Hilfe - Verwaltungsakt!

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Weinrebe

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Der erste Verwaltungsakt, was sagen die Profis? Gibt es jetzt sogar "Zwang" für Anzeigen?
 

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gila

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Hallo Weinrebe!

Es wäre nett, du würdest die Stelle markieren oder benennen, wo es um deine Fragestellung geht. Man kann nicht alles lesen.

2. steckt wohl nach dem ersten Überfliegen etwas "mehr" hinter dem Ganzen, so dass sich die FRage stellt, ob ÜBERHAUPT gegen diesen VA vorgegangen werden muss.

Dazu stellen sich Fragen - bitte hierzu Stichworte:

Gab es einen Grund, warum du den Einladungen nicht nachgekommen bist?
Wurden Anhörungen gemacht?
Wurde dir eine EGV erstmal überhaupt vorgelegt?

Der VA "ersetzt" die EGV nicht, weil es keine gab.
Dann ist die Rede von "Pflege" und "Strafanzeige" - es sieht so aus, als hätte es da einen Tatbestand gegen dich gegeben und du hast Schaden erlitten?
Davon abgesehen, dass ich denke, die Strafanzeige geht das JC nichts an - lediglich die FOLGEN daraus, sofern die deine Gesundheit und Leistungsfähigkeit betreffen - was ist hier FAKT?

Denn dann könnte man evtl. Widerspruch gegen das Teil im Gesamten einlegen.
 

Weinrebe

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Ich wurde eingeladen, verlasse aber das Haus auf Grund einer Bedrohungssituation nicht. Mein Anwalt prüfte und stellte fest das die Einladung rechtswidrig ist u.a. nicht bestimmter Meldezweck. Anhörung war schriftlich und wurde vom Anwalt gemacht. Eine EGV habe ich nie bekommen. Meine Beraterin telefonierte an meinem alten Wohnort u.a. mit besagten Personen die etwas gegen mich haben, daraufhin wurde ich Abends angegriffen (direkt vor der Wohnung). Möchte aber keine Anzeige machen, weil besagte Beraterin in "Drohemails" genannt wird, mehr kann ich nicht sagen.
 

gila

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OHA - ich hab gerade ein ungefähres Szenario vor Augen ...
Dann würde ich dir persönlich raten, hier keine Flickschusterei zu machen, sondern auch diesen VA über den Anwalt laufen zu lassen!

Wenn du keine Infos weiter geben kannst aus bestimmten Gründen, ist das ok - aber dann wird man keine wirklich seriöse Hilfe leisten können.
Ich denke, aufgrund der Situation und des Zustandekommens sollte man Widerspruch vom Anwalt einlegen lassen, denn der VA beinhaltet ja auch einige Pflichten ...
 

gila

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Was dir passiert sein KÖNNTE und warum du hier nicht mehr erzählen möchtest.
Es ist zu komplex und du müsstest zu viele Details hier preis geben.
Jedoch scheint es auch um Folgen zu gehen, Folgeerkrankung, Pflege (?) allgemeiner Gesundheitszustand und ob du überhaupt leistungsfähig bist, um den Anforderungen aus dem VA gerecht zu werden.
An sich bietet der VA bei Kenntnis der Hintergründe sicherlich einiges, dem man widersprechen könnte.
Zeig ihn dem Anwalt!
 
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Gegenfrage, wie stellst du dir Zukunft vor?
"Arbeiten" in dem Sinne kannst du ja nicht, weil du dich ja dauernd in der Wohnung aufhalten musst.

Meine LG hat so ein Erlebnis gehabt mit so einem Deppen, aber da sie doch mal ab und an rausmusste und ich 450 Kilometer weit weg war, kamen da ein paar Konfrontationen zusammen, das Ende vom Lied war , sie hat ihm ein Auge ausgestochen (Notwehr), und er kam in den Bau für 6,5 Jahre , hinterher ab in die geschlossene......

Was ich damit sagen will ist relativ simpel, du kannst dich nicht ewig verstecken es muss was getan werden um dein Leben willen.Sprich mal mit deinem Anwalt drüber.Das JC wird das auf Dauer auch nicht mitmachen......
 

Weinrebe

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Vielen Dank. Leider sieht der Anwalt zur Zeit keine Möglichkeit, da die VA wohl in Ordnung ist? Ich habe einen Antrag auf SGB12 Leistungen gestellt. Leider, so dumm es klingt und es glaubt einen ja keiner, möchte man meinen man macht hier mit diesen Leuten auf gut Freund. Beispiel dazu.

1. Beraterin telefoniert in alter Stadt = Angriff (nach einem Jahr!)
2. Anwalt wird eingeschaltet und fordert Akteneinsicht. Plötzlich steht der Psychologische Dienst hier, der Chef vom Arbeitsamt möchte gerne ein Betreuungsverfahren ermöglichen.
3. Ich wurde die letzten Jahre immer für "6 Monate als nicht Arbeitsfähig" vom Landkreis eingestuft, diese Akten möchte die Beraterin nicht einfordern.
4. Habe ich Emails mit IP Daten vom Amt in dem steht "das man mich umlegen" möchte.

Doch sagt man nur einen Punkt, wird man als Verrückt erklärt.
 

gila

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Frage ist: bist du krank geschrieben und warst du es auch schon als man dich einladen wollte?
Hatte der Anwalt das abgeklärt, dass du nicht erscheinen KANNST?

Dann wäre ja schon der Versuch nicht ok, eine EGV abzuschließen.
Wenn du nun ins SGB XII willst, muss ja auch deine Erwerbsfähigkeit fest stehen.

Ist dein RA ein Sozialrechtler? Dann müsste er sehen, dass der VA so auch nicht wirklich geht!
 

Weinrebe

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Eine Krankschreibung habe ich nicht. Da wir als Hauptgrund - Pflege der Mutter - angegeben haben. Das reichte am alten Wohnort für eine "Ruhestellung" beim SGB2. Es ist Sozialrecht und er meinte die VGA ist rechtens und sogar gnädig formuliert.
 

gila

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Er hat eine sehr "witzige" Auffassung von gnädig.
Aber siehst du: diese ganzen Details sind halt wichtig.
Wenn du pflegst - dann in welchem Umfang, kommt der § 10 SGBII infrage?,
warum dann SGB XII, warum sollst DU noch deine Erwerbsfähigkeit nachweisen - etc. etc.
 

gila

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Das ist auch nicht ganz richtig - kommt auf den Umfang an und wann und wie betreut werden muss und ob man andere dazu hat ...

Lies mal den § 10 SGB II.

Aber nichtsdestotrotz ... ich verstehe hier den Anwalt nicht.
Ist das kein Sozialrechtler?
 

Weinrebe

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Was sollte man jetzt tun?

Dem Amt habe ich eine ganze Akte damals übergeben, Pflegebericht für die Mutter für das Sozialgericht (war damals eine Klage um Pflegestufe). Anzeigen. Emails betreff Stalking. Man möchte es nicht, man bleibt auf dem Standpunkt der Sanktion!
 

gila

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:eek: Sanktion? Welche Sanktion?
Hast du eine bekommen?
Ich dachte, es geht um den VA.

Und JA - ich würde einen Widerspruch machen - aber bei so einem komplizierten Fall muss man die Umstände kennen, das ist hier in der Öffentlichkeit kaum möglich und gehört eigentlich in die Hände eines Anwaltes, weil der die Vorgeschichte kennt.
Mit welchen Argumenten sollten wir hier da helfen können?

FA für Sozialrecht!
 

Weinrebe

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Ich habe eine Sanktion 10% wegen der Meldeaufforderung erhalten. Wo soll ich jetzt schnell noch einen Anwalt finden? Dazu gesagt, es gab nie ein Profiling, etc..!
 

gila

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WO ist die Sanktion? Anhörungsschreiben?
HIER lese ich nur den VA - das ist ne andere Baustelle.

Ich verstehe dich und deine Not sehr gut - aber wir sind hier auch nur "Laien", Elos, die ihre Erfahrungen weitergeben so gut es geht.

Deine ganzen Begleitumstände lassen erahnen, dass es eine ganze Menge Unwilligkeit bei den Behörden gibt, komische Machenschaften, komplizierte Vorgänge und Vorgeschichten etc. - man müsste alle Gründe genau kennen, wann was wo zu was geführt hat und wie man argumentieren kann und auch MÜSSTE - zumal du andeutest, dass gewisse Dinge nicht gehen (Anzeige irgendeiner "Beraterin") und so weiter.

Das heisst: viele Fragen stellen - du musst dich mehr und mehr hier LESBAR öffnen - was auch eben dazu führen kann, dass jemand deine Geschichte "erkennt". Das halte ich für gefährlich!

Klar kann man "privat" Hilfe anbieten - aber auch dann bleibt ein Restrisiko und auch dazu bräuchte man den kompletten Einblick in die Geschehnisse, um das einigermaßen richtig anzupacken.
Das KANN nur ein Anwalt - und auch ein Sozialrechtler wird sich schwer tun, weil er ebenso die Vorgeschichte kennen muss.

Verstehst du?
Die Brocken hier nach und nach auf den Tisch legen würde zu einer Wiedererkennbarkeit deines Falles führen.
Dann kämen viele Einzelmeinungen und Anregungen - die ganzen Aspekte des Falles würden nach und nach vollkommen verwässern.

Ich kann für mich nur raten: das muss in EINE kompetente Hand!

Gibt es vor Ort Initiativen? Wie schwer bist du beeinträchtigt? Kommt es zu einer Behinderung und du kannst einen Schwerbehindertenausweis beantragen?
Kann dir ein Verein wie der VDK da helfen?

Kannst du nicht selbst eine Anhörung formulieren und die Gründe, warum die Meldung versäumt wurde, darlegen?
 

gila

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Tja - also ehrlich, ich sehe wirklich keine Möglichkeit, von hier aus SINNVOLL und SERIÖS zu helfen,
da man diese Umstände auch in keinster Weise beurteilen kann.

Nach wie vor denke ich: anhand der Fakten: Wehren - JA - aber das gehört
in die Hände eines Juristen!
 

Weinrebe

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Was muss ich tun bis ich einen Anwalt mit Beratungshilfe haben, gilt die VGA jetzt schon? Bekomme ich Sanktionen wenn ich etwas nicht mache?
 

Weinrebe

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Da ich schon 10% Sanktion habe, kann ich die VGA per Aufschiebendewirkung angreifen? U.a. steht ja dort.

Arbeitszeiten 6 Stunden, etc.. das könnte ich durch Pflege nicht.
Es steht an Maßnahmen teilnehmen, aber nicht welche.

Ist das korrekt?
 

gila

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Die Pflichten, die von dir erwartet werden, stehen in dem VA.
Solange ein GEricht nicht entschieden hat, ob du eine "aufschiebende Wirkung" erhältst, musst du die Pflichten erfüllen.

Sonst kann man dir Sanktionen androhen. Gegen die kann man natürlich wieder vorgehen, aber das dauert.
 

gila

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es steht auch drin, der Erlass eines VA sei als Möglichkeit mit deinem Anwalt besprochen gewesen...
auch wieder sowas, wo man genau wissen muss, was da los war - denn er muss ja eine Strategie oder einen Grund für diese Aussage gehabt haben ...

welche Fachrichtung hatte der Anwalt? Sozialrecht kann das kaum sein ... er hätte wissen müssen, dass es nicht möglich ist, eine EGV mit jemandem abzuschließen, bei dem zumindest schonmal die eigene Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist.
Daraus kann man auch keinen VA "vorschlagen" als Möglichkeit.
Oder er hat gemeint: wenn du nicht aus dem Haus kannst und keine EGV zustande kommt, sollen sie einen VA erlassen - gegen den man dann Widerspruch einlegen kann.

Aber: VORHER sollte eine EGV vorgeschlagen und besprochen werden ... :confused:

Medizinische Belange gehören jedoch auch nicht in eine EGV - auch nicht in einen VA.

Hast du eine AU aktuell? Dann leg die vor und lass das solange verlängern, bis die schwarz werden.

ABER: im VA steht auch, dass eine AU nicht reicht, die verlangen eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Die haben einen KLOPFER!
Das geht m.E. so gar nicht - aber du könntest doch kontern - sofern du einen behandelnden Arzt oder Psychiater hast - mit einem ATTEST, dass aufgrund deiner derzeitigen Gesundheitssituation und persönlichen Lage aufgrund einer vorliegenden realen Bedrohung und Gefahr es dir auf NICHT ABSEHBARE ZEIT nicht zuzumuten ist, zu Terminen vorstellig zu werden.

Dann hättest du doch erstmal den Rücken frei!
 
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