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Hilfe wer kennt sich da aus, Betriebskosten abgelehnt.

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solares

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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17 Aug 2007
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#1
Hallo erstmal,

ich war 3 Jahre mit einer ICH Ag selbständig und hörte Mitte April diesen Jahres 2007 auf und beziehe seitdem Hartz IV.
Nun bekam ich auch die Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2006, ich bekam nur kurz im Januar 2006 wegen zu wenig Verdienst, ein wenig Geld von der Arge.

Nun 2007 beantragte ich natürlich bei der Arge die Übernahme der Betriebskosten ca 800 € , dies wurde abgelehnt, folgendes:

....Im Ergebnis der Prüfung teile ich Ihnen mit, dass die Kosten der Nachzahlung aus der Betriebs-/ Nebenkostenabrechnung vom 26.6.2007 nur teilweise in Höhe von 117,92 Eur erstattet werden können. Eine Erstattung ist nur bis zur Obergrenze der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung bei Mietwohnungen möglich und nur für die Zeit, in der ein Leistungsanspruch bestanden hat. In Ihrem Leistungsfall haben Sie nur im Januar 2006 Leistungen nach dem SGB II bezogen und die Erstattung ist daher auf diesen Zeitraum zu begrenzen. ....

Nun meine Frage, hätte ich nun eine Betriebskostenrückzahlung bekommen wäre mir dies als Einkommen verrechnet worden, wie sieht es nun aus mit einer Nachzalung? Ist nicht ausschlaggebend das ich jetzt Hartz IV habe?

Im erwähnten Entscheid beruhe dies auf § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit der Handlungsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung des Landkreises ....Nur im besagten §22 lese ich davon nichts.

Vielen Dank schon im Voraus für hilfreiche Antworten.
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
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19 Aug 2005
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#2
solares

klar ist das Betriebskosten zur KDU gehören.

Nur,die Abrechnung bezieht sich auf "vor dem Bezug ALG 2" daher befürchte ich,keine Chance.

Nichtsdestotrotz würde ich schriftl. beantragen evtl. Klagen.

Viel Glück

Übrigens willkommen im Forum.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Im Moment dürfte nur ein Darlehen der ARGE möglich sein. Rückzahlung zu je 10% des Regelsatzes/Monat.
 

Pikku

Elo-User/in

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#4
Bedürftigkeit entscheidet

Das stimmt so nicht. Entscheidend ist, dass Du zum Zeitpunkt, in dem die Nachzahlung fällig ist, bedürftig im Sinne von H4 bist. Da Heizkosten immer später abgerechnet werden, würden so finanzielle Belastungen entstehen, die der Bedürftige nicht absehen kann, da er zum Zeitpunkt in dem die Kosten entstanden sind, seine evtl. Bedürftigkeit noch nicht erahnen konnte. Dazu gibt es ein Urteil (ich glaube sogar vom BSG) Heizkosten sind immer in der tatsächlichen Höhe zu bezahlen, es sei den Du hast bei offenem Fenster geheizt und die Arge stand davor und konnte Dir das konkret nachweisen (hüstel...), eine Pauschalierung ist nicht erlaubt. Dass Dir die Arge mit ihren eigenen Bestimmungen kommt, will nur heißen, dass sie von oben Order haben, nach Schema f zu verfahren. Ob das mit § 22 SGB konform geht, wirst Du Ihnen (schlimmstenfalls auf dem Klageweg) widerlegen müssen. Ein Widerspruch ist auf jeden Fall sinnvoll. Folgende Urteile sollten Dir weiterhelfen, Du findest Sie in der tacheles-entscheidungsdatenbank. SG Lüneburg S 25 AS 895/06 Datum der Entscheidung 09.11.06, SG Berlin S 101 AS 4461/06 Datum der Entscheidung 23.10.06, LSG Niedersachsen-Bremen L 7 AS 163/05 ER 09. 01. 06 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 ER 148/06 AS, Entscheidung:04.10.06 Bundessozialgericht B 7b AS 18/06 Ra, 07.11.06 Nur meine private Meinung! (aus persönlicher Erfahrung) Pikku
 
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