Hilfe! neue EGV per Post unterschreiben?

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miauwau

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EGV ist per Post gekommen, (da ich aufgrund Krankmeldung nicht vorgetanzt bin.., nach Krankmeldungen,muste ich ATTEST bringen) Ist das eine VA (normaler Brief)? Was kann ich jetzt machen? Muss ich unterschreiben? Wenn ich nicht unterschreibe, werde ich sanktioniert? Immer wieder heißt es in den Forums, man wäre nicht verpflichtet zur Unterschrift,und erfolgt keine Sanktion. Allerdings muss man Klagen nach einer VA... liest sich immer wieder. Also doch verpflichtet? In der 1.Anlage(Anschreiben) schreibt doch die SB, "notwendige" EGV. Frechheit! Anzahl Bewerbungen sind diesmal nicht drin,ich denke durch meine AU. Ich habe keinen Vertrag/Vereinbarung gewollt! Ich hatte früher immer unterschrieben. Unterschreiben mit Vorbehalt, habe ich gelesen wäre auch möglich. Bitte um Rat?
 

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HajoDF

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Hallo,
leider ist die Anonymisierung nicht gelungen, siehe letzte Seite und zweite oder dritte! Bitte nachbessern.
Auch das Jobcenter ist in dem Schreiben noch einmal lesbar.

Ansonsten: nie eine EGV unterschreiben.
Rechtsfolgenbelehrung: Wenn Sie die EGV unterschreiben, erleichtern Sie uns (JC) die Rechtsbrüche und schmälern Ihre Aussichten bei gerichtlicher Auseinandersetzung.
 

Couchhartzer

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Ist das eine VA (normaler Brief)?
Nein, das ist kein VA, sondern lediglich eine EGV die angeboten wird.
Das ergibt sich zum Einen daraus, dass es im Begleitschrieben nur als EGV bezeichnet wird und auch aus der Tatsache, dass im Begleitschreiben ebenfalls steht, dass davon zwei Exemplare zugeschickt und um Unterschrift und Rücksendung eines der zwei Exemplare gebeten wird.


Muss ich unterschreiben?
NEIN, du musst nicht unterschreiben und solltest das auch nicht tun, denn die EGV ist unter deinen Pflichten lediglich mit Textbausteinen versehen, die sowieso allesamt bereits gesetzlich geregelt sind. Und genau das ist unzulässig, denn weder die Abgaben von Krankmeldungen, noch die Ortabwesenheitsregelungen, usw. dürfen als Gegenstand in die Pflichten des Hilfeempfängers eingesetzt werden.
Damit sind die Inhalte der EGV insgesamt rechtswidrig.


Die EGV beginnt auch gleich am Anfang mit einer wissentlichen Lüge der SB, denn wie will sie zuvor etwas angeblich hinreichend besprochen haben, wenn sie diese EGV nur überraschend per Post zugeschickt hat?!
Bewahre beide Exemplare gut auf, denn eventuell brauchst du sie als Beweis, wenn der gleiche Unfug mit den gleichen Unzulässigkeiten und der Unwahrheit auch als VA erlassen werden sollte.
Erst wenn ein VA kommt kannst du dagegen vorgehen und vorher brauchst du gar nichtsmachen, weil dir auseinem (rechtswidrigen) reinen Vorschlag rein gar nichts passieren kann.
 
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