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Hilfe, riesen Lücke bei Übergang von Hartz4 auf EU Rente

Status
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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich habe jetzt die EU Rente durch, rückwirkend ab 1.08.2007. Rentenzahlungsbeginn ab Juli 2008, die Nachzahlung wird mit der Arge verrechnet.
Das genialste daran ist, dass wir das letzte mal am 01.06. Hartz4 bekommen, aber erst am 31.07. das erste mal Rente. :mad:
Wie sollen wir also mit einer auf einen Monat mehr als knapp kalkulierten Leistung ganze 2 Monate überbrücken??? Die Arge sagt, dass das nicht ihr Problem wäre, die DRV das gleiche. Das Sozialamt sieht es auch so.:icon_kotz2:
Das heißt, dass ich von Netto 1281 Euronen in den 2 Monaten Juni und Juli folgendes zahlen soll:
890 Euro (2 mal Miete á 445 Euro inkl. Nebenkosten)
160 Euro (2 mal Gas)
240 Euro (Strom inkl. Warmwasser)
______________________________________________
1290 Nur für Wohnung, Strom und Heizung

Es ist eine schande, ich soll also 1290 Euro (9 Euro mehr als wir bekommen) nur für die Unterkunft ausgeben, alle anderen Verpflichtungen fallen unter den Tisch und meine Kinder und meine Frau sollen zudem verhungern.......

Wie soll ich mich verhalten, denn Darlehen sind ja, soweit ich informiert bin, kein Rechtsanspruch und wovon sollte ich ein solches auch zurückzahlen?!?!
 

b31runner

Elo-User/in

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#2
Bis zur ersten Zahlung der Rente ist die Arge zuständig.
Ggf. Klage androhen oder auch durchziehen.

Einen Effekt kann es geben:

Du bekommst die Hartz IV Zahlungen stets am letzten des Monats,
Rente wird seit ein paar Jahren am Monatsletzen des gelebten Monats bezahlt, also genau so wie es Arbeitgeber tun.
Dieser Monat muss irgendwie überbrückt werden, mehr aber nicht.
Dann aber gleich mit dem EU Rentenbescheid auf die entsprechenden Stellen gehen und ggf. Wohngeld und auch sonstige dir zustehenden Leistungen einfordern.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Dann aber gleich mit dem EU Rentenbescheid auf die entsprechenden Stellen gehen und ggf. Wohngeld und auch sonstige dir zustehenden Leistungen einfordern.
Das habe ich versucht, laut Arge bekomme ich am 01.07 nur die differenz zwischen Rente und GruSi. Sozialamt hat jede Verantwortung von sich gewiesen, Wohngeld ginge auch nicht, da ja die Differenz zur GruSi bezahlt werden würde. DRV hat auch alles von sich gewiesen und wieder auf die Arge verwiesen, dass die ein Darlehen geben können, was ich wiederum dann zurückzahlen müsste, was meine Sachbearbeiterin aber nicht angeboten/erwähnt hat, als ich sie heute mit der Problematik konfrontiert habe!

Krankes System, oder sehe ich das falsch?
 

isabel

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#4
Hallo, ReneOlig,

ich freue mich, dass Du die Rente bekommen hast.
Für den einen Monat sehe ich nichts anders übrig, als schriftlichen Antrag auf Überbrückungsgeld in Form von einem Darlehen zu stellen.
Da müssen sie sich zumindest auch schriftlich äußern.

Ich denke, fast alle EU-Rentner haben das gleiche Problem.
Nach dem Zuflußprinzip bekommst Du im Juli das Geld, das traurige dabei ist: erst am Ende des Monats.
Gelinde gesagt: veräppelung nach Gesetz.

Die Rentenfälle sollten eigentlich Sozialgerichte klar entscheiden, auch mit klarer Amtbennenung, damit keine Zweifel bestehen, wer das Überbrückungsgeld zahlen soll.

MfG
Isabell
 

1hoss43

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#5
@ReneOlig

Was mich jetzt beschäftigt ist die Frage, wieso man Dich an die ArGe verweist!? Die ist definitiv seit Zugang des Rentenbescheides nicht mehr für Dich zuständig. Mit Feststellung der Verrentung ist ausschließlich das Sozialamt für Dich zuständig! Das Sozialamt hat Dir für den fehlenden Monat "Hilfe zum Lebensunterhalt" in Höhe der letzten ALG2-Zahlung als einmalige Zuwendung zu bezahlen. Also hin, beantragen und nicht von denen Dumm labern lassen.

Bei mir lief das genauso, als ich EU-Rentner wurde!
 

isabel

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#6
@ReneOlig

Was mich jetzt beschäftigt ist die Frage, wieso man Dich an die ArGe verweist!? Die ist definitiv seit Zugang des Rentenbescheides nicht mehr für Dich zuständig. Mit Feststellung der Verrentung ist ausschließlich das Sozialamt für Dich zuständig! Das Sozialamt hat Dir für den fehlenden Monat "Hilfe zum Lebensunterhalt" in Höhe der letzten ALG2-Zahlung als einmalige Zuwendung zu bezahlen. Also hin, beantragen und nicht von denen Dumm labern lassen.

Bei mir lief das genauso, als ich EU-Rentner wurde!
Hallo, Hoss,
in Grunde genommen, sollte das stimmen.
Aber ich bin mir nicht so sicher.
So lange die Frau arbeitsfähig ist, bleibt es bei Arge als Ansprechpartner.
Wenn die Rente genug ist, um eigenen Lebensunterhalt zu sichern, wird Rene als Mitglied der BG mit seinem Einkommen gezählt.
Da es kein Erwerbseinkommen ist, wird (außer 30,€ Versicherungspauschale), alles angerechnet.
Traurig.
Man sollte den Behinderten Zuschlag 17% beantragen.

MfG
Isabell
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#7
@ hoss:

leider wurde bei mir die Rente erst mal nur befristet genehmigt, wahrscheinlich weil ich zu jung bin, jedenfalls ist die Erkrankung nicht heilbar und auch die Reha wurde verweigert, weil scheinbar keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das ist echt paradox.
Aber aufgrund dessen, dass die Rente nur befristet ist, ist nicht das Sozialamt für die Grundsicherung zuständig, sondern nach wie vor die Arge, leider.

@ isabel:

Soweit mir gesagt wurde, bekomm ich den Zuschlag nur, wenn die Rente unbefristet ist.

Gruß
René
 

isabel

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#8
"Soweit mir gesagt wurde, bekomm ich den Zuschlag nur, wenn die Rente unbefristet ist."

Papier ist geduldig und die Rechtslage nicht ganz klar.
Sobald Du den "G" hast, versuche es einfach.
Die Krankheit ist nicht heilbar, es sei dem, jemand glaubt, in Kürze werden Forscher eine Heilmethode erfinden. Sogar, wenn - bis die zugänglich wird, vergehen noch Jahre bei Überprüfungen und Verwaltungs Problemen.:icon_kinn:

MfG
Isabell
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
Papier ist geduldig und die Rechtslage nicht ganz klar.
Sobald Du den "G" hast, versuche es einfach.
Werde ich beherzigen und falls ich das "G" bekommen sollte, werde ich es versuchen. Danke!
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#10
Echt ein riesen Skandal!!!
SO sieht die Reaktion der ARGE (Bendorf) in der realität aus!

Nachfolgend die teilweise gekürzte Mail von mir an den VdK, der mich sofort spontan unterstützt, obwohl noch nicht mal der erste Mitgliedsbeitrag gebucht ist. Diese gibt den Sachverhalt recht gut wieder....


.....
Wie telefonisch besprochen bitte ich um weitere Schritte gegen die ARGE, bzw. die mündliche Absage des Darlehens zu unternehmen.

Grundlage / Situation: Letzte vollständige Zahlung der ARGE in Höhe von 1298 € erfolgt am 01.06.2008. Das ist der Bedarf für Meine Frau, die beiden Kinder und mich. Am 01.07.2008 erhalten wir nur noch die Differenz zwischen Rente und Grundsicherung von der ARGE, diese müsste ca. 400-450 € betragen, da aufgrund des Zuflußprinzips ja keine volle Leistung mehr notwendig wäre, da die DRV Bund ja am 31.07.2008 erstmalig die Rente in Höhe von 849 Euro auszahlen würde!
Wir sollen also den Zeitraum von 2 Monaten (01.06. - 31.07) mit der Leistung, die auf einen Monat kalkuliert ist und der Anteiligen Zahlung in Höhe von 400-450 € bewältigen, was faktisch aber in keinster Weise machbar ist. Der Leiter der Leistungsabteilung der DRV Strahlsund (Name ist mir leider entfallen) riet mir ein Darlehen zum Ausgleich bis zur Grundsicherung zu beantragen, welches dann in Raten von ca. 30-40 € / mtl. an die ARGE zurück zu zahlen wäre.

Daraufhin richtete ich heute eine Anfrage an die zuständige Leistungssachbearbeiterin.
Meine für mich bzw. meine Frau zuständige Leistungssachbearbeiterin ist Frau M., ARGE Landkreis Mayen-Koblenz, Bendorf. Ihre Telefondurchwahl lautet xxxxx / xxxxxxx
Sie hatte bezüglich des Darlehensantrags, auf mein drängen hin, auch nochmal mit Frau K. gesprochen (ich gehe davon aus, das dies die Vorgesetzte ist). Die Durchwahl von Frau K. ist die xxxxx / xxxxxxx. Bei Ihrem Rückruf teilte Frau M. mir mit, dass auch Frau K. keine Möglichkeit eines Darlehens sähe. Im Gegenteil, Frau M. sagte mir, dass ich ja ca. 400 € Ausgleichszahlung zwischen Rente und Grundsicherung am 01.07.2008 (und auch weiterhin) erhalten würde und dann eventuell auch noch aus der Rückwirkenden Erstattung der DRV auch noch vermutlich zwischen 400-500 €, wenn niemand anderes Ansprüche hätte (was ist mit Krankenkasse / Krankengeld?) von den über 9.000 € Nachzahlung ab bekäme, dass hätte sie gestern errechnet.
Somit hätte ich ja ca. 800-900 € zur Verfügung und dass müsste ja wohl reichen (ACHTUNG Grundsicherung müsste aber 1298 € Betragen und ob und wann ich etwas von der Nachzahlung bekomme steht in den Sternen!!!). Ich könne ja meinem Vermieter erst mal keine oder nur die halbe Miete zahlen, dann könne ich das ja am Ende des Monats begleichen. Auf meinen Hinweis hin, dass die Miete ohne Strom und Gas schon alleine 445,- € / mtl. beträgt und somit dann am Monatsende insgesamt dann alleine für Miete 890,- € fällig wären (dann für die Rückständige Miete vom Juli und die dann fällige Miete für August) erwiderte Fr. M. nur, dass es ja egal wäre, wann das Geld fehlen würde, ich müsse ja auch das Darlehen schließlich zurück zahlen. Ich entgegnete, dass es sehrwohl einen sehr großen Unterschied macht, ob mir auf einmal um die 800 € fehlen (und meine Kinder verhungern müssen oder alle Gläubiger Sturm laufen, also Miete, Strom, Gas, Versicherungen, etc.) oder ob ich ein Darlehen bekomme und es in Raten von 30-40 Euro zurückzahlen kann. Das würde Sie nicht so sehen und damit war das Telefonat für sie beendet.
Daraufhin habe ich mich direkt an die übergeordnete ARGE Arbeitsgemeinschaft Landkreis Mayen-Koblenz, Mayen gewandt. Dort wurde ich mit Herrn Z. verbunden, der dafür zuständig wäre. Ich erläuterte Herrn Z. den Inhalt des Telefonats mit Frau Mangner mit und er meinte, dass es zwar mein gutes Recht wäre, gegen die mündliche Absage einen Widerspruch in schriftlicher Form einzureichen, jedoch hätte es wenig Sinn, da er die Situation nicht anders sehen würde und bezweifle, dass es da eine Möglichkeit gäbe, ein Darlehen zu gewähren, was er dann aber nochmal prüfen könne.

Ganz ehrlich, die Kaltschnäutzigkeit dieser Menschen kotzt mich an!!! Ich habe mir nicht gewünscht, von 3000-4000€ netto abzustürzen und lieber krank zu werden und dann mit 1298 € meine Familie zu ernähren. Aber wenn selbst dass nicht mehr gesichert ist und meine Kinder Hungern müssen, mit welchem recht nennt sich dann dieser Staat noch "Sozial"? Ich denke, die haben ein "A" davor vergessen, weil jeder über einen Kamm geschert wird und als faules Schwein, was nicht will, behandelt wird.

boah, gleich platze ich!!
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Der richtige Ansprechpartner ist ab Rentenbescheid definitiv das Sozialamt. Spurt es nicht, dann gilt die alte Regel: Das Sozialgericht ist Dein bester Freund.

Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz stellen.

Wichtig ist folgendes: Stelle beim Sozialamt den Antrag. Er gilt auch mündlich als gestellt, es reicht Kenntnis der Bedürftigkeit durch das Amt. Auch ein formloser schriftlicher Antrag reicht aus. Rechtlich ist es so, daß das Sozialamt sich die Leistungen beispielsweise von der ARGE zurückholen kann, wenn es sich herausstellt, daß die ARGE und nicht sie hätten leisten müssen. Das läuft intern und braucht Dich nicht weiter zu belasten.

Wird der Antrag schriftlich abgelehnt, dann sofort zum Sozialgericht und Eilantrag stellen. Du beantragst dann, daß das Sozialamt zu verurteilen ist die Leistung bis zur Klärung in volle Höhe zu zahlen. Da das Sozialamt sehr genau weiß, daß man leistungspflichtig ist, wird man es wohl auf weitere rechtliche Schritte dann nicht mehr ankommen lassen. Ein entscheidender Punkt ist, daß das Sozialamt im Gegensatz zur ARGE die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat, wenn es verliert. Das reduziert die Streitlust erheblich. Du solltest Dich parallel an die Rechtsabteilung des zuständigen Sozialamtes wenden. Dort sitzen oft recht vernünftig denkende Menschen.

Wichtig: Sollte noch Schonvermögen vorhanden sein, gilt beim Sozialamt ein niedrigerer Satz von rund 1600 Euro.

Bist Du behindert und kannst diverse Haushaltsarbeiten nicht mehr selbst erledigen, kannst Du, sofern keine Hilfe von Seiten anderer Familienmitglieder das ausgleichen kann, beim Sozialamt auch Haushalts und Einkaufshilfe beantragen.

Erfolgte Überzahlungen des Sozialamts holt es sich dann direkt von der Rentenversicherung zurück. Da brauchst Du Dich auch nicht kümmern. Das Amt benötigt dazu nur den Rentenbescheid. Du brauchst also keinesfalls Zahlung auf Darlehensbasis zu beantragen.

Nimm die Spielchen von SozA und ARGE nicht persönlich, die gehen mit allen Menschen so um.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#12
Der richtige Ansprechpartner ist ab Rentenbescheid definitiv das Sozialamt. Spurt es nicht, dann gilt die alte Regel: Das Sozialgericht ist Dein bester Freund.

Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz stellen.
Tom, danke für den TIP, leider ist die Sachlage eine andere, habe es vorhin, aufgrund Deines Tips sowohl mit der VdK als auch meinem Anwalt geklärt:

Ist die Rente unbefristet, gilt Deine Aussage uneingeschränkt, richtig.
Sie gilt auch, wenn es noch ausstehende Gutachten gibt, die noch zur abschließenden Klärung der Situation nötig sind (also z.B. bei einer vorläufigen Rente wegen Arbeitsunfähigkeit/Erwerbsminderung über einem halben Jahr)

Ist die Rente befristet und bin ich allein stehend, bzw. gibt es keinen Menschen im Haushalt, der noch theoretisch Erwerbsfähig ist, greift ebenfalls das Sozialamt.

ABER

Wenn es, wie bei mir, in der Familie rein theoretisch noch jemanden (in dem Fall meine Ehefrau) gibt, der theoretisch arbeiten könnte, auch wenn es praktisch nicht geht, da ich auf ihre Hilfe angewiesen bin, ist für die Ergänzung zur Grundsicherung definitiv die ARGE zuständig, auch wenn meine Frau nicht vermittelbar ist, da ich sie brauche.

Somit müssen wir die Arge herbeiziehen, die sich jedoch auf das Zuflußprinzip beruft, in dem es um alle Einkünfte eines Monats geht, egal ob am 1. oder 31. des Monats, demnach hätte ich keinen Anspruch auf die volle Leistung der ARGE am 1. Juli,
ABER
Die ARGE muss mir, wegen der dadurch entstehenden akuten Notsituation ein Darlehen gewähren, welches in Raten mit angemessener Höhe zurück zu zahlen wäre. (Angemessen, bei Grundsicherung heißt etwa 30-40 Euro monatlich)
Das hat mir mein Anwalt bestätigt und der Brief der VdK ist auch schon entsprechend geschrieben (habe Rückmeldung erhalten, Kopie wird mir zugeschickt). Somit muss ich mich wohl darauf einlassen, wobei mir da ja auch schon mal erst über die akute Notsituation hinweggeholfen wäre, auch wenn die anschließende Ratenzahlung dennoch weh tun wird.

Liebe Grüße
René
 

Rounddancer

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#13
Das Problem mit der Lücke des einen Monats haben alle, die aus Sozialhilfe oder Alg II in Arbeit oder in Rente (jeder Art) gehen.

Dies, weil während irgendwann mal die Politik die Rentenkassen ein weiteres Mal ausraubten, indem sie die Rentenzahlung von früher Anfang des Monats auf Ende des Bezugsmonats verschoben. Dies mit der Begründung, die Arbeitnehmer (und die Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg II gabs damals noch nicht, und wie es bei ALH war, weiß ich nicht)) würden ja auch ihr Geld am Monatsende bekommen.

Das Problem der Lücke hatten somit bisher nur die, die aus Sozialhilfe (die immer am Monatsanfang bezahlt wurde und wird) in Rente gingen.

Als dann Alg II eingeführt wurde, da war ja zuerst vorgesehen, Alg II zum Monatsende des Bezugmonats zu bezahlen, eben wie Rente, Gehalt und Arbeitslosengeld I.

Nur dann kamen unsere Proteste, weil wir sagten: Alg II ist ja Sozialhilfe und so muß das auch zu Beginn des Bezugsmonats so sein.
Nun gut, und so bekommt seither eben jeder, der in Alg II kommt, sofort zu Beginn des Bezugsmonats das Alg II, obwohl da ja normal erst ein paar Tage zuvor (oder parallel) das letzte Gehalt, bzw. das letzte Alg I einging.
Dies bedeutet: Im Monat 1 des Alg II hat man somit das Alg II zuviel, was dann, wenn der Alg II-Anspruch, ob wegen Arbeitsaufnahme, oder dem Beginn jeder Rente nachher fehlt.
Also sollten alle Menschen, die in Alg II fallen, mit dem Bescheid darauf klar und verständlich darauf hingewiesen werden, daß sie gut daran tun, dieses anfangs zuviele Geld, eben einmal Alg II, irgendwo zu bunkern für den Fall der Arbeitsaufnahme oder des Rentenbeginns. Wer das nicht weiß, der freut sich über das Mehr an Geld im Monat 1 des Alg II,- gibt es aus, und hat dann nachher den Ärger mit dem fehlenden Geld für den ersten Monat der Arbeitsaufnahme oder Rente.

Was tun, wenn jemand da nicht dran dachte, sondern das Geld freiwillig oder aus Not verbrauchte, dann nach Alg II in Arbeit oder Rente (jeder Art)
gehend einen Monat auf dem Trocken sitzt?
Rechtzeitig, also solange das Jobcenter noch zuständig ist, zum Jobcenter, dort um ein Darlehn bitten, und halt dann erträgliche Raten der Rückzahlung aushandeln.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#14
Soweit stimme ich Dir zu, nur dass mir das mir zustehende ALG verweigert wurde, dann hätte ich das Problem nicht und hätte auch bis zur Rente weit mehr Geld gehabt, habe die letzten Jahre vor dieser Situation meist den Höchstbeitrag gezahlt, aber wer nicht vermittelbar ist, hat nun mal kein Recht auf irgendwas, auch wenn er dafür bisher bezahlt hat.......grml

Abgesehen davon ist es halt Problematisch dass die von der ARGE versuchen mir weiß zu machen, dass es ein solches Darlehen nicht gäbe.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#15
Soderle, habe ja gesagt, ich halte das Thema auf dem Laufenden....
Gestern hat die wirklich sehr engagierte Frau der VdK das schreiben an die Arge per Fax und per Post losgeschickt, heute habe ich die Kopie per Mail bekommen. Sie hat einen netten Schreibstil und wenn die ARGE trotzdem ablehnt, organisiert Sie auch den Eilantrag beim Sozialgericht, da ich ja ab Dienstag auf unbestimmte Zeit in der Uniklinik bin......... also vorab Entschuldigung, wenn ich dann ne Zeit lang nicht reagiere, bin nicht da!

An dieser Stelle nochmal ein DICKES DANKESCHÖN und großes LOB an meine Betreuerin beim VdK MAINZ, die meiner Familie und mir hier sehr schnell und beherzt bisher geholfen hat!
Nun der Brief:


Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für Frau xxxxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens nach § 23 SGB II stellen.

Familie Olig hat uns mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt, eine entsprechende Vollmacht liegt bei.

Herrn Rene Olig wurde eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt. Die laufende Zahlung beginnt hierbei zum 01.07.2008. Da die Rente nicht zur Deckung des Gesamtbedarfs der Familie ausreicht, sind noch weitere aufstockende Leistungen durch Sie erforderlich. Allerdings werden Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erst zum Monatsende ausbezahlt. Das bedeutet, dass Familie Olig zum 01.06. die monatliche Leistung von Ihnen erhält und zum 01.07. lediglich den noch verbleibenden Betrag, der zur Deckung des Gesamtbedarfes notwendig ist. Erst zum 31.07. wird die Rente, die zur Deckung der Monatsausgaben Juli unentbehrlich ist, geleistet.
Da nun zum 01.07. allerdings die Aufwendungen wie Miete, etc. anfallen und die Familie im Juli auch von etwas leben muss, besteht ein unabweisbarer Bedarf, der anderweitig nicht gedeckt werden kann.

Leistungen können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat voraussichtlich Einnahmen anfallen. Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber speziell für solche Fallkonstellationen eingeführt. Wir verweisen hierzu auf die Gesetzesbegründung. Maßgeblich ist hierbei die Fälligkeit der Einnahmen, die nach den gesetzlichen Regelungen des Rentenrechtes eindeutig erst zum Ende des Monats eintritt.
Es besteht somit eine Verpflichtung zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Eine Nichtausübung dieses Ermessens, das Begehen von Ermessensfehlern, etc. führen zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung.

Wie Herr Olig uns mitteilte, erfolgte eine mündliche Ablehnung aufgrund einer vermeintlich zu erwartenden Rentennachzahlung.

Da Entscheidungen über eine Leistung nach eindeutigen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht in mündlicher Art und Weise getätigt werden dürfen, stellen wir hiermit noch einmal den Antrag, da ein Widerspruch nur gegen einen Verwaltungsakt, der hier nicht vorliegt, möglich ist.

Die „Ablehnung“ sollte aus dem Grunde erfolgen, da in Kürze eine Rentennachzahlung an Herrn Olig ausbezahlt würde. Hier ist festzustellen, dass zum einen unbekannt ist, wann die Abrechnung der Nachzahlung durch den Rentenversicherungsträger erfolgt. Zum anderen ist fraglich, ob überhaupt ein Nachzahlungsbetrag für unser Mitglied verbleibt. Die Entscheidung hierüber obliegt einzig und allein dem Rentenversicherungsträger, da nur diesem alle Tatsachen bekannt sind, nach denen dessen Leistung zur Auszahlung kommen kann und ist daher abzuwarten. Es kann der Abrechnung des Rententrägers durch Sie nicht vorgegriffen werden. Sie können allenfalls durch Ermittlungen feststellen, dass voraussichtlich noch Einnahmen erwartet werden können, wobei hier wiederum die Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 4 SGB II angezeigt ist. Ausführungen hierzu haben wir bereits getätigt.

Wir möchten Sie daher bitten, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu einer Nachzahlung durch den Rentenversicherungsträger kommt, dann kann diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Tilgung des Darlehens verwendet werden. Es gibt rechtlicherseits innerhalb der Ermessensausübung demnach keinen Hinderungsgrund für die Darlehensgewährung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


xxxxx xxxxxxxx

Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht
 
Status
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