Hilfe, SB will weitere Kontoauszüge!!

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dora455

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Hallo,
habe folgendes Problem:

Am 06.12 habe ich eine Aufforderung von den SB bekommen, dass ich Kontoauszüge der letzten 3 Monate von September bis November 2012 vollständig in Kopie einreichen soll.
(Siehe Anhang Arge001.pdf)

Habe die Kontoauszüge kopiert und ein Paar Posten von Ausgaben geschwärzt da diese ja unrelevant für die Feststellung der Bedürftigkeit sind.

Heute habe ich eine weitere Aufforderung erhalten in der SB weitere Kontoauszüge sehen will da die eingereichte nicht vollständig währen was nicht stimmt.
(Siehe Anhang Arge002.pdf)

Was kann ich jetzt tun um der Willkür des SB ein Ende zu setzen??
Die einzige Einkünfte die ich habe sind ALG2, Kindergeld und Unterhaltvorschuß was ARGE auch bescheid wissen tut.
Da hat sich nichts geändert ....


Bitte um Tipps und Ratschläge zur Abwehr von den SB....

Vielen Dank
 

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gast_

Gast
Ich lese nicht daß du weitere vorlegen sollst sondern daß die die in Kopie haben wollen - was für mich ein Anlaß wäre, die mal nach der Rechtsgrundlage zu fragen.

1. was die mit den Kopien wollen und 2. wieso die für den Zeitraum.
Von mir käme ein: Gibbet nich.
 

Purzelina

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Heute habe ich eine weitere Aufforderung erhalten in der SB weitere Kontoauszüge sehen will da die eingereichte nicht vollständig währen was nicht stimmt.
Das steht so nicht in dem Schreiben, die eingereichten waren sicher entsprechend der ersten Aufforderung vollständig. Nun reichen diese dem SB scheinbar nicht und er wünscht weitere aktuelle Auszüge.

Reagieren mußt du auf das Schreiben, erst mal begründen lassen, warum plötzlich weitere Kontoauszüge verlangt werden.
 

dora455

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Vielen Dank für euere Antworten!


Das steht so nicht in dem Schreiben, die eingereichten waren sicher entsprechend der ersten Aufforderung vollständig. Nun reichen diese dem SB scheinbar nicht und er wünscht weitere aktuelle Auszüge.

In dem Schreiben steht
Die von Ihnen eingereichten Kontoauszüge sind unvollständig
Deswegen meine Annahme dass die ihm nicht reichen...


Soll ich ihm jetzt auffordern mir die Begründung und die Rechtsgrundlage für die Kopien zu nennen?
 
G

gast_

Gast
Soll ich ihm jetzt auffordern mir die Begründung und die Rechtsgrundlage für die Kopien zu nennen?
Ja, klar, wenn du nicht um des lieben Friedens willen nachgeben willst, solltest das tun.

Ich hatte meiner neuer SB nicht nur diese Frage gestellt sondern auch mal ein paar passende Worte gesagt und über die Rechtslage aufgeklärt...
danach war sie handzahm :biggrin:
 

dora455

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Vielen Dank Früchtle!

Ich glaube so in der Art werde ich ein Schreiben aufsetzten.
Sehr geehrte Herr xxx,
mit Ihrem Schreiben von 27.12.2012 haben Sie mich aufgefordert, Ihnen Kontoauszüge von der Targobank sowie Wüstenrot lückenlos in Kopie einzureichen.

Auf Gund der Tatsache, dass diese Aufforderung rechtswidrig ist und gegen das Datenschutzgesetz verstößt, fordere ich Sie hiermit auf mir die gültige Rechtsgrundlage zu nennen die Sie zur aufbewahrung meiner Kontoauszüge berechtigt.

Des weiteren fordere ich Sie hiermit auf mir zu erklären, was Sie mir meinen Kontoauszügen wollen und wieso benötigen Sie weitere Kontoauszüge von mir.

Für Ihre Antwort bis zum 14.01.2013 bedanke ich mich im voraus


Mit freundlichen Grüßen


Ist da so in etwas gut oder soll ich was anderes schreiben??
 

gila

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Nochmal zum Verständnis:

Du hast DIE Kontoauszüge, die die SB gefordert hat (Targo + Wüstenrot) zu den genannten Zeiträumen vorgelegt?

In Kopie? Und nur reinschauen lassen oder hingeschickt?

Hast du sie persönlich vorgelegt und wieder mitgenommen, fragt sich, warum die SB nicht am Termin SAGT, was sie noch will.
Hat sie die Vorlage vermerkt?

Hast du sie in Kopie hingeschickt und sie hat die Kopien- brauchst du JETZT nicht meckern, das Einreichen sei rechtswidrig.

Egal: hatte sie wie auch immer Einsicht in genau DIE Auszüge, die nun mit dem 2. Schreiben gefordert werden, so reicht ein kleines Anschreiben, dass die besagten Auszüge am ..... vollständig über die besagten Zeiträume vorgelegen haben und es für dich nicht nachvollziehbar ist, warum diese ERNEUT vorgelegt werden sollten. Du bittest um Aufklärung :icon_twisted:
 

dora455

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Hallo gila, vielen Dank für die Antwort!

Nochmal zum Verständnis:

Du hast DIE Kontoauszüge, die die SB gefordert hat (Targo + Wüstenrot) zu den genannten Zeiträumen vorgelegt?
In Kopie? Und nur reinschauen lassen oder hingeschickt?

Die geforderten Kontoauszüge habe ich in Kopie bei der Arge gegen Bestätigung abgegeben.



Hast du sie in Kopie hingeschickt und sie hat die Kopien- brauchst du JETZT nicht meckern, das Einreichen sei rechtswidrig.
Mit den Kontoauszügen in Kopie war ein Schreiben an den SB in dem ich ihn aufgefordert habe meine Kontoauszüge nach der Einsicht innerhalb von 14 Tage zu vernichten und die Vernichtung der Kontoauszüge mir schriftlich zu bestätigen.

Egal: hatte sie wie auch immer Einsicht in genau DIE Auszüge, die nun mit dem 2. Schreiben gefordert werden, so reicht ein kleines Anschreiben, dass die besagten Auszüge am ..... vollständig über die besagten Zeiträume vorgelegen haben und es für dich nicht nachvollziehbar ist, warum diese ERNEUT vorgelegt werden sollten. Du bittest um Aufklärung :icon_twisted:#

In den zweiten Schreiben fordert der SB jetzt Kontoauszüge von 01.10.2012 bis heute und im ersten Schreiben wollte er von September bis November sehen...
Jetzt will er andere Zeiten ..
 
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Du müstest sogar die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen wenn verlangt.

Frage: Hast du die Beträge auch geschwärtzt,oder nur die Namen?


Ich machs mir einfach,3Monate Konto/Sparauszüge beim Abgabetermin beim JC kopieren lassen(Arbeit gespart :biggrin:) und gut ist.
Denn ich habe nichts zu verbergen:icon_party:
 

dora455

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Du müstest sogar die Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen wenn verlangt.
Habe nichts dagegen die Kontoauszüge für 3 Monate vorzulegen.
Habe was dagegen das Kopien in der Akte stehen ...

Frage: Hast du die Beträge auch geschwärtzt,oder nur die Namen?
Nur den Empfänger und es waren nur 3 Posten unter 30 Euro von der Ausgabe.

Ich machs mir einfach,3Monate Konto/Sparauszüge beim Abgabetermin beim JC kopieren lassen(Arbeit gespart :biggrin:) und gut ist.
Denn ich habe nichts zu verbergen:icon_party:
Genau das ist meiner Meinung nach falsch!!!
Es gibt HE die alles mit sich machen lassen und genau das will ich nicht.
Es gibt eine Rechtsgrundlage und genau an diese muss sich das JC halten.

Der SB hat kein Recht auf Kopien der Kontoauszügen sondern nur auf Einsicht.
(Außer wenn es um Sozialbetrug geht...)
 
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gast_

Gast
habe nichts dagegen die Kontoauszüge für 3 Monate vorzulegen.
Habe was dagegen das Kopien in der Akte stehen ...
Richtig, die gehören nicht in die Akte.

Hatte deshalb ein Schreiben an mein JC geschickt
Sie verlangen von mir die Zusendung lückenloser Kopien der Kontoauszüge der letzten 3 Monate bis ......2012 - weisen auf Versagung bzw auf Leistungseinstellung, auch der Krankenversicherung, hin.

Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie mir denn die Leistungen versagen?

Ihnen scheint nicht klar zu sein, daß Kontoauszüge auf Anforderung nur vorgelegt werden müssen.

Dazu habe ich aber keinen Termin (Datum/Zeit/Ort) und keine Zusage der Fahrtkostenübernahme erhalten, kann also nicht mitwirken.

Mit freundlichen Grüßen
und diese Antwort erhalten... vielleicht hilfts dir weiter
 

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gast_

Gast
Die schreiben, deine eingereichten Auszüge seien unvollständig - aber nicht, wieso.

Das würde ich wissen wollen.

Kontoauszüge legt man wie angefordert vor, die der letzten 3 Monate, also max. bis zum Tag der Vorlage.
Warum der nun noch die des ganzen Dezembers will, sollte er erklären müssen.

Ich denke, deren Vorlage darf er nicht fordern.
 
G

gast_

Gast
Genau das ist meiner Meinung nach falsch!!!
Es gibt HE die alles mit sich machen lassen und genau das will ich nicht.
Es gibt eine Rechtsgrundlage und genau an diese muss sich das JC halten.

Der SB hat kein Recht auf Kopien der Kontoauszügen sondern nur auf Einsicht.
(Außer wenn es um Sozialbetrug geht...)
Da hast du vollkommen recht! ich habe auch nichts zu verbergen (ich kann dieses dumme Argument nicht mehr hören!) - aber ich wahre meine Rechte um jeden Preis, damit die wissen, daß sie mir die nicht Stück für Stück beschneiden können.
 

dora455

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Vielen Dank Früchtle!

Wie gesagt, ich habe dem SB die Kontoauszüge von September bis November 2012 in Kopie gesendet und ihm aufgefordert diese nach Einsicht zu vernichten.

Des weiteren habe ich ihm aufgefordert mir bis zum 10.01.2013 die Vernichtung der Kontoauszügen zu bestätigen.

Der SB bekommt jetzt zuerst meine Anfrage nach dem Zweck der weiteren Kontoauszügen da die Kontoauszüge von September bis November ihm bereits in Kopie vorliegen und ich frage nach der gültigen Rechtsgrundlage.

In dem Schreiben werde ich ihm nochmal daran erinnern, dass er verpflichtet ist die Kopien nach Einsicht zu vernichten und das ich die Ablage meiner Kontoauszügen in der Akte nicht gestatte.

Bin gespannt wie der reagiert ....



Ach Früchtle, noch eine Frage:
Sollte der SB vorhaben die Leistungen zu sperren weil ich die Kontoauszüge nicht gesendet habe, bekomme ich da eine Anhörung oder eine direkte Sperre??
 
G

gast_

Gast
Bin gespannt wie der reagiert ....

Ich auch :)

Ach Früchtle, noch eine Frage:
Sollte der SB vorhaben die Leistungen zu sperren weil ich die Kontoauszüge nicht gesendet habe, bekomme ich da eine Anhörung oder eine direkte Sperre??

Wann endet dein alter Bescheid?

Wenn die die Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung einstellen bekommt man in der Regel ein Schreiben.
 
G

gast_

Gast
Wenn der neue Bescheid schon da ist, die Leistungen bewilligt wurden, wozu brauchen die dann noch Kontoauszüge?
Das würde ich auch mal fragen...

Geld war auf dem Konto?
 
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dora455

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Wenn der neue Bescheid schon da ist, die Leistungen bewilligt wurden, wozu brauchen die dann noch Kontoauszüge?
Das würde ich auch mal fragen...
Geld war auf dem Konto?

Das Geld für Januar ist da.
Der neuer Bescheid wurde für die Zeit von 01.01. bis 30.06 bewilligt.
Datum der Bewilligungsbescheides ist 04.12.2012 genau wie die Aufforderung zur Mitwirkung von 04.12.2012 ...

Der selbe SB hat beide Schreiben am selben Tag geschrieben ...
 

gila

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Dann ist deine Bedürftigkeit bereits geprüft worden. Nachweise wurden erbracht. Weiteres ist somit nicht notwendig.
Schau ob auf dem Bescheid 'vorläufig' steht und als Grund dass nochwas erwartet wird.

Wenn nicht dann könnte man theoretisch einfach abwarten oder kurz svhreiben dass sich das Anschreiben bzgl Kontoauszüge mit der Bewilligung überschnitten hat und da alle zur Weiterbewilligung geforderten Nachweise bereits erbracht wurden gehe man davon aus dass die Angelegenheit erledigt ist. :icon_twisted:
 

dora455

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Soll ich ihn noch anschreiben mit den Fragen wieso, weshalb, weswegen usw. oder soll ich das Schreiben einfach ignorieren?


@gila
Das ist ein ganz normaler Bescheid wie bisher ...
 

Ausgestossener

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Nur mal so ein Gedanke nebenher "Wer bezahlt die zusätzlichen Portokosten?"

Vielleicht einfach mal erwähnen, dass man sich eine Fachaufsichtsbeschwerde vorbehält.
(Für Dich @ dora455 als Erklärung: Der SB scheint sich in seinem Fachbereich nicht ausreichend auszukennen, wenn er ständig zusätzliche Unterlagen, die für Dich zusätzliche Portokosten bedeuten, einfordert. Vielmals sitzen in den JC gerade auch nur Mitarbeiter mit Zeitarbeitsverträgen.
"Macht sich gut" für deren berufliche Entwicklung, wenn über die dann eine Fachaufsichtsbeschwerde eingeht. Könnte für die nämlich bedeuten, dass die demnächst mit Dir in der Schlange VOR dem Schreibtisch beim JC stehen.)

Vor ein paar Jahren hatte eine SB in meinem Beisein und im Beisein eines Zeugen Urkundenfälschung vorgenommen. Es wurde in einem Formular, ohne um Einverständnis zu fragen, von ihr einfach etwas angekreuzt, was ICH NICHT angekreuzt hatte. Darüber gab es mit ihr einen Disput. Ich fragte sie, wer ihr Teamleiter ist. Ich sprach mit diesem. Machte ihm klar, dass seine Tammitarbeiterin eine Straftat begangen hat. Der Teamleiter wollte sich um die Angelengenheit kümmern. Er hat wohl Wort gehalten. Diese SB habe ich in dem JC nie wieder gesehen.
 
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