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hansklein

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#1
Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?
 

TommyHedger

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#3
Widerspruch auf jeden Fall, da hat Heiko1961 (auch was den ersten Teil des Angelinkten angeht) recht. Es kann und darf von niemandem erwartet werden, daß er etwas unterschreibt, was er nicht gelesen _und_ verstanden hat. Das gilt nicht nur für ALG-Angelegenheiten, sondern ganz allgemein. Entstehen jemandem daraus Nachteile, daß er etwas aus diesem Grund nicht sofort unterschrieben hat, wird er sich relativ leicht dagegen wehren können. Ärgerlich sind natürlich der Aufwand und die Verzögerungen, die dem "Schwächeren" daraus entstehen. Auf die Angst davor setzen viele, das dürfte allgemein bekannt sein.

Eine andere Sache sind imho die besonderen Vereinbarungen, also auch die selbst entworfene EGV. Die ARGE richtet sich nach bestimmten Normen und muß sich auf so etwas nicht einlassen. Vermutlich _kann_ sie es auch nicht, weil die Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung stehen. Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".

Manche von uns scheinen zu vergessen, daß i.d.R. nicht wir die Normen festlegen, aus denen sich unsere Ansprüche ergeben. Das ist nun mal so - und es ist auch in Ordnung, wenn man bedenkt, daß nicht mit jedem (= mit keinem!) Empfänger nach individuellen Regeln verhandelt werden kann.

Zu dem ganzen Dreck gibt es schließlich auch noch die Alternative, erst gar kein ALG II zu beantragen.
 

Curt The Cat

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#4
Eine andere Sache sind imho die besonderen Vereinbarungen, also auch die selbst entworfene EGV. Die ARGE richtet sich nach bestimmten Normen und muß sich auf so etwas nicht einlassen. Vermutlich _kann_ sie es auch nicht, weil die Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung stehen.
Moinsen!

Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...

Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".
... nun - wenn denn unter diesen Bedingungen keine Vertrag zustande kommt, dann bleibt das für die Beteiligten dort ohne Folgen. Die Beteiligten gehen einfach ihres Wegs.

Ganz anders aber bei den ARGEn und ihren "Kunden". Dort werden den "Kunden" Sanktionen angedroht und nicht nur das....

;)
 
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#5
Immer wenn ich solche Beiträge von einem neuen User wie TommyHedger lese, dann frage ich mich, was macht oder hat er beruflich gemacht.

@ TommyHedger,
dein Beitrag ist in Ordnung:icon_daumen: :icon_daumen:
 

TommyHedger

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#6
Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...
Bin kein Rechtsverdreher, aber ALG II & Co. selbst unterliegen mit Sicherheit öffentlichem Recht und damit nicht dem BGB. Sofern es auf untergeordneter Ebene irgendwelche BGB-Sachen gibt (fällt mir schwer zu glauben ...) und die nicht zustandekommen, gerade _weil_ beide Parteien in ihrer Entscheidung gleichberechtigt sind, gilt eben wieder das, was in SGB & Co. steht. Jacke wie Hose ... ;)

... nun - wenn denn unter diesen Bedingungen keine Vertrag zustande kommt, dann bleibt das für die Beteiligten dort ohne Folgen. Die Beteiligten gehen einfach ihres Wegs.

Ganz anders aber bei den ARGEn und ihren "Kunden". Dort werden den "Kunden" Sanktionen angedroht und nicht nur das....;)
Sorry, das ist nun eindeutig falsch. Sanktionen kann es nur innerhalb des bestehenden Verhältnisses ARGE/Empfänger geben - analog zu den zivilrechtlichen Sachen.

Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
 

TommyHedger

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#7
Immer wenn ich solche Beiträge von einem neuen User wie TommyHedger lese, dann frage ich mich, was macht oder hat er beruflich gemacht.

@ TommyHedger,
dein Beitrag ist in Ordnung:icon_daumen: :icon_daumen:
@Heiko1961
Danke! Und Du wirst lachen: Auf Deine erste Frage kann ich gar nicht so eindeutig antworten. Ich habe eine ganze Menge _angefangen_, studienmäßg und beruflich. Bin also einer von denen, die überall und nirgends mitreden können. ;)
 

Curt The Cat

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#8
Bin kein Rechtsverdreher, aber ALG II & Co. selbst unterliegen mit Sicherheit öffentlichem Recht und damit nicht dem BGB. Sofern es auf untergeordneter Ebene irgendwelche BGB-Sachen gibt (fällt mir schwer zu glauben ...) und die nicht zustandekommen, gerade _weil_ beide Parteien in ihrer Entscheidung gleichberechtigt sind, gilt eben wieder das, was in SGB & Co. steht. Jacke wie Hose ... ;)
Du kannst Dich gerne in den SGB I-XII kundig machen.......



Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
Sorry - aber wir sprachen nicht vom ALGII-Antrag, sondern von einer EGV (Eingliederungsvereinbarung). BTW Du kannst Dich auch hier bezüglich der EGV weiterbilden....

;)
 

TommyHedger

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#9
Du kannst Dich gerne in den SGB I-XII kundig machen.......
Bin diesem Link jetzt mal nicht gefolgt, weil ich mich dunkel an den Umfang der SGBs erinnere. Das ist mir als Nachtlektüre etwas zu langatmig. Aber ging es hier nicht einfach um den Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verhältnissen? Und habe ich da irgendwas Falsches geschrieben?

Sorry - aber wir sprachen nicht vom ALGII-Antrag, sondern von einer EGV (Eingliederungsvereinbarung).
... als Folge bzw. Bestandteil des Verhältnisses zwischen Vater Staat und ALG II-Empfänger. Oder stellt die EGV ein Rechtsgeschäft dar, das davon völlig unabhängig ist?

Sorry für die möglicherweise dämliche Frage, aber mir ist die EGV noch nicht begegnet. Das ganze Ding ist für mich ein Damoklesschwert, das im Moment noch hängt (fragt sich, wie lange noch). Bin wohl gleich weg, erst mal gute Nacht an alle.
 

Curt The Cat

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#10
Bin diesem Link jetzt mal nicht gefolgt, weil ich mich dunkel an den Umfang der SGBs erinnere. Das ist mir als Nachtlektüre etwas zu langatmig.
Du mußt das nicht alles durchlesen... Da gibts 'ne Volltextsuche - einfach mal "Eingliederungsvereinbarung" eingeben. Schau mal, was da so steht und dann gibst Du diesen Suchbegriff mal hier im Forum in die Suche ein. Du wirst sicher feststellen, daß da gewaltig was auseinanderläuft... aber morgen ist ja auch noch ein Tag...

;)
 

Martin Behrsing

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#11
Hallo,

du solltest uns schon mitteilen, wo das ganze ist. Nur so können wir dir dann weitere Hilfe und Infos zukommen lassen. Es macht wenig Sinn, dies immer so anonym zu machen. Wenn wir Infos haben, wo sich Behörden rechtwidrig verhalten können wir auch gezielter etwas unternehmen und wissen oft, wie man mit bestimmten Behörden umgehen muss.
 

Unwichtig

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#12
Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?

Gleich beim Vorgesetzten beschweren, Deine WICHTIGEN GRÜNDE aufzählen die Dich dazu bewogen haben nicht gleich zu unterschreiben und mit Strafanzeige drohen wegen Nötigung.

Dann abwarten bis die 30% Kürzung kommt, Widerspruch einlegen mit dem Hinweis auf das was Du hier schon geäussert hast. Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung, da Du ja keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast.

Wenn die Dir das nächste Mal eine Eingliederungsvereinbarung vorlegen, dann steckste das Ding gleich in Deine Tasche, erst dann sagste denen das Du Bedenkzeit haben willst. Wenn der jetzt darauf besteht die Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt zu bekommen sagste: NEIN!!!

(Beim nächsten Mal versuchen einen Zeugen aufzutreiben der Dich begleitet, dann passiert sowas gar nicht erst.)

Was macht der jetzt? Die Polizei holen, oder den Vorgesetzten? Na und, soll der doch, jetzt haste auf jeden Fall einen Zeugen.

Wenn die Polizei kommt zeigste den Sachbearbeiter auch gleich noch wegen Nötigung an, nachdem er nochmals geäussert hat das er Dir Sanktionen androht, wenn Du nicht sofort unterschreibst.

P.S.: Quatschköpfe die hier behaupten: Beantrage kein ALG etc. kannste gleich ignorieren, das ist nur dümmliches Geseibel.


§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
 

Martin Behrsing

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#13
Abwarten bis die 30% Kürzung kommt, dann Widerspruch einlegen mit dem Hinweis auf das was Du hier schon geäussert hast. Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung, da Du ja keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast.

Wenn die Dir das nächste Mal eine Eingliederungsvereinbarung vorlegen, dann steckste das Ding gleich in Deine Tasche, erst dann sagste denen das Du Bedenkzeit haben willst. Wenn der jetzt darauf besteht die Eingliederungsvereinbarung ausgehändigt zu bekommen sagste: NEIN!!!

Was macht der jetzt? Die Polizei holen, oder den Vorgesetzten? Na und, soll der doch, jetzt haste auf jeden Fall einen Zeugen.

Wenn die Polizei kommt zeigste den Sachbearbeiter auch gleich noch wegen Nötigung an, nachdem er nochmals geäussert hat das er Dir Sanktionen androht, wenn Du nicht sofort unterschreibst.

P.S.: Quatschköpfe die hier behaupten: Beantrage kein ALG etc. kannste gleich ignorieren, das ist nur dümmliches Geseibel.


§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Sag mal, was soll denn so ein Unsinn. Wir haben doch wohl genügend geschrieben, wie vor zu gehen ist. Aber bitte keine dümmlichen und hilflosen Hinweise auf Strafanzeige. Diese werden regelmäßig nicht verfolgt, weil ein SB sich strafbar macht,m wenn er eine Dienstanweisung befolgt. Befolgt er sie nicht, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung. Es gibt wesentlich bessere Mittel sich zu wehren und da muss man keine sinnlosen Aktionen machen. Also mal den Rambo wieder einstecken. Oder hast du dies schon mal durchgezogen und warst erfolgreich (Bitte Nachweise)
 

wusel

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#14
Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung

nein hat der eben nicht
das ist im sgb geregelt
also die kürzung wird durch gesetzt um eine aufschiebene wirkung zu erziehlen must du das über das sozial gericht machen
nur das gericht kann eine aufschiebung erwirken

also kürzung wird durch gesetzt in der zeit solltest du wenn der sb nicht einsichtig ist und die sanktion zurück nimmt
einen eilantrag bei gericht stellen
das eine aufschiebung erreicht wird
das ganze kann aber 4 wochen dauern
je nach ort und überlastung des gerichts

vorerst wirst du mit der sanktion leben müssen bis das gericht entschieden hat

so schaut das aus und nicht anders
ausser die arge wird einsichtig und zieht den verwaltungsakt sowie die verbundene sanktion zurück
 
E

ExitUser

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#15
Da befindet sie sich in der selben Reihe mit dem Anbieter im normalen Geschäftsleben, dem der Kunde selbstgebastelte Geschäftsbedingungen vorschlägt. Dort wird es dann heißen: "Unsere AGB - oder das Geschäft kommt nicht zustande".
Stimmt, als Kunde kann ich sagen: deine AGB passen mir nicht und ich kauf lieber woanders...
bion ich aber in Not und muß deshalb den ALG II Antrag stellen was habe ich dann für eine Alternative?
 

Unwichtig

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#16
Der Widerspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung

nein hat der eben nicht
das ist im sgb geregelt
also die kürzung wird durch gesetzt um eine aufschiebene wirkung zu erziehlen must du das über das sozial gericht machen
nur das gericht kann eine aufschiebung erwirken
Anscheinend weisst Du es besser als die Gerichte.
 

Arania

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#17
Erst das Gericht entscheidet über den Fall, ein Widerspruch hat automatisch keine aufschiebende Wirkung, auch da muss erst das Gericht in einer Eilentscheidung anordnen.
 

kohlhaas

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#18
Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht und sich fürderhin überhaupt nicht mehr bei dem Laden meldet. Da gehen dann auch beide ihres Wegs.
Naja, hier läßt du aber die Lebenswirklichkeit außer acht und bleibst sehr, sehr formal-theoretisch. Wenn man nämlich seinen ALG II-Antrag zurückzieht, wird man vom leben bestraft, wen man nicht kriminell werden will (Tod durch verhungern, im Extremfall).
 
E

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#19
Moinsen!

Eine EGV ist ein Vertrag gemäß BGB. Demnach gilt Vertragsfreiheit und alle weiteren Rechte und Pflichten, für beide Vertragspartner...


;)

BGB § 138 [Nichtigkeit infolge von Sittenwidrigkeit]

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
und

BGB § 123 [Anfechtungsgrund Täuschung oder Drohung]

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte

meintest Du das?

Wenn ein Vertrag nur unter Androhung von Sanktionen zustande kommt, wäre er demnach auch nichtig oder ein erheblicher Anfechtungsgrund, zumindest kann man es so auch auslegen, oder nicht?
 

TommyHedger

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#20
Naja, hier läßt du aber die Lebenswirklichkeit außer acht und bleibst sehr, sehr formal-theoretisch. Wenn man nämlich seinen ALG II-Antrag zurückzieht, wird man vom leben bestraft, wen man nicht kriminell werden will (Tod durch verhungern, im Extremfall).
Da hast Du recht, das war sehr formal-theoretisch. Allerdings ging es weiter oben um die Behauptung von Curt, (sinngemäß) daß man den Abschluß zivilrechtlicher Verträge einfach unterlassen könne, wenn einem die Bedingungen nicht passen - dies aber im Verhältnis ARGE/Empfänger vom Grundsatz her anders sei. _Das_ stimmt nun mal nicht.

Die Lebenswirklichkeit habe ich keinesfalls außer Acht gelassen; mir ist klar, daß sich die meisten für diese "Weisheit" nichts kaufen können (dies auch @Ludwigsburg). ;)

Eine Empfehlung, kein ALG zu beantragen, habe ich damit selbstverständlich auch nicht losgelassen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Zusammenhang.

Sorry an alle für die Spitzfindigkeiten, aber manchmal müssen die sein.
 
E

ExitUser

Gast
#21
---
Es wird niemand dafür bestraft, daß er seinen ALG II-Antrag zurückzieht ...
Doch, nur eben -- und das ist die Krux -- nicht direkt vom Staat sondern indirekt, und dass ist das Scheinheilige an deinem Einwand. Der in Not befindliche Bürger Deutschland erhält dann nicht sein verfassungsrechtlich garantiertes "Existenzminimum". Die Strafe folgt in Form von Obdachlosigkeit und quasi verhungern - sofern man nicht kriminell wird. Ebenso ist das mit der Zwangsarbeit, nur wird hierbei das "Existenzminimum per "Sanktion" stufenweise verweigert.

Gruß, Anselm
 

TommyHedger

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#22
Doch, nur eben -- und das ist die Krux -- nicht direkt vom Staat sondern indirekt, und dass ist das Scheinheilige an deinem Einwand.
Sorry, etwas Scheinheiliges kann ich da nicht finden. Daß es sich bei der Feststellung "Man _muß_ ja nichts beantragen" um übelste Theorie handelt, wurde bereits klargestellt und ging auch aus den Beiträgen weiter oben hervor.
 

hansklein

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#23
Hallo, stattfinden tut die Aktion in der ARGE Herzogenrath/Kohlscheid.

Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns
 

Martin Behrsing

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#24
Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns
Nehmt Euch einen Anwalt
Anwalt Winfried Banzet aus Aachen soll ganz gut sein. Siehe auch hier:
http://www.an-online.de/sixcms/deta...tail&id=138008&_wo=Nachrichten:Topnachrichten
 

Unwichtig

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#25
Hallo Martin,

der Thread ufert ein wenig aus und wird für mich etwas unübersichtlich. Sorry.

Was mein Bekannter gemacht hat, vielleicht war das falsch aber er (und auch ich), sind mit der Situation etwas überfordert. Das haben wir noch nicht erlebt und er fühlte sich mehr als genötigt. Er hat auch noch ein Darlehen am Laufen, das wird ja auch in Abzug gebracht. Die Kürzung käme dann zusätzlich dazu. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf hab hat er schriftlih 104€ Kürzung angedroht bekommen, 34.50€ werden als Darlehen abgezogen.

Er hat, auch wenn es ein Fehler gewesen sein sollte, eine Anzeige wegen Nötigung aufgegeben, die von Seiten der Polizei auch angenommen wurde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht.

Unsere Planung ist es jetzt einen Widerspruch einzulegen uind einen Eilantrag bei dem zuständigen SG Aachen zu stellen. Gibt es dafür evtl. eine brauchbare Formulierung/Vordruck oder wie kann man das so gestalten, dass der Richter das versteht? Die Zeit läuft ja jetzt recht schnell. Wenn noch Informationen gebraucht werden, werde ich mich bemühen, diese schnell Online zu stellen.

Da ich derzeit selber Arbeite wird das leider immer erst Abends. Ich hoffe dakann jemand fundierten Rat zu geben.

Viele Grüße

HAns

http://www.monapoli.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-3AB5DB28/monapoli/hs.xsl/164.html

"Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung."

Infolgedessen dürfte die Leistungskürzung zum 01.X rechtswidrig sein.

Erstmal Widerspruch einlegen und abwarten bis die Ablehnung ankommt, dann Klage einreichen. Besser gleich zum Anwalt, wie mein Vorredner schon empfahl.

Wäre meine private Empfehlung.
 

Martin Behrsing

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#26
http://www.monapoli.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-3AB5DB28/monapoli/hs.xsl/164.html

"Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung."

Infolgedessen dürfte die Leistungskürzung zum 01.X rechtswidrig sein.

Erstmal Widerspruch einlegen und abwarten bis die Ablehnung ankommt, dann Klage einreichen. Besser gleich zum Anwalt, wie mein Vorredner schon empfahl.

Wäre meine private Empfehlung.
Lieber Unwichtig,

mach dich bitte nicht so wichtig mit falschen Auskünften. Ausnahmen des § 39 SGB II (Sofortige Vollziehbarkeit) haben nur die §§ 34 SGB II (sozialwidriges Verhalten) 35 (Erbenhaftung) und die 40(Erstattung von Beiträgen, sowie Rückforderungsansprüche §§ 45, 48, 50 SGB X, wobei letzere zunehmend strittig sind (vergl. Conradis in LPK-SGB-II, 2. Aufl., Rz.7 § 39).

Also gibt es jetzt nur die Möglichkeit beim Soizialgericht gem. § 86a die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.

Wir bitten nochmal ausdrücklich darum, nur korrekte Auskünfte zu geben. Solche Auskünfte haben keinen Sinn und helfen nicht weiter.
 

hansklein

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#27
Hallo Martin Behrsing,

danke erstmal. Mein Bekannter wird versuchen, einen Termin bei dem Anwalt zu bekommen. Erst dann wird man wohl weiter sehen können, Auch ob die Kosten übernommen werden von der Gerichtskasse oder wem und ob der den Fall auch übernimmt. Wenn nicht wird man den Widerspruch selbst formulieren müssen.

Vielen Dank für die Auskünfte

Hans
 

Unwichtig

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#29
ok, ihr habt recht.

Ich weiss jetzt wieder wie es war.

Wenn man eine EinV nicht unterschreibt und die wollen einem einen EEJ aufdrücken der in der nicht unterzeichneten EinV steht nicht annimt, dann hat diese Sanktion die daraus resultiert aufschiebende Wirkung.
 

hansklein

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#30
Die Kürzung wurde vollzogen.

Eilantrag läuft. Keiner hats wohl mehr Eilig oder die Gerichte sind überfordert, keine Ahnung. Mal warten, wann der Richter was entscheidet.

Wie sagt man "Gut Ding braucht gut Weile...."

Meinem Bekannten wurde in der Zeit noch, er hatte sich selbst einen Job besorgt und Geld dafür beantragt, der Job versaut weil die AR.. sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzte und den Arbeitsplatz als "Trainingsmassnahme, Dauer 4 Wochen - Umsonst" für den Arbeitgeber fördern wollte. Damit konnte er den nicht antreten und lässt auch da das Gericht entscheiden.

Hab ich nicht verstanden, dass die AR.. jetzt schon in Arbeitsverhandlungen dem Arbeitgeber "gute Tipps" und Angebote machen kann. Irgendwie ist mir schlecht. Für ihn wars vielleicht ne gute Chance da rauszukommen, wenn die AR.. sich nicht reingemischt hätt.
 
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#31
Typisch Arge....:icon_dampf:
Wenn man schon einen vernünftigen, versicherungspflichtigen Job bekommen kann, dann wollen Die wenigstens die Lorbeeren ernten.
Wie kann denn das angehen, ohne die ihr Zutun einfach eine Arbeit annehmen.:confused:
Es ist so, einige SB müssen doch täglich mit nem Hammer duschen.
 

Bruno1st

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#32
Meinem Bekannten wurde in der Zeit noch, er hatte sich selbst einen Job besorgt und Geld dafür beantragt, der Job versaut weil die AR.. sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzte und den Arbeitsplatz als "Trainingsmassnahme, Dauer 4 Wochen - Umsonst" für den Arbeitgeber fördern wollte. Damit konnte er den nicht antreten und lässt auch da das Gericht entscheiden.
Hast du zu dem "Job versaut" mehr Informationen ? bzw. kannst du dir mal meine Webseite ansehen - mir wurde bereits im Aug. 05 ein sehr guter Job und seitdem weitere versaut und die ARGE hat kein Interesse aufzuklären - vielleicht kann dein Bekannter auch etwas fürs Gericht verwerten, denn er ist kein Einzelfall bei der Stellensabotage durch die Arge.

Und jetzt breche ich mal auf, um den Termin zur Besprechung der EGV wahrzunehmen - die erste Version (auch Webseite) war ja unter aller Sau. Mal sehen ob ich auch 10 Minuten zur Unterschrift bekomme :)
 
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ExitUser

Gast
#33
Und jetzt breche ich mal auf, um den Termin zur Besprechung der EGV wahrzunehmen - die erste Version (auch Webseite) war ja unter aller Sau. Mal sehen ob ich auch 10 Minuten zur Unterschrift bekomme :)

Und, wie wars?
 

Bruno1st

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#34
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Termin um 10.00 - bin um 9:57 vor dem Büro, es wartet schon eine ältere Dame mit ihrem Sohn auch auf den 10.00 Uhr Termin. Sie haben bereits 2*geklopft und sollten reingerufen werden. 10.05 - ich klopfe - keine Resonanz.10.08 die Tür geht auf, die beiden werden eingelassen, mich sieht sie zwar, sagt aber nichts. Ich warte, besorge mir einen Stuhl und warte weiter. 10.25 die beiden anderen dürfen wieder gehen und ich werde aufgeklärt, daß ich mich um 10.00 beim Geschäftsführer zu melden hatte. Mir bleibt nichts übrig, wie die Einladung rauszuziehen und zu beweisen, daß ich immer noch lesen kann (was in der zugeschickten EGV ja bereits bezweifelt wurde) und das hier eben ihre Zimmernummer steht und der Brief auch von ihr ist.
FM Name
1. Einladung
Sehr geehrter Herr Schillinger,
bitte kommen Sie am 06.03.2007, um 10.00 in die ARGE Zimmer B3xx.
Ich möchte mit Ihnen über die Eingliederungsvereinbarung sprechen.
Rechtshinweis und Fahrtkostenablehnung
Mit freundlichen Grüßen
Ich konnte beim besten Willen nicht erahnen, daß der Termin in einem anderen Raum, einem anderen Stockwerk und einem anderen Gebäudeteil stattfindet. Wieso die FM nicht bereits um 10.08 aktiv wurde, bleibt mir ein Rätsel - bzw. ich beschreibe es mal mit "nicht-multi-tasking-fähig" (mehrere Dinge gleichzeitig abarbeiten).
Die Essenz beim Geschäftsführer war, daß ich meine EGV immer noch nicht unterschrieben habe, es nur eine Vereinbarung und kein Vertrag ist und man sie nun fortschreibt. Dazu bekam ich ein ausgeschnittenes Stellenangebot aus der Samstagszeitung (erlaubte Anruftermine 05.03. 15-17 - 06.03. 10-12 (war für mich dann zu spät) und 08.03. 15-17 Uhr) - die Anfrage eines head hunters aus Sachsen, der mch im Arbeitsamt Computer gefunden hat und den Hinweis mich wegen eines 1€ Jobs zu melden.

Sonst werde ich mit allen Informationen bei Bedarf versorgt - und alles vor dem 16.02.07 ist erledigt und als Altlast entsorgt - weil man einfach auch mal den Blick in die Zukunft richten muß. Die Frage ist nur, wieso ich dafür alleine bezahlen soll - alte Bewerbungskosten, alte Fahrtkosten, usw. abhaken, nur damit es in der Verwaltung windschnittig weiter geht.

Die Erbsache bleibt weiterhin Privatsache, bis ich beweise, daß dieser Beamte meine Daten manipuliert hat - was natürlich unmöglich ist, dazu müßte ich an die Daten imArbeitsamt PC rankommen. Verdachtsmomente zählen nicht, es zählen nur Beweise. Wieso gilt das nicht bei Bedürftigen ? Gibt es keine automatische Amtsermittlung oder wird die nur gegen Bedürftige eingesetzt ?

Nun kommen auch dezente Hinweise, ob bei mir noch alles in Ordnung ist, weil ich weiterhin auf Aufklärung bestehe. Denn ich soll mich nach vorne orientieren. Außerdem gibt es im Arbeitsamt Hardliner die eine nicht unterschriebene EGV als Sanktionsgrund sehen. Ich habe das Thema mal offengelassen - meine kommentierte EGV steht ja auch im Internet und wurde dort auch gelesen. Nun soll die EGV fortgeschireben werden und ich warte mal darauf, wann die Unterschrift angefordert wird.
Generell stört mich, daß es eine schriftliiche Vereinbarung/Vertrag gibt in der einiges geschrieben steht, aber dann "Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht" - es ist für mich einfach unseriös ine einem Vertrag, auch wenn der ARGE Geschäftsführer nur Vereinbarung sagt, mündliche Nebenabreden zuzulassen.
Da die Parkuhr abgelaufen war und meine Rückenprobleme durch die Warterei wieder stärker waren, blieb der Termin eher unstrukturiert. Auch dieses Mal wurde keine ärztliche Untersuchung angeregt.

Irgendwie bleibt der Eindruck, daß nun die organisierte "Verdrängung" beginnt. Sonst wäre man doch auch bereit endlich die Altlasten aufzuklären. Mal sehen, wann ich eine Ladung zru ärztlichen Untersuchung wg. Zuteilung eines "Jagdscheins" bekomme :)))

Die Bankaktion per Fax war ganz interessant - mal sehen, wann meine Unterstützer die Presseaktion durchstarten.


Übrigens, ich habe natürlich die Fahrtkosten zu dem Termin beantragt - auch wenn die unter 6,- € liegen (sollten). Findet ihr es nicht auch komisch, daß unter 6.- nichts bezahlt werden soll, aber ab 6,01 dann alles ?
 

Atlantis

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#35
Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?








Das LSG Hessen hat mit Beschluß vom 09.02.2007 erklärt, dass ein Verstoß gegen einen VA, der eine EGV ersetzt, nicht sanktioniert werden kann/darf.

So mit rechtswidrig die Leistungskürzung Widerspruch mit Bezug auf dem Urteil.
 

hansklein

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#36
Nachricht vom Gericht kam.

Heute. Im kurzen, sind ein paar viele Seiten zum lesen im vorläufigen Teil. Dadurch dass die AR.. den Verwaltungsakt angeordnet hat ist eine Sanktion erfolgt, eine gleichzeitige weitere ist nicht möglich. Im Prinzip hat der Richter sich da wohl dran orientier:

Zitat:

Das LSG Hessen hat mit Beschluß vom 09.02.2007 erklärt, dass ein Verstoß gegen einen VA, der eine EGV ersetzt, nicht sanktioniert werden kann/darf.

So mit rechtswidrig die Leistungskürzung Widerspruch mit Bezug auf dem Urteil. Zitatende.

Aber der Verwaltungsakt als solches gilt denn wohl. Der Richter empfiehlt der AR.. dem im Widerspruchsverfahren zu folgen und hat entschlossen, dass das ALG erstmal/sofort bis zu einer Entscheidung (war ja Eilantrag) in voller Höhe auszuzahlen ist.

Ohne das Forum und einiger Empfehlungen hätten wirs bis dahin wohl weniger geschafft. Ich bin aber erstmal geschafft und geh erstmal schlafen.

Viele Grüße

Hans
 
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