HILFE - willkürliche Angemessenheitskriterien bei KdU (1 Betrachter)

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voha123

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Moinsen,
ich bin neu hier und weiss nicht so recht wo ich meine Anfragen hier posten soll. Da ich ja irgendwo anfangen muss schreibe ich hier meine Fragen rein.

Kurz zu mir:
ich bin H4-Empfänger, 45 Jahre alt, besitze einen Gesetzlichen Betreuer, und habe einen relativ guten ReAN.

Mein Fall:
Ich wohnte bis vor einem Monat in einer WG die sich dann aber aufgelöst hat (ordnungsgemässe Kündigungsfrist). Seit ca. 4 Monaten bin ich hier in Flensburg auf der Suche nach einer Wohnung die im ARGE-Satz liegt.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Die ARGE Flensburg beruft sich auf 270,-,bzw. 275 Euro KM+NB, und 1 Euro HK pro m².

Für diesen Preis sind hier in Flensburg aber nur die allerletzten "Löcher" zu bekommen.

Das ist aber für mich nicht akzeptabel da ich psychisch krank bin und eine solche Wohnumgebung mich noch kränker macht. Entsprechende Gutachten liegen der ARGE vor, werden aber nicht berücksichtigt.

Durch Zufall bin ich auf folgende Link gestossen:

Schleswig Flensburg - SGB II (Hartz IV) und mehr

Dort steht in der Tabelle für Mieten aber eine Summe von 305,-€ (für Einzelpersonen).
Weiterhin hat mein ReAn einige Fälle bearbeitet wo genau diese Summe als Grundlage für eine Wohnung benutzt wird.
Mein SB bei der ARGE weigert sich aber diese Summe anzuerkennen und beharrt auf 270,- €. Zudem macht diese Person auch noch andere Fehler die sich summieren.
Aufgrund dieser Geschichte bin ich z.Zt. ohne eigene Wohnung, da jede Wohnung die ich bisher vorschlug strikt abgelehnt wird.
Ich wohne momentan bei Freunden auf dem Dachboden.

Meine Fragen / Bitten:
Kann mir jemand Tipps, bzw. Links nennen die für meinen Fall zutreffen damit ich mich gegen diese Willkür wehren kann? Ich bin hier glatt von der Infoflut erschlagen und weiss auch nicht wonach ich genau suchen muss.
Jeder Tipp der mir hilft mich gegen die ARGE (SB) zur Wehr zu setzen wäre hilfreich. Auch entsprechende Gerichtsurteile wären gut, da ich vorhabe eine Klage gegen die ARGE vom Stapel zu lassen.
Ich versuche auch grade heraus zufinden ob ich den SB nicht wegen Missbrauch der Amtsgewalt einen reindrücken kann.

Wie gesagt: Hilfe ist sehr willkommen, da ich mich schwer tue das richtige zu finden was mir weiterhilft. Danke schonmal im Vorraus.
 

Jochenb

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Flensburg dürfte nach WoGG Mietstufe 3 haben.Damit wären, wenn kein Mietspiegel existiert und die ARGE Flensburg die NEUE WoGG-Tabelle, rechte Spalte, anwendet, das hierhttps://www.bmvbs.de/Stadtentwicklung_-Wohnen/Wohnraumfoerderung/Wohngeld-,1567.1058769/Wohngeldtabellen-ab-1.-Januar-.htm#Hinweisedie angemessenen Werte.Was häufig passiert: Die ARGE'n nehmen die alten Wohngeldtabellen, obwohl sie seit 01.01.2009 die neuen Wohngeldtabellen nehmen müssten.Wichtig wäre, dass du ein Schriftstück verlangst, wie und wodurch die ARGE Flensburg die KdU berechnet.Ggf. kannst du eine teurere Wohnung anmieten und dann per SG-Verfahren die überzählige Miete im Eilverfahren einklagen.Eine mir bekannte BG hat gerade so ein Verfahren in Niedersachsen gewonnen, da hatte die ARGE auch konsequent und rechtswidrig ständig die alten Zahlen verwendet.J.
 

voha123

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Hi,
nein, Flensburg hat keinen Mietspiegel. Tja, aus diesen tabellen werde ich halt nicht schlau. Ich kann einiges, aber von sowas habe ich keine Ahnung.

Also, mein ReAn hat mir gesagt, ich soll ein Wohnungsangebot an die ARGE schicken. Wenn der SB das ablehnt damit zum ReAn, der erwirkt eine einstweilige Verfügung, und dann geht das wohl vors SG.

Soweit ja alles ok, bloss der SB lässt alle Fristen verstreichen obwohl ich schon mit Beschwerden gedroht habe. Es scheint so als ob ich auch ein Opfer von einem durchgeknallten, willkürlich handelnden SB bin.
Da muss man doch was gegen machen können?
 

Jochenb

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Ich meine, du solltest versuchen die Vorgesetzten zu sprechen (gehe nur mit schrftl. Auskunft weg).V.a. alles gut dokumentieren, mithilfe Anwalt und auch EV' s von Freunden, die dich begleiten.Dann Wohnung mieten (Mietgrenze deines links!!!) und Kosten übers SG einfordern. Deiner MItwirkúngspflicht bist du mehr als hinreichend nachgekommen.J
 

redfly

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Ggf. kannst du eine teurere Wohnung anmieten und dann per SG-Verfahren die überzählige Miete im Eilverfahren einklagen.
Ein Eilverfahren kommt aber vermutlich nur in Betracht, wenn für die Miete mehr als 20% aus der Regelleistung zu zahlen sind. Ansonsten wird man auf eine Verhandlung warten müssen.
 

Jochenb

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Da voha z.Zt. ohne Unterkunft ist, gar keine Whg. hat, und bei anstehendem Winter nicht 1-2 Jahre auf die Hauptverhandlung warten kann, kommt sicher ein Eilverfahren in Betracht.Z.Zt. erhält er ja sicher auch gar keine Leistungen für die KdU.J.
 

voha123

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Hallo,

Zeugen hatte ich schon mit, meinen Betreuer. Der ist auch auf 180zig!
Wenn ich eine Wohnung von Privat mieten könnte dann wäre es wohl kein Problem. Diese Wohnungen sind aber meistens schon sofort weg.
Die Wohnungsgesellschaften hier in Flensburg richten sich aber auch fast alle nach der alten Tabelle. Ist ja auch toll wenn auf der HP der ARGE FL die alten Zahlen von anno dunnemals stehen. Hier wird der Leistungsbezieher eindeutig hinters Licht geführt. Frei nach dem Motto: was er nicht weiss macht ihn nicht heiss. Die Zahl der Leute die hier ohne Wohnung rumgurken nimmt ständig zu.
Ich bin so sauer das ich echt schon überlegt habe das an unsere lokalen Zeitungen ran zutragen. Schliesslich bin ich nicht der Einzige de unter der Behördenwillkür hier leidet. Nur: krieg die Betroffenen mal unter einen Hut.

Die meisten Tipps von euch habe ich schon erledigt. Ich brauche was handfesteres um gegen die ARGE zu klagen. Ich habe zwar schon Beweise gesammelt, aber am liebsten würde ich den SB persönlich an den Kragen (rein rechtlich gesehen).

Bisher war ich immer zurückhaltend was ARGE angeht, aber nachdem was mir jetzt passiert ist reicht's mir. Irgendwer von denen spinnt rum worunter ich leiden darf. Das gibt Ärger, ich weiss bloss noch nicht wie ich den vernünftig an den Mann / Frau bringe (von der ARGE).

Da wären mir Tipps ganz Recht. Trotzdem: Danke für die Antworten, ich bleibe auf jeden Fall am Ball und werde mich weiter durchlesen.
 

Erolena

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Ich sehe in der örtlichen Richtlinie von Flensburg:
Wohnungsgröße bis 50 qm (Raumzahl ist egal, nicht vorgeschrieben)
270 Miete = Kaltmiete + Betriebskosten (= ohne Heizkosten)
BK werden mit mindestens 1 Euro/qm bei Prüfung der Angemessenheit berücksichtigt. [egal was d. Vermieter an niedrigeren BK hineinschreibt]

* Bei Ausnahmetatbeständen + 1 Person, bzw. individuelle Abweichung lt. Begründung.
In den Angemessenheitswerten sind Betriebskosten (ohne Heizung, hierzu siehe Ziff. 2.2.1.) enthalten. Diese sollten mindestens 1,00 € betragen. (Ausnahme: Die Angemessenheitsgrenze wird trotz einer fiktiven Berücksichtigung der Mindestgrenze von 1,00 Euro je qm nicht erreicht.)
Höhere BK-Kosten sind jedoch möglich, wobei die Gesamtangemessenheitsgrenze (Grundmiete + BK) zu beachten ist.
Bezüglich der Wohnungsgrößen/Wohnräume können auch Abweichungen erfolgen, da die Wohnungsgröße nur einen Anhaltspunkt darstellt und letztendlich die Kosten für die Angemessenheit ausschlaggebend sind.
höherere Werte wg. Behinderung möglich (Punkt 1.1.2.3.)
..... • Sonstige besondere Einzelfälle
Unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles sind abweichende Entscheidungen möglich, z. B. Leistungsgewährung als Darlehen, Krankheit, Alter (ggf. auch bei „betreutem Wohnen“), Unzumutbarkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen.
Eine Abweichung von den Angemessenheitsgrenzen ist in der Akte zu dokumentieren.
Lest doch mal den Abschnitt über die Miete + BK in der Richtlinie. Einmal ist plötzlich von Nettokaltmiete die Rede??? Könnte sein, dass sie die Antragsteller doch in die Irre führen - aus Versehen natürlich.

Heizkosten
2.2.1. Angemessenheit + Ausnahmen
Eine generelle Angemessenheitsgrenze gibt es nicht mehr. Die Angemessenheit der Aufwendungen für Heizung ist von zahlreichen und schwer feststellbaren Faktoren abhängig; die Rechtsprechung geht deswegen von der Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Aufwendungen aus;
im Zweifel muss der Leistungsträger das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein unangemessenes Heizverhalten darlegen und beweisen. Grundsätzlich sind daher die tatsächlichen Heizkosten als angemessen anzusehen. Eine Begrenzung der Heizkosten ist nur noch bei unwirtschaftlichen Verhalten
vorzunehmen. Der bisherige Angemessenheitswert von 1,00 € je m² dient nur als Orientierungsgröße/Richtwert und ist dem Kunden bei Umzugsbegehren etc. als solcher mitzuteilen. Bei Überschreitung eines Toleranzwertes von 1,25 Euro je m² ist diesem nachzugehen und bei unwirtschaftlichen Verhalten sind die Kosten ggf. zu begrenzen. Ob eventuell unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, kann durch Prüfung der Heizkostenabrechnung erfolgen, sofern die Abrechnung sich auf ein Mehrfamilienhaus bzw. mehrere Wohnblöcke bezieht.
Es gibt jedoch auch Gründe, die einen gesteigerten Heizkostenverbrauch / -bedarf rechtfertigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit von Heizkosten von zahlreichen Faktoren wie der Lage einer Wohnung, dem Bauzustand der Wohnung, der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, sowie den besonderen persönlichen Verhältnissen der Bewohner abhängig ist. Hier einige Beispiele:
- Krankheit
- Behinderung
- Menschen mit fortgeschrittenem Lebensalter im Haushalt
- Dachgeschosswohnung
- Schlecht isolierter Altbau
- Eckwohnung mit vielen Außenwänden
- Altbau mit hohen Wänden
- Längerer Aufenthalt in der Wohnung als Erwerbstätige
Heizkosten:
-bis 1,25 Euro pro Quadratmeter wird nicht nachgeprüft,
-wenn mehr als 1,25 verbraucht werden, prüft der Leistungsträger
-mehr als 1,25 Euro/qm HK können akzeptiert werden bei ...(Beispielliste), weil kein unwirtschaftliches Verh.
Also das Heizkostenproblem scheint der Kommune einigermaßen klar zu sein.
 

voha123

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Moinsen,

also, das ist der Text der direkt auf der HP von ARGE FL steht:

In Flensburg gelten seit dem 01.05.2008 die aufgeführten Kosten der Unterkunft als angemessen:
Haushalte
In Flensburg gültige
Richtwerte für die
Angemessenheit
der KdU*
Zahl der
Wohnräume
Wohnfläche
(Orientierungswerte)​
PersonenRegelfall

1​
270 €
bis zu 50 qm
2​
330 €2oder bis zu 60 qm
3​
390 €3oder bis zu 75 qm
4​
455 €4oder bis zu 85 qm
5​
520 €5oder bis zu 95 qm
jede weitere
Person​
weitere 65 €
1 weiterer
Raum​
oder weitere 10 qm* Angemessene KdU inkl. Betriebskosten

D.H., die gehen von KM+NK von 270 Euronren aus (Stand: siehe oben).
Das dies aber angehoben wurde (Stand 01.04.09) scheinen die wenigsten in dem Laden geschnallt zu haben.
Wie erwähnt: besonders meine Sachbearbeiterin bleibt stur und lehnt jede Wohnung in Höhe der neuen Liste kategorisch ab. Ihre Vorgesetzte ist vom selben Kaliber (schon aufgesucht).

So wie ich das sehe bleibt mir nur noch der Gang zum Vor,-Vor,-Vorgesetzten, zur Beschwerdestelle, zum ReAn, und letztendlich zum Sozialgericht.

In meinem Falle (und ich gehe davon aus das ich nicht der einzige bin) werden hier BEWUSST (behaupte ich mal) mehrere Gesetze, bzw. Anordnungen, etc. gebrochen.

A) unterstelle ich mal Behördenwillkür
B) Missbrauch der Amtsgewalt
C) sowie ich das verstehe ist die ARGE gehalten Leistungsempfänger nicht durch Ihr Handeln in die Obdachlosigkeit zu zwingen (habe ich irgendwo gelesen). Das ist in meinem Falle wohl vollig in die Hose gegangen.

Naja, und es gibt noch ein paar andere Sachen die der SB verhunzt hat und wo ich nachweisen kann das der Fehler bei der ARGE liegt.

Soweit ist mir die Sache klar. Es läuft auf Klage raus, so oder so.

Wenn hier jemand im Forum ist der weiss wo (wie) ich nach entsprechenden Urteile suchen kann, dann bitte den Link reinstellen.

Nochmals: die eigentliche Sachlage ist klar. Mir gehts in erster Linie darum wie ich die ARGE / SB verknacken kann (ja, ich bin Rachsüchtig).

Dazu muss ich gültige Urteile finden die auch in meinem Falle greifen könnten.

Bin grade dabei mich hier in FL umzuhören wer noch betroffen ist. Schade das Gemeinschaftsklagen nicht erlaubt sind, sonst würde die ARGE kotzen...(Sorry für meine Wortwahl, aber ich ... auch, vor Wut!)
 
E

ExitUser

Gast
Die KdU-Grenzen sind meist willkürlich bemessen und haben mit der aktuellen Marktlage nicht viel zu tun. Dann wird argumentiert, dass ja die meisten mit dem Geld auskommen.

Du könnstest dir eine geringfügig teuerere Whg anmieten und dann Widerspruch und Klage, wenn man dir die Differenz abzieht. Ich war auch monatelang wohnungslos und habe dann nur mit viel Glück und einem Bürgen eine Genossenschaftswohnung bekommen, die leider auch etwas zu teuer ist.

Das alles kümmert die Arge nicht, weil es ihr nicht um die Menschen geht, sondern nur um den kommunalen Haushalt. Es gibt sehr viele Elos, die einen Eigenanteil aus dem Regelsatz leisten müssen.
 
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