HILFE!!! Neue EGV. Bedenkzeit und Abgabe bis morgen

[Paolo_Pinkel]

Hi,

die ARGE wollte mit mir eine neue EGV abschliessen. Glücklicherweise hatte ich einen Beistand dabei, so dass ich die EGV erst mal nicht unterschrieben habe. Man schlug mir vor die EGV im Warteraum durch zu lesen und zu unterschreiben. Das habe ich aber verneint. Ich habe dannr Bedenkzeit bis morgen erhalten.

Ich möchte bis morgen einen adäquaten Gegenvorschlag vorlegen. Daher möchte ich die EGV-Profis hier bitten meine EGV, die ich als PDF-Anlage beigefügt habe, zu prüfen sowie mir ein paar Ratschläe in Bezug auf Abänderung geben.

Den morgigen Termin zur Abgabe werde ich wieder mit Beistand wahr nehmen können. Danach ist ein Beistand ungewiss. Daher würde ich das gerne morgen über die Bühne bringen wollen, weil ich nicht möchte, dass ich für jeden Gegenvorschlag da persönlich antanzen muss.

Vielen Dank im Voraus!

Gruss

Paolo

 

[Martin Behrsing]

bis morgen?
Darauf hätte ich mich nicht eingelassen. Schreibe denen ein Fax und teile mit, dass diese von einem Rechtsanwalt vorher geprüft wird und du vor nächster Woche keinen Termin bekommen kannst. Eine Wartezeit von einer Woche wäre für die Arge zumutbar.

 

[wolliohne]

Unsinn,

ich würde nichts unterschreiben.
Warum doppelt, steht doch genau so im Gesetz

 

[Donauwelle]

Ich bin jetzt kein EGV-Profi. Was mir missfällt mag vielleicht dann genau das sein, was ansonsten gewünscht ist.

An der EGV stört mich eher das unbestimmte. Mich stört es z.B. genauso, wenn keine Anzahl der Bewerbungen vorgegeben ist (sondern nur der Wortlaut), wie wenn die Menge zu hoch ist. Wenn z.B. 3 oder 4 Bewerbungen vorgegeben sind, weiß man, dass man Ruhe hat, wenn man diese Menge erledigt hat. Ohne Zahl ist das sehr schwammig.

 

[Paolo_Pinkel]

bis morgen?
Darauf hätte ich mich nicht eingelassen. Schreibe denen ein Fax und teile mit, dass diese von einem Rechtsanwalt vorher geprüft wird und du vor nächster Woche keinen Termin bekommen kannst. Eine Wartezeit von einer Woche wäre für die Arge zumutbar.

Hi Martin,

im Grunde hast du ja Recht. Ein Tag ist echt zu wenig. Aber ich hatte jetzt auch keine Lust auf Diskussionen. War erst mal froh, dass ich einen Beistand dabei hatte und das Ding mitnehmen konnte. Morgen hat mein Beistand auch noch frei. Nächste Woche aber nicht. Somit wäre ich dem SB ausgeliefert ohne einen Zeugen.

Daher weiss ich jetzt nicht genau wie ich reagieren soll. Die Abgabe wurde ja mündlich vereinbart. Also schriftlich liegt da nix vor. Somit keine Handhabe der ARGE. Meine Termin zum bla bla habe ich ja wahr genommen. Und das ja nachweislich mit Beistand.

Es geht mir im Grunde um einen Beistand. Nicht zuletzt, weil ich wie du ja weisst, keine unbeschriebenes Blatt in Bezug auf Widerstand (Widersprüche, Klagen usw.) bin.

Gruss

Paolo

 

[Martin Behrsing]

Dann nimm bitte die ortsabwesenheit raus und setze 3-4 Bewerbungen hinein. Umgekehrt muss dir die ARGE auch mind. 3 Vorschläge machen, die deiner Qualifikatione entsprechen und im Zeit- und ortsnahmen Bereich liegen.

Bewerbungskosten 5 Euro pro Bewerbung (ohne Deckelung).

 

[physicus]

unter bemühungen von dir stehen dinge zu denen du sowieso verpflichtet bist, der letzte punkt dort könnte der fallstrick sein...

- angebotene arbeitsgelegenheiten und qualifizierungsmaßnahmen wahr zu nehmen.

dort will man dir wohl einen 1 euro job überhelfen oder eine anderweitig sinnlose tätigkeit.
dieser satz ist rechtswidrig, die EGV soll gem. § 15 SGB II die „leistungen bestimmen“. das heißt hier müsste die qualifizierungsmaßnahme genau benannt und beschrieben werden, der träger und der zeitraum auch.

des weiteren hat die ortsabwesenheit nichts in der EGV zu suchen.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

das sind meldepflichten. wegen nicht-meldung einer krankheit wird man z.B. per gesetz nicht sanktioniert. diese pflicht wird erst sanktioniert, wenn sie in der EGV steht, und zwar wegen verstoß einer eingliederungsvereinbarungspflicht. das ist nicht zulässig, denn das gesetz regelt das anders.

„Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

es ist nicht zulässig, regelungen zu mitwirkungs- und meldepflichten in der EGV festzulegen und verstöße gegen diese festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die tatbestände und rechtsfolgen zu meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. rechtsfolgen wiederholter pflichtverletzungen nach absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (minderung um 10%, 20%, 30% usw.).“

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"

„Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).“

 

[physicus]

ok, bevor ich den ganzen senf zusammen gebastelt habe gabs eh genug andere wortmeldungen

 

[ExitUser]

Hi,

ich habe Magenkrämpfe bei "...-angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen..."! Ist für mich ein blanco-Scheck.

 

[ExitUser]

Das ist schon recht leer, was man dir hier vorgelegt hat.


1. Mehr als die Übernahme für "irgendwelche" Höhe für Bewerbungskosten will die ARGE nicht für dich tun. Die Höhe gehört geklärt! Und man sollte sie noch sonstwie in die Pflicht nehmen!

2. Die gesamten Meldepflichten, so auch die familiären, gehören da gar nicht rein!

3. "Einladung zu Gesprächen" gehört auch nicht rein. Dafür erhälst du sowieso eine Einladung.

4. Und der dickste Hund ist "Angebote Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrzunehmen". Das ist ein Blanko-Scheck, damit die dich in irgendwelche Maßnahmen und EEJobs schicken können.

Das sollte in der EGV alles "bestimmt" sein, gem. § 15 SGB II.

Und dann ist der neue Satz kurz vor den Rechtsbelehrungen: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen......" Der gehört entfernt. Der ist richtig eingeschmuggelt worden, als wäre er Teil der Rechtsbelehrungen. Von wegen "die Parteien sind sich einig, dass man mir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann!!!"

Eigentlich gehört hier ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet und man müsste dazu wissen was du willst. Am besten habe ich die immer mit einer Maßnahme meiner Wahl in die Ecke getrieben, oder mit der Übernahme eines Vermittlungsgutscheines. Wenn Geld für deren Maßnahmen da ist, oder für EGVs, dann ist auch für so etwas Geld da.

 

[Sissi54]

Hallo Paolo Pinkel !

Eigentlich ist diese EGV, außer der OA, absolut ungefährlich.

Eigentlich ist es keine Vereinbarung, weil die Arge hat überhaupt keine Leistungen anzubieten, außer einem §§, der abgeschafft wurde, zum 31.12.2008.

Bemühungen hast Du nur, zu denen Du so oder so laut SGB II verpflichtet bist.
Keine Anzahl von Bewerbungen !

Alle AGH und Qualifizierungen wahrnehmen, bedeutet nicht teilnehmen.

Wahrnehmung ist eine Sammlung von Informationen über seine Sinne !

Also wenn Dich die OA nicht stört, dann freue Dich über so einen oberdämlichen SB und unterschreibe, denn hier kann wegen Formulierungsfehlern überhaupt nichts passieren.

Viel Glück !

 

[physicus]

Und dann ist der neue Satz kurz vor den Rechtsbelehrungen: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen......" Der gehört entfernt. Der ist richtig eingeschmuggelt worden, als wäre er Teil der Rechtsbelehrungen. Von wegen "die Parteien sind sich einig, dass man mir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann!!!"

geschmuggelt ist der richtige ausdruck, das ist wie in anderen verträgen das kleingedruckte, die gehen davon aus das niemand die rechtsfolgebelehrungen liest und quetschen den dreck dann halt gleich mal mit in dieses fenster!

gruß physicus

 

[physicus]

ja sissi54, dann kommt genau der satz zum tragen den mobydick erwähnte, sie drücken dir eine ergänzende EGV aufs auge gegen die du nichts machen kannst, weil du ja schon unterschrieben hast, das diese dann zum tragen käme.

dort steht wörtlich: ...sind sich die vertragsparteien einig, das eine abänderung der EGV erfolgen wird.

deiner unterschrift bedarf es dann nicht mehr, weil du ja wie beschrieben, mit denen "einig" darüber geworden bist.

gruß physicus

 

[Sissi54]

Stimmt physikus !

Zu einer Abänderung gehören aber zwei !

...sind sich die Vertagsparteien einig, dass eine Abänderung der EGV erfolgen wird.
Diese Änderung könnte auch Paolo Pinkel veranlassen !
Diese Formulierung drückt nicht aus, dass es keiner Unterschrift zu einer Änderung bedarf !

Aber da muss erst einmal jemand gefunden werden, der das als EGV anerkennt !
Da wird wohl jeder Jurist :icon_eek: !

 

[physicus]

ich hätte das auch überlesen, hoffe nur es trifft nicht all zu viele, denen man daraus eventuell einen strick drehen kann.
ob man dieser änderung dann auch zustimmen muss, bin ich mir nicht sicher.
hoffe aber mal, sonst schauts echt blöd aus, dann hilft nur noch, gar keine EGV mehr zu unterschreiben, denn dieser satz scheint bestand zu haben in den neuen EGV's.

mfg physicus

 

[ExitUser]

ich hätte das auch überlesen, hoffe nur es trifft nicht all zu viele, denen man daraus eventuell einen strick drehen kann.
ob man dieser änderung dann auch zustimmen muss, bin ich mir nicht sicher.
hoffe aber mal, sonst schauts echt blöd aus, dann hilft nur noch, gar keine EGV mehr zu unterschreiben, denn dieser satz scheint bestand zu haben in den neuen EGV's.

mfg physicus

Wenn du dich in einem vertrag verpflichtet hast, einem weiteren Vertrag zuzustimmen, dann hast du gesagt: "Ja, ich bin mit jeder Änderung während der Laufzeit eines Vertrages einverstanden!"

Schließlich verbietet § 15 ja nicht den Abschluss einer weiteren EGV!!! Er sieht sie ganz einfach nur nicht vor. Aus diesem Grund ist dieser Satz ja überhaupt da eingeflickt worden! Er erlaubt das, was das Gesetz nicht vorsieht. Da haben sich wohl viel zu viel Leute gegen "zwischenzeitliche EGVs" gewehrt. Das ist der Riegel.

 

[physicus]

Da haben sich wohl viel zu viel Leute gegen "zwischenzeitliche EGVs" gewehrt. Das ist der Riegel.

für mich ein riegel der nicht schliesst, ich unterschreibe den kram nicht, wenn dieser zusatz drinnen steht, schliesslich will ich mich nicht blind an irgend etwas binden.
weis der geier was dann dort als ergänzung kommt...
dort könnte dann zum bsp. auch die laufzeit gleich mit verlängert werden, doer irgendwelche sinnlosjobs aufgenommen werden etc.

nene ist mir nicht koscher darum nix unterschrift!

mfg physicus

 

[Martin Behrsing]

Also nimm den üblichen Standardtext von uns und pass ihn ein wenig an. Oder lass es auf einen VA ankommen.

 

[Paolo_Pinkel]

Hi,

möchte mich erst mal für die grosse Anteilnehme und Hilfe bei euch allen bedanken. Ihr seid echt

Ja, ich werde mir die Vorlage als Muster nehmen und dahingehend abändern.

Wo ich jetzt ein wenig den Überblick verloren habe ist bei der Rechtsfolgebelehrung die ja hier alle moniert haben und das zu Recht. Soweit ich erkennen kann ist die EGV-Vorlage des ELO-Forums noch recht aktuell. Hat sich dahingend etwas an der Rechtsfolgebelehrung geändert die es nötig macht diese zu ändern oder kann ich die bedenkenlos so übernehmen?

Im übrigen hadere ich grade noch mit mir selber wie ich die Abgabe am besten bewerkstelligen soll. Persönlich oder per Fax? Bei der persönlichen Abgabe besteht natürlich das Problem, dass unnötige Diskussionen folgen werden. Und darauf habe ich garnicht Lust. Schon garnicht an einem Freitag den 13. Eine Abgabe am Empfang würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass man mir doch rät direkt zum SB zu gehen.

Wie ich bereits sagte wurde die Abgabe für morgen vereinbart. Wie diese aussehen soll wurde aber nicht geklärt. Könnte also auch per Fax sein. Da ich kein Fax habe aber schon davon gehört habe, dass man sowas auch online machen kann wollte ich fragen, ob jemand einen zuverlässigen und kostenlosen Dienst kennt wo ich dieses Fax nachweislich versenden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo

 

[Martin Behrsing]

Du kannst in jedem Telefonladen, Internetcafe oder Poststellen ein Fax abschicken.

Hi,

möchte mich erst mal für die grosse Anteilnehme und Hilfe bei euch allen bedanken. Ihr seid echt

Ja, ich werde mir die Vorlage als Muster nehmen und dahingehend abändern.

Wo ich jetzt ein wenig den Überblick verloren habe ist bei der Rechtsfolgebelehrung die ja hier alle moniert haben und das zu Recht. Soweit ich erkennen kann ist die EGV-Vorlage des ELO-Forums noch recht aktuell. Hat sich dahingend etwas an der Rechtsfolgebelehrung geändert die es nötig macht diese zu ändern oder kann ich die bedenkenlos so übernehmen?

Im übrigen hadere ich grade noch mit mir selber wie ich die Abgabe am besten bewerkstelligen soll. Persönlich oder per Fax? Bei der persönlichen Abgabe besteht natürlich das Problem, dass unnötige Diskussionen folgen werden. Und darauf habe ich garnicht Lust. Schon garnicht an einem Freitag den 13. Eine Abgabe am Empfang würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass man mir doch rät direkt zum SB zu gehen.

Wie ich bereits sagte wurde die Abgabe für morgen vereinbart. Wie diese aussehen soll wurde aber nicht geklärt. Könnte also auch per Fax sein. Da ich kein Fax habe aber schon davon gehört habe, dass man sowas auch online machen kann wollte ich fragen, ob jemand einen zuverlässigen und kostenlosen Dienst kennt wo ich dieses Fax nachweislich versenden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo