn es dann eine Rückzahlung dieser Nebenkosten gibt, gehört das Geld "ARGE - rechtlich" gesehen auch der ARGE, das hättet Ihr auch angeben müssen/sollen.

Bei den anderen Dingen hoffe ich mal, das es unter die "Bagatellgrenze" fällt"
Aber wie kann die ARGE die Miete & NK bezahlen, wenn die gesamt 530 EUR betragen und das Wohngeld nur 126,33 EUR???

Sorry - ist kein Misstrauen gegen Deine Antwort, vielmehr mein Unverständnis!
 

genetic1

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#8
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

na, ja, wie gesagt es wird einiges zurückgezahlt werden müssen und die laufenden Kredite an die Partnerin, das kann auch Ärger geben
Kannst Du es ggf. konkretisieren?

Warum sollten die Kredite Ärger geben (sind nachweisbar!)?
 

Georgia

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#9
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

An Hand der Kontoauszüge dürftet ihr denen die nötigen Beweise geliefert haben, um deiner Partnerin eine Betrugsabsicht unterstellen zu können.

Und ich denke mal, daß die auch nicht glauben werden, daß die "Kredite" durch Ansparung zurück gezahlt wurden. Wie soll man als Hartzer sparen ? Die werden dir eine Unterstützung, die natürlich auch wieder anrechenbar ist, anlaßten.
Pro Person im Jahr 50 € Freibetrag.

Einfach dumm stellen, immer noch besser als Selbstanzeige, m.M.
Denn unter 5000 SB dürfte vielleicht einer zu finden sein, der nicht auf der Lauer liegt um einen Hartzer fertig zu machen. Grund ist oftmals, daß die SB selbst Aufstocker sind, extra arm gehalten werden, um nicht menschlich zu handeln.
 

genetic1

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#10
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

An Hand der Kontoauszüge dürftet ihr denen die nötigen Beweise geliefert haben, um deiner Partnerin eine Betrugsabsicht unterstellen zu können.
Du meinst wegen nicht angegebenem Einkommen?

Könnte man aber nicht auch sagen, dass es gerade keine Betrugsabsicht war, sonst hätte man ja ggf. auch nicht die Konten/KAZ angegeben.

Und ich denke mal, daß die auch nicht glauben werden, daß die "Kredite" durch Ansparung zurück gezahlt wurden. Wie soll man als Hartzer sparen ? Die werden dir eine Unterstützung, die natürlich auch wieder anrechenbar ist, anlaßten.
Pro Person im Jahr 50 € Freibetrag.
...ist aber nachweisbar, durch die Behinderung der Tochter erhält meine Partnerin Pflegegeld etc. was ja anrechnugsfrei ist. Was meinst Du mit dieser "Unterstützung"? Ich müsste sie finanziell unterstützen? Weshalb? Wir haben getrennte Wohnungen und teilen auch sonst nichts miteinander! Wenn die Beziehung morgen beendet ist, geht jeder seine getrennten Wege.

Zudem war der Großteil der Kreidte lange vor ALG II-Bezug!
 

Georgia

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#11
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Du meinst wegen nicht angegebenem Einkommen?

Ja.

Könnte man aber nicht auch sagen, dass es gerade keine Betrugsabsicht war, sonst hätte man ja ggf. auch nicht die Konten/KAZ angegeben.

Deshalb sagte ich ja, dumm stellen.

...ist aber nachweisbar, durch die Behinderung der Tochter erhält meine Partnerin Pflegegeld etc. was ja anrechnugsfrei ist. Was meinst Du mit dieser "Unterstützung"? Ich müsste sie finanziell unterstützen? Weshalb? Wir haben getrennte Wohnungen und teilen auch sonst nichts miteinander! Wenn die Beziehung morgen beendet ist, geht jeder seine getrennten Wege.

Wenn von diesem Geld ein Sparen möglich ist, ist das ein Pluspunkt.
Widerspricht sich aber wieder mit den Krediten.
(ich denke hierbei einfach mal wie ein SB denkt)
Es ist egal, ob ihr zusammen wohnt, denn egal von wem man eine Unterstützung erhält, man muß sie angeben. Pro Person sind gerade mal 50 € in Jahr als Geschenk frei, alles andere wird angerechnet.
++
 

genetic1

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#12
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Widerspricht sich aber wieder mit den Krediten.
(ich denke hierbei einfach mal wie ein SB denkt)
Es ist egal, ob ihr zusammen wohnt, denn egal von wem man eine Unterstützung erhält, man muß sie angeben. Pro Person sind gerade mal 50 € in Jahr als Geschenk frei, alles andere wird angerechnet.
Die Kredite waren aber zum größten Teil VOR ALG II-Bezug!

Zudem ist Kredit und Unterstützung 2 Paar Stiefel - oder? Wäre der Kredit von einer Bank, könnte man da auch nicht von "Unterstützung" oder gar Geschenk sprechen.

Zudem war es zu keinem Zeitpunkt ein Geschenk, sondern ein Rückzahlungstermin vereinbart.
 
E

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#13
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Nun bin ich doch etwas verwirrt.

Sie ALG II-Empfänger
laut § 1 Abs. 2 WoGG erhalten Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes II kein Wohngeld mehr.
WoGG - Einzelnorm

Aber wie kann die ARGE die Miete & NK bezahlen, wenn die gesamt 530 EUR betragen und das Wohngeld nur 126,33 EUR???
:icon_kinn:

wie geht das jetzt doch?
 

genetic1

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#14
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.
(2) 1Empfänger von 1.Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Gesetzes,
 
E

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#15
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

(2) 1Empfänger von 1.Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Gesetzes,
bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen), sind von Wohngeld nach diesem Gesetz ausgeschlossen;


steht weiter unten, nach Punkt 6. :icon_wink:
 

biddy

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#16
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Meinst Du die Kosten der Unterkunft (KdU) im Bescheid? Sind sie so gering, weil alle drei Unterhalt vom Ex erhalten? Kindergeld ist auch noch da. Das wird alles vom Bedarf abgezogen. Erst vom Regelsatz, dann im 2. Schritt von den Kosten der Unterkunft.
 

Georgia

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#17
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Die Kredite waren aber zum größten Teil VOR ALG II-Bezug!

Zudem ist Kredit und Unterstützung 2 Paar Stiefel - oder? Wäre der Kredit von einer Bank, könnte man da auch nicht von "Unterstützung" oder gar Geschenk sprechen.

Zudem war es zu keinem Zeitpunkt ein Geschenk, sondern ein Rückzahlungstermin vereinbart.
Vor ALG II, aber in ALG II zurück gezahlt.
Warum erwähnst du sie denn dann ?
Ganz einfach versuchen wie ein SB zu denken, darin liegt die Selbsthilfe.
 
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#18
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

ca. 540,00 EUR Nebenkostenrückzahlung 10/2007
50 EUR Bonus einer Bank für Kontoeröffnung 10/2007
inkl. 2-3 EUR/Monat Bonus für Kartenzahlung 10/2007 - 03/2008
1.050 EUR Schadensersatzzahlung einer Versicherung wg. Totalschaden des KFZs (siehe auch separates Thema)
Waren es Nebenkosten für Strom und Warmwasser? Dann ist es kein Einkommen sondern eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren die sie ja vorher auf den Leistungen bezahlt hatte

Der Schadensersatz ersetzt ja einen Schaden. Also vorher hattest Du ein Auto im Wert von 1050 Euro, jetzt hast Du den Barwert dessen. Ist also eine Vermögensumwandlung, kein Einkommen.
 

genetic1

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#19
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Meinst Du die Kosten der Unterkunft (KdU) im Bescheid? Sind sie so gering, weil alle drei Unterhalt vom Ex erhalten? Kindergeld ist auch noch da. Das wird alles vom Bedarf abgezogen. Erst vom Regelsatz, dann im 2. Schritt von den Kosten der Unterkunft.
...das weiß ich jetzt nicht so genau bzw. bei ihr ist das anders "aufgeschlüsselt"...wenn ich mich richtig erinnere sind in dem Bescheid von der ARGE keine KdU aufgelistet.

Das wird bei uns separat vom Landratsamt gemacht! (Ländliche Gemeinde in Süd-Deutschland)

(Vermutlich habe ich mich falsch ausgedrückt und es ist kein Wohngeld, sondern die KdU!)

Mit dem Unterhalt & KG liegst Du zu 100% richtig!
 

genetic1

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#20
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Waren es Nebenkosten für Strom und Warmwasser? Dann ist es kein Einkommen sondern eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren die sie ja vorher auf den Leistungen bezahlt hatte

Der Schadensersatz ersetzt ja einen Schaden. Also vorher hattest Du ein Auto im Wert von 1050 Euro, jetzt hast Du den Barwert dessen. Ist also eine Vermögensumwandlung, kein Einkommen.
Die Nebenkosten waren u.a. für Heizkosten (Gas), Warmwasser und die umgelegten allg. Kosten der Hausgemeinschaft, die monatl. als Abschlagszahlung (140 EUR) an den Vermieter gezahlt werden. Der Strom wird separat - direkt mit dem Stromlieferant abgerechnet und ist somit darin nicht enthalten - aber auch als Abschlagszahlungen, bis zur Endabrechnung.

Stimmt dann die Aussage immer noch?

"Dann ist es kein Einkommen sondern eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren die sie ja vorher auf den Leistungen bezahlt hatte"

Das mit dem Schadensersatz wäre zu schön, um wahr zu sein, aber ich meine bei meinen vielen Recherchen irgendwo gelesen zu haben, dass nur Schadensersatzzahlungen aus z.B. Schmerzensgeld etc. anrechnugsfrei seien und welche aus "Kapitalforderungen" (oder so ähnlich) angerechnet würden???
 

gerda52

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#21
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

genetic1 sagte :
Weiterhin wäre ja aber auch denkbar, dass die Schulden das Vermögen schmälern: 10.500 - 4.900 = 5.600 EUR (wird aber wohl auch nicht so ohne weiteres von den ARGEn anerkannt - oder?)
Richtig erkannt, Schulden interessieren die Arge nicht.
genetic1 sagte :
Thema Boni der Bank:
Das ist als Einkommen zu werten und hätte auch angegeben werden müssen - klar. Müsste doch aber anrechnungsfrei sein, da unter 100 EUR und es sind ja keine Zinsen o.ä.?
Zinsen nicht, aber auch kein Erwerbseinkommen und nur dort gibts den Freibetrag von 100 Euro. Wenn kein weiteres eigenes Einkommen der Partnerin vorhanden ist, kann allerdings die Versicherungspauschale und die mtl. KFZ-Haftpflicht geltend gemacht werden. Damit blieben die Boni-Zahlungen wahrscheinlich anrechnungsfrei.

Das Problem sehe ich auch hauptsächlich in der nicht angegebenen Erstattung der Nebenkosten. Dadurch, dass die KdU nicht vollumfänglich von der Arge gezahlt wird, kann es evtl. glimpflich ablaufen, eine Anhörung wird es aber allemal geben.

Die Kredite vor dem 1.1.05 sollten auch nicht zum Thema werden, da wie gesagt Schuldentilgung Privatsache ist. Die Wertpapiersache in 2007 ist m.E. natürlich fatal, hiermit werden schlafende Hunde geweckt die jetzt mehr wittern und unbedingt graben wollen.
 

genetic1

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#22
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Die Wertpapiersache in 2007 ist m.E. natürlich fatal, hiermit werden schlafende Hunde geweckt die jetzt mehr wittern und unbedingt graben wollen.

...bedeutet "mehr" konkret?

Zinsen nicht, aber auch kein Erwerbseinkommen und nur dort gibts den Freibetrag von 100 Euro. Wenn kein weiteres eigenes Einkommen der Partnerin vorhanden ist, kann allerdings die Versicherungspauschale und die mtl. KFZ-Haftpflicht geltend gemacht werden. Damit blieben die Boni-Zahlungen wahrscheinlich anrechnungsfrei.

Weiteres Einkommen war nicht vorhanden, als eben das der ARGE bekannte "Regeleinkommen" Unterhalt

Das Problem sehe ich auch hauptsächlich in der nicht angegebenen Erstattung der Nebenkosten. Dadurch, dass die KdU nicht vollumfänglich von der Arge gezahlt wird, kann es evtl. glimpflich ablaufen, eine Anhörung wird es aber allemal geben.

...zu sagen: "Habe ich nicht gewusst bzw. mir erschien das unrelevant, da es ja lediglich eine Rückzahlung, im Vorhinein zu viel gezahlter Beiträge ist." o.ä. wird wohl nicht viel helfen - das sagen in so einer Situation alle - richtig!?

Das Problem: Die letzten beiden Rückzahlungen (2005 & 2006) wurden auch nicht gemeldet - fiel aber nicht auf, da keine KAZ angefordert wurden! :icon_kratz:

Was ist eine Anhörung? Pers. zur ARGE geladen werden?
 

gerda52

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#23
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

genetic1 sagte :
...bedeutet "mehr" konkret?

Z.B. die Anforderung von noch mehr Kontoauszügen und Fragen zur Mittelverwendung. Oder auch: Findet sich ein Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Verhalten, und, und, und. Genau kann ich es nicht sagen. Ich finde z.B. die Auszahlung im Okt. merkwürdig, da der Rückzahlungstermin für die vorherigen Kredite unmittelbar bevorstand und angeblich hierfür auch schon durch Ansparungen vorgesorgt wurde.

Weiteres Einkommen war nicht vorhanden, als eben das der ARGE bekannte "Regeleinkommen" Unterhalt

Du meinst jetzt Kindesunterhalt? Das wird als Einkommen des jeweiligen Kindes und nicht der Mutter berücksichtigt, bei Minderjährigen sind pauschale Absetzungen nicht möglich.

...zu sagen: "Habe ich nicht gewusst bzw. mir erschien das unrelevant, da es ja lediglich eine Rückzahlung, im Vorhinein zu viel gezahlter Beiträge ist." o.ä. wird wohl nicht viel helfen - das sagen in so einer Situation alle - richtig!?

Wahrscheinlich! Etwas anderes bleibt Euch aber nicht übrig, daher auch hier: Versuch macht kluch(g)!

Das Problem: Die letzten beiden Rückzahlungen (2005 & 2006) wurden auch nicht gemeldet - fiel aber nicht auf, da keine KAZ angefordert wurden! :icon_kratz:

Na, na, was heißt jetzt: Fiel aber nicht auf ... Dann war es wohl durchaus bewusst, dass hier was unterschlagen wird? Wegen so einem Blödsinn werden die pauschalen Verdächtigungen aller nur noch mehr gefördert. :icon_kratz:

Was ist eine Anhörung? Pers. zur ARGE geladen werden?

Du selbst als Kreditgeber natürlich nicht. Deine Gefährtin wird einen mit §§ gespickten Anhörungsbogen erhalten. Sie muss / kann dann innerhalb einer angegebenen Frist Stellung nehmen. Die Verrechnung der Überzahlung spielt darin auch eine Rolle. Äußert man sich nicht weiter dazu, werden in der Regel 30% des RS einbehalten.
 

genetic1

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#24
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

...bedeutet "mehr" konkret?

Z.B. die Anforderung von noch mehr Kontoauszügen und Fragen zur Mittelverwendung. Oder auch: Findet sich ein Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Verhalten, und, und, und. Genau kann ich es nicht sagen. Ich finde z.B. die Auszahlung im Okt. merkwürdig, da der Rückzahlungstermin für die vorherigen Kredite unmittelbar bevorstand und angeblich hierfür auch schon durch Ansparungen vorgesorgt wurde.

Welche Ausz. im Okt?

Der letzte Kredit war 05/2007 - der mit den Wertpapieren - da ging es "lediglich" darum, dass man bei der Bank X bei einer Einlage von Wertpapieren in Höhe von 5.000 EUR, einen Bonus von 150 EUR bekam. Meine Partnerin hatte "nur" 4.000 EUR - somit habe ich ihr 1.000 EUR geliehen.

Diese 1.000 EUR hat meine Partnerin gar nicht "angefasst" und mir im Jan. 2008 wieder zurück überwiesen. Somit kein "unwirtschaftliches Verhalten"?

Weiteres Einkommen war nicht vorhanden, als eben das der ARGE bekannte "Regeleinkommen" Unterhalt

Du meinst jetzt Kindesunterhalt? Das wird als Einkommen des jeweiligen Kindes und nicht der Mutter berücksichtigt, bei Minderjährigen sind pauschale Absetzungen nicht möglich.

Nein - meine Partnerin bekommt auch noch Unterhalt vom Ex.


...zu sagen: "Habe ich nicht gewusst bzw. mir erschien das unrelevant, da es ja lediglich eine Rückzahlung, im Vorhinein zu viel gezahlter Beiträge ist." o.ä. wird wohl nicht viel helfen - das sagen in so einer Situation alle - richtig!?

Wahrscheinlich! Etwas anderes bleibt Euch aber nicht übrig, daher auch hier: Versuch macht kluch(g)!

Das Problem: Die letzten beiden Rückzahlungen (2005 & 2006) wurden auch nicht gemeldet - fiel aber nicht auf, da keine KAZ angefordert wurden! :icon_kratz:

Na, na, was heißt jetzt: Fiel aber nicht auf ... Dann war es wohl durchaus bewusst, dass hier was unterschlagen wird? Wegen so einem Blödsinn werden die pauschalen Verdächtigungen aller nur noch mehr gefördert. :icon_kratz:

"Fiel nicht auf" heißt, fiel der ARGE nicht auf, weil keine KAZ angefordert wurden und einfach so verlängert wurde. Wir bzw. meine Partnerin hat sich darüber nicht wirklich Gedanken gemacht und es einfach so laufen lassen - klar ist/war das schlecht - aber war jetzt kein geplanter Betrug o.ä.! Hätte die ARGE damals schon die KAZ angefordert, wäre es natürlich schon damals aufgefallen (soll jetzt keine Schuldverschiebung auf die ARGE sein!). Wenn wir den Betrag unterschlagen wollten, könnten wir auch das komplette Konto nicht angeben und hoffen dass sie keine Stammdatenabfrage machen, aber das wollen wir ja nicht!

Du selbst als Kreditgeber natürlich nicht. Deine Gefährtin wird einen mit §§ gespickten Anhörungsbogen erhalten. Sie muss / kann dann innerhalb einer angegebenen Frist Stellung nehmen. Die Verrechnung der Überzahlung spielt darin auch eine Rolle. Äußert man sich nicht weiter dazu, werden in der Regel 30% des RS einbehalten.

Wir/sie wird in jedem Fall Stellung nehmen - uns ist die Sache auch alles andere als angenehm - und garantiert nicht nur aus finanzieller Hinsicht!

Natürlich fühle ich mich absolut mit Schuld an der Sache und werde alles tun, um meiner Partnerin da raus zu helfen bzw. zur Aufklärung bei zu tragen - würde auch mit zur ARGE gehen.
Gibt es auch die Möglichkeit einer pers. Vorsprache bei der ARGE bzw. erachtet ihr das als sinnvoll?

Ich hoffe, dass die ARGE bzw. die SB etwas "nachsichtig"/verständnisvoll ist - wir haben eigentlich im Allgemeinen diese Erfahrung gemacht. Z.B. hat meine Partnerin innerhalb der 3 Jahre ALG II-Bezug max. 10 Bewerbungsvorschläge bekommen - letztes Jahr gerade mal 2. Bei einem pers. Gespräch vor ca. 2 Wochen sagte ihr dieser SB (leider ist es für die Nachprüfung der KAZ eine andere SB!), als sie nochmals ihre pers. Situation (Erkl. würde den Rahmen jetzt sprengen!) schilderte, dass man sie aus diesem Grund auch so gut wie möglich "schonen" würde.

Frage nebenbei: Kann/wird in solch einem (etwas umfangreicheren Fall) auch die ganz normale SB entscheiden, oder geht das u.U. nach weiter oben?

Hat jemand noch einen Kommentar zu der Überschreitung des Vermögensfreibetrages bzw. zum Übertrag des Freibetrages der Kinder auf die Mutter und zu dem Urteil?
 
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#25
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

ohoh... da wird ein SB sicher sofort ne eheähnliche Gemeinschaft vermutern...das könnte noch mehr Ärger geben...

Bekannte wäre da die richtige Bezeichnung...wenn's denn keine eheähnliche Gemeinschaft ist.
Deine Bekannte wird zurück zahlen müssen...und mit ner Anzeige ist auch zu rechnen. (jedes Einkommen muss angegeben werden...)
 

genetic1

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#26
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

ohoh... da wird ein SB sicher sofort ne eheähnliche Gemeinschaft vermutern...das könnte noch mehr Ärger geben...

Bekannte wäre da die richtige Bezeichnung...wenn's denn keine eheähnliche Gemeinschaft ist.
Deine Bekannte wird zurück zahlen müssen...und mit ner Anzeige ist auch zu rechnen. (jedes Einkommen muss angegeben werden...)
...gerne auch Bekannte...Fakt ist, dass wir weder Tisch noch Bett noch Konten (auch keine Vollmachten) teilen und schon gar keine Wohnung - alles erdenkliche ist getrennt!

Zwischen Partner-/Freundschaft und eheähnlicher Gemeinschaft, ist selbst bei der ARGE noch ein Unterschied!

Zurück zahlen ist logisch und auch gerechtfertigt - entscheidend ist was bzw. wie viel und wo von?

Eine Anzeige wollen wir natürlich durch offensive Mitarbeit und transparente Darlegung der Situation vermeiden!

Mal "blöd" gefragt, was bedeutet Anzeige dann weiter? Bußgeld?
 

biddy

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#27
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

ohoh... da wird ein SB sicher sofort ne eheähnliche Gemeinschaft vermutern...das könnte noch mehr Ärger geben...
Sie wohnen nicht zusammen. 50 km entfernt voneinander.
 
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#28
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Sie wohnen nicht zusammen. 50 km entfernt voneinander.
Hab ich verstanden, ändert aber nichts: auch Eheleute leben oft genug getrennt, könnte man zu hören bekommen...
 

genetic1

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#29
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Hab ich verstanden, ändert aber nichts: auch Eheleute leben oft genug getrennt, könnte man zu hören bekommen...
...darüber mache ich mir ehrlich gesagt NULL Sorgen - zudem läge da die Beweislast bei der ARGE und es gibt weder praktisch, noch fiktiv auch nur den Hauch eines Anhaltspunkts dafür! :icon_laber: (...weil es auch definitiv nicht so ist!)

Edit: Eheleute macht aber nicht nur die gemeinsame Wohnung zu Eheleuten. Umgekehrt kann man auch ohne Probleme unter einem Dach zusammen leben, ohne dass es eine eheähnliche Gemeinschaft ist - hierfür müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein!!! Sonst wären sämtliche WGs, eheähnliche Gemeinschaften!!! ;-)
 

biddy

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#30
darüber mache ich mir ehrlich gesagt NULL Sorgen
Sehe ich genauso. Das wäre ja zu vergleichen mit Eltern- oder anderer Verwandtenunterstützung, die hunderte Kilometer weg wohnen/wohnt und das Amt würde eine Haushaltsgemeinschaft konstruieren. :rolleyes:
 

genetic1

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#31
Das wäre ja zu vergleichen mit Eltern- oder anderer Verwandtenunterstützung
...meiner Meinung nicht mal das, denn Eltern sind Verwandtschaft 1. Grades - andere Verwandte entsprechend geringeren Grades.

Ich hingegen stehe zu ihr "lediglich" in einem unverbindlichen Freundschaftsverhältnis!

Mich kann kein Amt/Behörde dieser Welt zu irgendetwas im Bezug auf meine Partnerin bzw. deren Kinder verpflichten!
 

ofra

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#32
Sehe ich genauso. Das wäre ja zu vergleichen mit Eltern- oder anderer Verwandtenunterstützung, die hunderte Kilometer weg wohnen/wohnt und das Amt würde eine Haushaltsgemeinschaft konstruieren. :rolleyes:
sowas hat mein SB allen ernstes mal versucht. bei 500 km abstand eine haushaltsgemeinschaft zu unterstellen. es kann sich aber ein mensch nicht gleichzeitig an zwei orten aufhalten. ich konnte das dann durch zeugen belegen. bilokation gibt es nur in seltenen fällen ... :redface:
 

Arania

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#33
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

...gerne auch Bekannte...Fakt ist, dass wir weder Tisch noch Bett noch Konten (auch keine Vollmachten) teilen und schon gar keine Wohnung - alles erdenkliche ist getrennt!

Zwischen Partner-/Freundschaft und eheähnlicher Gemeinschaft, ist selbst bei der ARGE noch ein Unterschied!

Zurück zahlen ist logisch und auch gerechtfertigt - entscheidend ist was bzw. wie viel und wo von?

Eine Anzeige wollen wir natürlich durch offensive Mitarbeit und transparente Darlegung der Situation vermeiden!

Mal "blöd" gefragt, was bedeutet Anzeige dann weiter? Bußgeld?
Ich würde jetzt erstmal den ANhörungsbogen abwarten, dann kann Deine Bekannte sich dazu schriftlich äussern, natürlich kann sie auch das Gespräch suchen, aber da sollte sie dann alles schriftlich festhalten lassen was gesagt wird

Wenn es zu einer Anzeige kommen sollte, dann kann man über die weiteren Schritte nachdenken
 

gerda52

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#34
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

genetic1 sagte :
Welche Ausz. im Okt?
Tschuldige, da habe ich etwas durcheinandergewürfelt. Durch Deine Aufklärung ist das Wertpapiergeschäft allerdings jetzt plausibel, aaaber auch dieser eingenommene Bonus ist als Einkommen zu werten. Dann lass Dir mal schnell noch Deinen Anteil von 30 Euro quittieren. ; )

Zur Vermögensfrage liest Du am besten die DA der BA zu § 12 SGB II.
 

gerda52

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#35
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Georgia sagte :
Vor ALG II, aber in ALG II zurück gezahlt.
Warum erwähnst du sie denn dann ?
Ganz einfach versuchen wie ein SB zu denken, darin liegt die Selbsthilfe.
Weil da wahrscheinlich zum Zweck der Rückzahlung der Kredite umfangreiche Transaktionen auf den Kontoauszügen offenbar werden. Da gehts immerhin um einen Überweisungsbetrag (Üw ist jetzt wieder geraten ; )) von 4900 Euro.
 

genetic1

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#36
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Tschuldige, da habe ich etwas durcheinandergewürfelt.
Kein Thema - bei dem ganzen "Durcheinander"!
Durch Deine Aufklärung ist das Wertpapiergeschäft allerdings jetzt plausibel, aaaber auch dieser eingenommene Bonus ist als Einkommen zu werten. Dann lass Dir mal schnell noch Deinen Anteil von 30 Euro quittieren. ; )
(Inzwischen) Logisch!

Danke für den - ich nenne es mal Ratschlag - :icon_biggrin: Wie kommst Du aber genau auf den Betrag von 30 EUR? (Hat es damit etwas zu tun "...Versicherungspauschale und die mtl. KFZ-Haftpflicht geltend gemacht werden...)???

Zur Vermögensfrage liest Du am besten die DA der BA zu § 12 SGB II.
Das habe ich - da steht ja u.a. dass die Freibeträge nicht übertragbar sind!

Ergänzend hierzu habe ich ja aber das Urteil des SG Aurich inkl. AZ und Link, wo aber in 2 Fällen dort entschieden wurde, dass die ungebrauchten Freibeträge der Kinder, den Eltern angerechnet werden dürfen/müssen!
 

genetic1

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#37
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Weil da wahrscheinlich zum Zweck der Rückzahlung der Kredite umfangreiche Transaktionen auf den Kontoauszügen offenbar werden. Da gehts immerhin um einen Überweisungsbetrag (Üw ist jetzt wieder geraten ; )) von 4900 Euro.
Ja genau richtig!

Es geht konkret um eine Überweisung von 4900 €.
 

genetic1

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#38
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Ich würde jetzt erstmal den ANhörungsbogen abwarten, dann kann Deine Bekannte sich dazu schriftlich äussern,
Klar - was anderes bleibt jetzt vorerst ohnehin nicht übrig. Wir sitzen halt ziemlich auf Kohlen und haben einfach Bammel!

natürlich kann sie auch das Gespräch suchen, aber da sollte sie dann alles schriftlich festhalten lassen was gesagt wird
Das würde ich u.U. favorisieren, denn ein pers. Gespräch ist immer besser/direkter, wie ein ausgefüllter Bogen, der dann beim Gegenüber ggf. immer noch Fragen aufwirft - das gibt dann ein ewiges Hin und Her - bzw. wenn es der SB zu dumm wird, stellt sie eben kurzer Hand eine Anzeige und die Sache ist bei Ihr erstmal vom Tisch.

Dass die Dinge, die dann dort gesagt werden, dass die festgehalten werden, ist vermutlich ja schon im Interesse der ARGE. Ich wäre dann evtl. ja auch mit dabei (Zeuge) - oder wäre das in mehrerlei Hinsicht unklug? Z.B. SB fühlt sich unter Druck oder es steht wieder das Thema mit der "eheähnlichen Gemeinschaft" im Raum.

Wenn es zu einer Anzeige kommen sollte, dann kann man über die weiteren Schritte nachdenken
Ja, nur dann drängt u.U. die Zeit und auch die innere Anspannung ist noch größer, so dass man ggf. Dinge tut, die sich nachher als vermeintliche "Fehler" herausstellen...
 

gerda52

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#39
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

genetic1 sagte :
(Inzwischen) Logisch!

Danke für den - ich nenne es mal Ratschlag - :icon_biggrin: Wie kommst Du aber genau auf den Betrag von 30 EUR? (Hat es damit etwas zu tun "...Versicherungspauschale und die mtl. KFZ-Haftpflicht geltend gemacht werden...)???
Nee, hat es nicht. Du warst mit 1000 Euro an der Wertpapiergeschichte beteiligt, folglich steht Dir 1/5 vom Bonus zu. - Das bringt zwar das Kreditgefüge etwas durcheinander, aber im Rahmen der Vermögensfreibeträge und der Vertragsfreiheit kann daran auch niemand was aussetzen.

Zu den oben zitierten Absetzbeträgen sollte Deine Partnerin ihre alten Bescheide auch mal prüfen, ob das berücksichtigt wurde. Es steht ihr auch bei Unterhalt vom Ex zu, dann natürlich bei den Bonus- und Zinseinkünften nicht noch mal.
 

waldau

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#40
.... wenn man das so alles liest dann gibt es nur einen guten Ratschlag für die Bekannte

!!! SIE soll sich so schnell als möglich einen guten Fachanwalt besorgen (bevor die Anhörungsformulare etc. kommen) der/die sich gut in Sozialrecht und Strafrecht auskennt !!!

Denn es wird wascheinlich neben Sanktionen und Rückzahlungsforderungen noch eine Anzeige wegen Sozialbetrug dabei herauskommen denn auch Unwissenheit oder "Dummheit" schütz nicht vor ......

Wenn nicht, dann würde ich mich freuen wenn ich mich da IRRE
 

gerda52

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#41
waldau sagte :
Denn es wird wascheinlich neben Sanktionen und Rückzahlungsforderungen ...
Bei den Nebenkostenabrechnungen sehe ich grobe Fahrlässigkeit, die durchaus ins Auge gehen kann. Aber Sanktionen?
Wo ist denn hier ein Sanktionsgrund gegeben? Der Tipp mit dem Anwalt ist natürlich nicht schlecht.
 

Arania

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#42
ja diesen Tipp gab es aber schon auf der ersten Seite, nebst Beschreibung wie man einen Beratungsschein bekommt
 

mostes

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#43
Von einer Selbstanzeige würde ich Abstand nehmen.

Das spielt im Rahmen einer Steuerhinterziehung eine Rolle - dort aber selbst dann nur, wenn der Behörde die wesentlichen Tatsachen noch nicht bekannt sind.

Hier wäre dass sogar kontra - produktiv, da man sich oft dann erst recht in die Probleme hineinmanöveriert.

Außerdem muss dann die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall ermitteln.

Ein Anwalt empfiehlt sich spätestens dann, wenn im Rahmen einer Ermittlung Aussagen gemacht werden sollen.
 

mbc

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#44
1.050 EUR Schadensersatzzahlung einer Versicherung wg. Totalschaden des KFZs (siehe auch separates Thema)
Kann man das nicht als "Zweckgebunden" werten ? Schliesslich muß damit ja dann ein neues Auto oder ggf. die Reperatur des alten bezahlt werden.

Wäre dann zumindest eine "schädigende" Position weniger ...

MFG
Marco
 

genetic1

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#45
AW: HILFE! Wir haben u.U. rießen Ärger zu erwarten...

Zu den oben zitierten Absetzbeträgen sollte Deine Partnerin ihre alten Bescheide auch mal prüfen, ob das berücksichtigt wurde. Es steht ihr auch bei Unterhalt vom Ex zu, dann natürlich bei den Bonus- und Zinseinkünften nicht noch mal.
Ich meine zu wissen, dass da nix der Gleichen drin steht.

Worum handelt es sich den bei diesen Pauschalen genau?
 

genetic1

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#46
.... wenn man das so alles liest dann gibt es nur einen guten Ratschlag für die Bekannte

!!! SIE soll sich so schnell als möglich einen guten Fachanwalt besorgen (bevor die Anhörungsformulare etc. kommen) der/die sich gut in Sozialrecht und Strafrecht auskennt !!!

Denn es wird wascheinlich neben Sanktionen und Rückzahlungsforderungen noch eine Anzeige wegen Sozialbetrug dabei herauskommen denn auch Unwissenheit oder "Dummheit" schütz nicht vor ......

Wenn nicht, dann würde ich mich freuen wenn ich mich da IRRE
Also erstmal DANKE für Deinen Ratschlag.

Aber ich denke im Moment muss man nicht noch mehr Unruhe hinein bringen, als ohnehin schon da ist. Die KAZ sind seit Anfang der Woche weg und offiziell weiß meine Bekannte noch nicht einmal, dass sie etwas versäumt hat bzw. sich "strafbar" gemacht hat!

Wir warten nun erstmal ab, was denn seitens der ARGE kommt. Wie gesagt, bis dato waren sie eigentlich sehr kulant - aber ist natürlich keine Garantie.

Ich denke es ist auch nochmals anders zu bewerten, ob die Einnahmen bewusst unterschlagen wurden z.B. durch Nichtangabe des Kontos o.ä., oder eben zu spät, aber im Rahmen der Mitwirkungspflicht, ohne wenn und aber!

Zudem handelt es sich noch vergleichsweise um einen "moderaten" Betrag!

Irgendwie betrachte ich die Nebenkosten-Geschichte als nicht so "wild" (einfach so ein Bauchgefühl - kann mich natürlich täuschen), als den viel größeren Knackpunkt - und dazu hat eigentlich noch niemand wirklich geschrieben - betrachte ich die Tatsache, dass meine Bekannte, lt. ARGE-Richtlinien, 2007 z.T. gar keinen Anspruch mehr auf Leistungen gehabt hätte, da sie ihre pers. Vermögensgrenze überschritten hatte! Würde man es so sehen, hätte sie die NBK-Abrechnung gar nicht angeben brauchen, da sie zu dem Zeitpunkt nicht Leistungsempfänger war. Nur so eine "Spinnerei" - wir wollen natürlich auf das Urteil des SG Aurich raus...mit Übertrag der Freibeträge der Kinder auf die Mutter.

Wie sieht das eigentlich in der Praxis aus, wird man von der ARGE informiert, wenn die ggf. eine Anzeige stellen würden?
 

Arania

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#47
Ich denke das wird sich nach der Anhörung schon herausstellen
 

genetic1

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#48
Ich denke das wird sich nach der Anhörung schon herausstellen
Was? Das mit der Anzeige?

(Ich meine irgendwo schon mal gelesen zu haben, dass ein Harzer auch Sanktionen bekommen hat, diese beglichen hat, und dann eines Tages aber ohne Info der ARGE, Post vom Gericht/Staatsanwaltschaft bekommen hat.)
 

gerda52

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#51
genetic1 sagte :
Irgendwie betrachte ich die Nebenkosten-Geschichte als nicht so "wild" (einfach so ein Bauchgefühl - kann mich natürlich täuschen), als den viel größeren Knackpunkt - und dazu hat eigentlich noch niemand wirklich geschrieben - betrachte ich die Tatsache, dass meine Bekannte, lt. ARGE-Richtlinien, 2007 z.T. gar keinen Anspruch mehr auf Leistungen gehabt hätte, da sie ihre pers. Vermögensgrenze überschritten hatte!
Zu welchem Zeitpunkt war die Vermögensgrenze überschritten, bereits bei Antragstellung? Was wurde dort angegeben?

Wie setzt sich das Vermögen zusammen? Die 1000 Euro von Dir 2007 kannste weglassen.
 

genetic1

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#52
Zu welchem Zeitpunkt war die Vermögensgrenze überschritten, bereits bei Antragstellung? Was wurde dort angegeben?

Wie setzt sich das Vermögen zusammen? Die 1000 Euro von Dir 2007 kannste weglassen.
zumindest 12/2007 - siehe hierzu 1. Posting:

Verwertbares Vermögen Stand: 12/2007 = ca. 10.500 EUR

1. Antragstellung war ja 01/2005 - da war natürlich nichts überschritten, alles okay und auch alles angegeben. Seit dem hat sich das Guthaben durch Ansparungen stätig (mehr oder weniger regelmäßig) vermehrt.

Die halbjährlichen Folgeanträge wurden jeweils immer mit Kreuzchen bei "...es haben sich keine Änderungen zum letzten Antrag ergeben..." oder so ähnlich (was auch so gestimmt hat - es gab im Prinzip keine Änderungen)...das wurde auch immer so akzeptiert.

Letzter Antrag war 10/2007 (mit Kreuzchen=keine Änderungen) und jetzt aktueller Antrag 05/2008 - mit Kreuzchen, aber diesmal wurden die KAZ angefordert.

Das Vermögen meiner Bekannten 12/2007 (Monatsende):

Ca. 4.000 EUR Bar Sparkonto
Ca. 5.000 EUR Wertpapiere Depot => inkl. der 1.000 EUR von mir (die 5.000 EUR gingen 01/2008 an mich)
Ca. 280 EUR Wertpapiere anderes Depot
Ca. 480 EUR 1. Giro
Ca. 870 EUR 2. Giro

= ca. 10.630 EUR

Rückrechnung auf 10/2007 = letzter Antrag, dürften es ca. 1.800 EUR weniger gewesen sein. (Trotzdem knapp - ggf. leicht zu viel, weil sie laut ARGE-Regelung max. 5.700 EUR + 1.500 (2x 750 EUR für bes. Anschaff. der Kinder) = 7.200 EUR haben dürfte.)

10.630 - 1.800 - 1.000 (Leihbetrag) = 7.830 EUR zu 7.200 EUR!

(Warum meinste, kann ich die 1.000 EUR von mir weglassen, die hatte sie doch zu dem Zeitpunkt bei sich im Depot und somit Ihr Vermögen - oder?)

Deshalb auch die Sache mit dem Übertrag der Kinderfreibeträge, da Kinder offiziell 0,00 EUR Vermögen haben - wie geschrieben, die Sache mit dem Ex!

Die 4.000 EUR (Sparkonto) sind für die Kinder angelegt - zumal die behinderte Tochter noch rel. lange (wie lange weiß keiner) einen erhöhten Finanzbedarf benötigt. Die Ansparungen kommen auch zu 90% aus den Zahlungen der KK (Pflegegeld). Meine Partnerin rührt das Geld nicht an um es für die Kinder zu sparen => Ausbildung etc.!
 

waldau

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#53
[Verwertbares Vermögen Stand: 12/2007 = ca. 10.500 EUR

1. Antragstellung war ja 01/2005 - da war natürlich nichts überschritten, alles okay und auch alles angegeben. Seit dem hat sich das Guthaben durch Ansparungen stätig (mehr oder weniger regelmäßig) vermehrt.

Die halbjährlichen Folgeanträge wurden jeweils immer mit Kreuzchen bei "...es haben sich keine Änderungen zum letzten Antrag ergeben..." oder so ähnlich (was auch so gestimmt hat - es gab im Prinzip keine Änderungen)...das wurde auch immer so akzeptiert.

Letzter Antrag war 10/2007 (mit Kreuzchen=keine Änderungen) und jetzt aktueller Antrag 05/2008 - mit Kreuzchen, aber diesmal wurden die KAZ angefordert.

Das Vermögen meiner Bekannten 12/2007 (Monatsende):

Ca. 4.000 EUR Bar Sparkonto
Ca. 5.000 EUR Wertpapiere Depot => inkl. der 1.000 EUR von mir (die 5.000 EUR gingen 01/2008 an mich)
Ca. 280 EUR Wertpapiere anderes Depot
Ca. 480 EUR 1. Giro
Ca. 870 EUR 2. Giro

= ca. 10.630 EUR
/QUOTE]

... also die Bekannte/Partnerin/Freundin ist 33 Jahre alt und hat/hatte einen Vermögensfreibetrag von

in 2005 (alte Regelung ) von ca. 6.750 Euro und

nun in 2008 von ca. 5. 700 Euro !!! (Altersvorsorgebeträge liegen nicht vor)

Nochmals - die Freibeträge für minderj. Kinder können nicht in die Rechnung der BG herangezogen werden !!

Ansonsten o.w.T.
 

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#54
... also die Bekannte/Partnerin/Freundin ist 33 Jahre alt und hat/hatte einen Vermögensfreibetrag von

in 2005 (alte Regelung ) von ca. 6.750 Euro und

...bringt ja aber für jetzt ohnehin nix mehr!

nun in 2008 von ca. 5. 700 Euro !!! (Altersvorsorgebeträge liegen nicht vor) => NEIN - 7.200 EUR (5700 PLUS 1500)

Nochmals - die Freibeträge für minderj. Kinder können nicht in die Rechnung der BG herangezogen werden !!

Die 2x 750 EUR für besondere Ausgaben der Kinder, werden AUF JEDEN FALL der Mutter zugerechnet!!! Die weiteren Beträge lt. ARGE nicht - deshalb der Verweis auf das Urteil!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! (Bitte endlich mal beachten!!!!!!!!!!!!!!!!!)

Ansonsten o.w.T. => bedeutet was?
 

biddy

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#55
(3) Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2
Nr. 4 wird nicht dem Inhaber des Vermögens zugeordnet. Die Freibeträge
werden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft addiert
und den vorhandenen Vermögenswerten gegenübergestellt; soweit
Kinder ihren Vermögensfreibetrag nicht ausschöpfen, können ihre
Freibeträge nach Nr. 4 demzufolge den Eltern zugerechnet werden
und umgekehrt.
Randziffer 12.10 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
 

gerda52

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#56
genetic1 sagte :
Das Vermögen meiner Bekannten 12/2007 (Monatsende):

Ca. 4.000 EUR Bar Sparkonto
Ca. 5.000 EUR Wertpapiere Depot => inkl. der 1.000 EUR von mir (die 5.000 EUR gingen 01/2008 an mich)
Ca. 280 EUR Wertpapiere anderes Depot
Ca. 480 EUR 1. Giro
Ca. 870 EUR 2. Giro

= ca. 10.630 EUR
So kannst Du das nicht rechnen. Die Kontostände vom 1. und 2. Giro enthalten doch bestimmt auch Geldeingänge vom Dez., die für den Lebensunterhalt bestimmt waren.

Auch nach der neuen Aufstellung sehe ich keinen Anlass, sich Gedanken über Anrechnung von Vermögen zu machen, denn:
Die Vermögensfeststellung wird beim Erstantrag auf ALG II vorgenommen, dann gabs in 2006 die Änderung der Freibeträge, sodass danach ein sich ergebender Überhang neu festzustellen gewesen wäre bzw. das aufgrund der Kontoauszüge nun bestimmt nachgeholt wird. Das ist immer noch kein Grund zur Sorge, da die 750 Euro Freibetrag für notwendige Anschaffungen insgesamt 3 x berücksichtigt werden müssen. Angespartes aus dem Einkommen bzw. Pflegegeld wird nach meinem Dafürhalten auch erst zum Vermögen, wenn man aus dem Bezug raus war und später einen Neuantrag stellt. Merke: Vermögen ist das, was vor Bezug da war und Einkommen das, was im Bezugszeitraum zufließt. Die Ansparung für die Bezahlung der zweckgebundenen Kredite ist auch einigermaßen plausibel.

Aber machst Du Dir keine Gedanken wegen der Zinseinkünfte? Erwähnt hast Du Zinsen mal, nur in einem anderen Zusammenhang. Nun kommt also noch mehr rückzahlbares Einkommen, auch von länger zurückliegenden Zeiträumen und damit weitere unbequeme Fragen auf die Partnerin zu.

Hauptproblem sind die mit Berechnung der zustehenden Leistungen zusammenhängenden Nichtangaben. Und da klammere ich die letzte Kreditzahlung aus, da sie einem anderen Zweck diente, als die ALG II Leistung, auch die Erstattung für den KFZ-Schaden halte ich nicht für eine anzuzeigende Änderung. Da würde ich auf die Barrikaden gehen, wenn das anders ausgelegt würde.
 

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#57
So kannst Du das nicht rechnen. Die Kontostände vom 1. und 2. Giro enthalten doch bestimmt auch Geldeingänge vom Dez., die für den Lebensunterhalt bestimmt waren.
Ggf. schon, habe das jetzt einfach mal so anhand der Salden angegeben, damit Du/ihr euch mal einen "groben" Überblick verschaffen konntet!

Auch nach der neuen Aufstellung sehe ich keinen Anlass, sich Gedanken über Anrechnung von Vermögen zu machen, denn:
Die Vermögensfeststellung wird beim Erstantrag auf ALG II vorgenommen, dann gabs in 2006 die Änderung der Freibeträge, sodass danach ein sich ergebender Überhang neu festzustellen gewesen wäre bzw. das aufgrund der Kontoauszüge nun bestimmt nachgeholt wird.
...das hört sich mal irgendwie positiv an!

Das mit der Neufeststellung der FB könnte gut sein. Wir haben das damals garnicht mitgekommen, dass die FBs gekürzt wurden - erst jetzt durch meine Recherche für den akt. Fall! Ist es in diesem Zusammenhang richtig, dass wenn Überhang festgestellt werden würde, dass man die Möglichkeit bekäme, sich zu entscheiden, ob dieser in eine Altersvorsorge investiert würde?


Das ist immer noch kein Grund zur Sorge, da die 750 Euro Freibetrag für notwendige Anschaffungen insgesamt 3 x berücksichtigt werden müssen. Angespartes aus dem Einkommen bzw. Pflegegeld wird nach meinem Dafürhalten auch erst zum Vermögen, wenn man aus dem Bezug raus war und später einen Neuantrag stellt. Merke: Vermögen ist das, was vor Bezug da war und Einkommen das, was im Bezugszeitraum zufließt. Die Ansparung für die Bezahlung der zweckgebundenen Kredite ist auch einigermaßen plausibel.
Die 3x 750 EUR-FBs hatte ich ja bei den 7.200 EUR Gesamt-FB bereits mit eingerechnet.

Die Differenzierung bzw. Bewertung von Vermögen/Einkommen war mir so nicht klar/bewusst! Aber es wäre zu schön, um wahr zu sein! Aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass das die ARGE auch so sieht...denn Ansparungen (sofern überhaupt möglich), werden dann automatisch zu Vermögen (= Sinn und Zweck des sparens!). Ein Beispiel: Würde meine Bekannte noch 5 Jahre sparen und hätte dann z.B. 15.000 EUR gespart, wäre sie doch laut ARGE (und vermutlich auch lt. "Allgemeinheit") nicht mehr bedürftig und könnte - zumindest vorerst - ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten?

Bitte nicht falsch verstehen - kein Misstrauen gegen Deine Ausführung - vielmehr mein Gedankenansatz!

Aber machst Du Dir keine Gedanken wegen der Zinseinkünfte? Erwähnt hast Du Zinsen mal, nur in einem anderen Zusammenhang. Nun kommt also noch mehr rückzahlbares Einkommen, auch von länger zurückliegenden Zeiträumen und damit weitere unbequeme Fragen auf die Partnerin zu.
Nein - Gott sei Dank nicht!

Die Zinsen wurden immer angegeben und auch brav zurück bezahlt!

Hauptproblem sind die mit Berechnung der zustehenden Leistungen zusammenhängenden Nichtangaben.
Wenn's so wäre, könnte es u.U. noch mit einem blauen Auge ausgehen...

Und da klammere ich die letzte Kreditzahlung aus, da sie einem anderen Zweck diente, als die ALG II Leistung,
...das verstehe ich nicht ganz!?

auch die Erstattung für den KFZ-Schaden halte ich nicht für eine anzuzeigende Änderung. Da würde ich auf die Barrikaden gehen, wenn das anders ausgelegt würde.
Darauf hatten/haben wir uns schon irgendwie eingestellt (auf die Barrikaden)...

Bezeichnend: Gestern habe ich schon mal - und nicht zuletzt wegen einiger "harter" Meinungen hier (was aber auch absolut okay ist, denn wir wollen ja keine bewusste "Schönrederei"!) - nach Anwälten für Sozialrecht im Branchenbuch umgeschaut...Ergebnis: Bei meiner Bekannten im Umkreis kein Einziger! Nur Arbeitsrecht! Wäre das auch denkbar?

Ich möchte zwischendurch einmal die Gelegenheit nutzen und mich bei allen, bedanken, die sich die Mühe gemacht haben meine Beiträge zu lesen und darauf zu antworten - sogar jetzt über die Feiertage/Wochenende!

HERZLICHEN DANK!!!
 

genetic1

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#59
Hallo zusammen!

Also wir haben bis heute noch keine(n) Bescheid/Nachricht seitens der ARGE bzgl. der ganzen Sache bekommen und natürlich auch kein Geld (ALG2) für Mai 2008!

Was schlagt ihr vor?

Mal anrufen/anschreiben? Oder abwarten?

Grüße

Jochen
 

genetic1

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#62
Ich würde mit mehreren Beiständen hingehen...
2 Bedenken hierzu:

1. Ich schätze, dass man dann "ohne Termin" gar nicht vor gelassen wird! Zumal wenn man der "Dame" am "Empfang" den Grund nennt bzw. nennen muss und die ggf. beim SB rückfragt. Zudem weiß ich nicht, ob das ggf. etwas zu massiv ankommt??? Und wenn der Fall noch garnicht bzw. abschließend bearbeitet ist, können/wollen die ohnehin nix sagen!!!

2. Die SB, die diese Sache wohl bearbeitet sitzt in einer anderen ARGE, als in der, welche für meine Bekannte zuständig ist (rel. kleine ARGE) - sprich dort wird vermutlich keiner Bescheid wissen bzw. etwas dazu sagen...außer..."Sie bekommen auf jeden Fall Bescheid" o.ä.!
 

genetic1

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#63
Hallo,

immer noch keine Nachricht von der ARGE!

Am Mo. 26.05.08 haben wir ein Fax an die ARGE geschickt - keine Reaktion!

Ich denke dass nun natürlich auch für Juni 08 kein ALG2 kommt. Ich könnte mir vorstellen, dass die bei der ARGE einfach sagen: Die hat keinen Anspruch mehr auf ALG2 - und fertig! Un die es nicht mal für nötig halten, einen Bescheid o.ä. zu verfassen. Das gibt es ja heute leider alles!

Wäre es wohl an der Zeit, das ALG2 vorläufig "einzuklagen"? Ich weiß leider nicht mehr genau, wie das richtig heißt/geht, habe aber das hier im Forum schon mehrfach gelesen. Aber wie das so ist - wenn man es sucht, findet man es nicht mehr.

Quasi einen "letzten" Brief mit Fristsetzung und gleichzeitiger "Androhung" auf Klage zur vorläufigen Zahlung von ALG2?

Hat jemand ggf. einen Link, wie das genau funktioniert mit dem einklagen des "vorläufigen ALG2"?

Grüße

Jochen
 
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