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Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten!

Schikanierter

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#1
Hallo Leute, SOS, ich brauche dringend eure Hilfe.

Soeben ist ein gelbes Briefchen des JC mit einem Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I) wegen (angeblich) fehlender Mitwirkung eingegangen.

Mir und meiner gesamten Familie werden ab 01.08.2014 die Leistungen ganz entzogen, da ich - trotz mehrfacher Aufforderung des JC - fehlende Unterlagen, hier Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 sowie November und Dezember 2013 nicht eingereicht hätte.

Der Vorwurf ist zunächst einmal zutreffend, allerdings völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Wie ihr den Anhängen entnehmen könnt, habe ich meinen Leistungssachbearbeiter mehrfach schriftlich aufgefordert, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 anzufordern. Sofern er mir diese benennen würde, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten.

Grundsätzlich ist die Forderung des Leistungsträgers zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig (vgl. BSG-Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008). Das BSG schränkt in dem betreffenden die Daten-speicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss sowohl für die Datenerhebung als auch die Datenspeicherung ein konkreter Grund vorliegen.

In Erweiterung der Ausführungen des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 hat das Landessozialgericht Bayern mit dem Beschluss L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 klargestellt, dass ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern bin ich der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert hat.

Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC aus meiner Sicht jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist der Leistungssachbearbeiter meines Erachtens gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.

In vorgenanntem Zusammenhang hätte es am JC gelegen bzw. wäre die Aufgabe des Leistungssachbearbeiters gewesen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies hat er jedoch unterlassen.

Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des JC kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.

Da der Leistungssachbearbeiter mir bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage nennen konnte, und sich darüber hinaus beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, habe ich die betreffenden Kontoauszüge natürlich nicht eingereicht.

Da in den letzten beiden Schreiben des JC vom 01. und 11.07.2014 darüber hinaus keine Rede mehr von den Kontoauszügen für den rückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 war, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Sache somit erledigt hätte.

Mit den betreffenden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 wurden nämlich nur noch die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 angefordert.

Daraufhin habe ich dem Leistungssachbearbeiter mit Schreiben vom 06.07.2014 mitgeteilt, dass ich die betreffenden Kontoauszüge selbstverständlich pflichtgemäß vorlegen werde, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen diese nicht mit der Post verschicken möchte, auch nicht in Kopie.

Ich teilte ihm ferner mit, dass ich gerne bereit bin, die Auszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorlegen werde. Damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem Leistungssachbearbeiter die angeforderten Kontoauszüge – wie von ihm gefordert – dann vorlegen kann.

Mit Schreiben vom 11.07.2014 verweigerte der Leistungssachbearbeiter mit den "offiziellen" Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III, und zwar mit folgender Begründung:

Eine Vorladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist für die Vorlagen von fehlenden Unterlagen nicht zulässig. Für die Vorlage der Kontoauszüge können Ihnen keine Kosten ersetzt werden. Eine Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sieht das SGB X nicht vor. Reichen Sie die fehlenden Kontoauszüge von November 2013 bis Dezember 2013 von Ihrem Geschäftskonto bitte bis zu dem im Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin ein. Die fehlenden Kontoauszüge können Sie zu unseren Öffnungszeiten auch persönlich an der Information abgeben oder kopieren lassen.
In vorgenanntem Zusammenhang teilte ich dem Leistungssachbearbeiter schriftlich mit, dass, sofern eine persönliche Meldung zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, diese sehr wohl zulässig ist. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.

Der Leistungssachbearbeiter schreibt am 01.07.2014, dass zwecks Prüfung unseres Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Es handelt sich hier also aus meiner Sicht um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".

Hier kann von Seiten des JC aus sehr wohl offiziell nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III eingeladen werden. Demzufolge sind – gemäß § 309 Abs. 4 SGB IIII – die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag zu erstatten.

Ich teilte dem Leistungssachbearbeiter ferner mit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist. Demzufolge müsse er mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder schriftlich zusichern, dass er einge-sendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er jedoch bis heute nicht getan.

Ich schrieb abschließend, dass ich davon ausgehe, dass der Leistungssachbearbeiter von einer Einsichtnahme der betreffenden Kontoauszüge absieht, wenn ich bis zu dem in seinem Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin (= 23.07.2014) keine Antwort/Rückmeldung von ihm erhalten habe. Eine Rückmeldung/Antwort auf mein diesbezügliches Schreiben habe ich nie erhalten.

Da ich dem Leistungssachbearbeiter mehrfach nachweislich schriftlich angeboten habe, die fehlenden Kontoauszüge im Rahmen eines "offiziellen" Meldetermins vorzulegen, dieser darauf jedoch in keinster Weise reagiert hat, sehe ich persönlich für eine Versagung bzw. Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht keine Rechtsgrundlage!! Wie seht ihr das?

Der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht sehe ich persönlich keine Rechtsgrundlage, da der Leistungssachbearbeiter unter anderem Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden.

Aus meiner Sicht bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Leistungssachbearbeiter im Jobcenter) hinreichend nachgewiesen.

Es gibt hier meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge wäre eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!

Gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 28.07.2014 werde ich umgehend Widerspruch einlegen und einen entsprechenden Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen. Könnt ihr mir hier bei den Formulierungen für Widerspruch und EA-Antrag helfen?

Entfaltet der Widerspruch gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid aufschiebende Wirkung?

Hatte mir schonmal überlegt, Widerspruch und EA-Antrag mit meinen Ausführungen in den anhängenden Schreiben vom 26.05., 16.06., 06.07. und 15.07.2014 zu begründen und diese zum eigenen Vortrag zu erheben.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Caso

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#3
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
In dem Schreiben auf Seite 2 steht (vor der RBB)---wenn du deine Mitwirkung nachholst, prüft das JC, ob tw. oder ganz weiter- bzw. nachgezahlt wird.
Also was ist zu tun? Bleibt nicht viel.
meine Meinung.

Alternativ geht auch Widerspruch. Steht ja dabei.
 

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#4
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In dem Schreiben auf Seite 2 steht (vor der RBB)---wenn du deine Mitwirkung nachholst, prüft das JC, ob tw. oder ganz weiter- bzw. nachgezahlt wird.
Also was ist zu tun? Bleibt nicht viel.
meine Meinung.

Alternativ geht auch Widerspruch. Steht ja dabei.
Habe ich gelesen, von wegen Mitwirkung nachholen. Das wäre aber dann genau das, was der SB erreichen will. Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.

Obwohl ich ihn bereits mehrfach schriftlich aufgefordert habe, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 zu fordern, ist er mir die diesbezügliche Antwort bis heute schuldig geblieben.

Zudem weigert er sich beharrlich, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden. Die Begründung hierfür ist lächerlich und falsch.

Sofern eine persönliche Meldung zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sie nämlich sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.

Es handelt sich hier aus meiner Sicht um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".

Hier kann von Seiten des JC aus also sehr wohl offiziell nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III eingeladen werden. Demzufolge sind – gemäß § 309 Abs. 4 SGB IIII – die notwendigen Reisekos-ten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag zu erstatten.

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss mich der SB entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder schriftlich zusichern, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er jedoch bis heute nicht getan.

In der Angelegenheit habe ich meines Erachtens keine Mitwirkungspflichten verletzt. Vielmehr hat der SB nicht pflichtgemäß gehandelt. Von daher kann und werde ich jetzt nicht einknicken und mich vom SB erpressen lassen. Von daher ist das Nachholen der Mitwirkung kein akzeptabler Weg für mich.

Hinzu kommt, dass der SB gar nicht berechtigt ist, die Leistungen der gesamten BG zu versagen. Der Entzug von Leistungen für meine Frau und unsere 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Ich werde in der Sache offiziell Widerspruch einlegen, damit der Sachverhalt und insbesondere das (rechtswidrige) Verhalten des SB auch aktenkundig wird. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, sind die Leistungen meiner BG ordnungsgemäß auszuzahlen.

Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen. (SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER)
Sollte sich das JC hier weigern, geht die Sache halt per Antrag auf eA an das zuständige Sozialgericht.
 

gila

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#5
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

:icon_hihi: Du schon wieder ... so geht es einem, wenn man auf die Einhaltung der "Buchstaben des Gesetzes" besteht, die andere für unsere Steuergehälter eigentlich "hüten" sollen ...

Natürlich bist DU der Querulant und Erbsenzähler, nicht die anderen habens verbockt.
Ach, wie gut kenne ich das :wink:

Also: ohne jetzt deine Schreiben gelesen zu haben - dein Post ist ja übersichtlich genug ... verstehe ich richtig:

Bewilligungszeitraum 1.11.13-1.5. = abgegessen, Kontoauszüge nicht gefordert, Bescheid auch nicht "vorläufig" gewesen?

JETZT, mitten im Bewill.Zeitr. 1.5.-1.10 = Mitwirkungspflichten einfordern aus 2013? Daher Androhung von "kollektiver Hungersnot" bei Familie Schikani?

Das ist schon eine ziemliche Anmaßung - ich würde es auch als "Rechtsbruch" bezeichnen, zumal er dafür den § 66 her nimmt ... denn die in diesem §§ bezeichneten Pflichten nach 60-64 sind bereits erfüllt.

Meines Erachtens HAT er für eine derartige Forderung noch VOR dem 1. abgegessenen Zeitraum einen KONKRETEN GRUND zu benennen - im Zweifel dir sogar einen "Betrugsversuch" oder sonstiges zu unterstellen (was er natürlich nicht schriftlich machen WILL ...), um die Kontoauszüge zu sehen.
Denn: einen anderen Zweck KANN es offensichtlich nicht haben ...

Wieso sollten nun, mitten in einem weiteren Bewilligungszeitraum, weitere "Mitwirkungspflichten" bestehen?

Prüfung der ANSPRUCHS-VORAUSSETZUNGEN? Für was? Welchen Zeitraum?

Das hier kennst du sicher: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Herbert Masslau hat es schön beschrieben: Alg II+Kontoauszüge

Die Rechtsgrundlage:

Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt.

Lediglich über die Mitwirkungsobliegenheiten § 60 ff. SGB I, deren Nichtbefolgung eine Nichtbewilligung der beantragten Leistung zur Folge haben kann, wäre die Vorlage von Kontoauszügen indirekt erzwingbar. Das allerdings auch nur bei bestehendem konkreten Verdacht auf Leistungsmißbrauch, welchen die Sozialbehörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin mitzuteilen hat, damit dieser bzw. diese sich durch Beweismittel entlasten kann.


Für deinen Widerspruch brauchst du doch nur deinen Post "zusammencrunchen" auf das Notwendigste.

EINLEITEN würde ich das mit der Begründung (in Stichworten - bitte ausformulieren):

Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig:

1. Die Forderung ist bisher nicht begründet worden (§ 67 a SGB X)
2. Eine Rechtsnorm über generelle Forderung von Kontoauszügen zu "x-beliebigem Zeitpunkt" gibt es im SGB II nicht.
3. Mitwirkungspflicht liegt nicht vor, da keine Begründung (obwohl gefordert) und auch der Zeitraum einer "etwaigen" Nachweispflicht bereits vergangen und bewilligt ist.
4. es ist gleichzeitig der Tatbestand einer "Rechtsbeugung" zu prüfen!
5. Eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft sieht das Gesetz nicht vor.
6. Die umfangreichen Mitwirkungsbestrebungen meinerseits - obwohl OHNE rechtliche Notwendigkeit - können detailliert nachgewiesen werden.
7. Aufgrund diverser anderer Vorkommnisse ist diese Vorgehensweise erneut ein deutlicher Beleg für das willkürliche Handeln des SB, welches auf persönlichen Animositäten beruht und jeglicher gebotener Sachlichkeit sowie auch pflichtgemäßem Handeln zuwider läuft!

und dann ab damit auch an die BA Nürnberg - per Email an das kundenbeschwerdemanagement.
Im Betreff (um schleunigst gelesen zu werden) "Strafanzeige gegen JC-Mitarbeiter wegen Rechtsbruch?" :icon_mrgreen: und eine Aufforderung, sich zum Schriftverkehr zu POSITIONIEREN.......
Alles anhängen ...

Viel Glück!

Ach ja: Widerspruch beenden mit "Dem Widerspruch ist UMGEHEND abzuhelfen - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf die angekündigte Versagung ist zu beachten. Sollte am 1.8. nicht die Existenzsicherung der Familie auf dem Konto sein, wird das Sozialgericht eingeschaltet".

oder so ... man kann auch "vorbeugend" gleich morgen zum SG marschieren mit dem Widerspruch und einen Antrag auf EA stellen, weil man "befürchtet, dass der Familie bereits am kommenden 1.8. kein Geld zur Verfügung steht und hier einen Rechtsbruch unterstellt.

Immer druff - SOWAS geht ja gar nicht!
:icon_motz:
 

hans wurst

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#6
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Hallo

BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfG 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§*60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
 

gila

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#7
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

:icon_daumen: da hammers ja auch ...
 

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AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also: ohne jetzt deine Schreiben gelesen zu haben - dein Post ist ja übersichtlich genug ... verstehe ich richtig:

Bewilligungszeitraum 1.11.13-1.5. = abgegessen, Kontoauszüge nicht gefordert, Bescheid auch nicht "vorläufig" gewesen?

JETZT, mitten im Bewill.Zeitr. 1.5.-1.10 = Mitwirkungspflichten einfordern aus 2013? Daher Androhung von "kollektiver Hungersnot" bei Familie Schikani?
Also, aufgrund meiner Selbständigkeit werden die Leistungen vorläufig bewilligt. Das JC verlangt in diesem Zusammenhang, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des JC).

Dieser Vorgabe bin ich bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden WBA wurden in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.

Erst mit dem letzten WBA vom 01.04.2014 verlangte mein Leistungssachbearbeiter, ihm die Kontoauszüge aller Konten unserer BG für die letzten 3 Monate vorzulegen. Demzufolge habe ich dem SB am 05.05.2014 alle Kontoauszüge für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 vorgelegt. Im Anschluss daran wurde der WBA für den Zeitraum Mai bis Oktober 2014 bewilligt (wiederum vorläufig aufgrund meiner Selbständigkeit).

Mit Schreiben vom 16.05.2014 forderte der SB zusätzlich die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 an. Ich forderte ihn gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X auf, die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 anzufordern. Sofern er diese Rechtsgrundlage(n) benennen würde bzw. könnte, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt.

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC aus meiner Sicht jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist das JC gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.

Ich bin der Ansicht, das es die Aufgabe des SB's gewesen wäre, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies wurde jedoch unterlassen.

Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommen, die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des JC kann nicht verantwortlich gemacht werden.


7. Aufgrund diverser anderer Vorkommnisse ist diese Vorgehensweise erneut ein deutlicher Beleg für das willkürliche Handeln des SB, welches auf persönlichen Animositäten beruht und jeglicher gebotener Sachlichkeit sowie auch pflichtgemäßem Handeln zuwider läuft!
Das ist aber ausnahmsweise nicht der SB, mit dem ich mich sonst immer zoffe. Die Beschwerden gegen meinen Arbeitsvermittler sind schon vergangene Woche raus. Hier geht es um meinen Leistungssachbearbeiter, der aber ebenfalls nicht mehr alle Latten am Zaun hat.


und dann ab damit auch an die BA Nürnberg - per Email an das kundenbeschwerdemanagement.
Im Betreff (um schleunigst gelesen zu werden) "Strafanzeige gegen JC-Mitarbeiter wegen Rechtsbruch?" :icon_mrgreen: und eine Aufforderung, sich zum Schriftverkehr zu POSITIONIEREN.......
Alles anhängen ...
Kundenbeschwerdemanagement der BA in Nürnberg ist nicht, da Optionskommune. Werde das Ganze wohl wieder als kombinierte Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsführung des JC, den Landrat sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes richten.

Zu deinem übrigen Post: :danke:
 

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#9
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Kundenbeschwerdemanagement der BA in Nürnberg ist nicht, da Optionskommune. Werde das Ganze wohl wieder als kombinierte Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsführung des JC, den Landrat sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes richten.
In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

Leider oft die einzige "Sprache", die die JC verstehen.
 

gila

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#10
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

Leider oft die einzige "Sprache", die die JC verstehen.
Das ist leider so und auch häufig effektiv - dennoch: einer ganzen BG
die Kohle zu sperren gehört an den Pranger!
 

gila

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#11
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

Leider oft die einzige "Sprache", die die JC verstehen.
Das ist leider so und auch häufig effektiv - dennoch: einer ganzen BG
die Kohle zu sperren gehört an den Pranger!
Ist ja schließlich auch ein Kleinkind betroffen ...
 

guinan

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#12
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich hatte nen ähnlichen Fall. Ich habe den Vermieternamen bei den Nebenkostenabrechnungen geschwärzt. Darauf wurde mir die Leistungseinstellung angedroht. Ich habe Klage eingereicht und habe mit allen Datenschutzbeauftragten geredet, die gegen das zur Akte nehmen der Nebenkostenabrechnung nichts hatten, aber schon dagegen, dass gegen meinen Willen der Vermietername ungeschwärzt stehen gelassen werden musste. Leider haben sie nur den 1. Teil schriftlich gegeben....dass sie zu dem zu den Akten nehmen nichts haben. Und das Sozialgericht hat das nicht kapiert und meinte, wenn die Datenschutzbeauftragten da nichts gegen haben, müsse ichs eben machen. Darauf habe ich geschrieben, dass ich AUCH nichts gegen das zur Akte nehmen habe, genau dort befände sich ja nun meine Abrechnung. Allerdings sehen es alle so, dass der Vermietername geschwärzt werden darf.

Nun ja, das Jobcenter lenkte ein und man wolle "ausnahmsweise" mal auf den Vermieternamen verzichten, ich solle die Klage zurücknehmen. Ich nahm sie nicht zurück mit der Begründung, dass das bei der nächsten Nebenkostenabrechnung wieder von vorne losgeht. Übrigens gings nicht von vorne los, man akzeptierte die nächste Nebenkostenabrechnung auch ohne dn Vermieternamen.

Der Fall liegt aber noch vor Gericht.

Ich kann dir nur auch raten, die Datenschutzeauftragten wegen der Kontoauszüge einzuschalten. Meine Datenschutzbeauftragte hat beim dritten Schreiben von mir zum selben Sachverhalt das Jobcenter bedroht, dass sie andere Schritte einleiten werden, wenn das nochmal vorkommt. Seitdem ist Ruhe....allerdings sehe ich meine Akte nicht, ob die alten EInträge entfernt wurden, die Akte läge beim Gericht. Da muss ich wohl für den nächsten Schuss noch warten.
 

gila

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#13
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

Leider oft die einzige "Sprache", die die JC verstehen.
Das ist leider so und auch häufig effektiv - dennoch: einer ganzen BG
die Kohle zu sperren gehört an den Pranger!
Ist ja schließlich auch ein Kleinkind betroffen ...
 

gila

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#14
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

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gila

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#15
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

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Makale

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#16
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat man der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).

Ich kenn diese Problematik mit Nebenkostenabrechnungen aus jahrelang zurückliegenden Zeiträumen, wenn der Leistungsbezieher dessen Übersendung aufgrund des großen Zeitabstandes verweigert. Dies kann über § 60 Abs. 1 SGB II u.U. gelöst werden, wobei dem wieder die strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegen stehen. Der Vermieter darf, es sei denn der ALG-II Bezug ist dem Vermieter ohnehin z.B. aufgrund Direktüberweisung der Miete bekannt, nicht ohne Weiteres angeschrieben werden und die Übersendung der Nebenkostenabrechnung verlangt werden.

Da § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, müsste dies meines Erachtens hierüber gelöst werden: Das Jobcenter richtet einen auskunftsverpflichtenden Verwaltungsakt an die Geschäftskonto führende Bank.
 

gila

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#17
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

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Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

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guinan

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#18
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich hatte nen ähnlichen Fall. Ich habe den Vermieternamen bei den Nebenkostenabrechnungen geschwärzt. Darauf wurde mir die Leistungseinstellung angedroht. Ich habe Klage eingereicht und habe mit allen Datenschutzbeauftragten geredet, die gegen das zur Akte nehmen der Nebenkostenabrechnung nichts hatten, aber schon dagegen, dass gegen meinen Willen der Vermietername ungeschwärzt stehen gelassen werden musste. Leider haben sie nur den 1. Teil schriftlich gegeben....dass sie zu dem zu den Akten nehmen nichts haben. Und das Sozialgericht hat das nicht kapiert und meinte, wenn die Datenschutzbeauftragten da nichts gegen haben, müsse ichs eben machen. Darauf habe ich geschrieben, dass ich AUCH nichts gegen das zur Akte nehmen habe, genau dort befände sich ja nun meine Abrechnung. Allerdings sehen es alle so, dass der Vermietername geschwärzt werden darf.

Nun ja, das Jobcenter lenkte ein und man wolle "ausnahmsweise" mal auf den Vermieternamen verzichten, ich solle die Klage zurücknehmen. Ich nahm sie nicht zurück mit der Begründung, dass das bei der nächsten Nebenkostenabrechnung wieder von vorne losgeht. Übrigens gings nicht von vorne los, man akzeptierte die nächste Nebenkostenabrechnung auch ohne dn Vermieternamen.

Der Fall liegt aber noch vor Gericht.

Ich kann dir nur auch raten, die Datenschutzeauftragten wegen der Kontoauszüge einzuschalten. Meine Datenschutzbeauftragte hat beim dritten Schreiben von mir zum selben Sachverhalt das Jobcenter bedroht, dass sie andere Schritte einleiten werden, wenn das nochmal vorkommt. Seitdem ist Ruhe....allerdings sehe ich meine Akte nicht, ob die alten EInträge entfernt wurden, die Akte läge beim Gericht. Da muss ich wohl für den nächsten Schuss noch warten.
 

gila

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#19
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In der Regel schade ums Papier und die Zeit.

Bald ist ja der 01.08. und ich würde den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nicht scheuen.

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#20
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Makale

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#21
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mit der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).

Ich kenn diese Problematik mit Nebenkostenabrechnungen aus jahrelang zurückliegenden Zeiträumen, wenn der Leistungsbezieher dessen Übersendung aufgrund des großen Zeitabstandes verweigert. Dies kann über § 60 Abs. 1 SGB II u.U. gelöst werden, wobei dem wieder die strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegen stehen. Der Vermieter darf, es sei denn der ALG-II Bezug ist dem Vermieter ohnehin z.B. aufgrund Direktüberweisung der Miete bekannt, nicht ohne Weiteres angeschrieben werden und die Übersendung der Nebenkostenabrechnung verlangt werden.

Da § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, müsste dies meines Erachtens hierüber gelöst werden: Das Jobcenter richtet einen auskunftsverpflichtenden Verwaltungsakt an die Geschäftskonto führende Bank.
 

Caso

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#22
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Habe ich gelesen, von wegen Mitwirkung nachholen. Das wäre aber dann genau das, was der SB erreichen will.
Natürlich will er das erreichen. Also auf-auf zum Klagen.
Was denn sonst!
Aus deiner Sicht hast du Recht und aus der SB-Sicht hat das JC recht.
Also muß ein Richter ran. Ob da 1 Person oder 5 betroffen sind, ist in der Sache zunächst mal egal. Du hast ja für die gesamte BG gehandelt, oder? Aus meiner Sicht hast du das jetzt provoziert.
Aber das ist nur meine Sicht.
Ich werde in der Sache offiziell Widerspruch einlegen, damit der Sachverhalt und insbesondere das (rechtswidrige) Verhalten des SB auch aktenkundig wird. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, sind die Leistungen meiner BG ordnungsgemäß auszuzahlen.
Na klar, Widerspruch, was denn sonst! Und offiziell sowieso, oder geht Widerspruch auch inoffiziell?? Ob und wann die Leistungen ausgezahlt werden, wirst du uns mitteilen, denke ich.
Sollte sich das JC hier weigern, geht die Sache halt per Antrag auf eA an das zuständige Sozialgericht.
Na klar, was denn sonst? Wer soll denn sonst die Entscheidung treffen?
 

gila

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#23
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Nun - wenn man durch "Gesetzestreue" oder sei es auch "Erbsenzählerei" :icon_hihi: ... also durch genaue Auslegung unserer Gesetze "provoziert" - so berechtigt das aber noch lange nicht, dass ein "Gesetzes-Diener" hier Recht nach Lust und Laune beugt!

Aber ich stelle zunehmend fest: hinter den Schreibtischen von JCs, Arbeitsagenturen und auch Krankenkassen sitzen keine SACH-Bearbeiter mehr - sondern vornehmlich Egomanen, die glauben, so ein Job müsse "zufrieden" stellen und für den täglichen Org.as.mus sorgen...
 

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#24
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du hast ja für die gesamte BG gehandelt, oder?
Ich wüsste nicht, dass ich hier in dem Fall stellvertretend für die gesamte BG gehandelt hätte. In der strittigen Sache betrifft die Mitwirkungspflicht - wenn überhaupt - ausschließlich mich, da hier explizit die Kontoauszüge meines Geschäftskontos gefordert werden. Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte BG - auch wenn dir das nicht passt - unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für meine Frau und die 3 minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte BG in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der BG für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der BG vor.

FAZIT: Eine "kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft sieht das Gesetz nicht vor!


Aus meiner Sicht hast du das jetzt provoziert.
Achso, wenn ich auf die Einhaltung der gültigen Gesetze poche, dann habe ich den Streit provoziert, dann bin ich der Querulant und Erbsenzähler. Na das ist ja mal eine ganz eigene Sicht der Dinge.

Vielleicht solltest du dir in diesem Zusammenhang einfach mal den vorangegangenen Beitrag von Makale durchlesen.

Davon abgesehen, dass der Entziehungsbescheid rechtswidrig ist und zudem nach Widerspruchseinlegung ohnehin aufschiebende Wirkung hat, ist für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat mt der gegenwärtigen Bedarfslage nix zu tun).
Eine Rechtsnorm über generelle Forderung von Kontoauszügen zu (jedem) "x-beliebigem Zeitpunkt" gibt es im SGB II nicht.

Wenn also hier keine Rechtsgrundlage dafür besteht, dem Leistungssachbearbeiter meine Kontoauszüge für den Zeitraum 05 bis 10/2013 vorzulegen, dann muss ich dieser rechtswidrigen Forderung - verdammt nochmal - auch nicht nachkommen, auch wenn der SB uns rechtswidrig die Leistungen entzieht bzw. versagt. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!

Die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 kann der SB ja gerne einsehen, entweder, nachdem er mich offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III eingeladen hat (damit mir auch die Kosten, die mir anlässlich dieser Meldung entstehen auf Antrag erstattet werden), oder mir im Vorfeld schriftlich zusichert, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Ansonsten kann er auf die Auszüge warten bis er schwarz wird. Eine Datenspeicherung ist hier nämlich nicht zulässig.

Im Übrigen ist gemäß § 60 Abs. 1, Punkt 3 SGB I auch nur die Einsichtnahme in die vorgelegten Kontoauszüge rechtens. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.

Das deutsche Wort „vorlegen" ist hier eindeutig. Es steht nichts von übergeben, behalten oder archivieren.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d. h. die Daten dürfen erhoben werden.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten unzulässig.

Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind. Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken.
Ich wehre mich hier gegen das JC nicht deswegen, weil ich provozieren und aufwiegeln möchte, sondern weil ich meine gesetzmäßigen Rechte als mündiger Bürger gewahrt wissen will! Und dies ist mein gutes Recht!
 

Schikanierter

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#25
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, Widerspruch gegen den rechtswidrigen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I vom 28.07.2014 ist raus.

Sollten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unserer Familie nicht am 01.08.2014 auf unserem Konto eingegangen sein, werden wir das zuständige Sozialgericht einschalten und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sowie Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der uns zustehenden Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
 

gila

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#26
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

...Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!
...
Oh, Goethe oder Brecht? Das ist immer wieder die Frage :icon_hihi:

oder aber Papst Leo XIII - schon 1891: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“
 

Caso

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#27
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, Widerspruch gegen den rechtswidrigen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I vom 28.07.2014 ist raus.
Sollten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unserer Familie nicht am 01.08.2014 auf unserem Konto eingegangen sein, werden wir das zuständige Sozialgericht einschalten und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sowie Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der uns zustehenden Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
Nun denn. Handle mal nach deiner Sicht.
Egal, wie das weitergeht, aber du wirst sicher am 1.8. nicht die August-leistungen auf dem Konto haben. Das hat dein SB extra so schikanös zeitlich hingezirkelt. Selbst, wenn er wollte---das wird wohl nichts mehr bis zum Freitag früh.
Dein Widerspruch wird nicht vor dem 4.8. gelesen werden, schätze ich. Und wenn du das per e-mail gemacht hast, wird er es nicht lesen.
Du wirst so oder so das SG einschalten müssen. Wegen s.o.
Wegen Handlung stellvertretend für die BG: Ich habe bisher noch nicht gelesen, daß deine Frau mal was ans JC geschrieben hätte in Sachen der verlangten Mitwirkung. (Kann natürlich sein). Es geht aber stets um die BG. Der Begriff *Sippenhaft* im SGB ist dir schon untergekommen? Ich habe das schon oft gelesen.
Auch DAS wird aber dann ein Gericht zu klären haben---ob und wie, wird man vielleicht lesen. Makale entscheidet das aber nicht, oder?
Ich auch nicht. Und du auch nicht.
Da muß ein Richter ran. Der sagt dann, was Recht ist. Oder die nächsten Instanzen, die nächsten Richter. Nur zu! Dieses Recht hast du doch!

Alles hat übrigens nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob mir was paßt oder nicht. Du fragst und erbittest Hinweise, Tipps usw.
Ich schreibe nur, wie ich das sehe. Mehr ist nicht dabei.
Andere sehen es anders---why not?
 

gila

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#28
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du kannst ja gern schreiben, wie du was siehst - solltest aber auch dann annehmen können, wenn die Rechtslage EINDEUTIG ist.
Das vermeidet verwirrende Diskussionen.

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft(Klerks,info also 2012,155).

sozialrechtsexperte: Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2

das ist rechtlich eindeutig, klar, durch div. Urteile untermauert und auch einfach LOGISCH, denn im SGB II hat jeder einzelne einen eigenen Anspruch.

Da der 1. vor der Tür steht ... würde ich morgen gleich die wichtigsten Schritte einleiten: den Widerspruch vor Ort abgeben/einwerfen und evtl. sogar beim Teamleiter/Geschäftsführer vorstellig werden - die umgehende Einschaltung zur Klärung verlangen!

Meine Tochter bekam neulich auch mal wieder nix - die Schwärzung der KKontoauszüge ging der SB "zu weit" - wollte sie doch wissen, OB Dinge nun "privat" gekauft wurden oder nicht *Lachnummer*.
Eine Email an die Geschäftsführung/Beschwerdemanagement mit Schilderung und Forderung, uns sofort und am gleichen Tage noch eine komplette Barauszahlung zu ermöglichen, brachte dann umgehenden Erfolg.

Klappt aber sicher nicht immer :icon_frown:
 

Cha

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#29
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich bin wirklich gespannt, wie die Sache ausgeht.
Mir ist schleierhaft, warum das JC nicht schon längst das Einkommen geschätzt hat (§ 3 Abs. 6 AlgII-VO).
Gerade für solche Fälle wurde diese Regelung eingeführt.

Viele Grüße

Cha
 

Caso

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#30
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du kannst ja gern schreiben, wie du was siehst - solltest aber auch dann annehmen können, wenn die Rechtslage EINDEUTIG ist.
Die siehst du nun wieder so.
Hier geht doch nichts mehr ohne Gericht---und vom Gericht wird letztlich Recht gesprochen.
Oder nicht?
Gibt Klerks die Rechtslage wieder? Oder Willi 2? Oder sind das deren juristische Ansichten? Alles, was durch Urteile untermauert ist, wird das Gericht auch kennen und hoffentlich werten. Und dann entscheiden.
Maß du dir bitte nicht an, was das Gericht zu entscheiden hat. Denn auch das kann zu Verwirrung führen.
den Widerspruch vor Ort abgeben/einwerfen und evtl. sogar beim Teamleiter/Geschäftsführer vorstellig werden - die umgehende Einschaltung zur Klärung verlangen!
Wir lesen, der Widerspruch ist schon weggeschickt.
 

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#31
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Mir ist schleierhaft, warum das JC nicht schon längst das Einkommen geschätzt hat (§ 3 Abs. 6 AlgII-VO). Gerade für solche Fälle wurde diese Regelung eingeführt.

Viele Grüße

Cha
Vielleicht weil ich den vom JC geforderten geforderten Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ immer ordnungsgemäß einreiche.

Das JC verlangt, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des JC).

Dieser Vorgabe bin ich bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden WBA wurden in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.

Weitergehende Informationen hierzu siehe mein Beitrag #8!
 

gila

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#32
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Die siehst du nun wieder so.
Hier geht doch nichts mehr ohne Gericht---und vom Gericht wird letztlich Recht gesprochen.
Oder nicht?
Gibt Klerks die Rechtslage wieder? Oder Willi 2? Oder sind das deren juristische Ansichten? Alles, was durch Urteile untermauert ist, wird das Gericht auch kennen und hoffentlich werten. Und dann entscheiden.
Maß du dir bitte nicht an, was das Gericht zu entscheiden hat. Denn auch das kann zu Verwirrung führen.
Wir lesen, der Widerspruch ist schon weggeschickt.
Samma - was KACKST du eigentlich ständig rum?
Ich war nun lange genug "geduldig" und sicher auch höflich ... aber nu langts!

Woraus glaubst du, beziehen denn die Gerichte ihre Entscheidungsfindungen?
Aus einem Orakel? Oder aus dem Bauch?
Selbstverständlich aus den Rechtswissenschaften und Kommentaren zu den Gesetzen.

Und nochmal: hier GIBT es schon mehrfache eindeutige Urteile - auch höchstrichterlich - aus denen man, sofern des Lesens mächtig, auch sehr klar entnehmen kann, dass eine Mithaftung anderer BG-Mitglieder für eine versäumte Mitwirkung eines Einzelnen NICHT möglich ist.
Weder wegen eines Versäumnisses des Einzelnen, noch bei Rückforderungen etc.
Im SGB hat JEDER seinen eigenen Anspruch.

Laut der am 23.05.2013 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Angehörigen der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht zur faktischen “Mithaftung” der übrigen Hilfebedürftigen führen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679

RZ 24: ..... Die Klägerin zu 1 ist wegen der vom SGB II vorgesehenen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft zum Einsatz ihres Einkommens und Vermögens auch für D verpflichtet. Eine darüberhinausgehende faktische Mithaftung für ein nach dem SGB II sanktioniertes Verhalten des volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung ist nicht vorgesehen (vgl zur Vermeidung von personenübergreifenden Sanktionsfolgen: Geiger in info also 2010, 3 ff; Berlit in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kapitel 28, RdNr 34).


Wie viele Quellen noch?
https://de-de.facebook.com/ihreanwaelte/posts/415133961928057
Anwalt Maurer
BSG: Bei Hartz IV Sanktionen keine Mithaftung der Familie
 

Cha

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#33
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......im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
Das ist der richtige Weg, die Sache zu klären.

Das SG hat zwei Möglichkeiten:
- ER bestätigen mit dem Hinweis, dass doch einfach mit einer Schätzung die Sache entschieden werden kann oder
- feststellen, dass ein Anordnungsgrund gar nicht vorliegt, weil der Kläger es doch jederzeit selbst in der Hand hat, an sein Geld zu kommen.

Zur Vorlage Kontoauszügen/Mitwirkung/Datenschutz:
Ich empfehle immer noch, das Urteil des BSG vollständig zu lesen.
Das BSG hat durchaus das Problem des Datenschutzes erkannt und dazu klar Stellung bezogen.

Viele Grüße

Cha
 

Caso

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#34
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Samma - was KACKST du eigentlich ständig rum?
Ich war nun lange genug "geduldig" und sicher auch höflich ... aber nu langts!

Woraus glaubst du, beziehen denn die Gerichte ihre Entscheidungsfindungen?
Aus einem Orakel? Oder aus dem Bauch?
Selbstverständlich aus den Rechtswissenschaften und Kommentaren zu den Gesetzen.

Und nochmal: hier GIBT es schon mehrfache eindeutige Urteile - auch höchstrichterlich - aus denen man, sofern des Lesens mächtig, auch sehr klar entnehmen kann, dass eine Mithaftung anderer BG-Mitglieder für eine versäumte Mitwirkung eines Einzelnen NICHT möglich ist.
Weder wegen eines Versäumnisses des Einzelnen, noch bei Rückforderungen etc.
Im SGB hat JEDER seinen eigenen Anspruch.

Laut der am 23.05.2013 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Angehörigen der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht zur faktischen “Mithaftung” der übrigen Hilfebedürftigen führen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164679

RZ 24: ..... Die Klägerin zu 1 ist wegen der vom SGB II vorgesehenen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft zum Einsatz ihres Einkommens und Vermögens auch für D verpflichtet. Eine darüberhinausgehende faktische Mithaftung für ein nach dem SGB II sanktioniertes Verhalten des volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung ist nicht vorgesehen (vgl zur Vermeidung von personenübergreifenden Sanktionsfolgen: Geiger in info also 2010, 3 ff; Berlit in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kapitel 28, RdNr 34).


Wie viele Quellen noch?
https://de-de.facebook.com/ihreanwaelte/posts/415133961928057
Anwalt Maurer
BSG: Bei Hartz IV Sanktionen keine Mithaftung der Familie
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Das JC HAT nun jetzt diesen Entziehungsbescheid erlassen.
Genau diesen, wo der gesamten BG die Leistungen entzogen werden!!!
Samma, lies doch.
Und nun muß der TE sich wehren. Eigentlich nicht nur er, sondern seine übrige BG gegen die Entziehung. Und er selbst auch für sich selbst.
Mit Widerspruch und EA und dem weiteren Rechtsweg. Logisch!!
Was hasse denn?
Wenn du Rechtslage schreibst, gehört ein Gesetz dazu.
Wenn du Rechtsprechung (der Gerichte) schreibst, gehört ein Urteil oder mehrere dazu. Also gerichtl. Entscheidungen.
Klar doch. Denkste, dat weiß ich nit?
Was hasse denn? Jetzt kann nur noch ein Gericht mit einem Richter helfen!! Und einer gerichtlichen Entscheidung. Nichts anderes habe ich geschrieben. Ich hab nicht gekackt, ich hab den Unterschied zwischen Rechtslage und Rechtsprechung dargestellt.
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#35
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Das ist der richtige Weg, die Sache zu klären.

Das SG hat zwei Möglichkeiten:
- ER bestätigen mit dem Hinweis, dass doch einfach mit einer Schätzung die Sache entschieden werden kann oder
- feststellen, dass ein Anordnungsgrund gar nicht vorliegt, weil der Kläger es doch jederzeit selbst in der Hand hat, an sein Geld zu kommen.

Zur Vorlage Kontoauszügen/Mitwirkung/Datenschutz:
Ich empfehle immer noch, das Urteil des BSG vollständig zu lesen.
Das BSG hat durchaus das Problem des Datenschutzes erkannt und dazu klar Stellung bezogen.

Viele Grüße

Cha
So mein Lieber, jetzt lass dir mal eins gesagt sein:

1. Auch im Falle einer möglichen Verletzung meiner Mitwirkungspflicht ist das JC nicht berechtigt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamte BG zu entziehen.

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer BG im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte BG unzulässig.

Alleine schon aus vorgenanntem Grund ist unserem Antrag auf EA stattzugeben!

2. Mein Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss das Jobcenter die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen (vgl. SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER).

Auch aus diesem Grund ist einem Antrag auf EA stattzugeben.

3. Es gibt hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge ist eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!

Hinsichtlich der Anforderung des Leistungssachbearbeiters zur vollständigen Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 sei gesagt, dass der SB mehrfach schriftlich aufgefordert wurde, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 anzufordern. Sofern er diese Rechtsgrundlage(n) benennen würde bzw. könnte, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt.

Bereits mit Schreiben vom 26.05.2014 wurde der SB darüber informiert, dass ich meinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 67 SGB I selbstverständlich nachkommen und die geforderten Kontoauszüge meines Geschäftskontos für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2013 vorlegen werde, sofern es hierzu eine gesetzliche Grundlage gibt. Diese hat er mir gegenüber bislang aber nicht benannt bzw. benennen können, obwohl er hierzu nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet ist.

Grundsätzlich ist die Forderung des Leistungsträgers zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig (vgl. BSG-Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008). Das Bundessozialgericht schränkt in dem betreffenden Urteil die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss sowohl für die Datenerhebung als auch die Datenspeicherung ein konkreter Grund vorliegen.

In Erweiterung der Ausführungen des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 hat das Landessozialgericht Bayern mit dem Beschluss L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 klargestellt, dass ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern hat sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert.

Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist der SB gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre es die Aufgabe des Leistungssachbearbeiters gewesen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies wurde jedoch unterlassen.

Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse der Behörde kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.

Das JC verlangt von mir, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des Leistungssachbearbeiters).

Dieser Vorgabe bin ich bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden Weiterbewilligungsanträge wurden vom JC in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.

Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Weiterhin existiert auch keine Verpflichtung, dem JC Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen. Diese sind gemäß § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.

Da das JC mir bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage für seine diesbezügliche Forderung nennen konnte (oder wollte), wurden die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingereicht.

Da in seinen letzten beiden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 darüber hinaus keine Rede mehr von den Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 war, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Sache somit erledigt hätte.

Mit den betreffenden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 wurden nämlich nur noch die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 angefordert.

Im Übrigen ist gemäß § 60 Abs. 1, Punkt 3 SGB I auch nur die Einsichtnahme in die vorgelegten Kontoauszüge rechtens. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.

Das deutsche Wort „vorlegen" ist hier eindeutig. Es steht nichts von übergeben, behalten oder archivieren.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d. h. die Daten dürfen erhoben werden.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten unzulässig.

Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind. Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken.

Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden.
In vorgenanntem Zusammenhang habe ich dem Leistungssachbearbeiter mehrfach schriftlich angeboten, die angeforderten Kontoauszüge vorzulegen und damit meinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachzukommen. Ich bat jedoch um Verständnis dafür, dass ich meine Kontoauszüge aus Datenschutzgründen nicht mit der Post verschicken möchte, auch nicht in Kopie.

Wie bereits am 05.05.2014, so bin ich auch jetzt nach wie vor bereit, dem SB die betreffenden Kontoauszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorzulegen. Damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich mehrfach um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem SB die angeforderten Kontoauszüge – wie von ihm gefordert – dann vorlegen kann.

Da sich der SB jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.

Ein „offizieller“ Meldetermin zur Vorlage der angeforderten Kontoauszüge wird vom SB weiterhin mit einer hanebüchenen und abstrusen Begründung verweigert:

Eine Vorladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist für die Vorlagen von fehlenden Unterlagen nicht zulässig. Für die Vorlage der Kontoauszüge können Ihnen keine Kosten ersetzt werden. Eine Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sieht das SGB X nicht vor. Reichen Sie die fehlenden Kontoauszüge von November 2013 bis Dezember 2013 von Ihrem Geschäftskonto bitte bis zu dem im Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin ein. Die fehlenden Kontoauszüge können Sie zu unseren Öffnungszeiten auch persönlich an der Information abgeben oder kopieren lassen.
Eine persönliche Meldung, die zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.

Der Leistungssachbearbeiter schreibt am 01.07.2014, dass zwecks Prüfung unseres Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Es handelt sich hier also um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".

Hier kann von Seiten des JC aus sehr wohl offiziell nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III eingeladen werden. Demzufolge sind – gemäß § 309 Abs. 4 SGB IIII – die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag zu erstatten.

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss der SB mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder im Vorfeld schriftlich zusichern, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er bis heute unterlassen.

Da er bis zum heutigen Tag auf mein Schreiben vom 15.07.2014 nicht reagiert hat, obwohl er gebeten worden ist, bis zum dem in seinem Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin (= 23.07.2014) Stellung zu nehmen, bin ich davon ausgegangen, dass er von einer Einsichtnahme der betreffenden Kontoauszüge absieht.

Hier ist die Aufklärung des Sachverhaltes also nicht von mir sondern vom SB erheblich erschwert worden. Eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen hätte längst erfolgen können, wenn sich der SB pflichtgemäß verhalten hätte.
 

Schikanierter

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#36
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, nach meinem gestrigen Widerspruch ist heute Vormittag eine Beschwerde an den Geschäftsführer des JC's, und in Kopie an den Landrat als übergeordnete Stelle (da Optionskommune) sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes, gegangen. Schaun mer mal.
 
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#37
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse der Behörde kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.
Da wurden schon mal 3 Jahre gefordert.:biggrin:

Guckst Du
 

Aufmupfer

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#38
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Schau auch mal hier wegen Vorgehen bei Vorschuss (parallel zu Eilverfahren). Kommt auf mini Formulierungen in §§ an, die Druckmachen und Einfordern Deiner Leistungen bis dahin ermöglichen, damit Du und Deine Liebsten nicht ohne was dastehen:

Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

Und der Entscheid zur Verfassungsbeschwerde macht auch Sinn wie es scheint.

Drücke die Daumen.

----------

kein Rechtsrat, nur angelesen und angehört...
 

Caso

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#39
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, nach meinem gestrigen Widerspruch ist heute Vormittag eine Beschwerde an den Geschäftsführer des JC's, und in Kopie an den Landrat als übergeordnete Stelle (da Optionskommune) sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes, gegangen. Schaun mer mal.
Du hältst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG für nicht geboten? Du willst nicht den hier notwendigen Rechtsweg nicht mit Eile beschreiten? Ich verstehe das nicht.
Heute ist ja wohl kein Geld vom JC auf dem Konto?

Das Verlangen auch noch viel weiter zurückliegender Nachweise über Einkommen und Vermögen ist rechtlich nicht zu beanstanden---wenn die verlangende Behörde den Verdacht hat, Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht vorliegen.
Die entspr. Entscheidungen werden die die Urteilssammler sicher aufzählen.

Von mir mal diese mM. gut verständlichen Erklärungen:
Alg II+Kontoauszüge

natürlich auch kein *Rechtsrat*, sondern nur meine Meinung.
 

Schikanierter

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#40
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du hältst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG für nicht geboten? Du willst nicht den hier notwendigen Rechtsweg nicht mit Eile beschreiten? Ich verstehe das nicht.
Heute ist ja wohl kein Geld vom JC auf dem Konto?
Bislang ist noch kein Geld auf unserem Konto eingegangen. Hast du denn was anderes erwartet? Ich nicht, obwohl ich gehofft habe, dass das JC hinsichtlich meines Widerspruchs einsieht, dass dieser aufschiebende Wirkung hat und somit die Leistungen doch noch auszahlt. Naja, es kann ja heute immer noch gebucht werden.

Der EA-Antrag folgt - wie gesagt - wenn am 01.08.2014 keine Kohle auf dem Konto ist. Diese Frist habe ich dem JC gesetzt und sie sollte dann auch eingehalten werden. Zudem waren wir bis zum 31.07.2014 nicht beschwert, da die ALG II-Leistungen erst zum neuen Monat 08/2014 zur Verfügung stehen müssen.

Unabhängig davon, ob ich den Antrag nun gestern bereits gefaxt hätte oder heute bzw. Montag erst an das SG faxe, ist für die Bearbeitungsdauer unseres Antrags auf EA meines Erachtens nicht relevant. So schnell schießen die Preußen nicht, und erst recht kein SG!


Das Verlangen auch noch viel weiter zurückliegender Nachweise über Einkommen und Vermögen ist rechtlich nicht zu beanstanden---wenn die verlangende Behörde den Verdacht hat, Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht vorliegen.
Da mag ja sogar sein. Das BSG schränkt in seinem Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss – sowohl für die Datenerhebung als auch die -speicherung – ein konkreter Grund vorliegen.

Hier fehlt also meines Erachtens nach wie vor eine dezidierte Begründung des JC, wonach diese berechtigt ist, Kontoauszüge für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume zu fordern.

Sowohl der BfDI als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.
 

gila

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#41
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Langsam!:icon_stop:
Das JC HAT nun jetzt diesen Entziehungsbescheid erlassen.
Genau diesen, wo der gesamten BG die Leistungen entzogen werden!!!
Samma, lies doch.

Und nun muß der TE sich wehren. Eigentlich nicht nur er, sondern seine übrige BG gegen die Entziehung. Und er selbst auch für sich selbst.
Mit Widerspruch und EA und dem weiteren Rechtsweg. Logisch!!
Was hasse denn?
Wenn du Rechtslage schreibst, gehört ein Gesetz dazu.
Das sind die Dinger mit den vielen §§-Zeichen, die auch schon "Schikanierter" hier x-mal zitiert hat ... :icon_frown:

Wenn du Rechtsprechung (der Gerichte) schreibst, gehört ein Urteil oder mehrere dazu. Also gerichtl. Entscheidungen.
Klar doch. Denkste, dat weiß ich nit?

Das sind die Dinger mit den vielen Aktenzeichen davor - stehen hier auch zur Genüge ...

Was hasse denn?

Nen HALS!!!! bei dem vielen Gesabbel!

Jetzt kann nur noch ein Gericht mit einem Richter helfen!! Und einer gerichtlichen Entscheidung.

Nicht "nur" - es KANN genauso gut - und angesichts der zitierten §§ und Urteile SOLLTE auch VOR der gerichtlichen Auseinandersetzung und Entscheidung die Widerspruchsstelle diesen Unfug flugs beheben und dem Widerspruch "abhelfen".
Als allererstes ist jedoch die aufschiebende Wirkung durchzuziehen.

Nichts anderes habe ich geschrieben. Ich hab nicht gekackt, ich hab den Unterschied zwischen Rechtslage und Rechtsprechung dargestellt.
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wenn man dann mal auf so einen "link" drückt, kann man auch sehen, dass das eine Anwaltsseite mit entspr. Rechtsprechungszitat ist ...
:rolleyes:
 

Schikanierter

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#42
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, nachdem erwartungsgemäß am 01.08.2014 kein Geld auf dem Konto war, haben wir heute den Antrag auf EA fertig gemacht und an das zuständige SG gefaxt. Die Originale habe ich in den örtlichen Briefkasten geworfen, der morgen geleert wird (= Sonntagsleerung).

Alles Weitere liegt nun in der Hand des SG bzw. des Richters!

Ich halte euch auf dem Laufenden!
 

Schikanierter

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#43
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Hinsichtlich der Anforderung des JC zur Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 habe ich soeben den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme angeschrieben.

Mal sehen, was der dazu sagt.
 

Makale

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#44
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Für den ER-Antrag ist es völlig irrelevant, ob Kontoauszüge nun für einen langen zurückliegenden Bewilligungszeitraum (noch) erforderlich sind oder nicht. Entscheidend ist zuvorderst die aufschiebende Wirkung, insofern diese tatsächlich missachtet wird, was sich allerdings erst nächste Woche herausstellen kann. Diesbezüglich kommt dem ER-Antrag nur druckausübenden Wert zu, nicht mehr und nicht weniger. Man beachte, dass das Jobcenter auch die Sofortvollziehung anordnen kann (was i.d.R aber so gut wie nie vorkommt). Dies müsste das SG dann kassieren und die Auszahlung anordnen, weil die gegenwärtige Notlage und die Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.

Hinsichtlich der Ursache bleibt festzuhalten, dass die §§ 60 SGB I hier rechtsmissbräuchlich angewendet wurden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist. Bei Antragstellung z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen. Ob Leistungen eventuell zu erstatten sind, steht wohl nicht zur Debatte (§ 60 Abs. 1 S. 2 SGB I). Eine Berufung hierauf scheidet also aus..

Ich habe noch mal nachgeschaut, es müsste tatsächlich, wie oben bereits von mir erwähnt, nach § 60 Abs. 2 SGB II verfahren werden und nicht nach § 60 SGB I.
 

Schikanierter

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#45
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Hallo Leute,

in der betreffenden Sache habe ich soeben Post vom Kreisrechtsausschuss (JC) und dem SG erhalten, die ich als Anhänge beigefügt habe.

Das JC ignoriert meine Eingaben und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014 komplett und bleibt bei seiner Ansicht, wonach die Versagung der Leistungen für die komplette BG wegen fehlender Mitwirkung rechtsmäßig ist.

Das SG hat mir in vorgenanntem Zusammenhang eine Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 11.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 18.08.2014 übersandt.

Brauche für die Stellungnahme ein wenig Hilfestellung durch euch und würde mich diesbezüglich über entsprechende Rückmeldungen sehr freuen. :danke:

Ich würde jetzt persönlich wie folgt Stellung beziehen:

JC schreibt:

[...] beantragt der Antragsgegner den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzuweisen ...

[...]

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Antrag nur dann Erfolg, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) bei der im Anordnungsverfahren vorzunehmenden rein summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist und die für den Fall der Nichtleistung drohenden Nachteile für die Antragsstellerin schlechthin unzumutbar sind (Anordnungsgrund). Beide Voraussetzungen, sowohl Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen nebeneinander vorliegen und vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Diese Voraussetzungen sind, wie sich aus der unten aufgeführten weiteren Begründung ergibt, jedoch nicht gegeben.

[...]
Der Antragsgegner verkennt und ignoriert nach wie vor, dass unser Widerspruch vom 30.07.2014 gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 28.07.2014 aufschiebende Wirkung hat! "Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gemäß § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D. h. der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen." (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Regensburg, vom 06.12.2013 - Az. S 3 AS 650/13 ER)

Dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der ALG II-Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, aufschiebende Wirkung entfalten, hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12.04.2012 (Az. L 7 AS 222/12 B ER) ebenfalls sehr deutlich betont - Zitat:

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II. Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).

In der ab 01.04.2011 geltenden Fassung (Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, BGBl I, S. 453) wurde die Herabsetzung gestrichen und die Wendung "die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt" eingefügt. Diese Wendung bezieht sich nach dem Wortlaut und ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 114) auf Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II. Damit enthält die abschließende Aufzählung in § 39 Nr. 1 SGB II nunmehr nur noch präzise Fachbegriffe des Verwaltungsverfahrensrechts, ohne die Entziehung nach § 66 SGB I zu erfassen. Eine erweiternde Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II ist angesichts des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht möglich.

Ein Entziehungsbescheid eines Jobcenters wird auch nicht von § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG erfasst, weil dort nur der Sofortvollzug von Entziehungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit angeordnet wird. Das Sozialgerichtsgesetz unterscheidet auch sonst die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 4 und 4 a SGG (Keller, a. a. O., § 86 a Rn. 14).
Da der Antragsgegner diese Tatsache beharrlich ignoriert und wir aus finanziellen Gründen nicht auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens warten können, begehren wir hiermit vorläufigen Rechtsschutz nach § 86 b SGG.


JC schreibt:

Die Versagung der Leistungen zum 01.08.2014 (Bescheid vom 28.07.2014, Bl.6 der Gerichtsakte) wegen fehlender Mitwirkung ist rechtmäßig, es mangelt daher bereits an einem Anordnungsanspruch.
Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine „kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen - in diesem Fall also dem selbständigen Vater - zulässig.

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig, zumal im SGB II jeder einzelne Bedürftige einen eigenen Anspruch hat.


JC schreibt:

Ohne die angeforderten vollständigen Kontoauszüge kann nicht beurteilt werden, ob die Antragsteller die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 9 SGB II erfüllen und Hilfebedarf nach dem SGB II besteht.
Für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume ist § 60 SGB I, und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat nichts mit der gegenwärtigen Bedarfslage zu tun). Die §§ 60 ff, SGB I sind hier rechtsmissbräuchlich angewendet worden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist (Bei Antragstellung z. B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen.).

Hinzu kommt, dass der Antragsgegner Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit unseren aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Insofern sehe ich persönlich keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht, da ich meiner Mitwirkungspflicht für den Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 durch Vorlage der Kontoauszüge für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 vollumfänglich nachgekommen bin. Eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen mag zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch haben, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.

Aus meiner Sicht bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Antragsgegner) hinreichend nachgewiesen.

Demzufolge gibt hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge ist eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!


JC schreibt:

Trotz mehrfacher Erinnerungen, zuletzt im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 04.08.2014 (siehe beigefügte Kopie), haben die Antragsteller die für die Prüfung notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt. Das Einkommen aus der Selbständigkeit des Antragstellers zu 1) kann wegen der fehlenden Nachweise nicht plausibel nachvollzogen werden.
Meiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I bin ich mit der Übersendung einer vorläufigen EKS zu Beginn eines Bewilligungszeitraums und einer abschließenden EKS nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vollumfänglich nachgekommen. Das sieht im Übrigen auch das Bundessozialgericht so, denn in dem Beschluss B 14 AS 45/10 B wird klar aufgeführt, das die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben einem komplexen normativen Prüfprogramm entsprechen (RN 21)! Hier steht nichts von der Verpflichtung entspre-chende Kontoauszüge für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume vorzulegen.

Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem ich meine Anlagen „EKS" fristgerecht eingereicht habe.

Mit der Forderung der Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 überschreitet der Antragsgegner aus meiner Sicht sowohl seine behördlichen Kompetenzen als auch die Grenze der Mitwirkungspflichten gemäß § 65 SGB I. Die Forderung des Antragsgegner, die er nach wie vor erhebt, ist unangemessen. Bestehen nämlich keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden ist, so ist die Forderung nach der Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig im Hinblick auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Leistungsträgers, mit geringerem Aufwand zu Erkenntnissen zu gelangen. Zudem verstößt der Antragsgegner gegen den Schutz der Sozialdaten gemäß § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grundsätzlich ist bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu beachten. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente gegen den Leistungsempfänger vor, so besteht auch keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005 – L 7 AS 32/05ER).

Die umfangreichen Mitwirkungsbestrebungen des selbständigen Vaters können – obwohl ohne rechtliche Notwendigkeit – detailliert nachgewiesen werden.

Eine Mitwirkungspflicht, wie sie vom Antragsgegner gesehen wird, liegt nicht vor, da keine Begründung seitens des Antragsgegners erfolgt ist, obwohl dies von uns mehrfach gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X gefordert wurde, und auch der Zeitraum einer „etwaigen" Nachweispflicht bereits vergangen ist.

Die bisherigen Schreiben des Antragsgegners führen auch keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für unseren Anspruch ab 01.04.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.

Der Antragsgegner ist laut § 67 a Abs. 3 SGB X verpflichtet, uns den konkreten Grund für seine Datenerhebung zu nennen. Der pauschale Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I reicht dazu generell nicht aus, da es sich dabei nur um die Rechtsgrundlage handelt, jedoch nicht um den ebenfalls zu nennenden erforderlichen Grund der Datenerhebung. Und ohne Nennung des konkreten Grundes können wir nicht erkennen und prüfen, ob tatsächlich eine Mitwirkungspflicht besteht, oder ob es sich um eine unzulässige Datenerhebung handelt.

In der derzeitigen Form, ohne Benennung des konkreten Grundes, ist die rückwirkende Datenerhebung jedenfalls unbegründet und damit ohnehin unzulässig, zumal für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I, und damit auch § 66 SGB I, grundsätzlich nicht anwendbar ist (hat nichts mit der gegenwärtigen Bedarfslage zu tun).

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch das Bundessozialgericht (BSG) halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge zu klären wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Antragsgegner unseres Erachtens jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist er gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern.

Eine gegenteilige bzw. anderslautende Rechtsgrundlage, auf den der Antragsgegner seine Forderung stützt, konnte er uns bislang nicht benennen, obwohl er hierzu nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet wäre.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre es die Aufgabe des Antragsgegners gewesen, die Kontoauszüge des Geschäftskontos des selbständigen Vaters für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies hat er jedoch unterlassen.

Wenn er jetzt aber plötzlich ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht unser Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des Antragsgegners können wir nicht verantwortlich gemacht werden.

Der Antragsgegner verlangt vom selbständigen Vater, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben seiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von ihm vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist der Behörde der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des Antragsgegners).

Dieser Vorgabe ist der selbständige Vater bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden Weiterbewilligungsanträge wurden vom Antragsgegner in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.

Damit gehen die Ausführungen des Antragsgegners ins Leere, wonach das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit des Vaters noch für keinen ganzen Bewilligungszeitraum nachgewiesen wurde.

Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Lediglich über die Mitwirkungsobliegenheiten §§ 60 ff. SGB I, deren Nichtbefolgung eine Nichtbewilligung der beantragten Leistung zur Folge haben kann, wäre die Vorlage von Kontoauszügen indirekt erzwingbar. Das allerdings auch nur bei bestehendem konkreten Verdacht auf Leistungsmissbrauch, welchen die Sozialbehörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin mitzuteilen hat, damit dieser bzw. diese sich durch Beweismittel entlasten kann.

Weiterhin existiert auch keine Verpflichtung, dem Antragsgegner Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen. Diese sind gemäß § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.

Da der Antragsgegner uns bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage für seine diesbezügliche Forderung nennen konnte (oder wollte), wurden die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingereicht.

Selbst im angesprochenen Schreiben vom 04.08.2014 führt der Antragsgegner keine Rechtsgrundlage auf, wonach der selbständige Vater verpflichtet wäre, Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums 01.05. bis 31.10.2013, einzureichen.

Hier muss sich der Antragsgegner doch auch einmal fragen, warum er die betreffenden Kontoauszüge erst jetzt und nicht schon Ende Oktober bzw. Anfang November 2013 angefordert hat.

Warum hat der Antragsgegner in der Vergangenheit, in all den Jahren, nie aktuelle Kontoauszüge gefordert, wenn ohne die Vorlage derselben eine endgültige Prüfung des Sachverhalts nicht möglich ist?


In vorgenanntem Zusammenhang führt der BfDI hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nach-weisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.

Eine derartige Datenerhebung ist vom Antragsgegner also ausführlich zu begründen. Hierzu ist er nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet. Dies ist bislang nach wie vor nicht geschehen. Zudem sprechen der BfDI, wie auch das BSG und das LSG Bayern von Kontoauszügen der letzten 6 Monate. Die Forderung des Antragsgegners geht weit darüber hinaus, denn er verlangt die Kontoauszüge für einen Zeitraum, der bereits mehr als ein dreiviertel Jahr zurückliegt.

Wenn der Antragsgegner bislang keine Kontoauszüge angefordert hat, dann kann und darf uns dies nicht zur Last gelegt werden.

Im Hinblick auf die vom Antragsgegner nach wie vor erhobene Forderung zur Vorlage/Einreichung der Kontoauszüge des Geschäftskontos des selbständigen Vaters für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 haben wir kürzlich den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ... mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme angeschrieben.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht. Immer mehr Kommentare zu den Sozialgesetzbüchern weisen auf diese Diskrepanz hin.

Um weitere Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir auf die dem Antragsgegner vorliegenden Schreiben vom 26.05., 16.06., 06.07., 15.07. und 06.08.2014 sowie desweiteren auf unseren Widerspruch vom 30.07.2014 und die diesbezügliche Ergänzung vom 31.07.2014, die wir hiermit zum eigenen Vortrag erheben und die damit Gegenstand des hiesigen Verfahrens werden.


JC schreibt:

Besteht ggfs. kein Hilfebedarf, ist die Entscheidung über den Antrag auch nicht eilbedürftig. Es fehlt damit auch an einem Anordnungsgrund. Es drohen zum jetzigen Zeitpunkt keine unzumutbaren Nachteile, hier kann auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem enormen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass wir trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleiden, während das rechtswidrige Verhalten des Antragsgegners für diesen faktisch ohne Folgen bleiben würde.

Das in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen.

In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014 vom Antragsgegner tatsächlich missachtet wird. Daher ist die Auszahlung der mit (vorläufigem) Bescheid vom 29.04.2014 bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Monat August 2014 (inkl. der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von XXXX,XX Euro durch das Gericht anzuordnen, weil die gegenwärtige Notlage und die Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.


JC schreibt:

Das notwendige Existenzminimum der Antragsteller wird durch das Kindergeld, das Betreuungsgeld und die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit gedeckt.

Es besteht daher weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund.
Der Antragsgegner verkennt nach wie vor, dass wir dem Gericht mit den Finanzübersichten vom 02. und 07.08.2014 nachgewiesen haben, dass aktuell eben kein Geldbetrag zur Verfügung steht, mit dem wir uns in ausreichendem Maß ernähren oder den Obliegenheitsverpflichtungen des SGB II nachkommen können. Damit kann der Lebensunterhalt der beiden volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie der drei minderjährigen Kinder im Alter von 1, 4 und 8 Jahre nicht mehr gedeckt werden. Wir liegen damit deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

In vorgenanntem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir mit der Wohnungsmiete (= 635 Euro warm), dem Stromabschlag in Höhe von 93 Euro, der aus unserem Regelsatz zu zahlen ist, dem monatlichen Gasabschlag in Höhe von 119 Euro, der monatlichen Rückzahlungsrate an den Antragsgegner in Höhe von 60 Euro sowie den sonstigen monatlichen Verpflichtungen (Versicherungen, Kreditraten, Kindergartenzuzahlung, etc.) über den Zahlungseingängen liegen, die vom Antragsgegner unterstellt werden (Kinder- und Betreuungsgeld sowie meine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit). Demzufolge steht eben kein Geldbetrag zur Verfügung, mit dem wir Lebensmittel kaufen können.

Hier werden einer fünfköpfigen Familie mit 3 minderjährigen Kindern im Alter von 1, 4 und 8 Jahren mutwillig und vorsätzlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne jegliche Rechtsgrundlage vorenthalten.

Der Antragsgegner nimmt vorsätzlich in Kauf, dass mit der völlig rechtswidrigen Versagung der Leistungen auch keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden und damit der Krankenversicherungsschutz der gesamten Bedarfsgemeinschaft erlischt sowie Beitragsrückstände auflaufen.

Das hier vorsätzlich rechtswidrige Handlungen des Antragsgegners auf dem Rücken dreier minderjähriger Kinder vorgenommen werden grenzt an Körperverletzung und haben aus unserer Sicht mittlerweile sogar strafrechtlichen Charakter (Körperverletzung, Erpressung/Nötigung, Rechtsbeugung??). In diesem Zusammenhang werden wir eine Strafanzeige gegen den Antragsgegner in Erwägung zu ziehen.

Da es sich in dieser Angelegenheit um eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch den Antragsgegner bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil unserer Bedarfsgemeinschaft handelt, ist hier zusätzlich der Tatbestand der „Rechtsbeugung" zu prüfen!

In vorgenanntem Zusammenhang besteht sehr wohl ein Anordnungsanspruch wie auch ein Anordnungsgrund. Daher wird - da Dringlichkeit besteht - der baldigen Stattgebung des Antrags vom 02.08.2014 durch das SG dankend entgegengesehen.


Was meint ihr, kann man die Stellungnahme so lassen oder sollte man hier noch etwas hinzufügen oder Überflüssiges löschen?

Bestünde in vorgenannter Sache die Möglichkeit, dass JC anzuzeigen (wegen Körperverletzung, Erpressung/Nötigung, Rechtsbeugung, etc.)? Wenn ja, gegen wen würde sich denn die Anzeige richten? Gegen das JC als Behörde insgesamt, den Leistungssachbearbeiter oder die bearbeitende Sachbearbeiterin der Widerspruchsstelle/des Kreisrechtsausschusses? Kann mir jemand was dazu sagen? :danke:

Könnten wir die Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit einem Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I kontern? Guckst du hier: Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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#46
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Habe noch eine andere Frage. Das JC schreibt in seinem Schreiben vom 11.08.2014, dass die für die zurückliegende Zeit ausstehenden Berechnungen die Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im laufenden Bewilligungsabschnitt bilden.

Das verstehe ich jetzt nicht? Inwieweit sind Berechnungen und Erkenntnisse der Vergangenheit maßgeblich für gegenwärtige und zukünftige Bewilligungsabschnitte?

Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im jeweiligen Bewilligungszeitraums bildet doch die vorläufige EKS, die ich dem JC mit jedem WBA einreichen muss. Oder sehe ich hier etwas falsch?
 
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#47
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Habe noch eine andere Frage. Das JC schreibt in seinem Schreiben vom 11.08.2014, dass die für die zurückliegende Zeit ausstehenden Berechnungen die Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im laufenden Bewilligungsabschnitt bilden.

Das verstehe ich jetzt nicht? Inwieweit sind Berechnungen und Erkenntnisse der Vergangenheit maßgeblich für gegenwärtige und zukünftige Bewilligungsabschnitte?

Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im jeweiligen Bewilligungszeitraums bildet doch die vorläufige EKS, die ich dem JC mit jedem WBA einreichen muss. Oder sehe ich hier etwas falsch?
Ist doch normal,das Einkommen des vorherigen Bewilligungszeitraums wird zur Berechnung des neuen Bewilligungszeitraums hergenommen.

Ist bei mir auch so,zwar ca.450 € Job aber das Einkommen der vorherigen 6 Monate wird durch 6 geteilt und so die Leistungen für den neuen Bewilligungszeitraum berechnet.:wink:

Was bei dir wohl wegen fehlender Mitwirkung nicht möglich ist.
Wird das Gericht wohl auch so sehen.:icon_frown:
 

LoreS

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#48
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also ich stocke auch auf und habe von meiner Leistungs-SB im Frühjahr einen Schrieb bekommen, des Inhalts, daß es eine Gesetzesänderung gegeben habe und künftig die vorläufigen Leistungen berechnet würden, indem entweder a) der Durchschnitt der Einnahmen aus dem vergangenen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird oder b) die Einnahme aus dem 1. Monat des vergangenen Bewilligungszeitraums. Da diese Regelung für mich persönlich soweit o. k. ist, habe ich mich nicht damit befaßt, ob und gegebenenfalls wie das anfechtbar wäre. (Doch es sind offenbar viele Fälle denkbar, wo das nicht praktikabel ist: Wenn die neuen Leistungen beantragt bzw. bewilligt werden, ist ja die abschließende EKS noch nicht getätigt, also kann man den Durchschnitt im zurückliegenden Bewilligungszeitraum gar nicht zugrunde legen, denn er ist ja noch nicht bekannt (Möglichkeit a) ), andererseits wird bei schwankenden Einnahmen Möglichkeit b) völlig absurd sein, da dann entweder viel zu hohe oder viel zu niedrige vorläufige Leistungen bewilligt würden.)

Es scheint also (wieder mal...) ein Fall von Gesetzesänderung zu sein, der so eigentlich gar nicht geht, und erst durch die Praxis "abgeschliffen" werden muß. Vielleicht haben andere schon Erfahrung darin, wie man dem begegnet, ich wollte nur rückmelden, daß ich bereits gehört habe, daß es da offenbar eine neue Regelung gibt. (Allerdings: wenn ich das recht verstehe, wurden die vorläufigen Leistungen für den laufenden Zeitraum für Euch schon irgendwie (wie auch immer) berechnet, von daher macht es wohl recht wenig Sinn, wenn das JC jetzt behauptet, sie könnten das schlechterdings nicht ohne die fehlenden Unterlagen. Man fragt sich doch mit schlichter Logik: Wenn sie es angeblich nicht können, warum haben sie es denn dann schon getan?)

Zur Sache finde ich, daß Du total Recht hast und auch Recht bekommen solltest. Allerdings möchte ich eines anmerken: ich habe juristisch kaum Ahnung, aber ich lese eine Menge Threads in Sozialforen, und was mir immer mal wieder auffällt (ist natürlich nur mein persönlicher Eindruck), daß es Richter gibt, die extrem unfreundlich reagieren, wenn sie den Eindruck haben, daß sich ein LE zu sehr an Formalien aufhängt. Manche Richter nehmen derlei dankbar an, weil sie offenbar eh mit dem Anliegen des LE sympathisieren. Aber mir ist schon aufgefallen, daß in manchen Fällen, wo der LE (soweit ich das verstanden habe) eigentlich aus formalen Gründen eindeutig Recht hätte kriegen müssen, er es eben dann nicht gekriegt hat. Von daher würde ich an der Stelle dazu neigen, die Priorität darauf zu legen, die Situation emotional nachvollziehbar und eure aktuelle "Beschwertheit" fühlbar zu machen und es weniger klingen zu lassen wie eine akademische Diskussion. Jemand, der dich nicht kennt und der als erstes nur deine oben vorformulierte Antwort zu lesen kriegt, könnte auf den Gedanken kommen, daß es Dir um das reine Rechthaben geht. Um das ganz klar zu sagen: ich denke das nicht. Aber ich habe ja schon eine ganze Menge von Beiträgen von Dir aus diesem Forum gelesen, von daher ist dieses Schreiben an das Gericht eben nicht mein erster Eindruck von Dir.

Was das übrige angeht, können das die Spezialisten hier im Forum viel besser als ich, ich wollte das obige nur mal angemerkt haben, weil ich wirklich gerne möchte, daß Du Erfolg hast.
 

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#49
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ist doch normal,das Einkommen des vorherigen Bewilligungszeitraums wird zur Berechnung des neuen Bewilligungszeitraums hergenommen.

Ist bei mir auch so,zwar ca.450 € Job aber das Einkommen der vorherigen 6 Monate wird durch 6 geteilt und so die Leistungen für den neuen Bewilligungszeitraum berechnet.:wink:

Was bei dir wohl wegen fehlender Mitwirkung nicht möglich ist.
Wenn das was du schreibst zutreffend ist, dann frage ich mich ernsthaft, warum das JC seit Jahren keine Kontoauszüge von mir/uns angefordert hat und warum bislang die Vorlage der vorläufigen und endgültigen EKS zu Beginn und beim Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums ausreichend war.


Wird das Gericht wohl auch so sehen.:icon_frown:
Mag vielleicht sogar sein, aber das Gericht hat hier nicht vorrangig über die Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen für einen zurückliegenden Bewilligungszeitraum zu entscheiden sondern über die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014, der vom JC beharrlich ignoriert wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf Makales Beiträge #16 und #44.

Hier wird vom JC geltendes Recht ignoriert, da es einerseits nicht berechtigt ist, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten BG zu entziehen und andererseits die bewilligten Hartz-IV-Leistungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter auszahlen muss, da der Widerspruch - wie gesagt - aufschiebende Wirkung entfaltet.
 
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#50
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Wenn das was du schreibst zutreffend ist, dann frage ich mich ernsthaft, warum das JC seit Jahren keine Kontoauszüge von mir/uns angefordert hat und warum bislang die Vorlage der vorläufigen und endgültigen EKS zu Beginn und beim Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums ausreichend war.
Einmal ist immer das erste Mal.:icon_hihi:
Was hindert dich eigentlich an der Vorlage,hast Du eine Leiche im Keller?:icon_kinn:
 

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#51
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also ich stocke auch auf und habe von meiner Leistungs-SB im Frühjahr einen Schrieb bekommen, des Inhalts, daß es eine Gesetzesänderung gegeben habe und künftig die vorläufigen Leistungen berechnet würden, indem entweder a) der Durchschnitt der Einnahmen aus dem vergangenen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird oder b) die Einnahme aus dem 1. Monat des vergangenen Bewilligungszeitraums.

[...]

Es scheint also (wieder mal...) ein Fall von Gesetzesänderung zu sein, der so eigentlich gar nicht geht, und erst durch die Praxis "abgeschliffen" werden muß.

[...]
Davon ist mir nichts bekannt. Aber wenn dem so ist, dann wäre das JC aufgrund seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet, mich hierüber zu informieren.


Zur Sache finde ich, daß Du total Recht hast und auch Recht bekommen solltest. Allerdings möchte ich eines anmerken: ich habe juristisch kaum Ahnung, aber ich lese eine Menge Threads in Sozialforen, und was mir immer mal wieder auffällt (ist natürlich nur mein persönlicher Eindruck), daß es Richter gibt, die extrem unfreundlich reagieren, wenn sie den Eindruck haben, daß sich ein LE zu sehr an Formalien aufhängt. Manche Richter nehmen derlei dankbar an, weil sie offenbar eh mit dem Anliegen des LE sympathisieren. Aber mir ist schon aufgefallen, daß in manchen Fällen, wo der LE (soweit ich das verstanden habe) eigentlich aus formalen Gründen eindeutig Recht hätte kriegen müssen, er es eben dann nicht gekriegt hat. Von daher würde ich an der Stelle dazu neigen, die Priorität darauf zu legen, die Situation emotional nachvollziehbar und eure aktuelle "Beschwertheit" fühlbar zu machen und es weniger klingen zu lassen wie eine akademische Diskussion. Jemand, der dich nicht kennt und der als erstes nur deine oben vorformulierte Antwort zu lesen kriegt, könnte auf den Gedanken kommen, daß es Dir um das reine Rechthaben geht. Um das ganz klar zu sagen: ich denke das nicht. Aber ich habe ja schon eine ganze Menge von Beiträgen von Dir aus diesem Forum gelesen, von daher ist dieses Schreiben an das Gericht eben nicht mein erster Eindruck von Dir.
Zunächst einmal vielen Dank für deine (sachliche) Kritik.

Es mag durchaus eine Marotte von mir sein, viel und umfassend zu schreiben. Dies ist in solchen Fällen, die das JC und das SG betreffen, aber auch dem Umstand geschuldet, dass mich derartige "Ergüsse" wieder erden und runterbringen. Sie dienen dazu, mit der Sache umzugehen, denn ich habe seit fast einem Jahr das Gefühl, wie Don Quijote gegen Windmühlen zu kämpfen. Ich komme damit nicht klar, dass ich mit ansehen muss, wie das JC tun und lassen kann, was es will (ohne Rechtsgrundlagen und vorsätzlich rechtswidrig), ohne dass ich mich dagegen effektiv zur Wehr setzen kann.

Auch Hartz IV-Empfänger haben Rechte, nur werden die andauernd von JC und SG ignoriert.

Von Gericht und Richter ist zu erwarten, dass diese objektiv anhand der Faktenlage und mit Blick auf Recht und Gesetz entscheiden, und das berücksichtigt wird, dass ich juristischer Laie bin. Persönliche und subjektive Sympathien oder Animositäten sind nicht zu akzeptieren (Stichwort Befangenheit).

Aus meiner Sicht bringt nur Wiederholung Verstärkung, was dazu führt, dass ich manche Dinge öfters einmal mehrfach anspreche.

Ich bin kein sonderlich gefühlsdusseliger Mensch. Insofern mag man mir nachsehen, wenn ich die Sache - auch dem Gericht gegenüber - nicht emotional aufbauschen möchte. Man sollte zudem auch erwarten dürfen, dass das Gericht die schwierige finanzielle Situation und aktuelle Beschwertheit einer fünfköpfigen Familie (davon 3 minderjährige Kinder) anhand der eingereichten Finanzübersichten über die überzogenen Girokonten unserer BG erkennen und nachvollziehen kann. Soviel Emphatie sollte auch ein Richter aufbringen.

Und ja, es geht mir hier auch ums Rechthaben. Ich fühle mich im Recht und ich habe sowohl dem JC als auch dem Gericht bereits mehrfach mit Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen von Bundessozialgericht, Bayerischem Landessozialgericht und BfDI dargelegt, dass ich persönlich keine Rechtsgrundlage sehe, wonach das JC die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 fordern kann.

Hinsichtlich der Kontoauszüge für November und Dezember 2013 habe ich dem JC mehrfach nachweislich schriftlich mitgeteilt, dass ich gerne bereit bin, die betreffenden Kontoauszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorzulegen. Damit die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich mehrfach um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem JC die angeforderten Kontoauszüge – wie gefordert – dann vorlegen kann.

Da sich das JC jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.

Ein „offizieller“ Meldetermin zur Vorlage der angeforderten Kontoauszüge wird vom JC weiterhin mit einer hanebüchenen und abstrusen Begründung verweigert:

Eine Vorladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist für die Vorlagen von fehlenden Unterlagen nicht zulässig. Für die Vorlage der Kontoauszüge können Ihnen keine Kosten ersetzt werden. Eine Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sieht das SGB X nicht vor. Reichen Sie die fehlenden Kontoauszüge von November 2013 bis Dezember 2013 von Ihrem Geschäftskonto bitte bis zu dem im Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin ein. Die fehlenden Kontoauszüge können Sie zu unseren Öffnungszeiten auch persönlich an der Information abgeben oder kopieren lassen.
Die vorgenannte Begründung ist schlichtweg falsch, denn eine persönliche Meldung, die zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie das JC da fälschlicherweise ausführt.

Hier wird die Aufklärung des Sachverhaltes nicht von mir sondern vom JC erheblich erschwert. Eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen hätte längst erfolgen können, wenn sich das JC pflichtgemäß verhalten hätte.

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss das JC mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder im Vorfeld schriftlich zusichern, dass die eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet werden. Dies hat das JC bis heute unterlassen.

Wenn ich mich also im Recht fühle, dann darf ich das auch objektiv und selbstbewusst vertreten, ohne hieraus Rechtsnachteile befürchten zu müssen.

Sicherlich könnte ich dem Stress aus dem Weg gehen und die geforderten Nachweise einreichen. Das wäre aber dann genau das, was das JC mit seiner Erpressung bzw. Nötigung erreichen will. Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
 

Schikanierter

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#52
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Was hindert dich eigentlich an der Vorlage, hast Du eine Leiche im Keller? :icon_kinn:
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dem JC meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 vorzulegen, wenn es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Schließlich habe ich nichts zu verbergen. Allerdings werde ich keine Kontoauszüge für vergangene Zeiträume vorlegen, wenn es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt. Und genau diese kann (oder will) mir das JC bislang nicht benennen.

ich habe sowohl dem JC als auch dem Gericht bereits mehrfach mit Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen von Bundessozialgericht, Bayerischem Landessozialgericht und BfDI dargelegt, dass ich persönlich keine Rechtsgrundlage sehe, wonach das JC die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 fordern kann.

Da sich das JC hinsichtlich der Kontoauszüge für November und Dezember 2013 jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss das JC mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder im Vorfeld schriftlich zusichern, dass die eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet werden. Dies hat das JC bis heute unterlassen.

Ich werde dem JC meine Kontoauszüge jedenfalls nicht postalisch übersenden bzw. einreichen, zumal gemäß § 60 Abs. 1, Punkt 3 SGB I auch nur die Einsichtnahme in die vorgelegten Kontoauszüge rechtens ist. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.

Das deutsche Wort „vorlegen" ist hier eindeutig. Es steht nichts von übergeben, behalten oder archivieren.

Sicherlich könnte ich dem Stress aus dem Weg gehen und die geforderten Nachweise einreichen. Das wäre aber dann genau das, was das JC mit seiner Erpressung bzw. Nötigung erreichen will. Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
 

gila

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#53
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

:icon_daumen: super Schriftsatz - schön zusammen getragen und aufgebaut - werde ihn "klauen" :icon_hihi: und archivieren, wenn ich darf ...

Die Begründungen des JC wg. Anordnungsgrund etc. sind die üblichen Textbausteine und eigentlich (immer wieder) eine UNVERSCHÄMTHEIT - zeigt es, dass sie sich mit den Inhalten nicht auseinander setzen WOLLEN.

Ich würde ganz klar wohl noch in einem letzten Satz an das SG anführen, dass aufgrund der hier doch wohl eindeutig dargelegten Rechtswidrigkeit des Handelns des JC wegen Vorlage völlig veralteter und irrelevanter Unterlagen eine ganze BG mit kleinen Kindern zu sanktionieren, und die Stellungnahme des JCs hierauf sehr deutlich zeigen, dass hier Recht vorsätzlich missachtet und ein Rechtsstreit hierüber REIN MUTWILLIG erfolgt und hier der Steuerzahler somit wissentlich belastet wird, was eigentlich eine Überprüfung des Ganzen bei der zuständigen Bundesbehörde notwendig machen würde.

Diese "Mutwilligkeit" hören die Richter nämlich nicht so gerne ...
 

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#54
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

:icon_daumen: super Schriftsatz - schön zusammen getragen und aufgebaut - werde ihn "klauen" :icon_hihi: und archivieren, wenn ich darf ...
Natürlich darfst du! :icon_daumen: Freue mich, wenn ich anderen helfen kann. "Einer für alle und alle für einen"! :icon_daumen:
 

Cha

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#55
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
Du liegst mit deiner Sicht falsch.
Natürlich besteht eine Rechtsgrundlage.

Sie ist zuerst zu finden in den Regelungen zur Leistungsberechnung §§ 11, 11b SGB II und
ganz speziell in der Regelung zur Berechnung von Einkünften aus Selbständigkeit - § 3 Abs. 1 und 2 AlgII-V:

Bei der Berechnung des Einkommens ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen alle Einnahmen, die tatsächlich zufließen.
Abzuziehen von den Betriebseinnahmen sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben.

Der Rest ergibt sich aus § 60 SGB I:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,
-hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind...
-hat auf Verlangen des Trägers Beweisurkunden vorzulegen...(Boah, vorlegen!)..
-hat die dafür vorgesehenen Vordrucke zu benutzen.

Das bedeutet:
-ein Selbständiger hat den Vordruck EKS auszufüllen
-hat dabei die zugeflossenen Einnahmen und die geleisteten Ausgaben anzugeben
-der Träger hat das Recht, zu den angegeben Einnahmen und Ausgaben Nachweise zu verlangen.

Nachweise (Beweisurkunden) zu tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sind selbstverständlich auch Kontoauszüge.
Als zahlungsbegründende Unterlagen dürfen diese gespeichert werden (z.B. für die Akte kopiert).

Die 2-Monatsfrist ergibt sich übrigens aus § 3 Abs. 6 AlgII-V.
Sie öffnet dem Leistungsträger nach einem Zeitablauf von 2 Monaten das Recht zu einer Schätzung.
Eine Pflicht oder eine Handlungsfrist für den Leistungsträger ergibt sich daraus nicht.

Viele Grüße

Cha
 

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#56
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du liegst mit deiner Sicht falsch.
Natürlich besteht eine Rechtsgrundlage.

Sie ist zuerst zu finden in den Regelungen zur Leistungsberechnung §§ 11, 11b SGB II und
ganz speziell in der Regelung zur Berechnung von Einkünften aus Selbständigkeit - § 3 Abs. 1 und 2 AlgII-V:

Bei der Berechnung des Einkommens ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen alle Einnahmen, die tatsächlich zufließen.
Abzuziehen von den Betriebseinnahmen sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben.

Der Rest ergibt sich aus § 60 SGB I:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,
-hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind...
-hat auf Verlangen des Trägers Beweisurkunden vorzulegen...(Boah, vorlegen!)..
-hat die dafür vorgesehenen Vordrucke zu benutzen.

Das bedeutet:
-ein Selbständiger hat den Vordruck EKS auszufüllen
-hat dabei die zugeflossenen Einnahmen und die geleisteten Ausgaben anzugeben
-der Träger hat das Recht, zu den angegeben Einnahmen und Ausgaben Nachweise zu verlangen.

Nachweise (Beweisurkunden) zu tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sind selbstverständlich auch Kontoauszüge.
Als zahlungsbegründende Unterlagen dürfen diese gespeichert werden (z.B. für die Akte kopiert).

Die 2-Monatsfrist ergibt sich übrigens aus § 3 Abs. 6 AlgII-V.
Sie öffnet dem Leistungsträger nach einem Zeitablauf von 2 Monaten das Recht zu einer Schätzung.
Eine Pflicht oder eine Handlungsfrist für den Leistungsträger ergibt sich daraus nicht.

Viele Grüße

Cha
Das was du schreibst wird von mir auch nicht grundsätzlich bestritten. Und ja, natürlich darf das Jokecenter Kontoauszüge als Beweisurkunden fordern. Soweit alles ok. Streitig und zweifelhaft in dieser Angelegenheit ist alleine die Tatsache, dass das JC – mit Hinweis auf die §§ 60 ff. SGB I – Kontoauszüge meines Geschäftskontos für einen Zeitraum anfordert, der bereits mehr als ein dreiviertel Jahr zurückliegt, und das aus meiner Sicht eben auch ohne Rechtsgrundlage.

Meine Argumentation stütze ich auf den Beschluss L 7 AS 660/12 ER des Landessozialgerichts Bayern (LSG) vom 24.09.2012, demzufolge ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern bin ich der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert hat.

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist es gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern.

Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass sowohl das BSG als auch das Bayerische LSG sowie der BfDI eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszüge für die zurückliegenden 6 Monate bejahen - maximal 6 Monate und nicht ein rückwirkend für ein dreiviertel Jahr bis Jahr!!!

Ich werde die Sache durchziehen und wenn ich klagen muss um hier eine gerichtliche Entscheidung zu erzielen.
 

LoreS

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#57
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also ich stocke auch auf und habe von meiner Leistungs-SB im Frühjahr einen Schrieb bekommen, des Inhalts, daß es eine Gesetzesänderung gegeben habe und künftig die vorläufigen Leistungen berechnet würden, indem entweder a) der Durchschnitt der Einnahmen aus dem vergangenen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird oder b) die Einnahme aus dem 1. Monat des vergangenen Bewilligungszeitraums.

[...]

Es scheint also (wieder mal...) ein Fall von Gesetzesänderung zu sein, der so eigentlich gar nicht geht, und erst durch die Praxis "abgeschliffen" werden muß.

[...]
Davon ist mir nichts bekannt. Aber wenn dem so ist, dann wäre das JC aufgrund seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet, mich hierüber zu informieren.
Exakt das finde ich den zentralen Punkt, das mit der Aufklärungspflicht! Die Rechtslage im SGB II ist ja bekanntermaßen sowieso komplex (um nicht zu sagen: absichtlich schwammig). Da kann von einem LE sicherlich nicht erwartet werden, daß er immer genau weiß, was er nun zu tun hat. Aber um so wichtiger ist es, daß die Behörde den Bürger korrekt (!!!!) über seine Rechte und Pflichten informiert und, spätestens auf Nachfrage, auch die gesetzliche Grundlage ihres Handelns und ihrer Forderungen offenlegt. Daher finde ich den zentralen Punkt in deinem Fall, daß Du ja deinen SB (mehrmals, glaube ich sogar) gebeten hast, Dir die Rechtsgrundlage für seine Forderung zu nennen. Daß er das verweigert (und stattdessen gar die Leistung einstellt!), ist m. E. durch gar nichts zu rechtfertigen. Du magst mit Deiner Ansicht, daß Du die Kontoauszüge nicht vorlegen mußt, nun recht oder unrecht haben. Doch selbst wenn Du unrecht hast, darf Dir m. E. daraus kein Nachteil entstehen, da die Behörde verpflichtet ist, Dich vollständig über Deine Pflichten aufzuklären, und diese Aufklärung darf sich nicht in bloßen Forderungen erschöpfen, sondern schließt die Rechtsgrundlage für diese Forderungen unbedingt ein.

Zunächst einmal vielen Dank für deine (sachliche) Kritik. [...]
Es ist keine Kritik in dem Sinne, daß Du meiner Ansicht nach irgend etwas falsch machst. An dem, was Du denkst und tust, ist aus meiner Sicht absolut gar nichts verkehrt. Die einzige Frage, die ich mir stelle, ist, ob Du damit erreichst, was Du willst, sprich, ob es taktisch klug ist. Aber auch damit kann ich unrecht haben.
Ich komme damit nicht klar, dass ich mit ansehen muss, wie das JC tun und lassen kann, was es will (ohne Rechtsgrundlagen und vorsätzlich rechtswidrig), ohne dass ich mich dagegen effektiv zur Wehr setzen kann.
Finde ich auch skandalös.

Auch Hartz IV-Empfänger haben Rechte, nur werden die andauernd von JC und SG ignoriert.
Kein Dissens.

Von Gericht und Richter ist zu erwarten, dass diese objektiv anhand der Faktenlage und mit Blick auf Recht und Gesetz entscheiden, und das berücksichtigt wird, dass ich juristischer Laie bin. Persönliche und subjektive Sympathien oder Animositäten sind nicht zu akzeptieren (Stichwort Befangenheit).
Persönliche und subjektive Sympathien oder Animositäten sollten keine Rolle spielen. Aber sie spielen eine. Auch Richter können sich der allgemeinen Hetzkampagne gegen Hartz-IV- Empfänger offensichtlich oft nicht oder nicht gänzlich entziehen, was zwar bedauerlich ist, jedoch angesichts der Tatsache, daß diese Kampagne wirklich meisterhaft organisiert ist, nicht wirklich verwunderlich.

Aus meiner Sicht bringt nur Wiederholung Verstärkung, was dazu führt, dass ich manche Dinge öfters einmal mehrfach anspreche.
Kommt drauf an, mit wem Du es zu tun hast. Ich muß zugeben, daß ich persönlich Deine Schilderungen des Sachverhalts, die Du für das Forum verfaßt, gerne lese, jedoch bei den Passagen, die bereits im Hinblick auf Jobcenter bzw. Gericht geschrieben sind, dann schon auch mal aussteige. Ich verstehe Dinge in der Regel beim ersten Mal, bzw. falls nicht, lese ich es halt nochmal. Wenn ich quasi gezwungen werde, das Gleiche nochmal zu lesen, reagiere ich schnell ungeduldig. Doch das ist sicher individuell unterschiedlich.

Ich bin kein sonderlich gefühlsdusseliger Mensch. Insofern mag man mir nachsehen, wenn ich die Sache - auch dem Gericht gegenüber - nicht emotional aufbauschen möchte. Man sollte zudem auch erwarten dürfen, dass das Gericht die schwierige finanzielle Situation und aktuelle Beschwertheit einer fünfköpfigen Familie (davon 3 minderjährige Kinder) anhand der eingereichten Finanzübersichten über die überzogenen Girokonten unserer BG erkennen und nachvollziehen kann. Soviel Emphatie sollte auch ein Richter aufbringen.
Ich halte es leider für möglich, daß ein Richter folgendermaßen denkt: „Ja, mag sein, daß nicht völlig klar ist, wie weit zurück Jobcenter Kontoauszüge fordern dürfen. Aber angesichts der Tatsache, daß bisher noch nicht gerichtlich festgestellt wurde, daß Kontoauszüge über 6 Monate hinaus niemals bzw. in gar keinem Fall gefordert werden dürfen und angesichts der weiteren Tatsache, daß der Kläger die fraglichen Kontoauszüge unstreitig sowieso hätte vorlegen müssen, falls das diesem vertrottelten SB ein bißchen eher eingefallen wäre, fragt man sich, warum der Mann jetzt deshalb so ein Faß aufmacht, statt die Dinger in Gottes Namen einzureichen. Um so mehr als er Frau und Kinder hat, die jetzt unter seiner Michael-Kohlhaas-Haltung leiden müssen. Ich fürchte, der Typ muß mal einen Denkzettel kriegen, damit er sich seiner Verantwortung mal bewußt wird und seinen Egotrip nicht weiter auf deren Kosten auslebt.“

Nochmal, das ist nicht (!!!!) meine Ansicht. (Ich bin es nur u. a. aus beruflichen Gründen gewöhnt, mich auch in Standpunkte hineinzudenken, die ich absolut nicht teile und die mir auch nicht gefallen, die aber halt Teil der Realität sind.) Gerade weil ich finde, daß Du recht hast (und weil ich will, daß das Recht siegt :wink:), würde ich es nach wie vor für taktisch klüger halten, wenn Du es dem Richter etwas mehr auf dem Silbertablett servieren würdest, warum Du zu Recht das Gericht anrufst und was an deinem Anliegen so wichtig ist. Manchmal muß man Menschen ein bißchen helfen, damit sie auf die richtigen Gedanken kommen... :wink: Wie schon oben gesagt, scheint mir eben der Kern der Sache, daß der SB, statt Dir eine Rechtsgrundlage für seine Forderung zu nennen, Dich einfach dazu erpreßt, seine Forderung zu erfüllen, indem er Dir die Existenzgrundlage entzieht. Auch ein konservativer Richter sollte verstehen, wie immens wichtig es ist, daß Behörden ihr Handeln stets an den Gesetzen ausrichten. Wenn sie einmal anfangen, nach eigenem Gutdünken zu handeln, nach dem Motto: „Ist mir doch sch.eissegal, was da die gesetzliche Grundlage ist, Du, Bürger, tust jetzt einfach, was ich sage, eben weil ich es sage“, dann ist das das Ende des Rechtsstaates.

Und das ist es übrigens genau, warum ich das sehr wichtig finde, was Du da tust und warum ich Dir dankbar bin, daß Du nicht nachgibst. Denn wie Du und ich wissen, passiert genau das eben in den Jobcentern allzuoft, daß diese ihre Macht ausnutzen, um den Bürgern ihre Rechte zu beschränken oder zu entziehen. Jeder einzelne, der sich dagegen wehrt, hilft uns allen.
 

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#58
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, es gibt Neuigkeiten, die ich hier in chronologischer Reihenfolge schildern bzw. einstellen möchte.

Wie ich bereits im Beitrag #45 geschrieben habe, hat mir das SG in der betreffenden Sache eine Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 11.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 18.08.2014 übersandt.

Auf das betreffende Schreiben des JC vom 11.08.2014 habe ich/haben wir mit dem anhängenden Schreiben vom 17.08.2014 Stellung genommen.

Am 22.08.2014 erhielten wir ein weiteres Schreiben des SG mit einer Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 21.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 26.08.2014 übersandt.

So schrieb das JC:

In dem Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Jobcenter Landkreis ..., X X XX XXX/14 ER

teilt der Antragsgegner mit, dass nach diesseitiger Auffassung dem Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid, in entsprechender Anwendung des § 39 Nr. 1 SGB II, keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Eicher SGB II, 3. Auflage 2013, § 39, Rn. 19, differenzierend zwischen Versagung und Entziehung).

Der Antragsgegner hat sowohl den Antragssteller, als auch die Antragsstellerin jeweils gesondert mit Schriftsatz vom 01.07.2014 aufgefordert die hier streitgegenständliche Mitwirkung zu erbringen und über die Rechtsfolgen belehrt und hierauf gesondert die streitgegenständlichen Versagungsentscheidungen gestützt. Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Kinder obliegt den Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge.

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2014 von hier angeforderten Kontoauszüge des Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 wurden bisher nicht vorgelegt.

JC
Auf den vorgenannten Schriftsatz des JC vom 21.08.2014 haben meine Frau und ich mit dem anhängenden Schreiben vom 23.08.2014 Stellung genommen.

Nun erreichte uns heute wieder ein Schreiben des SG mit folgendem Inhalt:

Verfahren

Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat


Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,

anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 25.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 28.08.2014 übersandt.

Sie werden um Mitteilung gebeten, ob aufgrund der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 das Verfahren für erledigt erklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen

SG
Nachfolgend die entsprechende Erklärung des JC vom 25.08.2014:

In dem Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Jobcenter Landkreis ..., X X XX XXX/14 ER

werden aufgrund des gegnerischen Schreibens vom 23.08.2014 und des richterlichen Hinweises vom 25.08.2014 die vorläufigen Zahlungen wieder aufgenommen. Die Leistungsabteilung wurde entsprechend informiert.

Die Kosten des Verfahrens werden übernommen.

JC
So, nachdem das JC ja nun (endlich) eingeknickt ist, werden meine Frau und ich dem Gericht schreiben, dass wir das Verfahren für erledigt erklären, sobald die ausstehende Leistung für August 2014 sowie die für September 2014 unserem Konto gutgeschrieben wurden. Was meint ihr? Ist das ok so? Kann man das so schreiben?

Reicht die o. g. Erklärung des JC aus oder sollten wir zusätzlich auf einen schriftlichen (Rücknahme-) Bescheid bestehen?


Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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swavolt

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#59
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Du kannst getrost warten bis die Zahlung erfolgt.
Erst dann das Verfahren für erledigt erklären.
Kosten wird das JC ja übernehmen. Entweder dem JC dies pauschal mit den 20,- pro Verfahren oder detailliert aufgelistet zukommen lassen.
 

Schikanierter

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#60
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Auf die Aufforderung des SG, denen mitzuteilen, ob aufgrund der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 das Verfahren für erledigt erklärt wird, haben wir wie folgt schriftlich reagiert:

Aktenzeichen: X X XX XXX/14 ER – Verfahren Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat – Ihr Schreiben vom 25.08.2014


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat (X X XX XXX/14 ER)

teilt der Antragsteller dem Gericht bezugnehmend auf dessen Schreiben vom 25.08.2014 und in Kenntnis der Erklärung des Antragsgegners vom 25.08.2014 mit, dass er beabsichtigt, das Verfahren für erledigt zu erklären, sobald die ausstehende Leistung für August 2014 nebst Zinsen sowie die für September 2014 dessen Konto gutgeschrieben wurden und dem Antragsteller ein „offizieller“ (Rücknahme-) Bescheid des Antragsgegners zugeht.

Stand heute liegt dem Antragsteller nichts dergleichen vor, weswegen das Verfahren zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht für beendet erklärt werden kann.

Aus vorgenanntem Grund bittet der Antragsteller das Gericht noch um ein wenig Geduld. Eine diesbezügliche Benachrichtigung wird dann an das Gericht versandt.

Vorsorglich beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Eine Auflistung der Kosten für den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbescheid geht dem Gericht mit der endgültigen Erledigungserklärung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Die vorgenannte "Stellungnahme" wurde von uns gestern Abend nachweislich (Fax mit qualifiziertem Sendebericht) an das SG verschickt!
 

Ah4entheater

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#61
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Gerade zufällig entdeckt ... und an Deinen Fall gedacht:

Hartz IV und Behördenwillkür – Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin
03.03.2014

Hartz IV und Behördenwillkür - Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Dame hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage eingestellt.
Vielleicht macht in Deinem Fall noch eine Strafanzeige UND ein Strafantrag Sinn? Denn mit Nötigung und Körperverletzung hattest Du und Deine Familie es definitv zu tun. Du hast seit bekannt werden drei Monate Zeit. Kann man formlos bei z.b. der Staatsanwaltschaft stellen.
 

Schikanierter

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#62
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Gerade zufällig entdeckt ... und an Deinen Fall gedacht:

Hartz IV und Behördenwillkür – Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin
03.03.2014

Hartz IV und Behördenwillkür - Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin

Vielleicht macht in Deinem Fall noch eine Strafanzeige UND ein Strafantrag Sinn? Denn mit Nötigung und Körperverletzung hattest Du und Deine Familie es definitv zu tun. Du hast seit bekannt werden drei Monate Zeit. Kann man formlos bei z.b. der Staatsanwaltschaft stellen.
Danke für deinen Hinweis. Dieses Thema haben meine Frau und ich selbst schon in Betracht gezogen und mit Schreiben vom 23.08.2014 Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Mitarbeiter des JC erstattet.

Bin mal gespannt, wie die Sache weiter verläuft.
 

Ah4entheater

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#63
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

... und mit Schreiben vom 23.08.2014 Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Mitarbeiter des JC erstattet.
SEHR GUT! :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Wünsche Euch das Beste und bin auch schon auf Deinen Bericht gespannt.
 

Makale

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#64
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Naja das Strafrecht ist um einiges komplizierter als Verwaltungs- und Sozialrecht (hier SGB I, II, III und X). Bei rechtswidriger Leistungsenziehung ist weder der Straftatbestand der Nötigung noch der Körperverletzung erfüllt; noch nicht einmal die Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) kommt in Betracht. Einfache Angestellte in der öffentlichen Verwaltung bekommt man übers StGB regelmäßig nicht zu fassen. Denkbar wäre unter strengen Voraussetzungen einzig über § 203 StGB bei Verletzung des Sozialdatenschutzes.

Ausgang: Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. Wetten? :icon_frown:
 

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#65
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich habe nochmal ein paar Fragen zur Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen. Und zwar geht es um folgenden Sachverhalt:

Meine Frau und ich haben am 22.09.2014 einen neuen WBA ab November 2014 gestellt. Am 30.09.2014 erhielten wir eine schriftliche Aufforderung seitens des JC zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Folgende Unterlagen wurden noch benötigt:
  • Vorlage vollständiger Kontoauszüge von aller Konten der Mitglieder der BG von den letzten 3 Monaten vor dem Antragsabgabetermin. Die Vernichtung der nicht leistungsrelevanten Kontoauszüge von den Privatkonten wurde zugesichert, wenn die Kontoauszüge in Kopie eingereicht oder an der Information kopiert werden.
  • Vollständige Kontoauszüge meines Geschäftskontos von Mai bis Dezember 2013 sowie von Mai bis September 2014. Das JC wies darauf hin, dass sie die vollständigen Kontoauszüge des Geschäftskontos in Kopie zur Akte nehmen müssen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.
Die angeforderten Unterlagen waren dem JC bis zum 15.10.2014 einzureichen oder persönlich am 15.10.2014 um 09:30 Uhr vorzulegen.

Die angeforderten Kontoauszüge unserer Privatkonten der letzten 3 Monate wurden von mir ordnungsgemäß vorgelegt und vom SB und seinem Teamleiter eingesehen, die sich entsprechende Notizen machten.

Bei Vorlage der Geschäftskontoauszüge wurde ich von Seiten des SB nochmals darauf hingewiesen, dass diese kopiert und zur Akte genommen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf das Schreiben der Widerspruchsstelle vom 01.10.2014 hingewiesen, dass ich auszugsweise angehangen habe.

Ich verweigerte die Forderung des JC, die Geschäftskontoauszüge zu kopieren und zur Akte zu nehmen, mit den Ausführungen des Administrators eines anderen Forums (Hartz IV Forum), worauf mir der SB ziemlich deutlich zu verstehen gab, dass unser WBA vom 22.09.2014 unbearbeitet bleiben bzw. abgelehnt werden wird, wenn ich seiner Forderung nicht nachkommen und akzeptieren würde, dass die Kontoauszüge kopiert und zur Akte genommen werden.

Unter dem Eindruck der Drohung und mit Blick auf die fehlenden Leistungen ab November 2014 akzeptierte ich die Forderung des JC und übergab dem SB unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung meine Geschäftskontoauszüge für die Zeit von Mai bis 12.10.2014, die dieser kopierte und zur Akte nahm.

Im Anschluss daran fragte der SB mich, was mit den Kontoauszüge für die Zeit von Mai bis Dezember 2013 wäre. Die bräuchte er ebenfalls und muss diese ebenso in Kopie zur Akte nehmen. Als ich ihm entgegnete, dass hiergegen ein Widerspruchsverfahren anhängig wäre und ich diese demzufolge nicht dabei hätte, gab mir der SB wiederum zu verstehen, dass ohne die betreffenden Kontoauszüge Mai bis Dezember 2013 nicht über meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 entschieden werden könnte. D. h. ohne Kontoauszüge kein Geld ab 01.11.2014.

Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.12.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem/unserem WBA vom 22.09.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner BG für den Zeitraum 02.06.2014 bis 12.10.2014 hinreichend nachgewiesen.

Bin ich - vor dem Hintergrund der BSG-Urteile B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 und B 4 AS 10/08 R vom 19.02.2009 sowie des Landessozialgerichts Bayern L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 (Zulässigkeit der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 bzw. 6 Monaten) - denn verpflichtet, dem JC Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.12.2013 vorzulegen?

Meine wiederholte Frage, warum das JC die betreffenden Kontoauszüge erst jetzt und nicht schon Ende Oktober bzw. Anfang November 2013 angefordert und warum es in der Vergangenheit, in all den Jahren, nie aktuelle Kontoauszüge von mir gefordert hat, ist bislang gänzlich unbeantwortet geblieben. Hier wäre das JC nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X m. E. zur Aufklärung und Auskunft verpflichtet.

Sofern die Verpflichtung zur Vorlage der betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 besteht, ist das JC berechtigt, diese - mit dem Hinweis, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können - zu kopieren und zur Akte zu nehmen?

Der Adminstrator des anderen Forums schreibt dazu in meinem Thread, dass sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Demzufolge wäre die Forderung des JC, die Auszüge zu kopieren und zur Akte zu nehmen, nicht zulässig. Doch was kann ich tun, wenn das JC seine Drohung, meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 nicht zu bearbeiten bzw. abzulehnen, wahr macht und ab November 2014 kein Geld fließt?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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#66
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Doch was kann ich tun, wenn das JC seine Drohung, meinen/unseren WBA vom 22.09.2014 nicht zu bearbeiten bzw. abzulehnen, wahr macht und ab November 2014 kein Geld fließt?
Na ein Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen.

Das BVerfG hat sich in seinem Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05 unmissverständlich geäußert:

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Daran sind die Sozialgerichte aller Instanzen gebunden und haben dies grundsätzlich in ihrer Rechtsprechung zu berücksichtigen. Mitnichten geben Kontoauszüge aus dem Jahre 2013 Auskunft über die gegenwärtige Hilfebedürftigkeit.
 

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#67
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Hallo Leute,

brauche wirklich ganz dringend eure Hilfe, da ich innerhalb der nächsten 3 Arbeitstage reagieren muss.

Ich habe am 06.11.2014 einen Ablehnungsbescheid vom JC erhalten (Bescheid vom 03.11.2014). Das JC begründet die Antragsablehnung damit, dass erhebliche Zweifel an meiner Hilfebedürftigkeit bestehen, weil ich mich weigere, dem JC meine Geschäftskontoauszüge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 vorzulegen, da ich hierfür keine Rechtsgrundlage sehe.

Gegen den ursprünglichen Versagungsbescheid vom 28.07.2014 habe ich am 30.07.2014 Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Daraufhin nahm das JC die ALG II-Zahlung vorläufig wieder auf, lehnte mit Bescheid vom 21.10.2014 meinen Widerspruch ab und entzog die Leistungen ab 01.08.2014.

Gegen den Widerspruchsbescheid reichte ich am 10.11.2014 fristwahrend Klage vor dem zuständigen SG ein. Klageantrag und -begründung soll ich bis zum 08.12.2014 nachreichen.

Meines Wissens wird die Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I nicht von der Ausnahmereglung des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.01.2013, L 3 AS 1010/12 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012, L 13 AS 124/12 B ER). Sie hat nach der Grundregel des § 86 a Abs. 1 SGG somit aufschiebende Wirkung (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2011, L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).

Soweit dazu. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 03.11.2014 habe ich mit Schreiben vom 10.11.2014 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Nun erhielt ich eben den Schriftsatz des SG mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ...,

in dem o. a. Rechtsstreit erhalten Sie anbei die Erwiderung des Antragsgegners.

Hinsichtlich des hiesigen Streitgegenstandes geht das Gericht aktuell davon aus, dass Ihnen in der Vergangenheit die Leistungen nur vorläufig bewilligt wurden. Aufgrund dieser vorläufigen Bewilligung ist der Antragsgegner natürlich gehalten, eine endgültige Entscheidung für den jeweiligen Bewilligungszeitraum zu treffen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und geprüft werden können. In diesem Zusammenhang ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Antragsgegners davon auszugehen, dass Sie insbesondere hinsichtlich der Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit alle Kontoauszüge für die Zeit von Mai bis Dezember vorzulegen haben. Ebenso solche für Oktober 2014.

Zwischenzeitlich wurden von Ihnen zwar solche Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2014 vorgelegt. Eine endgültige Abklärung der Bedarfssituation für die Zeit ab Mai 2013 steht aber nach wie vor aus.

Insofern werden Sie aufgefordert, diese Unterlagen innerhalb der nächsten drei Arbeitstage bei dem Antragsgegner einzureichen. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer entsprechenden zeitnahen Prüfung seitens des Antragsgegners Ihnen dann auch die Leistungen weiter gewährt werden können, sofern aber keine Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit aufgrund der eingesehenen Kontoauszüge bestehen sollten.

Sofern Sie allerdings sich weiter weigern sollten, diese auch vom Gericht für erforderlich angesehenen Unterlagen bei dem Antragsgegner vorzulegen, dürfte der Standpunkt des Antragsgegners hinsichtlich des Zweifels an der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nachvollziehbar sein.

Es wäre nun also an Ihnen, diese Zweifel durch die Vorlage der auch vom Gericht für erforderlich gehaltenen Unterlagen auszuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorsitzende der. .... Kammer
Was soll ich denn jetzt tun? Einknicken und der Aufforderung des Gerichts nachkommen?

Das SG schreibt einerseits explizit von Vorlage der Kontoauszüge, andererseits soll ich diese beim JC einreichen. Wie soll ich mich denn diesbezüglich verhalten? Das JC will die Kontoauszüge ja in Kopie zur Akte nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten. Dies finde ich jedoch datenschutzrechtlich bedenklich.

Ich bin aktuell geneigt, in der Sache nicht kampflos aufzugeben, da das SG die Vorlage von Kontoauszügen zurückliegender Zeiträume verlangt, die aber mit der aktuellen Hilfebedürftigkeit nichts zu tun haben.

Würde dem SG jetzt wie folgt antworten:

I.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Sozialgerichte die Grundleistungen nach dem SGB II nicht auf Grund von Mutmaßungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ablehnen (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1 BvR 569/05 - juris - Das Rechtsportal). Einen Antrag auf Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfen die Sozialgerichte demnach nur zurückweisen, wenn die Behörden belegen können, dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen haben. Einen solchen Beweis hat das JC vorliegend aber nicht erbracht. Nach dem derzeitigen Sachstand ist zurzeit völlig offen, ob unserem Leistungsanspruch ausreichend Einkommen oder Vermögen entgegen gehalten werden kann, das dazu führt, dass wir nicht mehr hilfebedürftig sind. Das Gericht mag zwar die Auffassung des JC, dass Zweifel an unserer Hilfebedürftigkeit bestehen, teilen. Dem Gericht liegen allerdings keine ausreichenden Belege für solche Einnahmen vor.

Mitnichten geben Kontoauszüge aus dem Jahre 2013 Auskunft über die gegenwärtige Hilfebedürftigkeit!

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 13.06.2007 (1 BvR 1550/03), weiterhin und damit auch für das „neue" SGB II bekräftigt, indem es die Abfrage von Kontostand und Kontenbewegungen untersagt und erklärt hat, dass dazu konkrete Verdachtsbeweise erforderlich sind, die „… einer eigenständigen … Ermächtigungsgrundlage bedürfen".

Die Leistungsträger umgehen mit ihrer unbegründeten Forderung der Vorlage von Kontoauszügen zur Prüfung von Kontobewegungen dieses Urteil, indem sie diese Daten zur „Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigten Leistungsbezuges" auf der Grundlage von § 51 b Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 67 a SGB X nunmehr beim Betroffenen direkt erheben, was aber auch hier ohne Vorliegen und Nachweis konkreter Verdachtsmomente (§ 35 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 67 a Abs. 3 Satz 1 SGB X, § 35 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig ist und den Straftatbestand von § 186 StGB übler Nachrede und § 187 StGB Verleumdung erfüllt.

Es liegen verschiedene Urteile vor, die besagen, dass die pauschale Forderung von Kontoauszügen unzulässig ist, da einerseits damit der Betroffene unter den Generalverdacht des Leistungsbetruges gestellt wird, andererseits es im SGB II nur auf die aktuelle Bedürftigkeit ankommt, nicht darauf, was in der Vergangenheit war.

Konkret heißt das, dass nur ein aktueller Kontoauszug als Nachweis der aktuellen Bedürftigkeit gefordert werden kann, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Folgeantrag handelt.

Darüber hinaus ist die Beurteilung und Prüfung unserer aktuellen Hilfebedürftigkeit sehr wohl anhand der dem JC kürzlich vorgelegten vollständigen Kontoauszüge von allen Konten der Mitglieder der BG möglich.

II.
Unsere Anfechtungsklage vom 10.11.2014 gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 21.10.2014 entfaltet aufschiebende Wirkung. D. h. solange keine rechtsverbindliche Entscheidung in der Sache gefällt wurde muss das JC m. E. die beantragten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.

Ich würde hier also dem Gericht gegenüber auf das diesbezügliche Verfahren mit Aktenzeichen XYZ verweisen.

III.
Das SG schreibt, dass ich dem JC die Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2014 vorgelegt habe. Tatsache ist jedoch, dass ich dem JC die vollständigen Auszüge ab Januar 2014 vorgelegt habe.

Aus diesen Auszügen i. V. m. den eingereichten WBA's und EKS' geht m. E. deutlich genug hervor, dass wir hilfebedürftig sind.

Die Begründung des JC im Ablehnungsbescheid vom 03.11.2014 ist schon deshalb widersprüchlich, weil über unseren letzten WBA vom 01.04.2014 auch ohne die Vorlage der streitgegenständlichen Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 entschieden werden konnte (zumindest vorläufig).

Wie konnte denn beim letzten WBA eine Entscheidung vom JC getroffen werden, wenn ohne Vorlage der streitgegenständlichen Kontoauszüge für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 angeblich nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für uns besteht. Hier widerspricht sich doch die aktuelle Vorgehensweise des JC mit den Handlungen der Vergangenheit, denn bislang wurden all unsere WBA (bis auf den letzten vom 01.04.2014) ohne Vorlage entsprechender Kontoauszüge bewilligt. Dies zeigt doch, dass Kontoauszüge zurückliegender Zeiträume für aktuelle Weiterbewilligungsanträge weder maßgeblich noch relevant sind.

Das Handeln einer Behörde hat widerspruchsfrei zu sein und die aktuelle Vorgehensweise zeigt doch deutlich, dass das JC sein Ermessen hier völlig fehlerhaft und rechtswidrig ausgeübt hat.

IV.
Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den beantragten Bewilligungszeitraum 01.11.2014 bis 30.04.2015 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.12.2013 nicht leistungserheblich.

Die Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit ist durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Antragsformular erfüllt. Wäre es anders, könnten z. B. Betroffene, die über kein Konto verfügen niemals Leistungen nach dem SGB II erhalten, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen könnten.

Aber auch losgelöst von der Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen durch die Mitwirkungspflicht gedeckt ist, eine Versagung der Leistung wäre auch dann nicht angemessen, wenn diese Frage bejaht würde. Es ist nicht hinnehmbar, wenn das JC die eigenen umfangreichen, von uns ausgefüllten, Antragsformulare ignoriert und behauptet, mit diesen sei die Bedürftigkeit nicht feststellbar. Dies würde zutreffen, wenn wir uns weigern würden, die Fragen nach Vermögen und Einkommen zu beantworten. Liegen dem JC diese Angaben allerdings vor und es behauptet dennoch, die Bedürftigkeit könne trotz des verwendeten Fragebogens nicht festgestellt werden, so ist dies eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung, um damit – trotz Kenntnis der Bedürftigkeit – durch Drohung der Leistungsversagung die Vorlage von Kontoauszügen zu erzwingen.

Eine Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II muss einen sachlichen Grund beinhalten, d. h. uns muss dargelegt und begründet werden, welche Einkommens- oder Vermögensgrenze zum Beispiel überschritten wurde und zur Ablehnung der Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit geführt hat. Das geht aber aus dem Ablehnungsbescheid des JC vom 03.11.2014 nicht hervor.

Eine reine Vermutung von Einnahmen reicht nicht aus, uns die Leistungen zur Sicherung unseres Lebensunterhalts nach dem SGB II vorzuenthalten. Wenn das JC nichts Konkretes außer Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit in der Hand hat, dann sehen wir darin keinen ausreichenden Grund, die Mittel komplett zu versagen.

Auf Grund Mutmaßungen aus der Vergangenheit kann nicht auf derzeit vorhandenes Einkommen oder Vermögen geschlossen werden. Unabhängig davon ist es unzulässig, wenn die Behörden Leistungen unter Berufung auf unklare Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse ablehnen.

Einkommensvermutungen – basierend auf Kontoauszügen Selbständiger in zurückliegenden Bewilligungszeiträumen – sind keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Folge-Bewilligungszeitraum, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.

Das für die Entscheidung über Hilfebedürftigkeit maßgebliche, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung. ist bei Selbständigen nicht aus der vorläufigen EKS oder Kontoauszügen eines zurückliegenden Bewilligungszeitraums zu entnehmen, sondern beruht nur auf der abschließenden EKS nach Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums.

Die bloße Unterstellung und Vermutung kann nicht als Grund zur Versagung einer unmittelbar benötigten Leistung führen. Die Ablehnung unseres WBA vom 22.09.2014 ist unverhältnismäßig, denn bei Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit wäre das JC ohnehin berechtigt, die Leistungen nur vorläufig zu gewähren.

Mit der Prüfung aufgrund dessen, weil das JC dieses oder jenes für „unglaubwürdig“ halten, kann es sich auch später noch beschäftigen. Der Leistungsträger hat ja nicht umsonst durch den Gesetzgeber die Möglichkeit der vorläufigen Leistungsbewilligung eingeräumt bekommen! Vorrangig ist also, dem Antragsteller erst einmal zu glauben um ihn nicht aufgrund einer bloßen Vermutung in eine grundgesetzwidrige Existenznot zu bringen.

V.
Die Schriftsätze des JC führen keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für meinen/unseren Anspruch ab 01.11.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind. Es fehlt hier jegliche Relevanz hinsichtlich meines/unseres WBA vom 22.09.2014, zumal es immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung ankommt. Und rückwirkend werden ALG II-Leistungen ohnehin nicht gezahlt. Es geht also immer nur um die momentane Situation. Das Gleiche gilt eben auch bei WBA.

VI.
Die Plausibilisierung des voraussichtlichen Einkommens im laufenden Bewilligungsabschnitt kann anhand der dem JC einzureichenden Anlage EKS erfolgen.

VII.
Sollten wir trotz Aufforderung durch das JC unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur unvollständig vorlegen oder Anlass für Zweifel an unserer Hilfebedürftigkeit gegeben haben, kann das JC über ein Kontenabrufverfahren gemäß § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) bei dem Bundeszentralamt für Steuern einleiten.

VIII.
Unsere Anträge vom 27.10. auf vorläufige Zahlung und 30.10. auf Vorschuss werden vom JC beharrlich ignoriert.

Gemäß § 42 Abs. 1 SGB I besteht für uns ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Bei Mittellosigkeit erschöpft sich das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers in der Auszahlung der vollen Leistung!

Kann man das so schreiben bzw. dem Gericht die betreffenden Argumente so vorlegen?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

gila

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#68
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also ich sehe die Sache ja auch wie du - und würde aber dem SG hier "etwas kürzer" schreiben - denn eigentlich hattest du doch alles gesagt?
Vielleicht eher die Frage stellen, ob denn vielleicht ein Missverständnis vorläge, denn die Zeiträume der geforderten Auszüge lägen nun über 1 Jahr in der Vergangenheit und haben mit der aktuellen Hilfebedürftigkeit nichts zu tun.
Im übrigen wurden lückenlos alle Auszüge der letzten Jahre immer als Grundlage für die WBAs vorgelegt.

In Sachen "Urteile" gibt es leider was neues - lies mal hier: http://www.elo-forum.org/afa-jobcen...teil-archivierung-kontoauszuegen-erlaubt.html

man ist dabei, nun auch wirklich ALLES an Datenschutz zu untergraben und einen Leistungsempfänger von Hause aus schon als "potenziellen Leistungsbetrüger" zu behandeln.
 

silka

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#69
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Kann man das so schreiben bzw. dem Gericht die betreffenden Argumente so vorlegen?
Ja, man KANN das so schreiben.
Ob es zu deinem Ziel führt, möchte ich bezweifeln.
Das GERICHT (nicht das JC) hat dir hier ein goldene Brücke gebaut.
Entweder willst du über diese prinzipiell nicht gehen oder weil deine alten Kontoauszüge was anderes zu früherer Hilfebedürftigkeit sagen. Nämlich zu der ab Mai 2013.
Deswegen der gerichtliche Hinweis auf die Vorläufigkeit von Bescheiden.
Wo steht das noch mit den 10 Jahren zurück?
Das mit der Wortwahl von Vorlage und Einreichung von KA ist hinlänglich bekannt. Die dazu höchstrichterliche Rechtsprechung auch.
Auch den Unterschied zwischen vorläufigen und endgültigen Bescheiden kann man wissen. Jetzt nach der Erklärung des SG erst recht.
Das JC zweifelt nicht an eurer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit, sondern es zweifelt jetzt wohl --generell--- an eurer Hilfebedürftigkeit. Eben auch rückwirkend ab Leistungsgewährung.
Das BVerfG : Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.
Das meint das JC ganz offensichtlich. Und das Gericht wohl auch, zumindest, um diese Zweifel auszuräumen.

Seit wann bezieht ihr denn Leistungen?
 

swavolt

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#70
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

II.
Unsere Anfechtungsklage vom 10.11.2014 gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 21.10.2014 entfaltet aufschiebende Wirkung. D. h. solange keine rechtsverbindliche Entscheidung in der Sache gefällt wurde muss das JC m. E. die beantragten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.

Ich würde hier also dem Gericht gegenüber auf das diesbezügliche Verfahren mit Aktenzeichen XYZ verweisen.

Umändern
II.
Unsere Anfechtungsklage vom 10.11.2014 gegen den Widerspruchsbescheid des JC vom 21.10.2014 entfaltet aufschiebende Wirkung. D. h. solange keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache gefällt wurde muss das JC die beantragten Hartz-IV-Leistungen weiter bewilligen.

Ich würde hier also dem Gericht gegenüber auf das diesbezügliche Verfahren mit Aktenzeichen XYZ verweisen und betonen das keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
Gegen den ursprünglichen Versagungsbescheid vom 28.07.2014 habe ich am 30.07.2014 Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Daraufhin nahm das JC die ALG II-Zahlung vorläufig wieder auf, lehnte mit Bescheid vom 21.10.2014 meinen Widerspruch ab und entzog die Leistungen ab 01.08.2014.

Gegen den Widerspruchsbescheid reichte ich am 10.11.2014 fristwahrend Klage vor dem zuständigen SG ein. Klageantrag und -begründung soll ich bis zum 08.12.2014 nachreichen.
Der Widerspruchsbescheid ist ja nicht rechtskräftig geworden da du Klage eingereicht hast. Somit kann das JC die Zahlungen nicht einstellen. Bitte den Richter darum das er dies dem JC mitteilt und sie umgehend die Hartz IV Leistungen nach-, weiterzahlt.
 

Schikanierter

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#71
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Also ich sehe die Sache ja auch wie du - und würde aber dem SG hier "etwas kürzer" schreiben - denn eigentlich hattest du doch alles gesagt?
Natürlich habe ich bereits alles gesagt. Aber das Schreiben des SG erweckt bei mir den Eindruck, dass sich der Richter überhaupt nicht mit meinen/unseren Ausführungen auseinandergesetzt hat. Anders kann ich mir den Schriftsatz des SG nicht erklären.

Vielleicht eher die Frage stellen, ob denn vielleicht ein Missverständnis vorläge, denn die Zeiträume der geforderten Auszüge lägen nun über 1 Jahr in der Vergangenheit und haben mit der aktuellen Hilfebedürftigkeit nichts zu tun.
Das habe ich doch grundsätzlich. :wink: Siehe Punkt IV.

Im übrigen wurden lückenlos alle Auszüge der letzten Jahre immer als Grundlage für die WBAs vorgelegt.
Und genau das stimmt ja nicht. Das JC hat erstmals im April 2014, anlässlich unseres WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014, Kontoauszüge unserer Konten gefordert. Davor in all der Zeit nie!

Den vorläufigen Bewilligungsbescheid erhielten wir Ende April 2014, obwohl die geforderten Kontoauszüge dem SB erst zum 05.05.2014 (Termin vom JC benannt) vorgelegt wurden.

Hier widerspricht sich das JC doch selbst. Der letzte WBA wird durchgewunken und bei dem aktuellen soll keine vorläufigen Bewilligung mehr möglich sein, weil die Kontoauszüge von 2013 nicht vorliegen.

Darüber hinaus führt das JC auch keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.12.2013 für meinen/unseren Anspruch ab 01.11.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.

Im Zusammenhang mit dem WBA ab 01.11.2014 fehlt doch hier m. E. offensichtlich jede Relevanz.

In Sachen "Urteile" gibt es leider was neues - lies mal hier: http://www.elo-forum.org/afa-jobcen...teil-archivierung-kontoauszuegen-erlaubt.html

man ist dabei, nun auch wirklich ALLES an Datenschutz zu untergraben und einen Leistungsempfänger von Hause aus schon als "potenziellen Leistungsbetrüger" zu behandeln.
Das Urteil ist mir bekannt. Das JC argumentiert ja damit. Mir liegt aber auch die Information vor, dass sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Diese Aussage wird auch von den Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und Brandenburg untermauert.

Ich habe in der betreffenden Sache kürzlich meinen/unseren Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.
 

Schikanierter

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#72
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Das GERICHT (nicht das JC) hat dir hier ein goldene Brücke gebaut.
Ich sehe hier nicht, dass mir das Gericht eine goldene Brücke baut. Viel eher muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich der Richter mit meinen/unseren Ausführungen nicht auseinandergesetzt hat.

Fakt ist jedoch und bleibt, dass die streitgegenständlichen Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums 01.05. bis 31.12.2013, welche das JC im Rahmen der Mitwirkungspflicht fordert, für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant sind, da diese keinerlei Rückschlüsse über die aktuelle Bedürftigkeit, und nur über diese ist im Rahmen des Leistungsantrages zu entscheiden, geben.

Gegen den Widerspruchsbescheid (Az.: ...) vom 21.10.2014 – uns nachweislich am 30.10.2014 per Postzustellungsurkunde zugegangen – habe wir kürzlich (Anfechtungs-) Klage vor dem hiesigen SG erhoben, die nach einhelliger Auffassung aufschiebende Wirkung entfaltet.

Entweder willst du über diese prinzipiell nicht gehen oder weil deine alten Kontoauszüge was anderes zu früherer Hilfebedürftigkeit sagen. Nämlich zu der ab Mai 2013.
Das hat nichts mit Prinzip zu tun, schon gar nicht mit irgendwelchen (mutmaßlichen) Leichen im Keller. Eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen mag zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch haben, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.

Darüber hinaus dürfen Sozialgerichte einen Antrag auf Leistungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zurückweisen, wenn die Behörden belegen können, dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen haben. Einen solchen Beweis hat das JC bislang aber nicht erbracht.

Demzufolge hat das SG die Entscheidung in der Hauptsache hier nicht vorweg zu nehmen.

Das mit der Wortwahl von Vorlage und Einreichung von KA ist hinlänglich bekannt. Die dazu höchstrichterliche Rechtsprechung auch.
Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig halten. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Diese Aussage wird auch von den Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und Brandenburg untermauert.

Das JC zweifelt nicht an eurer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit, sondern es zweifelt jetzt wohl --generell--- an eurer Hilfebedürftigkeit. Eben auch rückwirkend ab Leistungsgewährung.
Eine reine Vermutung von Einnahmen reicht nicht aus, uns die Leistungen zur Sicherung unseres Lebensunterhalts nach dem SGB II vorzuenthalten. Wenn das JC nichts Konkretes außer Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit in der Hand hat, dann sehen wir darin keinen ausreichenden Grund, die Mittel komplett zu versagen.

Auf Grund Mutmaßungen aus der Vergangenheit kann nicht auf derzeit vorhandenes Einkommen oder Vermögen geschlossen werden. Unabhängig davon ist es unzulässig, wenn die Behörden Leistungen unter Berufung auf unklare Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse ablehnen.

Einkommensvermutungen – basierend auf Kontoauszügen Selbständiger in zurückliegenden Bewilligungszeiträumen – sind keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Folge-Bewilligungszeitraum, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.

Die bloße Unterstellung und Vermutung kann nicht als Grund zur Versagung einer unmittelbar benötigten Leistung führen. Die Ablehnung unseres WBA vom 22.09.2014 ist unverhältnismäßig, denn bei Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit wäre das JC ohnehin berechtigt, die Leistungen nur vorläufig zu gewähren.

Mit der Prüfung aufgrund dessen, weil das JC dieses oder jenes für „unglaubwürdig“ hält, kann es sich auch später noch beschäftigen. Der Leistungsträger hat ja nicht umsonst durch den Gesetzgeber die Möglichkeit der vorläufigen Leistungsbewilligung eingeräumt bekommen! Vorrangig ist also, dem Antragsteller erst einmal zu glauben um ihn nicht aufgrund einer bloßen Vermutung in eine grundgesetzwidrige Existenznot zu bringen.

Das BVerfG : Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.
Eben, ..., als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen.

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit sind alles andere als eindeutig!

Seit wann bezieht ihr denn Leistungen?
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#73
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Hier mal meine Sicht der Dinge:

I. Ausgangssituation

Erstmal noch der Bezug zu einem Teil Deines ersten Beitrags #1:

Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC aus meiner Sicht jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist der Leistungssachbearbeiter meines Erachtens gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.

In vorgenanntem Zusammenhang hätte es am JC gelegen bzw. wäre die Aufgabe des Leistungssachbearbeiters gewesen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies hat er jedoch unterlassen.

Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des JC kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.

Da der Leistungssachbearbeiter mir bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage nennen konnte, und sich darüber hinaus beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, habe ich die betreffenden Kontoauszüge natürlich nicht eingereicht.

Da in den letzten beiden Schreiben des JC vom 01. und 11.07.2014 darüber hinaus keine Rede mehr von den Kontoauszügen für den rückliegenden Zeitraum 05 bis 10/2013 war, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Sache somit erledigt hätte.

Mit den betreffenden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 wurden nämlich nur noch die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 angefordert.

Dann noch der Bezug zu Deinem Beitrag #61:

Soweit dazu. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 03.11.2014 habe ich mit Schreiben vom 10.11.2014 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Nun erhielt ich eben den Schriftsatz des SG mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ...,

in dem o. a. Rechtsstreit erhalten Sie anbei die Erwiderung des Antragsgegners.

Hinsichtlich des hiesigen Streitgegenstandes geht das Gericht aktuell davon aus, dass Ihnen in der Vergangenheit die Leistungen nur vorläufig bewilligt wurden. Aufgrund dieser vorläufigen Bewilligung ist der Antragsgegner natürlich gehalten, eine endgültige Entscheidung für den jeweiligen Bewilligungszeitraum zu treffen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und geprüft werden können. In diesem Zusammenhang ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Antragsgegners davon auszugehen, dass Sie insbesondere hinsichtlich der Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit alle Kontoauszüge für die Zeit von Mai bis Dezember vorzulegen haben. Ebenso solche für Oktober 2014.

Zwischenzeitlich wurden von Ihnen zwar solche Kontoauszüge für die Zeit ab Mai 2014 vorgelegt. Eine endgültige Abklärung der Bedarfssituation für die Zeit ab Mai 2013 steht aber nach wie vor aus.

Insofern werden Sie aufgefordert, diese Unterlagen innerhalb der nächsten drei Arbeitstage bei dem Antragsgegner einzureichen. Das Gericht geht davon aus, dass bei einer entsprechenden zeitnahen Prüfung seitens des Antragsgegners Ihnen dann auch die Leistungen weiter gewährt werden können, sofern aber keine Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit aufgrund der eingesehenen Kontoauszüge bestehen sollten.

Sofern Sie allerdings sich weiter weigern sollten, diese auch vom Gericht für erforderlich angesehenen Unterlagen bei dem Antragsgegner vorzulegen, dürfte der Standpunkt des Antragsgegners hinsichtlich des Zweifels an der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nachvollziehbar sein.

Es wäre nun also an Ihnen, diese Zweifel durch die Vorlage der auch vom Gericht für erforderlich gehaltenen Unterlagen auszuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorsitzende der. .... Kammer

II. Folgerung aus meiner Sicht

1. Wenn ich Dich richtig verstehe - zugegeben, ich habe jetzt nicht alle Beiträge in diesem Thread gelesen -, dann hast Du dem JC seit dem Anfang November 2013 NIE die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 vorgelegt oder eingereicht. Auch später hast Du wohl die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum November 2013 bis Dezember 2013 NIE vorgelegt oder eingereicht.

2. Bitte guck' nochmal in Deine/n vorläufigen Bewilligungsbescheid/e für den Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 und andere Bewilligungszeiträume rein und prüfe, ob da u.a. sinngemäß drin steht:

Nach Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes legen Sie bitte die Anlage Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in geeigneter Weise zu belegen. Die Einkommensanrechnung wird dann korrigiert und die zunächst vorläufige Bewilligung Ihrer Leistungen endgültig festgesetzt.
Wenn sowas sinngemäß in Deiner/n vorläufigen Leistungsbewilligung/en bereits drin steht, DANN wäre Dir sozusagen bereits mit diesem/n Bescheid/en vom JC mitgeteilt worden, DASS Du nach dem Ende des Bewilligungszeitraums VON DIR AUS die geeigneten Belege für die Betriebseinnahmen und -ausgaben zusammen mit der Anlage Abschließende Angaben vorlegen musst.

Wenn das sinngemäß nicht im/n den vorläufigen Bewilligungsbescheid/en drin steht, dann mag es zwar sein, dass auch nach dem Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums Mai-Oktober 2013 und danach der Leistungssachbearbeiter versäumt hat, von Dir zusätzlich zur abschließenden Anlage EKS auch noch die Belege anzufordern, damit er daraufhin eine abschließende Prüfung Deiner Leistungsbewilligung durchführen und diese abschließend FESTSETZEN kann, ABER so oder so wird der Leistungssachbearbeiter Belege für Deine betrieblichen Ein- und Ausgaben aus der Zeit Mai-Oktober 2013 und für Nov/Dez 2013 brauchen, da er ohne irgendeinen Beweis Deine Leistungsbewilligung nunmal nicht FESTSETZEN kann.

Die Belege bzw. Kto-Auszüge für die Zeit ab Januar 2014 hat das JC wohl von Dir schon erhalten bzw. schon vorgelegt bekommen, wenn ich Dich richtig verstanden habe. Das muss man dann halt dem Richter und dem JC nochmal schreiben. Dieser Punkt scheint ja auch noch unklar zu sein.

3. Um die aufgrund fehlender Nachweise gegebene Unmöglichkeit einer Prüfung für die FESTSETZUNG der bisher nur VORLÄUFIG gewährten Leistungen aus Mai-Oktober 2013 und womöglich auch den danach folgenden Bewilligungszeiträumen geht es hier meiner Ansicht nach und der Richter schreibt das ja auch so an Dich.

Ich gebe Dir zwar einerseits Recht, dass für die aktuelle Leistungsbewilligung keine Kontoauszüge aus dem Jahr 2013 nötig sind. ABER, dadurch, dass vergangene Bewilligungszeiträume mangels Nachweisen (Belege, Kto-Auszüge) eben noch nicht abschließend geprüft werden konnten, stellt sich dem JC die Frage, ob Du dann ÜBERHAUPT Anspruch auf Leistungen hast - UND HATTEST !!! Mit anderen Worten: wenn Du jetzt keine Belege bzw. Kto-Auszüge vorlegst bzw. hinschickst, dann könnten die sogar auf die Idee kommen und sämtliche bereits ausgezahlten Leistungen von Dir wieder zurückfordern. Gut, da lehne ich mich aber weit aus dem Fenster. Ich weiß es natürlich nicht, was die dann machen. Aber das JC könnte anstelle dessen wohl auch Deine Ein- und Ausgaben schätzen und gegebenenfalls daraus ableiten, dass Du eventuell Leistungen sogar zurückzahlen müsstest. Und das wäre sicher nicht in Deinem Sinne! So betrachtet wundert es mich allerdings auch, dass sich das JC ja schon mit der Weiterbewilligung ab Mai 2014 nicht schon wegen den Nachweisen aus 2013 bei Dir gemeldet und schon zu diesem Zeitpunkt die Leistungen eingestellt hat.

4. Sollte es sich bezüglich Punkt 2. tatsächlich um ein Versäumnis des Leistungssachbearbeiters handeln, dann befürchte ich dennoch, dass Du auf diesem Punkt nicht rumreiten kannst. Es mag also der damalige und nach wie vor gegebene Fehler bzw. das Versäumnis des Sachbearbeiters sein, aber daraus befürchte ich, kannst Du eben auch nicht einfach so ableiten, dass die Belege für diesen Zeitraum dann halt durch Dich auch lange Zeit im Nachhinein nicht mehr erbracht werden müssen.

5. Ich verstehe Deine datenschutzrechtlichen Bedenken (von wegen Kto-Auszüge in der Akte behalten). Mindestens VORLEGEN wirst Du die Belege aus Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 aber müssen, "insbesondere hinsichtlich der Einnahmen", wie der Richter in seinem Schreiben auch schreibt.

Alternative a)
Also pack Dir einen Beistand ein, bring die an den entsprechenden Stellen geschwärzten Belege bzw. Kontoauszüge für den Zeitraum Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 zum JC mit. Am besten natürlich mit einem vorab vereinbarten Termin beim Leistungssachbearbeiter. Nachdem das JC sich aber auch weigert, Dir eine Einladung dafür zuzuschicken, damit Du auch die Fahrtkosten erstattet bekommst, und der Richter geschrieben hat, dass Du nun "nur noch" drei Tage Zeit hast, die Situation zu klären, bleibt wohl nur

Alternative b)
Schicke rechtssicher per Fax und/oder per Post die an den entsprechenden Stellen geschwärzten Kopien der Belege bzw. Kontoauszüge für den Zeitraum Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 an Deinen Leistungssachbearbeiter.

In Deinem Anschreiben schreibst Du wegen dem Datenschutz z.B. rein:

Ich weise Sie darauf hin, dass nach Ihrer Einsichtnahme und Prüfung der oben genannten Belege bzw. Kontoauszüge die zur weiteren Bearbeitung und Verwaltung nicht mehr notwendigen Daten und Kopien aus Datenschutzgründen gemäß § 84 SGB X von Ihnen zu vernichten sind. Gegebenenfalls ist ein Vermerk in Verbis nach Ihrer Einsichtnahme hierfür ausreichend.

Teilen Sie mir daher bitte nach Ihrer Bearbeitung unaufgefordert schriftlich mit, welche Daten und Kopien, und, dass insbesondere die Kopien aller Kontoauszüge weder elektronisch noch in Papierform abgespeichert bzw. abgeheftet und von Ihnen vernichtet wurden.
6. Außerdem schreib dem JC noch Folgendes (also zeitgleich mit den geschwärzten Kopien der Kto-Auszüge bzw. Belege):

Hiermit beantrage ich die Zustellung eines abschließenden Bewilligungsbescheides gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013.
Möglicherweise beantragst Du bei dieser Gelegenheit die Festsetzung Deiner bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen gleich für ALLE bereits abgelaufenen Bewilligungszeiträume, für welche Du eben noch keinen Bescheid hast, aus welchem hervorgeht, DASS die Leistungen nun abschließend festgesetzt wurden.

In Zukunft empfehle ich Dir diesen Antrag gleich mit Abgabe der Anlage Abschließende Angaben zu stellen.


III. Fazit

Damit sollte dann Dein Problem wegen der aktuellen Leistungsbewilligung aus meiner Sicht gelöst werden können.

Letztlich verstehe ich dann auch, warum in diesem Fall womöglich auch der Antrag auf Vorschuss nicht greift. Es liegt wohl an der/n bisher noch fehlenden FESTSETZUNG/EN der bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen aus den betreffenden Leistungszeiträumen.
 

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#74
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Und genau das stimmt ja nicht. Das JC hat erstmals im April 2014, anlässlich unseres WBA vom 01.04.2014 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2014, Kontoauszüge unserer Konten gefordert. Davor in all der Zeit nie!
DAS finde ich allerdings auch sehr, sehr seltsam, dass das JC mit der Forderung nach Kto-Auszügen erst JETZT um die Ecke kommt.
Das könnte man dem Richter und dem JC aber auch nochmal deutlich aufs Brot schmieren.

Oder steht - wie in meinem obigen Beitrag geschildert - vielleicht doch was in den vorläufigen Leistungsbescheiden drin, dass Du mit Abgabe der Anlage abschließende Angaben auch Belege vorlegen musst? Denn DANN hätte es Dir das JC quasi mit der vorläufigen Leistungsbewilligung eben DOCH schon vorher mitgeteilt, dass Belege von Dir aus zu liefern wären. Prüf das doch nochmal ...

Was die FESTSETZUNG Deiner bisher nur VORLÄUFIG bewilligten Leistungen vergangener Bewilligungszeiträume angeht, wirst Du aber nicht drumrum kommen (meine Meinung), noch (gerade für 2013) nachzuliefern. Wie in meinem vorherigen Beitrag geschildert ist das wohl auch leider die Grundlage für die aktuelle Leistungsbewilligung, da eine abschließende PRÜFUNG der bewilligten Leistungen aus 2013 eben mangels Nachweisen noch nicht erfolgen konnte. Und zwischen den Bewilligungszeiträumen gab es ja auch KEINE zeitliche Unterbrechung.

Und wie gesagt, dass das JC erst JETZT mit den fehlenden Nachweisen aus 2013 um die Ecke kommt, ist natürlich der Fehler des JC.
 

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#75
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Einkommensvermutungen – basierend auf Kontoauszügen Selbständiger in zurückliegenden Bewilligungszeiträumen – sind keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Folge-Bewilligungszeitraum, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.
Ja, aber das JC hegt ja nun Einkommensvermutungen auf zur abschließenden Prüfung - noch nicht vorhandene - Kontoauszüge bzw. Nachweise über Ein- und Ausgaben für den Zeitraum Mai - Oktober 2013 und Nov/Dez 2013.

Das bei Antragstellung zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen ergibt sich leider auch aus den zeitlich direkt aneinander folgenden Bewilligungszeiträumen aus der Vergangenheit. Denn es gab ja keine zeitlichen Unterbrechungen Eures Leistungsbezuges. Ihr seid seit 2010 fortlaufend im Leistungsbezug. Und hier konnte das JC Leistungen aus 2013 mangels Nachweise noch nicht abschließend prüfen.

Mag sein, dass das JC mit den fehlenden Nachweisen für 2013 zu spät um die Ecke kommt, aber das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen bezieht sich in Eurem Fall eben auch auf die vergangene Zeit, die ihr schon ununterbrochen im Leistungsbezug seid und Teile davon eben noch nicht abschließend geprüft werden konnten.

Was ich aber auch nicht verstehe, ist, warum das JC Euch dann mit der Antragstellung im April 2014 für den Zeitraum Mai 2014 bis Okt 2014 dennoch vorläufig Leistungen bewilligt hatte???

HIER widerspricht sich das JC allerdings tatsächlich gewaltig! Und DAS muss man dem Richter aber auch mal klar machen.
 

silka

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#76
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

@Schikanierter.
Du hängst an der gegenwärtigen H-Bedürftigkeit.
Das JC wohl aber an der gesamten seit 2010. Und es fehlen Auszüge/Nachweise für 5-12/2013.
Weil Grundsätzliche Zweifel bestehen, will das JC rückwirkende/alte Nachweise.
Belegen diese, dass ihr auch in dieser Zeit hilfebedürftig wart, sind die Zweifel ausgeräumt und der WBA wird bewilligt werden.
Insoweit will das JC genau nach Buchstabe BVerfG vorgehen, das JC meint, mögliche Erkenntnisse durch die KA von früher zu erlangen, um über jetzige HB etwas zu erfahren.
Wenn du dem SG vorschreiben/vorhalten willst, wo es deiner Ansicht nach Fehler macht, wird das dich nicht voranbringen.
Aber du machst doch eh deinen unglaublich aufwändigen und oberlehrerhaften Stil, warum fragst du eigentlich noch?
Ich habe den Eindruck, dein JC fährt jetzt alles auf, was geht. Und wenn es Nickeligkeiten von 8,05€ sind.
Wenn ihr seit 2010 schon Leistungen bezieht und ausgerechnet nur diese Monate als KA fehlen in der Historie... fragt man sich wirklich, warum fehlen gerade DIESE? Mir sind evtl. Leichen im Keller ziemlich egal, aber stutzig macht das schon.
Wenn dieses SG dein Anliegen nicht so entscheidet, wie du es für richtig und rechtens hältst, bleibt dir ja die nächste Instanz.
Vielleicht lässt sich ein LSG-Richter von dir überzeugen, was er zu tun habe...
Nochmals viel Erfolg!
 

Schikanierter

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#77
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

DAS finde ich allerdings auch sehr, sehr seltsam, dass das JC mit der Forderung nach Kto-Auszügen erst JETZT um die Ecke kommt.
Das könnte man dem Richter und dem JC aber auch nochmal deutlich aufs Brot schmieren.

Oder steht - wie in meinem obigen Beitrag geschildert - vielleicht doch was in den vorläufigen Leistungsbescheiden drin, dass Du mit Abgabe der Anlage abschließende Angaben auch Belege vorlegen musst? Denn DANN hätte es Dir das JC quasi mit der vorläufigen Leistungsbewilligung eben DOCH schon vorher mitgeteilt, dass Belege von Dir aus zu liefern wären. Prüf das doch nochmal ...

Was die FESTSETZUNG Deiner bisher nur VORLÄUFIG bewilligten Leistungen vergangener Bewilligungszeiträume angeht, wirst Du aber nicht drumrum kommen (meine Meinung), noch (gerade für 2013) nachzuliefern. Wie in meinem vorherigen Beitrag geschildert ist das wohl auch leider die Grundlage für die aktuelle Leistungsbewilligung, da eine abschließende PRÜFUNG der bewilligten Leistungen aus 2013 eben mangels Nachweisen noch nicht erfolgen konnte. Und zwischen den Bewilligungszeiträumen gab es ja auch KEINE zeitliche Unterbrechung.

Und wie gesagt, dass das JC erst JETZT mit den fehlenden Nachweisen aus 2013 um die Ecke kommt, ist natürlich der Fehler des JC.
So, habe jetzt nochmal in meinen Unterlagen gewühlt und folgendes gefunden:

Vorläufiger Bescheid vom 11.10.2013:

Eine abschließende Bearbeitung ist erst möglich, wenn die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum feststehen. Ich bitte Sie daher, hierzu den Vordruck "Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraums" zu verwenden. Werden Einnahmen und Ausgaben nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Ende des Bewiligungszeitraums nachgewiesen, kann der Grundsicherungsträger das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung schätzen (§ 3 Abs. 6 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung). Bitte reichen Sie dhaer - in Ihrem eigenen Interesse - unverzüglich nach dem Ende des Bewilligungszeitraums die erforderlichen Unterlagen ein.
Schreiben vom 01.07.2014:

Mit Bewilligungsbescheid vom 11.10.2014 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass Sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus der selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums vollständig nachweisen und Sie uns hierzu den Vordruck "Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" vollständig ausgefüllt vorlegen müssen.

Bisher haben Sie die abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht eingereicht.

Folgende Unterlagen werden noch benötigt:

  • Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den Bewilligungszeitraum von November 2013 bis April 2014.
Da steht nichts von Kontoauszügen!

Wenn ich Dich richtig verstehe - zugegeben, ich habe jetzt nicht alle Beiträge in diesem Thread gelesen -, dann hast Du dem JC seit dem Anfang November 2013 NIE die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2013 vorgelegt oder eingereicht. Auch später hast Du wohl die (geschwärzten) Kontoauszüge vom Zeitraum November 2013 bis Dezember 2013 NIE vorgelegt oder eingereicht.
Ich habe dem JC noch nie Kontoauszüge vorgelegt, da dieses diese bislang noch nie (an-) gefordert hatte.

Ich verstehe Deine datenschutzrechtlichen Bedenken (von wegen Kto-Auszüge in der Akte behalten). Mindestens VORLEGEN wirst Du die Belege aus Mai-Oktober 2013 und Nov/Dez 2013 aber müssen, "insbesondere hinsichtlich der Einnahmen", wie der Richter in seinem Schreiben auch schreibt.
Das JC gibt sich ja mit der Vorlage von Kontoauszügen nicht zufrieden. Es verlangt ja nachdrücklich die vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos in Kopie zur Akte zu nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.

Und genau das halte ich für datenschutzrechtlich bedenklich.

Im Mai-Termin hat sich das JC noch mit der Vorlage zufrieden gegeben und sich Notizen gemacht. Und im Oktober sollte ich plötzlich Kopien einreichen. Meine Einwände diesbezüglich wurden vom Tisch gewischt. Habe deswegen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.

Schwärzen darf ich die Ausgaben und Abbuchungen auch nicht, da diese ansonsten nicht als Betriebsausgabe angerechnet werden können.

Damit sollte dann Dein Problem wegen der aktuellen Leistungsbewilligung aus meiner Sicht gelöst werden können.

Letztlich verstehe ich dann auch, warum in diesem Fall womöglich auch der Antrag auf Vorschuss nicht greift. Es liegt wohl an der/n bisher noch fehlenden FESTSETZUNG/EN der bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen aus den betreffenden Leistungszeiträumen.
Wegen der Forderung nach Vorlage der Kontoauszüge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 ist eine Klage vor dem SG anhängig, die meines Wissens nicht von der Ausnahmereglung des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst wird (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.01.2013, L 3 AS 1010/12 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012, L 13 AS 124/12 B ER). Sie hat nach der Grundregel des § 86 a Abs. 1 SGG somit aufschiebende Wirkung (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.11.2011, L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.12.2012]).

Wie swavolt schon schrieb, ist der Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig geworden, da wir Klage eingereicht haben. Somit kann das JC die Zahlungen nicht einstellen.
 

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#78
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Wenn ihr seit 2010 schon Leistungen bezieht und ausgerechnet nur diese Monate als KA fehlen in der Historie... fragt man sich wirklich, warum fehlen gerade DIESE?
Das JC hat in all der Zeit noch nie Kontoauszüge von uns verlangt, nie. Bislang war die abschließende EKS immer ausreichend und genügte denen.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 sind Beweisurkunden erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers und nicht in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen.
 

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#79
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Vorläufiger Bescheid vom 11.10.2013:
Schreiben vom 01.07.2014:

Da steht nichts von Kontoauszügen!
Richtig. Mich stört nur, dass im vorläufigen Bescheid das Wort "nachgewiesen" auftaucht. Die Frage bleibt aus meiner Sicht im Raum, ob nur die ausgefüllte Anlage EKS ein AUSREICHENDER Nachweis ist bzw. so vom JC zu verstehen war?

Ich habe dem JC noch nie Kontoauszüge vorgelegt, da dieses diese bislang noch nie (an-) gefordert hatte.
Aha, also noch nie seit dem Leistungsbezug schon seit 2010 und nicht erst seit 2013. Dann soll JC gefälligst erklären warum jetzt auf einmal (rechtliche Grundlage).

Das JC gibt sich ja mit der Vorlage von Kontoauszügen nicht zufrieden. Es verlangt ja nachdrücklich die vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos in Kopie zur Akte zu nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.

Und genau das halte ich für datenschutzrechtlich bedenklich.
Ich allerdings auch. Wie gesagt, in diesem Punkt verstehe ich Dich absolut.
Insbesondere, wenn das JC sich im Mai noch mit der Vorlage von Kto-Auszügen zufrieden gegeben hat. Ja, das sollen die gefälligst mal erklären!

In meinem Fall z.B. fordere ich immer die Vernichtung von Kopien ein, wenn sie nach Prüfung nicht mehr erforderlich sind.
Bisher wurde mir das anstandslos schriftlich bestätigt.


Habe deswegen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.
Auf die Antwort bin ich auch gespannt!


Schwärzen darf ich die Ausgaben und Abbuchungen auch nicht, da diese ansonsten nicht als Betriebsausgabe angerechnet werden können.
Ich meinte eher z.B. Daten Dritter bzw. Bezeichnungen Dritter, wie Kundennamen, die geschwärzt werden dürfen.


Wie swavolt schon schrieb, ist der Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig geworden, da wir Klage eingereicht haben. Somit kann das JC die Zahlungen nicht einstellen.
Na dann viel Glück, dass Du damit weiterkommst!
 

marty

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#80
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

und täglich grüßt...

Aufforderung zur Mitwirkung/Stellungnahme - jetzt Versagungsbescheid erhalten!




am Anfang fand ich es noch interessant, jetzt wundere ich mich, dass noch hier kluge Leute mitmachen

Was wollen Sie eigentlich? Ein Grundsatzurteil und Rückenstärkung hier im Forum?

Als Selbständiger haben Sie, glaube ich, auch andere zu tun, als andere Leute Zeit zu verschwenden


marty
 

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#81
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich lasse es mal unkommentiert, ob die (durchaus berechtigte) vehemente Weigerungshaltung hier nach wie vor erforderlich und zweckmäßig erscheint.

Aufgrund des bereits besagten Rechtssatzes im Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05 gibt es nur eine Lösungsmöglichkeit:

Das Jobcenter muss sich mittels auskunftsverpflichtenden VwA gem. § 60 SGB II direkt an das kontoführende Bankinstitut wenden.

Offensichtlich hat hier selbst das SG mit dem vorliegenden Sachverhalt erhebliche fachliche Probleme, was m.E. ein Armutszeugnis ist.
 

Ah4entheater

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#82
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

am Anfang fand ich es noch interessant, jetzt wundere ich mich, dass noch hier kluge Leute mitmachen
..., als andere Leute Zeit zu verschwenden
Wer hier mitschreibt, ist die Angelegenheit der Mitschreibenden.
Wenn Sie Ihre Zeit mit diesem Thread nicht verschwenden wollen, dann lesen und schreiben Sie halt einfach nicht mehr mit.
Niemand zwingt Sie hier mitzulesen oder zu schreiben.

Was wollen Sie eigentlich? Ein Grundsatzurteil und Rückenstärkung hier im Forum?
Es geht im Wesentlichen darum, dass das JC wohl darauf pocht, Kto-Auszüge nach Einsicht und Prüfung langfristig zu den Akten nehmen, also behalten zu wollen, obwohl das gegen den Datenschutz verstösst.

Und DAS kann ich schon verstehen, dass sich der TE hier vehement wehrt!

Allerdings würde ich es in dieser Situation so machen, dass ich die in Teilen geschwärzten Kto-Auszüge aus 2013 per Fax und Post rechtssicher nachliefern würde, einfach nur, damit die Prüfung und die Weiterbewilligung erfolgen kann, ABER AUCH einhergehend schriftlich darauf bestehen, dass ohne weitere Aufforderung schriftlich vom JC mitzuteilen ist, dass die Kto-Auszüge nach Einsicht und Prüfung vom JC vernichtet worden sind.

Denn den Rechtsstreit wegen der Aufbewahrung der Kto-Auszüge durch das JC kann man meiner Ansicht nach auch DANACH noch weiterführen. Aber zumindest würde erstmal die Leistungsbewilligung wieder in Gang und Geld aufs Konto kommen.

Ist nur meine Meinung.
 

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#83
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So langsam kommt Bewegung in die Sache. Ich bin in Sachen einstweilige Anordnung heute Vormittag vom Vorsitzenden Richter angerufen worden. Es ging - wie sollte es auch anders sein - um die Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums Mai bis Dezember 2013. Ich solle doch bitte diese Kontoauszüge, wie mit Schreiben vom 18.11.2014 (siehe Beitrag #61) gefordert, einreichen, damit auch die ALG II-Leistungen fließen könnten.

Ich wies den Richter am Telefon darauf hin, dass ich/wir gegen diese Forderung des JC (Anfechtungs-) Klage beim SG eingereicht hätten, die nach unserer Ansicht aufschiebende Wirkung entfaltet. Wir möchten den Sachverhalt gerne gerichtlich überprüft wissen, und auch uns Hartz IV-Empfängern stünde selbstverständlich der Rechtsweg offen. Der Richter war verdutzt, wusste er offensichtlich von der Klage noch gar nichts, obwohl wir diesen mit unserem Schriftsatz vom 20.11.2014 darüber informiert hatten.

Der Richter sprach von zulässigen Mutmaßungen und Zweifeln des JC an unserer Hilfebedürftigkeit, die dazu führten, dass das JC unseren WBA vom 22.09.2014 abgelehnt und die Leistungen eingestellt hätten. Ich entgegnete ihm, dass die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen Zweifeln an unserer Hilfebedürftigkeit unzulässig wäre. Auf Grund Mutmaßungen aus der Vergangenheit könne nicht auf derzeit vorhandenes Einkommen oder Vermögen geschlossen werden. Unabhängig davon wäre es unzulässig, wenn die Behörden Leistungen unter Berufung auf unklare Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse ablehnen.

Einkommensvermutungen – basierend auf Kontoauszügen Selbständiger in zurückliegenden Bewilligungszeiträumen – wären keine Rechtsgrundlage für Ablehnungen der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Folge-Bewilligungszeitraum, denn eine Entscheidung über Hilfebedürftigkeit beruht gemäß § 9 SGB II auf dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bei Antragstellung.

Im SGB II käme es ausschließlich auf die aktuelle Bedürftigkeit an, nicht darauf, was in der Vergangenheit war. Konkret hieß das, dass nur ein aktueller Kontoauszug als Nachweis der aktuellen Bedürftigkeit gefordert werden könne, unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder Folgeantrag handelt.

Die Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums Mai bis Dezember 2013 erlauben keine Rückschlüsse auf unsere aktuelle Hilfebedürftigkeit ab November 2014.

Ich verwies dem Richter gegenüber auf unseren letzten Schriftsatz vom 23.11.2014, den er heute morgen erhalten hätte, demzufolge das gerichtliche Eilverfahren - soweit es dem JC darum gehen sollte, dementsprechend ausgezahlte Beiträge zurückzuerhalten und festgestellt zu wissen, dass es nicht zur Gewährung dieser Leistung verpflichtet sei - dafür nicht zur Verfügung steht. Eine einstweilige Anordnung ist stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung. Ob dem von der einstweiligen Anordnung Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.

Angesichts unserer erhobenen Klage teilte mir der Richter mit, dass die seit längerem erhobene Forderung des JC nach den Kontoauszügen des zurückliegenden Zeitraums Mai bis Dezember 2013 im Hauptsacheverfahren zu klären und die Leistungen ab November 2014 vorläufig zu bewilligen wären. Er wollte diesbezüglich anschließend mit dem JC telefonieren, ob es sich darauf einlässt. Ich würde hierüber schriftlich informiert. Sollte das JC ablehnen, müsse man weiter sehen, so der Richter, als er das Telefonat beendete.

Da bin ich ja mal gespannt wie die Sache ausgeht.

Unabhängig davon hat das JC bislang unseren Antrag vom 30.10.2014 auf Vorschuss nach § 42 SGB I komplett ignoriert.

Gemäß § 42 SGB I hat das JC Vorschüsse zu zahlen, wenn wir es beantragen, was wir nachweislich getan haben. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags, also am 01.12.2014. Sollte das JC bis Anfang/Mitte nächster Woche nicht reagieren und das SG unsere EA ablehnen, werden wir in der nächsten Woche eine Feststellungsklage nach § 55 SGG einreichen, mit der wir die Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses begehren, d. h. das SG soll überprüfen und anordnen, dass das JC den Vorschuss zu zahlen hat. Gleichzeitig stellen wir einen Antrag nach § 86 b SGG.
 

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#84
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, es gibt wieder einmal Neuigkeiten.

Am 25.11.2014 rief mich der Vorsitzenden Richter an und teilte mir mit, dass er die Stellungnahme des JC erhalten hätte, wonach diese die Leistungen rückwirkend ab 01.11.2014 gewähren, sobald ich diesen die fehlenden Kontoauszüge für die Zeit vom 13. bis 31.10.2014 vorgelegt hätte.

Damit ich alles Weitere bereits veranlassen könnte, hätte mich der Richter vorab telefonisch informiert. Das entsprechende Schreiben ginge mir dann noch postalisch zu.

Im Anschluss an das Telefonat habe ich dem JC die geforderten Umsatzanzeigen zugemailt, und das Gericht ins "Cc" gesetzt. Die Lesebestätigungen von JC und SG liegen mir vor.

Am 26.11.2014 erhielt ich dann das bereits avisierte Schreiben des SG mit folgendem Inhalt:

Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat


Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,

anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 25.11.2014 zur Kenntnisnahme übersandt.

Es wird um entsprechende Veranlassung gebeten. Nach Vorlage der angefügten Unterlagen wird der Antragsgegner wohl Ihnen sowie dem Gericht Weiteres mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

SG
Nachfolgend die entsprechende Erklärung des JC vom 25.11.2014:

In dem Rechtsstreit

Leistungsempfänger u. a. ./. Jobcenter Landkreis ..., X X XX XXX/14 ER

ist der Antragsgegner nach erneuter Prüfung bereit, vorläufige Leistungen rückwirkend ab 01.11.2014 zu gewähren, sobald die Antragsteller zumindest die fehlenden, vollständigen Kontoauszüge von der ... Bank und von der ... Bank für die Zeit von 13.10.2014 bis 31.10.2014 beim Jobcenter vorgelegt haben und diese keine Angaben erhalten, die gegen die aktuelle Hilfebedürftigkeit der Antragsteller sprechen.

JC
Soweit so gut, aber bislang sind - Stand heute - noch keine ALG II-Leistungen auf unserem Konto eingegangen.

Spätestens am Montag, 01.12.2014 müsste das JC Vorschüsse nach § 42 SGB zahlen, denn gemäß § 42 SGB I hat das JC Vorschüsse zu zahlen, wenn wir es beantragen, was wir nachweislich getan haben. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags, also am kommenden Montag, denn:

Es besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. "Dem Grunde nach" bedeutet, der Antragsteller fühlt sich "anspruchsberechtigt". Mit Verweis hierzu auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Sobald jemand diese "Voraussetzungen" für einen Antrag auf Geldleistungen erfüllt, besteht ein Anspruch dem Grunde nach.
und der § 42 SGB I besagt:

„...und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich.“ - was durch das Hinhalten des Antragsgegners herbeigeführt wird –, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich. Und das JC hat nach § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB I Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt.
Das JC ist sodann gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 verpflichtet, einen beantragten Vorschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen.

Deutlicher kann man das nicht präsentieren! Und spätestens hier ist die eA nicht nur greifbar sondern auch anwendbar.

Sollte das JC bis Mitte nächster Woche nicht reagieren, werde ich das SG hierüber informieren und - mit dem eindeutigen Hinweis, in der Hinsicht auch auf Feststellung mit eA zu klagen - um antragsgemäße Entscheidung bitten.

Wenn das SG hierauf nicht reagiert, werden wir eine Feststellungsklage nach § 55 SGG einreichen, mit der wir die Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses begehren, d. h. das SG soll überprüfen und anordnen, dass das JC den Vorschuss zu zahlen hat. Gleichzeitig stellen wir einen Antrag nach § 86 b SGG.
 

noillusions

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#85
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

In diesem Thread war nun mehrfach die Rede dass das jc mit melde Termin zur Vorlage der Konto auszüge einladen kann. Aber ist es dazu auch verpflichtet wenn es diese sehen will?
 

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#86
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

So, haben mal wieder ein gelbes Liebesbriefchen vom JC erhalten. Und zwar geht es hier mal wieder um eine Aufforderung zur Mitwirkung, zu der ich noch die eine oder andere Frage habe.

Das Schreiben des JC ging an meine Frau (als Antragstellerin), die Mitwirkungspflichten betreffen jedoch überwiegend mich und meine Selbständigkeit. Ist das so zulässig bzw. ist meine Frau überhaupt verpflichtet, hierauf zu reagieren?

Es werden folgende Unterlagen/Angaben benötigt:

Vollständig ausgefüllte Anlage EKS für den Bewilligungszeitraum von 11/2014 bis 4/2015 mit den voraussichtlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben Ihres Ehemannes (die vorliegende Anlage EKS umfasst nur den Zeitraum von 9/2014 bis 02/2015 und ist deshalb nicht ausreichend.
Hier habe ich ganz an den amtlichen Vordruck der BA gehalten, demzufolge der Monat der Antragstellung zuzüglich fünf Monate (insgesamt 6 Monate) bzw. der Bewilligungszeitraum aus Ihrem Bewilligungsbescheid einzutragen ist.

Den Bewilligungszeitraum aus dem Bewilligungsbescheid kann ich ja erst im Rahmen einer abschließenden Anlage EKS übernehmen. Demzufolge gilt für die vorläufige Anlage EKS der Monat der Antragstellung zuzüglich fünf Monate (insgesamt 6 Monate).

Bin ich in vorgenanntem Zusammenhang verpflichtet, eine neue vorläufige Anlage EKS für den Zeitraum 11/2014 bis 4/2015 einzureichen?

Sofern die voraussichtlichen Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit von Ihrem Ehemann im aktuellen Bewilligungszeitraum geringer eingeschätzt werden, als die tatsächlichen Einnahmen im letzten abgelaufenen Bewilligungszeitraum, bitten wir um Erläuterung der Gründe und ggfs. um Vorlage von entsprechenden Belegen (z. B. Kündigung der Zusammenarbeit eines Geschäftspartners oder ähnliches).
Bin ich hierzu verpflichtet? Muss ich dem JC gegenüber begründen, warum meine geschätzten Einnahmen im laufenden Bewilligungszeitraum geringer ausfallen als die tatsächlichen Einnahmen im letzten abgelaufenen Bewilligungszeitraum? Ich meine, es handelt sich ja nicht umsonst um eine Schätzung und hellsehen kann ich nicht. Ebensowenig habe ich eine Glaskugel zu Hause.

Ich hatte im letzten abgelaufenem Bewilligungszeitraum 2 höhere außerplanmäßige Einnahmen, die aber nicht so ohne weiteres in den aktuellen Bewilligungszeitraum übertragen werden können. Demzufolge habe ich in der vorläufigen Anlage EKS auch nur belastbare Einnahmen aus meinen Bestandsverträgen eingetragen, mit denen auch fest gerechnet werden kann (sowohl in Höhe als auch hinsichtlich des Zeitraums). Außerplanmäßige Vertragsabschlüsse, die zum derzeitigen Zeitpunkt weder feststehen noch abzusehen sind, haben m. E. jedoch nichts in der voraussichtlichen Anlage EKS zu suchen, oder?

Das habe ich im Internet dazu gefunden (Quelle: https://www.elo-forum.org/existenzg...nsunterhalt-wegen-fehlender-eks-belege.html):

Zitat Arbeitshilfe Selbständige:
Bei der Einkommensberechnung nach SGB II werden nur Zahlungsvorgänge berücksichtigt; Forderungen und Verbindlichkeiten spielen keine Rolle. Maßgebend für eine Betriebsausgabe ist die tatsächliche Zahlung, für die Betriebseinnahme der Zahlungseingang

Betriebseinnahmen sind in der ALG II V so definiert:

Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen.

Maßgeblich für die Einkommensberechnung nach SGB II sind also NUR Zahlungseingänge für Betriebseinnahmen und NUR tatsächliche Zahlungen für Betriebsausgaben.

Zitat:
"(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen."

Damit scheiden zum Beispiel geplante Betriebseinnahmen für die Berechnung des Einkommens im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung eindeutig aus.

Für sie gibt es weder Zahlungseingänge, Kassenbelege noch Kassenbucheinträge oder Kontoauszüge, sie sind nur geplant, aber noch nicht tatsächlich zugeflossen.

Auch für geplante Betriebsausgaben gibt es ebenfalls noch keine solchen Zahlungsvorgänge, die dann maßgeblich für die Einkommensberechnung nach SGB II wären, weder als eine tatsächliche Zahlung, noch als Zahlungsvorgang durch "nicht anerkannte" geplante Betriebsausgaben.

Damit ist die Einkommensberechnung nach SGB II für die vorläufige Bewilligung eigentlich ganz einfach:

Keine Zahlungsvorgänge, kein Zahlungseingang, keine tatsächliche Zahlung, KEIN EINKOMMEN.

Nur richtet sich im Jobcenter keiner danach, hier werden selbst ohne Zahlungsvorgang lediglich geplante, sogenannte "nichtanerkannte" Betriebsausgaben zu einem (leistungsmindernden) Einkommen.

Zitat Bundessozialgericht Entscheidung vom 17.06.2010, AZ. B 14 AS 46/09 R:
„... Nur der ‚wertmäßige Zuwachs' stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. "

Einkommen ist aber mit einem VERMÖGENSZUWACHS, einem Zufluss verbunden. Ein Zufluss liegt vor, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist.

Ein Zufluss liegt demnach nicht vor, wenn er vielleicht erlangt wird. Liegt kein oder noch kein Vermögenszuwachs vor, liegt auch kein oder noch kein Einkommen vor. Der rechtliche Zuflusszeitpunkt entscheidet über die Frage, ob etwas als Einkommen oder Vermögen zu werten ist.

Allerdings ist das Einkommen nicht ab dem Zeitpunkt des rechtlichen Zuflusses anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt im SGB II erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses als „bereite Mittel“.

Einkommen, das noch nicht den Status „bereiter Mittel“ erlangt hat, darf demnach nicht angerechnet werden. Es sind nur geplante Zuflüsse, keine bereiten Mittel.

Zitat FH § 11 Pkt 11.9:
"Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe ihres/seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt."

Gibt es kein anzurechnendes bereites Einkommen, muss logischerweise der Regelsatz (vorläufig) gewährt werden. Zitat:

"Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur endgültigen Verwendung zur Verfügung steht so bereits Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, ju-ris RdNr. 19)."

Einer Berücksichtigung von "fiktivem" Einkommen sind allerdings Grenzen gesetzt. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 i. V. m Art 20 GG nicht vereinbar (vgl. zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28).

Zu berücksichtigendes Einkommen muss tatsächlich geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. 36

Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung <vgl. § 23 Abs 4 SGB II aF> eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden,wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert (BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R).

Für eine prospektive Schätzung, für eine vorläufige Bewilligung von Leistungen in der Zukunft kann das aber nicht gelten, hier dürfen im Gegenteil, zur „Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens“ „existenzsichernd Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden“ (BVerfG, 1BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rz. 28).

Zitat Bundessozialgericht Entscheidung vom 17.06.2010, AZ. B 14 AS 46/09 R:

„... Nur der ‚wertmäßige Zuwachs' stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt es seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen."
Kann ich damit argumentieren?

Bin ich verpflichtet, dem JC außerplanmäßige höhere Betriebseinnahmen unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen oder können diese Angaben im Rahmen der abschließenden Anlage EKS erfolgen?

Muss ich ungeplante Betriebsausgaben, die nicht regelmäßig im laufenden Geschäftsbetrieb anfallen (z. B. Anschaffung höherwertiger Wirtschaftsgüter), dem JC vorher anzeigen, damit geprüft werden kann, ob die Ausgabe notwendig, unvermeidbar und angemessen und inwieweit die Einkommensprognose für die Zukunft anzupassen ist?

Nachweis über Heizkostenabschlag ab März 2015.
Diesen Nachweis können wir derzeit noch nicht liefern, da wir unseren Gasliefervertrag mit dem aktuellen Anbieter zum 28.02.2015 gekündigt haben bzw. eine schriftliche Reklamation im Oktober 2014 ist vom Lieferanten als Kündigung angesehen und akzeptiert worden. Wir müssen also zum 01.03.2015 erst einen neuen Anbieter suchen, so dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben zum Heizkostenabschlag ab 03/2015 getätigt werden können. Ist das JC aufgrunddessen berechtigt, im uns zugegangenen aktuellen Bewilligungsbescheid keine Heizkosten ab März 2015 auszuweisen und zu gewähren? Oder müssten hier zumindest die derzeitigen Abschlagszahlungen bis zum entsprechenden Nachweis berücksichtigt werden?

Kann eine Schätzung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 Abs. 6 Alg II-V durch das JC rechtlich angegriffen werden (z. B. durch Widerspruch, etc.) oder ist diese endgültig?

Gegen die Forderung des JC zur Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos von Mai bis Dezember 2013 und den darauf folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 21.10.2014 haben wir (Anfechtungs-) Klage vor dem hiesigen SG eingereicht, die unseres Erachtens aufschiebende Wirkung hat. Muss das JC das Klage-/Hauptverfahren abwarten oder kann es schon zum derzeitigen Zeitpunkt nach § 3 Abs. 6 Alg II-V schätzen?

Heute ist darüber hinaus noch ein Minderuns-/Sanktionsbescheid über 10 % wegen einem Meldeversäumnis eingetroffen, der für die Zeit vom 01.01. bis 31.03.2015 zu dem Minderungsbetrag aus der Pflichtverletzung (30 %) hinzutritt. Damit wäre ich aktuell bei 40 % Sanktion. Aus meiner Sicht müsste das JC mir/uns doch somit ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewähren, zumal minderjährige Kinder in unserem Haushalt leben.

Nachfolgendes habe ich im Netz dazu gefunden (Quelle: http://www.gegen-hartz.de/urteile/bei-hartz-iv-sanktionen-sachleistungen-18917.html):

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Hartz IV Sanktionen auch ohne Antrag, wenn Kinder im Haushalt leben und die Leistungskürzung mehr als 30 Prozent vom Regelsatz beträgt. Wird in dem Sanktionsbescheid nicht explizit darauf hingewiesen, ist der Bescheid ungültig.

Werden Hartz IV-Bezieher mit minderjährigen Kindern im Haushalt mit einer Sanktion von über 30 Prozent des ALG II Regelsatzes belegt, so stehen dem Haushalt ohne Antrag Sachleistungen zu. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen L 19 AS 1334/12. Wurde die Sachleistung ohne Antragserfordernis seitens des Jobcenters nicht aufgeführt, so ist der Sanktions-Bescheid unwiderruflich bzw. irreparabel rechtswidrig. [...]
Kann ich den betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 09.12.2014 wegen einer Meldepflichtverletzung damit aushebeln bzw. im Widerspruch damit argumentieren?

Habe darüber hinaus gesehen, dass von der Minderung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung betroffen sind. Hier ist es doch dann so, dass die Bedarfe für KdU meiner Frau und meiner Kinder um meinen Absenkungsbetrag erhöht werden müssen, richtig?

Abschließend habe ich einen Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 SGG erhalten, mit dem der Ablehnungsbescheid des JC vom 03.11.2014 aufgehoben wurde. Weiter schreibt das JC:

Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten können nicht erstattet werden, da sie nicht notwendig waren.
Ist dieser Kostenausschluss zulässig? Oder sollten wir diesbezüglich wiederum Widerspruch einlegen? Laut Rechtsbehelfsbelehrung zur Kostenentscheidung ist nämlich Widerspruch ausdrücklich möglich.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

swavolt

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#87
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Kann ich den betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 09.12.2014 wegen einer Meldepflichtverletzung damit aushebeln bzw. im Widerspruch damit argumentieren?
Ich glaube ja.
Da vielleicht dieser Fehler heilbar wäre, würde ich erstmal nur einen Widerspruch ohne Begründung einlegen und auf den Widerspruchsbescheid warten. Den Grund dann erst in der Klage anführen.

Habe darüber hinaus gesehen, dass von der Minderung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung betroffen sind. Hier ist es doch dann so, dass die Bedarfe für KdU meiner Frau und meiner Kinder um meinen Absenkungsbetrag erhöht werden müssen, richtig?
Richtig.

Ist dieser Kostenausschluss zulässig? Oder sollten wir diesbezüglich wiederum Widerspruch einlegen? Laut Rechtsbehelfsbelehrung zur Kostenentscheidung ist nämlich Widerspruch ausdrücklich möglich.
Ja, Widerspruch gegen die Kostenentscheidung einlegen.
 

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AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Ich glaube ja.
Da vielleicht dieser Fehler heilbar wäre, würde ich erstmal nur einen Widerspruch ohne Begründung einlegen und auf den Widerspruchsbescheid warten. Den Grund dann erst in der Klage anführen.
Ich weiß nicht, ob dieser Fehler nachträglich heilbar wäre. Davon ist meiner Quelle (sozialrechtsexperte: Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt) nichts zu entnehmen.

Wollte eigentlich nicht unbedingt auf den Widerspruchsbescheid, mit dem sich das JC doch eh wieder 3 Monate Zeit lässt, warten und dann Klage einreichen. 40 % Sanktion ab Januar 2015 sind nicht ohne, zumal das JC uns mit dem heutigen Weiterbewilligungsbescheid 600 Euro weniger ALG II-Leistungen pro Monat gewährt, weil es meine vorläufige Anlage EKS nicht berücksichtigt und mit Blick auf den letzten Bewilligungszeitraum meine voraussichtlichen Einnahmen einfach (erheblich) höher ansetzt bzw. angesetzt hat. Ich persönlich tendiere in der Sache zu einer Dienstaufsichts- und parallel Fachaufsichtsbeschwerde, denn das JC darf m. E. an der vEKS nichts ändern, insbesondere aber nicht die Einnahmen. Da steht in § 3 ALG II-V das nette Wörtchen "offensichtlich". Nur wenn die offensichtlich falsch sind, kann erhöht werden, aber eben auch nur in der endgültigen EKS.

Aufgrund der bevorstehenden Sanktionen über insgesamt 40 % wollte ich auch gegen die 10 %-Sanktion wegen einer Meldepflichtverletzung einen ER-Antrag beim hiesigen SG stellen.

Aus meiner Sicht - und mit Blick auf die Quelle sozialrechtsexperte: Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt - ist das Urteil L 19 AS 1334/12 des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch in meinem Fall anwendbar.

Zwar bin ich im aktuellen Fall nur wegen einer Meldepflichtverletzung mit 10 % sanktioniert worden. Nach § 32 Abs. 2 SGB II tritt die Minderung nach dieser Vorschrift zu einer Minderung nach § 31 a SGB II hinzu. Die Sanktion von 10 % wegen einem Meldeversäumnis gilt für die Zeit vom 01.01. bis 31.03.2015 und tritt aufgrund der mit Bescheid vom 01.12.2014 festgestellten Minderung von 108 Euro (Pflichtverletzung VA) zu dieser hinzu. Damit werde ich ab 01.01.2015 für 3 Monate mit insgesamt 40 % (30 % + 10 %) sanktioniert.

Gemäß § 32 Abs. 2 SGB II gelten die §§ 31 a Abs. 3 und § 31 b entsprechend.

§ 31 a Abs. 3 - Zitat:

(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden
Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, das ein Sanktionbescheid rechtswidrig ist,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

Eine Unterlassung des o. g. Hinweises spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.10.2011 - L 19 AS 1625/11 B AS ER).

So werde ich im Widerspruch und im ER-Antrag jedenfalls unter anderem argumentieren.
 

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Bevor sich das Jahr 2014 endgültig dem Ende neigt, benötige ich nochmals eure Hilfe.

Mit dem beiliegenden Anhörungsschreiben vom 08.12.2014 hat uns das JC darüber informiert, dass es unser Einkommen nach § 3 Abs. 6 der ALG II-V schätzen wird, wenn wir die streitgegenständlichen Kontoauszüge nicht bis zum 09.01.2015 in Kopie eingereicht haben.

Wider besseren Wissens und in unzulässiger Weise würde das JC (oh welch ein Wunder) das zu schätzende Einkommen einfach derart hoch ansetzen (auf welcher rechtlichen Grundlage??), dass dies zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit in den abgelaufenen Bewilligungszeiträumen nach deren Schätzung führen würde. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestünde demzufolge nicht mehr, was wiederum dazu führen würde, dass die bisher vorläufig nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II i. V. m. § 328 SGB III gewährten Leistungen von uns zu erstatten wären.

Gegen die Forderung des JC zur Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos von Mai bis Dezember 2013 und den darauf folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 21.10.2014 haben wir (Anfechtungs-) Klage vor dem hiesigen SG eingereicht, die unseres Erachtens aufschiebende Wirkung hat.

Aus meiner Sicht versucht die Beklagte mit der Ankündigung, das Einkommen nach § 3 Abs. 6 der ALG II-V zu schätzen, unseren verfassungsmäßigen Rechtsanspruch an eine gerichtliche Überprüfung zu unterminieren und die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens vorweg zu nehmen, da sie uns, unter Androhung des Wegfalls unseres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der vollständigen Rückzahlung der bisher vorläufig bewilligten Leistungen, quasi erpresst, die streitgegenständlichen Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Dezember 2013 einzureichen, obwohl in der Sache vom Gericht bislang keine Entscheidung getroffen wurde.

Auf das Ansinnen des JC müssen wir aufgrund der angezeigten negativen Folgen infolge einer Einkommensschätzung reagieren, was aber letzten Endes zum Wegfall der Klagegrundlagen führen würde, was aus meiner Sicht vom JC auch genauso beabsichtigt wird.

Aus diesem Grund habe ich das Gericht mit Schreiben vom 29.12.2014 angeschrieben und höflich um Auskunft gebeten,

  • ob die aufschiebende Wirkung unserer Anfechtungsklage vom 10.11.2014 auch für die Einkommensschätzung nach § 3 Abs. 6 der ALG II-V durch das JC gilt bzw. sich auch auf diese erstreckt und

  • ob das JC mein Einkommen für den streitgegenständlichen Zeitraum zum derzeitigen Zeitpunkt schätzen darf oder erst den Ausgang des betreffenden Hauptverfahrens abwarten muss,

  • ob sich das JC nicht mittels auskunftsverpflichtendem Verwaltungsakt nach § 60 Abs. 2 SGB II direkt an das kontoführende Bankinstitut wenden müsste?

  • ob eine Schätzung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 Abs. 6 Alg II-V durch das JC rechtlich angegriffen werden kann (z. B. durch Widerspruch, etc.) oder ist diese endgültig?

Heute nun erhielt ich die beiliegende Rückmeldung des SG, wonach dieses nicht befugt wäre, Rechtsauskünfte zu erteilen.

Es wäre aber, so der Richter, wohl am einfachsten, die Kontoauszüge vorzulegen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

Eine Einkommensschätzung durch das JC ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig, da für das JC, da der § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, die Möglichkeit besteht, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen, wenn Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nachkommen (Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2013 – L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig).

Kann mir vor dem vorgenannten Hintergrund hier jemand meine o. a. Fragen beantworten? :danke:

Wenn das JC beispielsweise schreibt, dass nach derzeitigem Stand das anzurechnende Einkommen nach deren Schätzung zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit in den abgelaufenen Bewilligungszeiträumen führt und kein Anspruch auf ALG II bestünde und die bisher vorläufig gewährten Leistungen von uns zu erstatten wären, kann gegen den/die dann folgenden Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt werden?

Kann eine Schätzung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 Abs. 6 Alg II-V durch das JC rechtlich angegriffen werden (z. B. durch Widerspruch, etc.) oder ist diese endgültig? Ich habe in diesem Zusammenhang mit Blick auf das Urteil des SG Aachen vom 18.02.2014 - S 14 AS 921/13 - "Angst" eine falsche Entscheidung mit völlig unabsehbaren Folgen zu treffen.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:


Ich wünsche euch allen ein glückliches und schönes neues Jahr 2015! :icon_knutsch:
 

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Ah4entheater

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#90
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Mit dem beiliegenden Anhörungsschreiben vom 08.12.2014 hat uns das JC darüber informiert, dass es unser Einkommen nach § 3 Abs. 6 der ALG II-V schätzen wird, wenn wir die streitgegenständlichen Kontoauszüge nicht bis zum 09.01.2015 in Kopie eingereicht haben.
Ich hab's geahnt, dass die jetzt so daher kommen. Siehe dazu nochmal meinen Beitrag vom 19.11., 23:10 Uhr, Beitrag 67 ff:
https://www.elo-forum.org/allgemein...rkung-erhalten-135831/index2.html#post1792015

Auf das Ansinnen des JC müssen wir aufgrund der angezeigten negativen Folgen infolge einer Einkommensschätzung reagieren, was aber letzten Endes zum Wegfall der Klagegrundlagen führen würde, was aus meiner Sicht vom JC auch genauso beabsichtigt wird.
Das könnt nur ihr als Familie beurteilen, wie weit ihr in diesem Fall gehen wollt und könnt.

Mir persönlich wäre dieser Fall jetzt langsam doch zu intensiv (es sei denn, ich hätte entsprechendes Schonvermögen übrig) und ich würde wohl erwägen endgültig einen Anwalt einzuschalten oder die Kto-Auszüge eben (wenigstens nur bei einem Termin beim JC) vorzulegen.


Aus diesem Grund habe ich das Gericht mit Schreiben vom 29.12.2014 angeschrieben und höflich um Auskunft gebeten,
...
Heute nun erhielt ich die beiliegende Rückmeldung des SG, wonach dieses nicht befugt wäre, Rechtsauskünfte zu erteilen.
Ja, das ist auch so. Das dürfen die tatsächlich nicht.

Es wäre aber, so der Richter, wohl am einfachsten, die Kontoauszüge vorzulegen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.
Ehrlich gesagt, sehe ich das auch so. Aber ich verstehe auch Deine Sorgen, dass das JC ja die Kto-Auszüge zu den Akten nehmen will, was Du ja verhindern willst.

Du könntest Dir aber z.B. einen geeigneten Zeugen schnappen und die Kto-Auszüge (die Du dann nur als Kopien und an den entsprechenden Stellen geschwärzt dabei hättest) dem JC VORLEGEN. Das MUSS dem JC ausreichen. Ich weiß, Du erwartest, dass das JC Dich dafür einladen muss, wegen den Fahrtkosten. Dann könntest Du dem JC genau das bis zum 09.01.2015 schriftlich anbieten, dass Du dem JC die Kto-Auszüge bereit bist VORZULEGEN, WENN sie Dich im Gegenzug gegen Kostenerstattung der Fahrtkosten zu einem Termin einladen. Das können die dann nicht einfach ignorieren.

Ja, und ich habe auch verstanden, dass Du nicht verstehst (ich ja auch nicht), warum das JC bisher keine Kto-Auszüge von Dir haben wollte und jetzt plötzlich doch. ...


Eine Einkommensschätzung durch das JC ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig, da für das JC, da der § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, die Möglichkeit besteht, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen, wenn Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nachkommen (Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2013 – L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig).
... Das hier

Das Jobcenter muss sich mittels auskunftsverpflichtenden VwA gem. § 60 SGB II direkt an das kontoführende Bankinstitut wenden.
könntest Du in das oben vorgeschlagene Schreiben ans JC dann AUCH gleich aufnehmen.


..., kann gegen den/die dann folgenden Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt werden?
Ich habe mal in der Vergangenheit einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten. Diesem war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Ich hätte also Widerspruch einlegen können. Also gehe ich davon aus, dass das auch in Deinem Fall mit drin stehen muss und Du dann Widerspruch einlegen könntest.

Es stand zu Deiner Info übrigens auch dabei:

Eventuelle weitere Forderungen werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden, lässt sich die Zwangsvollstreckung der gesamten Forderung nicht vermeiden. Damit würden auch ggf. eingeräumte Zahlungserleichterungen als widerrufen gelten. Wenden Sie sich deshalb unter Darlegung der Hinderungsgründe unverzüglich an das regionale Forderungsmanagement, wenn eine fällige Zahlung nicht geleistet werden kann. Im Falle eines Wohnortwechsels teilen Sie bitte dem Forderungsmanagement die neue Anschrift mit.

Kann eine Schätzung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 Abs. 6 Alg II-V durch das JC rechtlich angegriffen werden (z. B. durch Widerspruch, etc.) oder ist diese endgültig? Ich habe in diesem Zusammenhang mit Blick auf das Urteil des SG Aachen vom 18.02.2014 - S 14 AS 921/13 - "Angst" eine falsche Entscheidung mit völlig unabsehbaren Folgen zu treffen.
Ich hatte diesen Fall bisher nicht. Ich gehe jetzt aber mal davon aus, dass das JC Dir im Falle einer Schätzung ja Bescheide zukommen lassen muss. Also müssten diesen Bescheiden ja eben RBBn beigefügt sein bzw. auch dann, wenn RBBs fehlen sollten, müsste Widerspruch möglich sein.

Was ich aber leider sehe, ist, dass das JC nunmal die Möglichkeit hat, zu schätzen, wenn sie nicht ausreichend Nachweise in die Finger bekommen. Ich persönlich, würde es darauf gar nicht erst ankommen lassen wollen:

Es geht im Wesentlichen darum, dass das JC wohl darauf pocht, Kto-Auszüge nach Einsicht und Prüfung langfristig zu den Akten nehmen, also behalten zu wollen, obwohl das gegen den Datenschutz verstösst.

Und DAS kann ich schon verstehen, dass sich der TE hier vehement wehrt!

Allerdings würde ich es in dieser Situation so machen, dass ich die in Teilen geschwärzten Kto-Auszüge aus 2013 per Fax und Post rechtssicher nachliefern würde, einfach nur, damit die Prüfung und die Weiterbewilligung erfolgen kann, ABER AUCH einhergehend schriftlich darauf bestehen, dass ohne weitere Aufforderung schriftlich vom JC mitzuteilen ist, dass die Kto-Auszüge nach Einsicht und Prüfung vom JC vernichtet worden sind.

Denn den Rechtsstreit wegen der Aufbewahrung der Kto-Auszüge durch das JC kann man meiner Ansicht nach auch DANACH noch weiterführen. Aber zumindest würde erstmal die Leistungsbewilligung wieder in Gang und Geld aufs Konto kommen.

Ist nur meine Meinung.
Ist nur meine persönliche Meinung (siehe auch oben).


Habe deswegen den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.
Hast Du da eigentlich schon eine Antwort erhalten?


Ich wünsche euch allen ein glückliches und schönes neues Jahr 2015! :icon_knutsch:
Das wünsche ich Dir und Deiner Familie auch!
 

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#91
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Wenn das JC eine Schätzung vornimmt kann es nur einen vorläufigen Bewilligungsbescheid ausstellen und bei bekannt werden der tatsächlichen Tatsachen einen Änderungsbescheid erlassen.

Da ihr bisher ALG II bekommen habt, kann eine Schätzung nicht zum Wegfall führen.

ob das JC mein Einkommen für den streitgegenständlichen Zeitraum zum derzeitigen Zeitpunkt schätzen darf oder erst den Ausgang des betreffenden Hauptverfahrens abwarten muss,
und
ob sich das JC nicht mittels auskunftsverpflichtendem Verwaltungsakt nach § 60 Abs. 2 SGB II direkt an das kontoführende Bankinstitut wenden müsste?
Damit würde ich die vorläufigen Bewilligungsbescheide angreifen.
 

Ah4entheater

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#94
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Zunächst einmal allen ein frohes neues Jahr!

Auch wenn es mir schwerfällt werde ich nicht umhin kommen, die Auszüge nun einzureichen. Eine Einkommensschätzung kann ich wegen der erheblichen Nachteile für mich und meine Familie nicht riskieren, zumal das JC ja bereits angekündigt hat, dass nach dem derzeitigen Stand das anzurechnende Einkommen nach Schätzung des JC zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit in den abgelaufenen Bewilligungszeiträumen führen würde. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestünde nicht.

Hier verhält sich das JC aus meiner Sicht völlig ermessensfehlerhaft, denn bei der Schätzung des Gewinns hat sich das JC so eng wie nur eben möglich an vorliegende Erkenntnisse zu halten. Das SG Aachen weist in seiner Entscheidung vom 18.02.2014 - S 14 AS 921/13 - sehr deutlich darauf hin, dass das JC genau an Hand von Fakten begründen muss, wenn es von den in der vorläufigen EKS genannten und vom JC anerkannten Voraussagen abweichen will. (Quelle: https://www.elo-forum.org/existenzg...uefung-schaetzung-wegen-nichtabgabe-aeks.html)

Zudem wäre eine Einkommensschätzung durch das JC aus meiner Sicht ohnehin unverhältnismäßig, da für das JC, da der § 60 Abs. 2 SGB II sowohl Versicherungen als auch Banken in die Auskunftspflicht einbezieht, die Möglichkeit besteht, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen, wenn Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nachkommen (Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2013 – L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig).

Wo liegt hier also das Problem? Mit dem § 60 SGB II hat das JC doch ein Instrumentarium in der Hand, mit dem es sich längst in die Lage hätte versetzen können, an die ausstehenden Informationen zu gelangen. Aber stattdessen werde ich erpresst und genötigt, und niemanden interessiert es. Aber sei's drum. Das JC hat in der Sache gewonnen und ich muss zwangsläufig einknicken um weiteren Schaden von meiner Familie und mir abzuwenden.

Das der mehr als parteiische Richter empfiehlt, die Auszüge einzureichen überrascht aus meiner Sicht nicht, hat er doch so weniger Arbeit., da mit der Einreichung der streitgegenständlichen Auszüge der Klagegrund wegfällt. Würde mich nicht überraschen wenn er anschließend von mir verlangt, die Klage zurückzunehmen. Hat er so doch wesentlich weniger Arbeit, da er den Sachverhalt nicht entscheiden muss.

Wie das JC so ignoriert auch der Richter, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen meines Erachtens nicht zulässig ist, wenn das JC Kopien von Kontoauszügen dauerhaft zur Akte nimmt, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.

Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung. Interessiert außer mir nur niemanden, am wenigsten das JC.

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss das JC mich entweder zur Vorlage der Auszüge einladen, oder schriftlich zusichern, dass eingereichte Kopien nach Prüfung vernichtet werden. Passiert nur nicht. Interessiert das JC auch nicht. Meine diesbezüglichen Aufforderungen an das JC bleiben einfach unbeantwortet.

Gemäß § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I ist auch nur die Einsichtnahme in vorgelegte Kontoauszüge rechtens. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.

Das deutsche Wort „vorlegen" ist hier eindeutig. Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Es steht nichts von übergeben, behalten oder archivieren. Die Auszüge dürfen also weder kopiert noch überlassen werden.

Aus der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 Abs. 1 SGB I folgt keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten. Soweit zu den Angaben Nachweise gefordert werden, genügt die Vorlage des Dokuments. Im Regelfall genügt dann ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden (vgl. Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Aber auch diese Argumente interessieren das JC nicht. Warum auch, haben sie in dem Richter doch einen treuen und loyalen Unterstützer.

Hast Du da eigentlich schon eine Antwort erhalten?
Habe Ende November eine Rückmeldung vom Datenschutzbeauftragten erhalten. Eine Antwort kann man dies allerdings nicht nennen, da er nicht einmal ansatzweise auf mein Anliegen eingegangen ist.

Auszug aus dem Schreiben des LDA vom 21.11.2014:

[...] Die Sozialleistungsträger sind nach § 67 a Abs. 1 SGB X befügt, die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten zu erheben. Zugleich haben die Leistungsberechtigten im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Kommen die Betroffenen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. [...]
DAS ist ja nun nichts wirklich neues und DAS war auch nicht meine Frage. Meine Frage - und da werde ich beim LDA wohl nochmal genauer nachhaken müssen - ist, ob das JC berechtigt ist, Kopien von Kontoauszügen dauerhaft zur Akte zu nehmen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.
 

Ah4entheater

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#95
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss das JC mich entweder zur Vorlage der Auszüge einladen, oder schriftlich zusichern, dass eingereichte Kopien nach Prüfung vernichtet werden. Passiert nur nicht. Interessiert das JC auch nicht. Meine diesbezüglichen Aufforderungen an das JC bleiben einfach unbeantwortet.
Also, wenn ich geschärzte Kopien einschicke, dann schreibe ich im Begleitschreiben gerne Folgendes abschließend dazu:

Ich weise Sie darauf hin, dass nach Ihrer Einsichtnahme und Prüfung der oben aufgeführten Unterlagen die zur weiteren Bearbeitung und Verwaltung nicht mehr notwendigen Daten und Kopien aus Datenschutzgründen gemäß § 84 SGB X von Ihnen zu vernichten sind. Gegebenenfalls ist ein Vermerk in Allegro nach Ihrer Einsichtnahme hierfür ausreichend.

Teilen Sie mir daher bitte nach Ihrer Bearbeitung unaufgefordert schriftlich mit, welche Daten und Kopien und, dass insbesondere die Kopien aller Kontoauszüge und die Kopien zum XY weder elektronisch noch in Papierform abgespeichert bzw. abgeheftet und von Ihnen vernichtet wurden.
Hat bisher gut geklappt. Bisher stand die Bestätigung der Datenlöschung direkt im Bewilligungsbescheid mit drin.

Kommt dazu (z.B. nach zwei Wochen) keine Antwort, dann einfach einen Antrag auf Löschung bzw. Sperre der bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten nach § 84 Abs. 2 und 3 SGB X bei der/dem behördlichen Datenschutzbeauftragten stellen.
 

gila

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#96
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

"Das der mehr als parteiische Richter empfiehlt, die Auszüge einzureichen überrascht aus meiner Sicht nicht, hat er doch so weniger Arbeit., da mit der Einreichung der streitgegenständlichen Auszüge der Klagegrund wegfällt. Würde mich nicht überraschen wenn er anschließend von mir verlangt, die Klage zurückzunehmen. Hat er so doch wesentlich weniger Arbeit, da er den Sachverhalt nicht entscheiden muss."

So isses - das Verhalten des Richters hier ist reichlich fragwürdig ...

Ich würde mit genau deinen Einwänden auf die Anhörung antworten und Beantwortung der Fragen fordern ... auf welcher konkreten Rechtsgrundlage a) Schätzung b) Vermutung des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit (es wurden doch sicher für die Zeiträume deine EKS vorgelegt?) Also wurde dein Einkommen/Hilfebedürftigkeit ja schon "geglaubt" - die Auszüge könnten nur noch evtl. "nicht angegebenes Einnahmen oder Vermögen" offenbaren - dazu muss man nur einen Blick auf die ungeschwärzten Angaben werfen - braucht weder etwas "nachrechnen", weil keine EKS - sondern nur "überfliegen" ob verdächtige Einnahmen oder nicht.
c) wäre noch die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage (konkret) hier das JC während eines laufenden Verfahrens agiert ...

Vielleicht wäre damit erstmal Zeit geschunden, bis das SG seinen Jahreswechselschwips überwunden hat und wieder "arbeitet"?
 

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#97
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal

Neues Jahr, neue (gelbe) Post. Gestern trudelten mal wieder dicke gelbe Umschläge vom herzallerliebsten JC ein, zu deren Inhalt ich einige wichtige Fragen und Anliegen habe.

Der komplette Sachverhalt kann unter https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/126358-aufforderung-mitwirkung-stellungnahme-anhoerung-erhalten.html#post1820452 nachgelesen werden (Beitrag #14).

Da ich allerdings nicht sicher bin, ob die Angelegenheit in meinem anderen Thread überhaupt gelesen wird, möchte ich hier - in dem deutlich frequentierteren Thread - darauf verweisen.

Vielen Dank für euer Verständnis.
 
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