Hilfe - Schweigepflichtsentbindung (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hallo Forum,

wegen einer schweren chronischen Erkrankung muss ich nun Grundsicherung beantragen. Dazu soll ich jetzt die angefügte Schweigepflichtsentbindung unterschreiben.
Ich selber finde sie in Teilen viel zu weit gefasst. Ich möchte nicht, dass meine sehr persönlichen und sensiblen Daten an nicht weiter benannte "Dritte" weitergegeben werden können. Immerhin handelt es sich um Krankenberichte, Gutachten, Diagnosen etc.
Meine Frage: Ist diese Entbindung so zulässig? Was kann ich machen, damit meine Daten nicht an "Dritte" einfach so weitergegeben werden können?
Und ist Punkt 2 der Schweigepflichtsentbindung überhaupt rechtens? Kann mir das Geld wirklich teilweise oder ganz entzogen werden, wenn ich der Schweigepflichtsentbindung im Nachhinein widerspreche oder sie erst gar nicht unterschreibe?

Hat jemand einen Tipp für mich, was ich jetzt machen kann?
Bin für Eure Hilfe dankbar.

Liebe Grüße, Chrys
 

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Anna B.

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oh, nee, alles wieder weg...

also noch einmal..

schau zuerst einmal hier.

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2011.pdf
viel zu lesen, lohnt sich aber...

desweiteren muß man dir eigentlich mitgeteilt haben, dass solche Schweigefplcihtentbindungen freiwillig sind...du mußt sie nicht unterschreiben.

Ich würde dieses vorgefertigte Formular an den Bundesdatenschutz in Bonn schicken...

poststelle@bfdi.bund.de

und dort fragen, ob das nicht gegen den Datenschutz verstößt...mache es eilig, gebe denen einen Termin, weil dir sonst Sanktionen angedroht werden...

desweiteren würde ich vielleicht auch Nürnberg einschalten, dass ist die Beschwerdestelle bei der Arbeitsagentur..ich weiß nur nicht, ob die für dich zuständig sind...
das wäre folgende email-Addi:

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

auch dort den Sachverhalt schildern und mitteilen, dass man dir mit Sanktionen gedroht hat, wenn du das nicht ausfüllst...

es ist unglaublich von denen...
ich selber habe Klage laufen, weil mein ALG I wegen fehlender Schweigepflcitentbindungen und fehlendem Gesundheitsfragebogen (der denen aber 2xvorliegt) eingestellt wurde...
rechtswidrig eingestellt...

benutze hier auch einfach mal die Suchfunktion, da gibt es sehr viele Fälle bzgl. Schweigepflichtentbindungen...

im übrigen ist es interssant, dass die Schweigepflichtentbindungen so weit gefächert werden soll....
denn vor kurzem ist vom Ärzteverband an die Ärzte noch wieder eine Information rausgegangen, dass sie trotz Schweigepflichtentbindungen nicht einfach alles rausgeben dürfen...Ärzte dürfen nur nach §
100 SGB verfahren und dort heißt es, dass sie nur eigene Befunde herausgeben dürfen und keine Fremdbefunde, d.h. keine REHA-Berichte, Krankenhausentlassungsberichte usw...

da baut dein JC schön vor, und verlangt gleich solche Dinge von dir und deinem Arzt...sehr dreist diese Bande...

es werden sich sicherlich noch viel mehr Nutzer melden, die auch mehr Ahnung haben...warte einfach noch etwas...
aber die Beschwerdebriefe kannst du schon mal vorbereiten und diesen ominösen Fragebogen dann per email an die genannten Anschriften senden..
alles Gute
und lass dir nichts gefallen...
 

Doppeloma

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Hallo Chrysantheme,

wegen einer schweren chronischen Erkrankung muss ich nun Grundsicherung beantragen. Dazu soll ich jetzt die angefügte Schweigepflichtsentbindung unterschreiben.
Wer SAGT, dass du das deswegen MUSST, gibt es einen schriftlichen Bescheid dazu mit entsprechender Rechtsgrundlage (§§, wenn ja WELCHE ???) und Rechtsmittelbelehrung...:confused:

Ist ein bischen wenig, was du da an Info gibst, diese Schweigepflichtentbindung ist so umfassend, da fehlt eigentlich nur noch die Freigabe für "ALLE" für dein Girokonto. :icon_kinn:

Was für ein "Antrag" wurde denn gestellt (VON DIR ???) für den das nötig sein soll, sowas ist IMMER freiwillig und man MUSS auch begründen wofür man das GENAU haben will (nicht irgendein Antrag) und WER genau das dann bekommen soll...

Sowas geht NUR zu einem ärztlichen Dienst (wenn überhaupt) und NICHT allgemein zu irgendeinem Amt...und die tauschen dann mal ungehemmt alle deine Gesundheitsdaten untereinander aus...

Kann hier @Anna nur voll zustimmen, das zum Datenschutzbeauftragten zu schicken, darauf würde von mir niemand eine Unterschrift bekommen. :icon_evil:

Da kannst du dich auch gleich mit deiner Krankenakte irgendwo auf einen Marktplatz stellen und Jedem der vorbeikommt, davon was geben...das würdest du sicher auch nicht tun.

Zunächst ist mal zu klären WER da meint zu entscheiden, dass du wegen einer chronischen Krankheit in die Grusi sollst.
Allgemein entscheidet zu Erwerbsminderung NUR die Rentenversicherung und erst danach kommen Leistungen des SGB XII überhaupt in Frage, bis dahin zählst du als erwerbsfähig und hast Anspruch auf Leistungen des SGB II. :icon_daumen:

Bist du wirklich "wild darauf" Sozial-HILFE (Grusi aus dem SGB XII gibt es NUR für erwiesenermaßen dauerhaft Erwerbsgeminderte!) zu beantragen, was Anderes kommt nämlich ohne rechtsgültige Entscheidung der DRV zu deiner Erwerbsfähigkeit NICHT in Frage. :confused:

MfG Doppeloma
 

Regelsatzkämpfer

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Erst einmal Grundsätzliches zur Schweigepflichtentbindung an sich.

Sie ist oft sinnvoll, denn ohne sie werden bei Begutachtungen NUR die Ergebnisse der Begutachtung in die Auswertung einbezogen, nicht aber die Ergebnisse und Meinungen der behandelnden Ärzte.

ABER: Eine Schweigepflichtentbindung gibt man nur an begutachtende Ärzte die selbst wiederum an die Schweigepflicht gebunden sind. Ist also wie zwischen dem Hausarzt und dem Facharzt.

Grundsätzlich: Medizinische Informationen gehen Sachbearbeiter nichts an. Sie haben sich nur für die Auswirkungen der Erkrankungen auf Arbeitsfähigkeit oder auf zusätzliche Bedarfe zu beschränken.

Wenn sie zu weit gefaßt ist, aber es sinnvoll ist, dass die eigenen Ärzte auch befragt werden bzw. Befunde beisteuern, dann sollte man die Schweigepflichtentbindung durch eine eigene eingeschränktere mit klaren Grenzen ersetzen.

Und ja, eine Schweigepflichtentbindung ist hier grundsätzlich freiwillig. Eine Leistungsverweigerung bei Nichtunterzeichnung sollte man sofort per Eilantrag beim SG angehen.

Dieses besondere Machwerk würde ich auch nicht unterschreiben und mit der Bitte um Überprüfung im Grundsätzlichen und im Detail sowohl an den Datenschutzbeauftragten der Stadt, des Landes und des Bundes schicken. Wichtig: Nicht nur zur grundsätzlichen Prüfung, denn dann wird oft nicht der Inhalt geprüft, sondern nur ob die SPE überhaupt zulässig ist.
 

dadrt

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Hallo

Eine Freundin hat genau das gleiche Machwerk erhalten.

Hierbei wird unter Bezug auf § 60 SGB I zu argumentieren versucht.

Darüber hinaus wird auch die Weitergabe der erhaltenen Daten unter
Bezugnahme auf § 76 in Verbindung mit dem § 69 SGB X in Aussicht
gestellt.

Gekrönt wird das Ganze mit dem Hinweis, dass wenn der Weitergabe
widersprochen wird möglicherweise die Leistung versagt wird - hier
unter Bezug auf § 66 SGB I.

Aufgrund dieer geforderten Erklärung soll bei der Rentenversicherung
die Feststellung der Erwerbs(un)fähigkeit veranlasst werden.

Da meine Freundin derzeit in med. Reha ist wird darüber hinaus
die Aufnahme/Entlassungsdaten sowie ein evtl. vorhandener Entlass-
bericht angefordert

Die Frage ist nunmehr, ob das Ganze überhaupt zulässig ist, da die
SB meines Erachtens überhaupt keine medizinischen Kompetenzen haben
und sie der Inhalt medizinischer Unterlagen nur verwirren dürfte -
soweit sie diese Stadium nicht schon erreicht haben...

Gruss

dadrt
 

Anna B.

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Hallo,

von mir wollte man eigentlich nur das Gutachten haben, welches angefertigt wurde, zwecks Rentenantrag...
da der Rentenantrag abgelehnt wurde (Klage läuft) meinte der SB zu mir, er würde sich dem Gutachten der DRV anschliessen, er sähe mich arbeitsfähig..
zu der Zeit war ich 2,5 Jahre krank und ausgesteuert....!!

er verhehlte gar nicht seine Neugierde...er wollte mit Gewalt dieses Gutachten..

er forderte es schriftlich von mir..ohne Nennung der Rechtsgrundlagen, sogar die Telefonnummer forderte an..

auf das Schreiben habe ich gar nicht reagiert...

dann forderte man permanent von mir Schweigepflichtetnbindungen...andauernd...
ungefähr ein halbes Jahr lang...

zum Schluß stellte man das ALG I ein...wegen fehlender Unterlagen: Schweigepflcihtentbindung...

lt LDA Brandenburg..
lt. Bundesdatenschutz

gehören Schweigepflichtentbindungen nicht zu den Mitwirkungsfplichten...

kann es nicht zu einer aktenmäßigen Begutachtung kommen, eben weil die Unterschriften nicht gegeben wurden..muss eine persönliche Begutachtung erfolgen..
und zu diesem Termin kann man ja alle medizin. relevanten Unterlagen mitbringen...

Die zahlung wurde noch nciht wieder aufgenommen...meine Klage gegen die Afa läuft immer noch...

Hier kann man die Arbeitsanweisung der Agentur lesen..

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

in diesem Fall Seite 8 und Seite 11 besonders interssant...


Außerdem verstoßen die Mitarbeiter der Agentur gegen die Beratungspflicht..
sie hätten nämlich darauf hinweisen müssen, dass die Abgabe der geforderten Unterlagen freiwillig ist...
und das es bei Nichtabgabe dann zu einer körperlichen Begutachung kommen wird...
...wenn man das dann weiß, kann man sich ja darauf einstellen und überlegen, wie man es am liebsten machen möchte..

aber bei der Afa und Co. wird ja wie bei der Wehrmacht...befohlen..ohne wenn und aber...es wird einfach nur gefordert...Information gleich Null...
 
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