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HILFE!!! Neue EGV. Bedenkzeit und Abgabe bis morgen

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Paolo_Pinkel

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#1
Hi,

die ARGE wollte mit mir eine neue EGV abschliessen. Glücklicherweise hatte ich einen Beistand dabei, so dass ich die EGV erst mal nicht unterschrieben habe. Man schlug mir vor die EGV im Warteraum durch zu lesen und zu unterschreiben. Das habe ich aber verneint. Ich habe dannr Bedenkzeit bis morgen erhalten.

Ich möchte bis morgen einen adäquaten Gegenvorschlag vorlegen. Daher möchte ich die EGV-Profis hier bitten meine EGV, die ich als PDF-Anlage beigefügt habe, zu prüfen sowie mir ein paar Ratschläe in Bezug auf Abänderung geben.

Den morgigen Termin zur Abgabe werde ich wieder mit Beistand wahr nehmen können. Danach ist ein Beistand ungewiss. Daher würde ich das gerne morgen über die Bühne bringen wollen, weil ich nicht möchte, dass ich für jeden Gegenvorschlag da persönlich antanzen muss.

Vielen Dank im Voraus!

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#2
bis morgen?
Darauf hätte ich mich nicht eingelassen. Schreibe denen ein Fax und teile mit, dass diese von einem Rechtsanwalt vorher geprüft wird und du vor nächster Woche keinen Termin bekommen kannst. Eine Wartezeit von einer Woche wäre für die Arge zumutbar.
 

wolliohne

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#3
Unsinn,

ich würde nichts unterschreiben.
Warum doppelt, steht doch genau so im Gesetz
 

Donauwelle

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#4
Ich bin jetzt kein EGV-Profi. Was mir missfällt mag vielleicht dann genau das sein, was ansonsten gewünscht ist.

An der EGV stört mich eher das unbestimmte. Mich stört es z.B. genauso, wenn keine Anzahl der Bewerbungen vorgegeben ist (sondern nur der Wortlaut), wie wenn die Menge zu hoch ist. Wenn z.B. 3 oder 4 Bewerbungen vorgegeben sind, weiß man, dass man Ruhe hat, wenn man diese Menge erledigt hat. Ohne Zahl ist das sehr schwammig.
 

Paolo_Pinkel

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#5
bis morgen?
Darauf hätte ich mich nicht eingelassen. Schreibe denen ein Fax und teile mit, dass diese von einem Rechtsanwalt vorher geprüft wird und du vor nächster Woche keinen Termin bekommen kannst. Eine Wartezeit von einer Woche wäre für die Arge zumutbar.
Hi Martin,

im Grunde hast du ja Recht. Ein Tag ist echt zu wenig. Aber ich hatte jetzt auch keine Lust auf Diskussionen. War erst mal froh, dass ich einen Beistand dabei hatte und das Ding mitnehmen konnte. Morgen hat mein Beistand auch noch frei. Nächste Woche aber nicht. Somit wäre ich dem SB ausgeliefert ohne einen Zeugen.

Daher weiss ich jetzt nicht genau wie ich reagieren soll. Die Abgabe wurde ja mündlich vereinbart. Also schriftlich liegt da nix vor. Somit keine Handhabe der ARGE. Meine Termin zum bla bla habe ich ja wahr genommen. Und das ja nachweislich mit Beistand.

Es geht mir im Grunde um einen Beistand. Nicht zuletzt, weil ich wie du ja weisst, keine unbeschriebenes Blatt in Bezug auf Widerstand (Widersprüche, Klagen usw.) bin.

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#6
Dann nimm bitte die ortsabwesenheit raus und setze 3-4 Bewerbungen hinein. Umgekehrt muss dir die ARGE auch mind. 3 Vorschläge machen, die deiner Qualifikatione entsprechen und im Zeit- und ortsnahmen Bereich liegen.

Bewerbungskosten 5 Euro pro Bewerbung (ohne Deckelung).
 

physicus

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#7
unter bemühungen von dir stehen dinge zu denen du sowieso verpflichtet bist, der letzte punkt dort könnte der fallstrick sein...

- angebotene arbeitsgelegenheiten und qualifizierungsmaßnahmen wahr zu nehmen.
dort will man dir wohl einen 1 euro job überhelfen oder eine anderweitig sinnlose tätigkeit.
dieser satz ist rechtswidrig, die EGV soll gem. § 15 SGB II die „leistungen bestimmen“. das heißt hier müsste die qualifizierungsmaßnahme genau benannt und beschrieben werden, der träger und der zeitraum auch.

des weiteren hat die ortsabwesenheit nichts in der EGV zu suchen.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
das sind meldepflichten. wegen nicht-meldung einer krankheit wird man z.B. per gesetz nicht sanktioniert. diese pflicht wird erst sanktioniert, wenn sie in der EGV steht, und zwar wegen verstoß einer eingliederungsvereinbarungspflicht. das ist nicht zulässig, denn das gesetz regelt das anders.

„Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

es ist nicht zulässig, regelungen zu mitwirkungs- und meldepflichten in der EGV festzulegen und verstöße gegen diese festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die tatbestände und rechtsfolgen zu meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. rechtsfolgen wiederholter pflichtverletzungen nach absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (minderung um 10%, 20%, 30% usw.).“


Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld"
„Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Ortsabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).“
 

physicus

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#8
ok, bevor ich den ganzen senf zusammen gebastelt habe gabs eh genug andere wortmeldungen ;)
 
E

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#9
Hi,

ich habe Magenkrämpfe bei "...-angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen..."! Ist für mich ein blanco-Scheck.
 
E

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#10
Das ist schon recht leer, was man dir hier vorgelegt hat.


1. Mehr als die Übernahme für "irgendwelche" Höhe für Bewerbungskosten will die ARGE nicht für dich tun. Die Höhe gehört geklärt! Und man sollte sie noch sonstwie in die Pflicht nehmen!

2. Die gesamten Meldepflichten, so auch die familiären, gehören da gar nicht rein!

3. "Einladung zu Gesprächen" gehört auch nicht rein. Dafür erhälst du sowieso eine Einladung.

4. Und der dickste Hund ist "Angebote Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrzunehmen". Das ist ein Blanko-Scheck, damit die dich in irgendwelche Maßnahmen und EEJobs schicken können.

Das sollte in der EGV alles "bestimmt" sein, gem. § 15 SGB II.

Und dann ist der neue Satz kurz vor den Rechtsbelehrungen: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen......" Der gehört entfernt. Der ist richtig eingeschmuggelt worden, als wäre er Teil der Rechtsbelehrungen. Von wegen "die Parteien sind sich einig, dass man mir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann!!!"

Eigentlich gehört hier ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet und man müsste dazu wissen was du willst. Am besten habe ich die immer mit einer Maßnahme meiner Wahl in die Ecke getrieben, oder mit der Übernahme eines Vermittlungsgutscheines. Wenn Geld für deren Maßnahmen da ist, oder für EGVs, dann ist auch für so etwas Geld da.
 

Sissi54

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#11
Hallo Paolo Pinkel !

Eigentlich ist diese EGV, außer der OA, absolut ungefährlich.

Eigentlich ist es keine Vereinbarung, weil die Arge hat überhaupt keine Leistungen anzubieten, außer einem §§, der abgeschafft wurde, zum 31.12.2008.

Bemühungen hast Du nur, zu denen Du so oder so laut SGB II verpflichtet bist.
Keine Anzahl von Bewerbungen ! :icon_klatsch:

Alle AGH und Qualifizierungen wahrnehmen, bedeutet nicht teilnehmen.

Wahrnehmung ist eine Sammlung von Informationen über seine Sinne ! :icon_twisted:

Also wenn Dich die OA nicht stört, dann freue Dich über so einen oberdämlichen SB und unterschreibe, denn hier kann wegen Formulierungsfehlern überhaupt nichts passieren.

Viel Glück !
 

physicus

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#12
Und dann ist der neue Satz kurz vor den Rechtsbelehrungen: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen......" Der gehört entfernt. Der ist richtig eingeschmuggelt worden, als wäre er Teil der Rechtsbelehrungen. Von wegen "die Parteien sind sich einig, dass man mir jederzeit eine neue EGV vorlegen kann!!!"
geschmuggelt ist der richtige ausdruck, das ist wie in anderen verträgen das kleingedruckte, die gehen davon aus das niemand die rechtsfolgebelehrungen liest und quetschen den dreck dann halt gleich mal mit in dieses fenster!

gruß physicus
 

physicus

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#13
ja sissi54, dann kommt genau der satz zum tragen den mobydick erwähnte, sie drücken dir eine ergänzende EGV aufs auge gegen die du nichts machen kannst, weil du ja schon unterschrieben hast, das diese dann zum tragen käme.

dort steht wörtlich: ...sind sich die vertragsparteien einig, das eine abänderung der EGV erfolgen wird.

deiner unterschrift bedarf es dann nicht mehr, weil du ja wie beschrieben, mit denen "einig" darüber geworden bist.

gruß physicus
 

Sissi54

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#14
Stimmt physikus !

Zu einer Abänderung gehören aber zwei !

...sind sich die Vertagsparteien einig, dass eine Abänderung der EGV erfolgen wird.
Diese Änderung könnte auch Paolo Pinkel veranlassen !
Diese Formulierung drückt nicht aus, dass es keiner Unterschrift zu einer Änderung bedarf !

Aber da muss erst einmal jemand gefunden werden, der das als EGV anerkennt !
Da wird wohl jeder Jurist :icon_eek: !
 

physicus

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#15
ich hätte das auch überlesen, hoffe nur es trifft nicht all zu viele, denen man daraus eventuell einen strick drehen kann.
ob man dieser änderung dann auch zustimmen muss, bin ich mir nicht sicher.
hoffe aber mal, sonst schauts echt blöd aus, dann hilft nur noch, gar keine EGV mehr zu unterschreiben, denn dieser satz scheint bestand zu haben in den neuen EGV's.

mfg physicus
 
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#16
ich hätte das auch überlesen, hoffe nur es trifft nicht all zu viele, denen man daraus eventuell einen strick drehen kann.
ob man dieser änderung dann auch zustimmen muss, bin ich mir nicht sicher.
hoffe aber mal, sonst schauts echt blöd aus, dann hilft nur noch, gar keine EGV mehr zu unterschreiben, denn dieser satz scheint bestand zu haben in den neuen EGV's.

mfg physicus
Wenn du dich in einem vertrag verpflichtet hast, einem weiteren Vertrag zuzustimmen, dann hast du gesagt: "Ja, ich bin mit jeder Änderung während der Laufzeit eines Vertrages einverstanden!"

Schließlich verbietet § 15 ja nicht den Abschluss einer weiteren EGV!!! Er sieht sie ganz einfach nur nicht vor. Aus diesem Grund ist dieser Satz ja überhaupt da eingeflickt worden! Er erlaubt das, was das Gesetz nicht vorsieht. Da haben sich wohl viel zu viel Leute gegen "zwischenzeitliche EGVs" gewehrt. Das ist der Riegel.
 

physicus

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#17
Da haben sich wohl viel zu viel Leute gegen "zwischenzeitliche EGVs" gewehrt. Das ist der Riegel.
für mich ein riegel der nicht schliesst, ich unterschreibe den kram nicht, wenn dieser zusatz drinnen steht, schliesslich will ich mich nicht blind an irgend etwas binden.
weis der geier was dann dort als ergänzung kommt...
dort könnte dann zum bsp. auch die laufzeit gleich mit verlängert werden, doer irgendwelche sinnlosjobs aufgenommen werden etc.

nene ist mir nicht koscher darum nix unterschrift!

mfg physicus
 

Martin Behrsing

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#18
Also nimm den üblichen Standardtext von uns und pass ihn ein wenig an. Oder lass es auf einen VA ankommen.
 

Paolo_Pinkel

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#19
Hi,

möchte mich erst mal für die grosse Anteilnehme und Hilfe bei euch allen bedanken. Ihr seid echt :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Ja, ich werde mir die Vorlage als Muster nehmen und dahingehend abändern.

Wo ich jetzt ein wenig den Überblick verloren habe ist bei der Rechtsfolgebelehrung die ja hier alle moniert haben und das zu Recht. Soweit ich erkennen kann ist die EGV-Vorlage des ELO-Forums noch recht aktuell. Hat sich dahingend etwas an der Rechtsfolgebelehrung geändert die es nötig macht diese zu ändern oder kann ich die bedenkenlos so übernehmen?

Im übrigen hadere ich grade noch mit mir selber wie ich die Abgabe am besten bewerkstelligen soll. Persönlich oder per Fax? Bei der persönlichen Abgabe besteht natürlich das Problem, dass unnötige Diskussionen folgen werden. Und darauf habe ich garnicht Lust. Schon garnicht an einem Freitag den 13. Eine Abgabe am Empfang würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass man mir doch rät direkt zum SB zu gehen.

Wie ich bereits sagte wurde die Abgabe für morgen vereinbart. Wie diese aussehen soll wurde aber nicht geklärt. Könnte also auch per Fax sein. Da ich kein Fax habe aber schon davon gehört habe, dass man sowas auch online machen kann wollte ich fragen, ob jemand einen zuverlässigen und kostenlosen Dienst kennt wo ich dieses Fax nachweislich versenden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#20
Du kannst in jedem Telefonladen, Internetcafe oder Poststellen ein Fax abschicken.
Hi,

möchte mich erst mal für die grosse Anteilnehme und Hilfe bei euch allen bedanken. Ihr seid echt :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Ja, ich werde mir die Vorlage als Muster nehmen und dahingehend abändern.

Wo ich jetzt ein wenig den Überblick verloren habe ist bei der Rechtsfolgebelehrung die ja hier alle moniert haben und das zu Recht. Soweit ich erkennen kann ist die EGV-Vorlage des ELO-Forums noch recht aktuell. Hat sich dahingend etwas an der Rechtsfolgebelehrung geändert die es nötig macht diese zu ändern oder kann ich die bedenkenlos so übernehmen?

Im übrigen hadere ich grade noch mit mir selber wie ich die Abgabe am besten bewerkstelligen soll. Persönlich oder per Fax? Bei der persönlichen Abgabe besteht natürlich das Problem, dass unnötige Diskussionen folgen werden. Und darauf habe ich garnicht Lust. Schon garnicht an einem Freitag den 13. Eine Abgabe am Empfang würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass man mir doch rät direkt zum SB zu gehen.

Wie ich bereits sagte wurde die Abgabe für morgen vereinbart. Wie diese aussehen soll wurde aber nicht geklärt. Könnte also auch per Fax sein. Da ich kein Fax habe aber schon davon gehört habe, dass man sowas auch online machen kann wollte ich fragen, ob jemand einen zuverlässigen und kostenlosen Dienst kennt wo ich dieses Fax nachweislich versenden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Gruss

Paolo
 

Eagle

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#23
wenn du keine einladung für morgen bekommen hast, einfach faxen, persönlich am empfangsschalter abgeben mit bestätigung.. ist ja egal.

ich sollte damals auch nur 24std zeit bekommen für die abgabe der egv, einladung war schon für den folgetag gedruckt, aber dann kam es doch zu etwas mehr zeit... so einer einladung musst du dann ja folgen, ziel war halt die pesönliche vorsprache mit der egv.
 

Paolo_Pinkel

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#24
wenn du keine einladung für morgen bekommen hast, einfach faxen, persönlich am empfangsschalter abgeben mit bestätigung.. ist ja egal.

Das ist ja der Kasus knacktus. Diese "offizielle" Einladung mit Rechtsfolgebelehrung habe ich ja nicht bekommen. Das war eine mündliche Absprache zwischen mir und dem SB während meines Besuchs. Von persönlicher Vorsprache war da keine Rede. Und da es keine offizielle Einladung war sollte das Fax ausreichen. Ich werde es extra FETT an den Empfänger adressieren mit Angabe der Zimmernummer. Leider war mein SB so schlau und hat keine Faxnummer auf seinen "Wisch" angegeben. Allerdings habe ich eine Faxnummer meiner ARGE ausfindig machen können. Ich schätze, dass es sich um einen zentralen Faxeingang handeln wird von wo aus dann das Fax weitergeleitet wird. Wenn es nicht ankommt ist es mir auch egal. Ich hab die Sendebestätigung. Auf die Ablauforganisation in der ARGE hab ich keinen Einfluss.

Zumal es ja auch aufwendig ist meine ARGE aufzusuchen, da diese nicht grade um die Ecke ist. Und das nur um einen Gegenvorschlag ab zu geben bzw. beim Fm anklopfen zu dürfen ist mir der Aufwand nicht wert.

ich sollte damals auch nur 24std zeit bekommen für die abgabe der egv, einladung war schon für den folgetag gedruckt, aber dann kam es doch zu etwas mehr zeit... so einer einladung musst du dann ja folgen, ziel war halt die pesönliche vorsprache mit der egv.

Also ich fand die Zeit auch mehr als knapp bemessen. 1 Tag zum prüfen. Was ist denn eine angemessene Zeit auf die man sich evtl. mit § oder Urteilen berufen kann? Ich meine ich hatte mal was gelesen von 7-14 Tagen. Ist das noch aktuell?
Gruss

Paolo
 
E

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#25
@Paolo_Pinkel

Schon wegen einer evtl. Fahrtkostenerstattung wird man Dir keine schriftl. Vorladung ausgehändigt haben.
 

Paolo_Pinkel

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#26
@Paolo_Pinkel

Schon wegen einer evtl. Fahrtkostenerstattung wird man Dir keine schriftl. Vorladung ausgehändigt haben.
Hi,

ja. Da hast du Recht. Ich bin in der glücklichen Situation, dass mein Beistand mich immer dort hin fährt mit dem eigenen PKW. Aber vielleicht sollte ich mal anfangen und zu den Terminen schön mit den ÖVM zu fahren so das ich noch Fahrtkosten geltend machen kann. Somit wird sich der SB dann genau überlegen ob es nötig ist mich ein zu laden oder nicht. Kann man eigentlich gefahrene Kilometer durch jemand anderen auch geltend machen? Ich glaub zwar nicht aber wäre schön. Dann könnte ich die ARGE noch mehr ärgern.

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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#27
ich mal eine neue Mustervorlage egv eingestellt. Sofern du noch nicht 50 bist, nimmst du den § 16e SGB II raus.
 
E

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#28
Hi,

ja. Da hast du Recht. Ich bin in der glücklichen Situation, dass mein Beistand mich immer dort hin fährt mit dem eigenen PKW. Aber vielleicht sollte ich mal anfangen und zu den Terminen schön mit den ÖVM zu fahren so das ich noch Fahrtkosten geltend machen kann. Somit wird sich der SB dann genau überlegen ob es nötig ist mich ein zu laden oder nicht. Kann man eigentlich gefahrene Kilometer durch jemand anderen auch geltend machen? Ich glaub zwar nicht aber wäre schön. Dann könnte ich die ARGE noch mehr ärgern.

Gruss

Paolo
Wenn der Betreffende Dir die Kosten in Rechnung stellt- klar. Schriftlich, versteht sich und auch nachträglich (Termine, zu denen man Dich vorgeladen hat).
 

galigula

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#29
Bei mir das gleiche Programm mit der Zustimmung der Vertragsänderung im Vorraus und Arbeitsgelegenheiten.
Ich war diesmal mit einer kompetenten Begleitung hier aus dem Forum da,SB war sehr freundlich und entgegenkommend,verlief eigentlich sehr gut,aber ich hätte die 2 Hauptpunkte fast überlesen,das mit den Arbeitgelegenheiten ist ja wirklich absolut oberlink,da man ja nicht gleich weis,daß das ein Ein-Euro-Job ist.
Da sieht man mal wieder,wie wichtig Begleitung und Mitnahme zur rechtlichen Prüfung der EGV ist.
Werde es nicht unterschreiben,wenn er diese Punkte nicht ändert.
 

Paolo_Pinkel

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#30
Bei mir das gleiche Programm mit der Zustimmung der Vertragsänderung im Vorraus und Arbeitsgelegenheiten.
Ich war diesmal mit einer kompetenten Begleitung hier aus dem Forum da,SB war sehr freundlich und entgegenkommend,verlief eigentlich sehr gut,aber ich hätte die 2 Hauptpunkte fast überlesen,das mit den Arbeitgelegenheiten ist ja wirklich absolut oberlink,da man ja nicht gleich weis,daß das ein Ein-Euro-Job ist.

Hast du gut gemacht. Tja, die haben die Sätze schon untergejubelt in der Hoffnung das das keine mit bekommt. Und ich bin ehrlich. Ich hätte es wohl auch erst viel zu spät gemerkt wenn ich es hier nicht eingestellt hätte.

Da sieht man mal wieder,wie wichtig Begleitung und Mitnahme zur rechtlichen Prüfung der EGV ist.
Werde es nicht unterschreiben,wenn er diese Punkte nicht ändert.

Schau dir mal meinen Folgethread an. Dann weisst du wie die Geschichte weiter gehen wird.
Viel Erfolg

Gruss

Paolo
 

galigula

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#31
Viel Erfolg

Gruss

Paolo

Da sieht man mal wieder,man kann nie vorsichtig genug sein,die werden immer hinterlistiger,zum Glück gibt`s das Forum.
Bei dem Folgethread bin ich mal gespannt,wie es weitergeht,ich drücke dir die Daumen,dass du die Schlacht gewinnst.
 

Paolo_Pinkel

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#32
Da sieht man mal wieder,man kann nie vorsichtig genug sein,die werden immer hinterlistiger,zum Glück gibt`s das Forum.
Bei dem Folgethread bin ich mal gespannt,wie es weitergeht,ich drücke dir die Daumen,dass du die Schlacht gewinnst.
Hi,

ja. Man kann echt nicht vorsichtig genug sein. Generell gilt, dass man diese Leute bei der ARGE niemals trauen sollte. Auch wenn sie noch so freundlich daher reden. Auch wenn sie noch so verständnisvoll tun. Das ist alles nur eine Show um das Vertrauen des HE zu bekommen.

Es geht einzig und allen, dass die Quote erfüllt wird. Der Folgethread ist schon in Gange. Kannst du auch hier lesen wenn du magst. Da dürften auch einige interessante Sachen für dich dabei sein:

http://www.elo-forum.org/einglieder...r-va-gegenwehr-gegenvorschlag.html#post378809

Ich werd weiter machen. Das kann ich nur jedem empfehlen der nicht auch als willenlose Manövriermasse der ARGE enden will. Hilfe gibt es hier mehr als genug. Man muss es eben nur machen und sich wehren.

Gruss

Paolo
 
E

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#33
...Das ist alles nur eine Show um das Vertrauen des HE zu bekommen...
...die da meistens mit den Worten beginnt:

"Lieber eHb, es ist mir wichtig, eine Basis des Vertrauens zu schaffen, damit wir für die Zukunft gemeinsam auf dieser Basis aufbauen können, um sie wieder in Arbeit zu bringen. Es nützt der Sache wenig, wenn sie in mir nur den bösen pAp sehen, der ihnen nur Steine in den Weg legen will und damit ein vertrauensvolles Miteinander verhindern."

Diese Worte bekam ich bei den letzten beiden SB-Wechseln zu hören.

Basis des Vertrauens, vertrauensvolles Miteinander - :icon_lol::icon_lol:
 

Paolo_Pinkel

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#34
...die da meistens mit den Worten beginnt:

"Lieber eHb, es ist mir wichtig, eine Basis des Vertrauens zu schaffen, damit wir für die Zukunft gemeinsam auf dieser Basis aufbauen können, um sie wieder in Arbeit zu bringen. Es nützt der Sache wenig, wenn sie in mir nur den bösen pAp sehen, der ihnen nur Steine in den Weg legen will und damit ein vertrauensvolles Miteinander verhindern."

Diese Worte bekam ich bei den letzten beiden SB-Wechseln zu hören.

Basis des Vertrauens, vertrauensvolles Miteinander - :icon_lol::icon_lol:
Hi,

ja ja. Das kennen wir ja. Der billige rhetorische Versuch "den Spiess" einfach um zu drehen und die Schuld - an seiner Lage, Dasein usw. - einfach dem HE unter zu jubeln.

Sowas nennt man engstirning. Realitätsfern usw. Die sog. Vertrauensbasis hat es noch nie gegeben. Und die ARGE und ihre Schergen tun alles dafür um es dabei zu belassen. Selber Schuld! Der beste Indikator für die Vertrauensbasis ist de bundesweit ansteigende Zahl der Klagen gegen die ARGEn.

Erwarten die allen ernstes, dass man als guter obrigkeitshöriger deutscher Michel, lachend und dankend in sein Unglück zu laufen?

Soviel zum Thema vertrauen.

Gruss

Paolo
 

galigula

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#35
Ich habe meinen SB schriftlich aufgefordert,die 2 Punkte(Sollte auf Grund von wesentlichen Veränderungen eine neue EGV notwendig sein ,so erkläre ich mit damit einverstanden,daß die geändert wird und Sanktion bei Verweigerung von Arbeitsgelegenheit)zu schwärzen.
So wie bei EGV von Paolo Pinkel.
War vor 10 Tagen.

Nun habe ich ich eine Vorladung für 18.03. erhalten,Besprechung meiner beruflichen Situation.
Ich erwarte hinterlistiges.
Ich hoffe,daß ich mich richtig verhalte,mit Begleitung und relativ schweigsam sein,nichts unterschreiben.
 

Paolo_Pinkel

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#36
Ich hoffe,daß ich mich richtig verhalte,mit Begleitung und relativ schweigsam sein,nichts unterschreiben.
Hi,

genau das ist das A und O! Du hast es präzise zusammen gefasst. Termin wahrnehmen. Zuhören. Sich auch kein tiefgründiges Gespräch einlassen. Einen Beistand dabei haben und bloss nix unterschreiben. Sofern man das will den Wisch mitnehmen und hier einstellen und dann geht es in die nächste Runde.

Wahrscheinlich möchte man dich weich kochen. Denk dran. Wenn es dir zu bunt wird (GESTAPO-verhör) dann stehst du auf und erklärst das Gespräch für beendet. Den Termin hast du ja nachweislich wahr genommen.

Falls man dich ausquetschen will kannst du auch sagen, dass du dem geschriebenen nix mehr zu zu fügen hast. Will man auf die Punkte eingehen kannst du auf dein Schreiben verweisen. Dort ist alles erklärt. Und daraus bastelst du dir einer Endlosschleife bis der SB es kapiert hat.

Viel Erfolg!

Gruss

Paolo
 
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#39
Hallo und Guten Morgen!

In §15 steht...

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.



Also nimm den üblichen Standardtext von uns und pass ihn ein wenig an. Oder lass es auf einen VA ankommen.

Verstehe ich das jetzt richtig... eine EGV per VA gibt es nur wenn man sich weigert die EGV gleich zu unterschreiben oder gegenan stänkert ?

Ich frage nur weil mein Sohn jetzt eine EGV per VA bekommen hat obwohl er letzten Monat noch die Auskunft bekommen hatte das er keinen Termin bekommt weil es nix zu besprechen gäbe.
Letzte Woche noch hab ich bei seiner Dame von der ARGE angerufen (Ärger mit der KG-Kasse) und bekam nur zu hören es würde in seinem Fall eine stillschweigende Verlängerung seiner Maßnahme geben.

Also um es ganz klar auszudrücken, er hat keine Einladung bekommen um eine EGV abzuschliessen und seine Bitte nach einem Termin wurde abgelehnt, heißt also er hat sich nicht geweigert und erhält trotzdem eine EGV per VA.

Es geht jetzt nicht darum das er die Maßnahme nicht machen will/soll ganz im Gegenteil er selbst will dahin bzw. da bleiben, um die Zwischenzeit bis zum BvB zu überbrücken.

Allein der Begriff Verwaltungsakt klingt irgendwie negativ, ich meine damit ... EGV per VA = schlimmer Bursche und das stört ihn/mich ganz gewaltig.

Die Frage ist jetzt nur wie kann erreicht werden das diese EGV per VA aus seiner Akte verschwindet und durch eine "normale" EGV ersetzt wird?

Widerspruch einlegen, daraufhin weisen das er sich nicht geweigert hat bzw. sich nicht weigern konnte?
Angeben das die Arbeitszeiten überhaupt nicht stimmen... er soll Mo-Do von 7.00-16.00 und Fr. 7.00-12.00 arbeiten.
Gearbeitet wird aber Mo 7.00-12.15 und Di-Do 7.00-16.15 im Normalfall, wenn der Werkstattleiter nicht da ist (jetzt seit 2 Wochen krank) dann wird nur Mo-Do von 7.00-12.15 "Schule" gemacht.
Er bekommt also die angegebene Zeit von 30 Stunden gar nicht zusammen.

Viel mehr fällt mir im Moment nicht ein, gibt es hier eventuell noch Tipps dazu?

LG
Chaos
 

Paolo_Pinkel

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#40
Hallo und Guten Morgen!

In §15 steht...

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.






Verstehe ich das jetzt richtig... eine EGV per VA gibt es nur wenn man sich weigert die EGV gleich zu unterschreiben oder gegenan stänkert ?

Hi, Ja. So kann man es sagen. Eine EGV per VA ergeht wenn keine EGV mit dir "ausgehandelt" wer kann. Das eine Aushandlung meist sowieso nicht statt findet ist klar. Daher ist es sinnvoll eine EGV per VA zu erhalten, weil an dann gegen den (meist) rechtwidrigen Inhalt angehen kann.

Ich frage nur weil mein Sohn jetzt eine EGV per VA bekommen hat obwohl er letzten Monat noch die Auskunft bekommen hatte das er keinen Termin bekommt weil es nix zu besprechen gäbe.

So gehts das nicht! Wie bereits oben beschrieben erfolgt eine EGV per VA wenn eine Verhandlung einer solchen nicht fruchtbar war bzw. die Unterschrift verweigert wurde. Es bleibt dabei. Zuerst muss die Verhandlungsphase. statt finden. Aber ist auch nicht tragisch. EGV per VA kann man angehen.

Letzte Woche noch hab ich bei seiner Dame von der ARGE angerufen (Ärger mit der KG-Kasse) und bekam nur zu hören es würde in seinem Fall eine stillschweigende Verlängerung seiner Maßnahme geben.

So einfach ist das nicht. Dazu wirst du aber noch weitere Antworten bekommen.

Also um es ganz klar auszudrücken, er hat keine Einladung bekommen um eine EGV abzuschliessen und seine Bitte nach einem Termin wurde abgelehnt, heißt also er hat sich nicht geweigert und erhält trotzdem eine EGV per VA.

Es geht jetzt nicht darum das er die Maßnahme nicht machen will/soll ganz im Gegenteil er selbst will dahin bzw. da bleiben, um die Zwischenzeit bis zum BvB zu überbrücken.

Allein der Begriff Verwaltungsakt klingt irgendwie negativ, ich meine damit ... EGV per VA = schlimmer Bursche und das stört ihn/mich ganz gewaltig.

Die Frage ist jetzt nur wie kann erreicht werden das diese EGV per VA aus seiner Akte verschwindet und durch eine "normale" EGV ersetzt wird?

Indem du dem VA Widersprichst und evtl. rechtwidrige Inhalte in der EGV anprangerst.

Widerspruch einlegen, daraufhin weisen das er sich nicht geweigert hat bzw. sich nicht weigern konnte?
Angeben das die Arbeitszeiten überhaupt nicht stimmen... er soll Mo-Do von 7.00-16.00 und Fr. 7.00-12.00 arbeiten.
Gearbeitet wird aber Mo 7.00-12.15 und Di-Do 7.00-16.15 im Normalfall, wenn der Werkstattleiter nicht da ist (jetzt seit 2 Wochen krank) dann wird nur Mo-Do von 7.00-12.15 "Schule" gemacht.
Er bekommt also die angegebene Zeit von 30 Stunden gar nicht zusammen.

Viel mehr fällt mir im Moment nicht ein, gibt es hier eventuell noch Tipps dazu?

Am besten tippst du die EGV mal hier ein oder wenn du die Mölichkeit hast scanne sie ein und mach die persönlichen Angaben unkenntlich dann werden wir uns die mal ansehen.

LG
Chaos
Gruss

Paolo
 
E

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#41
Ein "Verwaltungsakt" ist ein Bescheid. Tatsächlich kommt der erst nach "gescheiterter Verhandlung". Wie dem auch sei: Er kommt fast immer. Ich empfinde es als nicht schlimm, wenn man die EGV direkt per VA bekommt und er in der Akte ist. Schlimm ist es, wenn dein Sohn damit nicht einverstanden ist, denn dann muss er eine Widerpsruch einreichen.

Eine "stillschweigende Verlängerung seiner Maßnahme" gibt es nicht. Jede Maßnahme muss entweder per EGV "vereinbart" sein oder zugewiesen sein. Hat er irgend etwas schriftlich darüber?

Man müsste den VA mal sehen.
 

zebulon

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#42
Klinke mich mal nachträglich hier ein.

Bei mir hat vorletzte Woche mein Betreuer bei der ArGe gewechselt, bzw. ist es eine Betreuerin geworden, relativ junges Ding (zumindest im Vergleich zu mir Ü50), Verwaltungsangestellte. Anscheinend wollte die mir direkt zeigen wo der Hammer hängt und deswegen hatte ich Freitags-mittags eine Einladung im Kasten für Montagmorgen 8.15 Uhr. Weil bei mir die ArGe am anderen Ende der Stadt liegt, es ein Sauwetter war und ich kein KFZ habe (bei längeren Vorlaufzeiten kann ich mir eher mal eins besorgen) Es gab gleich eine neue EGV und ad hoc eine Ein-Euro-Job zugewiesen. Die EGV hab ich erst mal unterschrieben, das war auch kein Fehler.

Wegen der Finanzkrise und dem Superwahljahr habe ich sowieso etwas besseres zu tun als meine Zeit in einer Stillhaltemaßnahme zu verplempern und wegen der dümmlichen Vorgehensweise meiner neuen Sachbearbeiterin ist mir die Entscheidung auch nicht schwer gefallen. Ich hab' für mich daher entschieden, dieses Jahr eine etwas härtere Gangart zuzulegen.

Ich bin also zu der Ein-Euro-Job und habe der Leiterin unter vier Augen folgendes gesagt:

Ich sei Mitglied der ELO-Deutschland und in dieser Eigenschaft hervorragend vernetzt. Selbstverständlich würde ich die Ein-Euro-Job-Maßnahme durchführen, weil ich dazu gezwungen bin. Ich würde die mir auferlegten Pflichten korrekt erfüllen, auch fachlich. Wir seien jedoch wegen der Intransparenz der MAE's / Ein-Euro-Job's von der Leitung der ELO angehalten, Protokolle über den Verlauf und Details der Ein-Euro-Job zu führen und die entstehenden Daten der ELO zuzuführen, die dort in eine Datenbank gespeist würden.

(Die Leiterin der Abteilung verfolgte meine Ausführungen mit weit aufgerissenen Augen und der Hand vor dem Mund)

Dann fügte ich hinzu, dass es bei auftretenden Unkorrektheiten sein könnte, dass diese öffentlich gemacht würden und zwar im Zusammenhang mit dem Namen ihrer Organisation, gegebenenfalls IHREM Namen und dem Namen IHRES VORGESETZTEN !!

DAS hatte gesessen.

Sie drohte mir zwar später unterschwellig mit Konsequenzen. Ich erwiderte daraufhin, dass sie das mir überlassen soll und dass sie den Verlauf dieses Gesprächs ruhig an die Betreuerin so weitergeben kann (Sie lief auch gleich zum Telefon) Als ich zuhause war habe ich den Vordruck mit einer Kurzfassung des Gesprächsverlaufs an die ArGe gefaxt.

Jetzt bin ich mal gespannt wie lange die Schockstarre bei den Beteiligten anhält. Ich werde auf jeden Fall versuchen, immer einen Schritt vorraus zu sein. Als nächstes werden die wohl versuchen meine EGV zu ändern, worauf ich eine möglichst effektive Verzögerungstaktik fahren werde. Deswegen hab' ich das auch mal hier 'rein gestellt weil ich Rat gut gebrauchen kann. Die EVG die ich jetzt habe ist für die ArGe jetzt nun ein Hemmschuh, deswegen denke ich mal, dass die zunächst versuchen die umzubiegen. Da werd' ich es denen schon mal nicht leicht machen. In Zukunft werde ich dann ab einem bestimmten Punkt einen Beistand mitnehmen. Das habe ich schon mal vorbereitet.

Im Übrigen finde ich die Ausführungen mit der ELO-Mitgliedschaft nicht schlecht. Könnte man vielleicht als Formel ausbauen, für Ein-Euro-Job-Gefährdete. :biggrin:

Nachtrag:

an chaosohneende:

Bezüglich der EGV per VA habe ich die Information, dass dann die korrekte Einhaltung der EVG auch nochmal von einer höheren Stelle / oder dem Vorgesetzten des/der ArGe-Mitarbeiters überwacht und überprüft wird.
 
E

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#43
Schau doch mal bitte in deine unterschriebene EGV rein, ob dort gleich als Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen ein Absatz steht: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen...... "

Das bedeutet: WEnn die dich beim EEJ nicht nehmen, dann tritt eine Veränderung ein und du bist verpflichtet, eine neue EGV abzuschließen, ohne dass die alte gekündigt wird.

Das wäre natürlich schlecht.

Wenn man dich beim EEJ nicht genommen hat, kann deine ARGE nichts tun. Ich meine mal, die werden es mit einer neuen EGV probieren.
 
E

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#44
Hallo zusammen,

ich habe diesen Thread sehr interessiert verfolgt. Aus dem Grunde, weil ich eine sehr ähnliche EGV von meinem Sachbearbeiter bekommen habe.

Auch der geschmuggelte Satz----„sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen...........

Steht kurz vor den Rechtsfolgebelehrungen unter anderem bei mir drin.

Eure Beiträge haben mir erspart, meine persönliche EGV reinzustellen. Dank Paolo und den anderen eifrigen Schreibern haben sich somit einige Fragen für mich schon einmal beantwortet.

Ich werde einige Absätze aus der mir vorgeschlagenen EGV rausnehmen. Also die Meldepflicht und das mit der Ortsabwesenheit.

Ich bin auch der Meinung, alles was das Gesetzt bereits regelt, hat in der EGV nichts zu suchen. Steht alles wörtlich genauso wie bei Paolo.

Allerdings habe ich ein paar Dinge bei mir drin stehen, wo ich mir nicht sicher bin ob ich das so hin nehmen soll, kann oder muss.

Ich würde mich freuen, wenn ihr diesbezüglich auch so rege Eure Meinungen dazu schreibt.

Vorab wünsche ich Paolo viel Glück und alles Gute, das bei der ARGE alles gut läuft.


Also hier geht’s los:

Als erstes steht überhaupt nichts in der Zeile/Balken bezüglich „Ziel(e) einer EGV


- Was hat das zu bedeuten bzw. was sollte ich dort sinnvoller Weise drin stehen haben?
- Integration in den ersten Arbeitsmarkt vielleicht? Habt ihr Vorschläge?


Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter XY unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

„Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.“


Der Satz macht mich unsicher, was meint ihr dazu? Könnte man nicht schreiben, er unterbreitet Ihnen geeigneteVermittlungsvorschläge, die Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen und die im zeit- und ortsnahen Bereich liegen.

„Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur auf“

Was bedeutet das? Werden da meine ganzen persönlichen Daten und mein Lebenslauf..e.c.t
In den PC geklopft, wo dann jeder XY oder jeder Arbeigeber dann zugriff hat?
Also das möchte ich auf keine Fall, muss ich diesen Passus in der EGV drin stehen haben?

„Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorheriger Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des

§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses ( §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o,p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.“

Kann man das in der EGV so stehen lassen?


Bemühungen von Frau XY zur Eingliederung in Arbeit


Zitat: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Frau YX weist ihre Bemühungen um Stellensuche durch die Vorlage von mindestens fünf Bewerbungen pro Monat bei der ARGE XY nach.

Frage, mit der Bewerbungsanzahl habe ich kein Problem, obwohl mir 4 Bewerbungen lieber wären. Aber pro Monat? Ich habe nicht jeden Monat 5 Bewerbungen. Deswegen würde ich der ARGE vorschlagen zu schreiben..15 Bewerbungen vierteljährig, damit könnte ich leben. Was heisst, spätestens bis am dritten tag?
Was meint ihr dazu?


..und dann kommt eben dass, was bei Paolo schon stand bezüglich Erreichbarkeit und meldepflicht und den geschmuggelten Passus kurz vor den Rechtsfolgebelehrungen.

Ich danke euch schon mal für Eure Meinungen und Eure Hilfe.

LG
Sarah
 

zebulon

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#45
Hallo Mobydick,

ja, es steht so drin. Natürlich werde ich versuchen dann bei der neuen EGV zu verzögern und bei dem nächsten EEJ-Angebot werde ich es wieder so machen. Sollte es zu einer EEJ kommen, dann werde ich das dann in einem Blog dokumentieren. Ich bin dann selber mal gespannt, was da alles zutage tritt.
 

Paolo_Pinkel

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#46
Hallo Mobydick,

ja, es steht so drin. Natürlich werde ich versuchen dann bei der neuen EGV zu verzögern und bei dem nächsten Ein-Euro-Job-Angebot werde ich es wieder so machen. Sollte es zu einer Ein-Euro-Job kommen, dann werde ich das dann in einem Blog dokumentieren. Ich bin dann selber mal gespannt, was da alles zutage tritt.
Hi,

das kenn ich jedem sowieso nur raten. Wenn jemand in einem EEJ abgeschoben wurde sollte er das was er macht dokumentieren und öffentlich für alle lesbar ablegen damit solche Sachen ans Tageslicht kommen.

Darüber hinaus lohnt auch ein Eintrag in diese Datenbank:
LabourNet Germany und Aktion Agenturschluss suchen schwarze Schafe

Gruss

Paolo
 
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#47
Hoffe das es klappt mit den Anhängen, bin kein PC-Spezi :)

Auf der 3. Seite steht nur noch

9.Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen.....
10.Bei vollständigem Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld 2 werden auch keine Beiträge zur Krankenversicherung abgeführt.Der Versicherungsschutz....
11.Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen,...

Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften ....

Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie.....

Dann Datum, Unterschrift und Stempel .....das wars.


LG
Chaos
 

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#48
Hallo zusammen,

ich habe diesen Thread sehr interessiert verfolgt. Aus dem Grunde, weil ich eine sehr ähnliche EGV von meinem Sachbearbeiter bekommen habe.

Auch der geschmuggelte Satz----„sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen...........

Steht kurz vor den Rechtsfolgebelehrungen unter anderem bei mir drin.

Eure Beiträge haben mir erspart, meine persönliche EGV reinzustellen. Dank Paolo und den anderen eifrigen Schreibern haben sich somit einige Fragen für mich schon einmal beantwortet.

Ich werde einige Absätze aus der mir vorgeschlagenen EGV rausnehmen. Also die Meldepflicht und das mit der Ortsabwesenheit.

Ich bin auch der Meinung, alles was das Gesetzt bereits regelt, hat in der EGV nichts zu suchen. Steht alles wörtlich genauso wie bei Paolo.

Allerdings habe ich ein paar Dinge bei mir drin stehen, wo ich mir nicht sicher bin ob ich das so hin nehmen soll, kann oder muss.

Ich würde mich freuen, wenn ihr diesbezüglich auch so rege Eure Meinungen dazu schreibt.

Vorab wünsche ich Paolo viel Glück und alles Gute, das bei der ARGE alles gut läuft.


Also hier geht’s los:

Als erstes steht überhaupt nichts in der Zeile/Balken bezüglich „Ziel(e) einer EGV


- Was hat das zu bedeuten bzw. was sollte ich dort sinnvoller Weise drin stehen haben?
- Integration in den ersten Arbeitsmarkt vielleicht? Habt ihr Vorschläge?


Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter XY unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

„Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.“


Der Satz macht mich unsicher, was meint ihr dazu? Könnte man nicht schreiben, er unterbreitet Ihnen geeigneteVermittlungsvorschläge, die Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen und die im zeit- und ortsnahen Bereich liegen.

„Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur auf“

Was bedeutet das? Werden da meine ganzen persönlichen Daten und mein Lebenslauf..e.c.t
In den PC geklopft, wo dann jeder XY oder jeder Arbeigeber dann zugriff hat?
Also das möchte ich auf keine Fall, muss ich diesen Passus in der EGV drin stehen haben?

„Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorheriger Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des

§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden. Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses ( §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o,p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.“

Kann man das in der EGV so stehen lassen?


Bemühungen von Frau XY zur Eingliederung in Arbeit


Zitat: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Frau YX weist ihre Bemühungen um Stellensuche durch die Vorlage von mindestens fünf Bewerbungen pro Monat bei der ARGE XY nach.

Frage, mit der Bewerbungsanzahl habe ich kein Problem, obwohl mir 4 Bewerbungen lieber wären. Aber pro Monat? Ich habe nicht jeden Monat 5 Bewerbungen. Deswegen würde ich der ARGE vorschlagen zu schreiben..15 Bewerbungen vierteljährig, damit könnte ich leben. Was heisst, spätestens bis am dritten tag?
Was meint ihr dazu?


..und dann kommt eben dass, was bei Paolo schon stand bezüglich Erreichbarkeit und meldepflicht und den geschmuggelten Passus kurz vor den Rechtsfolgebelehrungen.

Ich danke euch schon mal für Eure Meinungen und Eure Hilfe.

LG
Sarah
Ich bin zwar nicht Paolo Pinkel, aber vielleicht darf ich zu deiner EGV auch meinen Senf dazugeben und von meiner Sicht aus deine Bedenken klären.

Als erstes steht überhaupt nichts in der Zeile/Balken bezüglich „Ziel(e) einer EGV


- Was hat das zu bedeuten bzw. was sollte ich dort sinnvoller Weise drin stehen haben?
- Integration in den ersten Arbeitsmarkt vielleicht? Habt ihr Vorschläge?

Es bedeutet: "Die EGV ist ziellos". Bitte beanstande das. "Integration in den 1. Arbeitsmarkt" ist ein sehr gutes Ziel.


Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter XY unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

„Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.“


Der Satz macht mich unsicher, was meint ihr dazu? Könnte man nicht schreiben, er unterbreitet Ihnen geeigneteVermittlungsvorschläge, die Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen und die im zeit- und ortsnahen Bereich liegen.
Schreibe doch "Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge gem. Profiling".

Vor Abschluss einer EGV sollte nämlich immer ein Profiling erstellt werden, wo deine Daten aus dem Lebenslauf und deine Einschränkungen erfasst werden. Dies dient der "Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit". Wenn die dich ungeeignet vermitteln, kannst du darauf hinweisen. Es ist anzunehmen, dass die das Profiling nicht erstellt haben. Wurdest du dennjemals nach Einschränkungen (kleine Kinder, Gesundheit), Lebenslauf, PKW etc. gefragt?

„Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur auf“

Was bedeutet das? Werden da meine ganzen persönlichen Daten und mein Lebenslauf..e.c.t
In den PC geklopft, wo dann jeder XY oder jeder Arbeigeber dann zugriff hat?
Also das möchte ich auf keine Fall, muss ich diesen Passus in der EGV drin stehen haben?
Das ist eine Jobbörse der ARGE. Wenn du das nicht willst, probiere mal, ob die das entfernen. Ansonsten probiere, ob die zumindest das Bewerberprofil "anonym" aufnehmen.

„Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorheriger Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des

§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Bitte beanstande die verbindliche Zusage ("Bewerbungskosten "werden" bis zu....")



Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses ( §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217 ff. SGB III; § 421f, o,p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.“
Das ist OK. das ist die Fahrtkostenerstattung für Bewerbungsgespräche und ein Kopfgeld für einen Arbeitgeber.






Zitat: Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Frau YX weist ihre Bemühungen um Stellensuche durch die Vorlage von mindestens fünf Bewerbungen pro Monat bei der ARGE XY nach.
Die Vermittlungsvorschläge der ARGE enthalten schon eine Rechtsfolgebelehrung. Das ist keine Pflicht aus der EGV und sollte entfernt werden.

Frage, mit der Bewerbungsanzahl habe ich kein Problem, obwohl mir 4 Bewerbungen lieber wären. Aber pro Monat? Ich habe nicht jeden Monat 5 Bewerbungen. Deswegen würde ich der ARGE vorschlagen zu schreiben..15 Bewerbungen vierteljährig, damit könnte ich leben. Was heisst, spätestens bis am dritten tag?
Was meint ihr dazu?
Die sagen dir die ERstattung nicht einmal verbindlich zu!!! Es sollte nichtmehr als 5 Stück pro Monat sein.

..und dann kommt eben dass, was bei Paolo schon stand bezüglich Erreichbarkeit und meldepflicht und den geschmuggelten Passus kurz vor den Rechtsfolgebelehrungen.
Muss alles entfernt werden!
 
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#49
Hi Mobydick

Ein "Verwaltungsakt" ist ein Bescheid. Tatsächlich kommt der erst nach "gescheiterter Verhandlung". Wie dem auch sei: Er kommt fast immer. Ich empfinde es als nicht schlimm, wenn man die EGV direkt per VA bekommt und er in der Akte ist. Schlimm ist es, wenn dein Sohn damit nicht einverstanden ist, denn dann muss er eine Widerpsruch einreichen.

Wie schon gesagt, mein Sohn hat nix dagegen weiter in dieser Maßnahme zu bleiben, er hat ja selbst angefragt ob die Möglichkeit besteht.
Allerdings kann es doch nicht sein das ihm quasi ein Termin verweigert wird und dann einfach ein VA erfolgt.

Eine "stillschweigende Verlängerung seiner Maßnahme" gibt es nicht. Jede Maßnahme muss entweder per EGV "vereinbart" sein oder zugewiesen sein. Hat er irgend etwas schriftlich darüber?

Die Auskunft gab es per Telefon .... nix schriftlich.

Man müsste den VA mal sehen.
 
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#50
Hallo lieber MobyDick,

vielen herzlichen Dank für Deine Mühe und Deinem Beitrag.


Ich habe genau vor genau 2 Jahren einen ausführlichen Profilingbogen
ausgefüllt.

Gilt der heute noch? Kann ich mich auf den beziehen? Es hat sich dahingehend nichts geändert.

Unter anderm wurde auch gefragt, wie ich meine Freizeit gestalte und ob meine Haare einen Friseur nötig hätte und ob ich saubere, vorstellungsgerechte Kleidung besitze.

Bezüglich der Menge der Bewerbungen wollte ich damit sagen, dass ich nicht immer auf 5 Bewerbungen im Monat kommen. Aber im nächsten Monat dann wieder auf 6 oder 7.
Deswegen möchte ich es mit vierteljährlich und 15 Bewerbungen versuchen.

Die könnten mich doch sonst sanktionieren , wenn z.B. im Monat April nicht genau 5 Bewerbungen nachweise. Man darf nicht vergessen, es ist Ostern und viele Firmen haben da zu. Mal abgesehen von dem allgemeinen Angebot an Stellen bei der heutigen Wirtschaftslage.

Ich versuche es mal mit 12 Bewerbungen vierteljährlich, damit wären die Unkosten abgedeckt
(260,-Euro im Jahr zusichern lassen, dann wären meine Bewerbungskosten für sprich 48 Bewerbungen im Jahr abgedeckt.

Im Voraus für Euere Antworten.

Gruß
Sarah

 
E

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Gast
#52
..ich danke Dir MobyDick.

übrigens, hatte ich vor gut 2 Jahren schon mal das Problem mit einer EGV
Der ganze Rechtsstreit lief fast ein ganzes Jahr, bis ich endlich gewonnen hatte. Die EGV war vom Sozialgericht gekippt worden und die ARGe musste alle Kosten tragen und ich musste keinen Cent bezahlen.

Gruß
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
#53
Zitat:
Zitat von Mobydick

Die Pflicht, sich innerhalb von 3 Tagen auf Vermitlungsvorschläge zu bewerben, gehört im Gegenvorschlag entfernt.

Vermittlungsvorschläge haben eine eigene Rechtsfolgebelehrung, und man hat sich "umgehend" zu bewerben. WEnn das zusätzlich noch in der EGV steht, kann es ncoh nach Verstoß gegen eine EGV-Pflicht sanktioniert werden, d.h. zusätzlich noch mit 30%.



Also ich bin so langsam etwas verwirrt,

stimmt das denn wirklich? Das mit der doppelten Sanktion? Ansonsten wäre es doch von vorteil, wenn man sich erst am dritten tag bewerben müsste.
wo steht im SGB, bzw. auf welchen paragraphen bezieht sich das mit der umgehenden Bewerbung?


In der Muster EGV von Martin steht der Satz aber drinne...."Sie bewerben sich zeitnah...."


Was ist jetzt richtig bzw. ratsam?

Gruß
Sarah
 
E

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Gast
#54
Ich kann es dir nicht sagen, ob sie wegen fehlender Mitwirkung + wegen Nicht-nachkommen einer EGV-Pflicht sanktionieren werden. Aus irgend einem Grund haben die das da aber so reingesetzt und es steht unter deinen Pflichten. Dann kann man das nicht einmal als Hinweis verstehen. Da muss ja irgend etwas dahinterstecken.

Solltest du wirklich 2 x wegen Nicht-Nachkommen dieser Pflicht sanktioniert werden, dann kannst du immernoch zum Anwalt gehen. Der hat ein leichtes Spiel, denn das ist ja nicht zulässig. Ich würde das aber in einem Vertrag nicht unbedingt reinschreiben oder stehenlassen, denn es ist nicht rechtens.
 
E

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Gast
#55
okay, dann lass ich es mal weg. War nur etwas unsicher, weil Martin Behrsing es in der Muster EGV 2009 drinne stehen hat. also dachte ich, das es auch dort bleiben kann.

Gruß
Sarah
 
E

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Gast
#56
@MobyDick

ich habe da so eine Vermutung, warum die diesen Passus drinne haben wollen.

Die Arge möchte von mir 5 Bewerbungen pro Monat haben. Wenn ich den Passus mit den "innerhalb von drei tagen...drinnen lasse, dann schickt mir wohlmöglich die ARGe noch weitere Stellenangebote zu, vielleicht sogar 5 oder mehr auf einmal und dann muss ich mich zusätzlich zu den schon verlangten 5 Bewerbungen mich bewerben, das wären dann bzw. 10 Stück im Monat.

Ich lasse den Passus raus, auch wenn Herr Martin Behrsing diesen Passus in der Muster - EGV drinne hat. Ich werde meine Bemühungen mit 12 Bewerbungen vierteljährlich anbieten und den anderen ( spätesnten nach 3 tagen...) Passus rauslassen.

Ich hoffe mal, das das so ok geht.

Gruß
Sarah

Schade, das Martin diesbezüglich nicht auf meinen Thread und meine PN-Nachricht reagiert hat.
 

galigula

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#57
Ich habe meinen SB schriftlich aufgefordert,die 2 Punkte(Sollte auf Grund von wesentlichen Veränderungen eine neue EGV notwendig sein ,so erkläre ich mit damit einverstanden,daß die geändert wird und Sanktion bei Verweigerung von Arbeitsgelegenheit)zu schwärzen.
So wie bei EGV von Paolo Pinkel.
War vor 10 Tagen.

Nun habe ich ich eine Vorladung für 18.03. erhalten,Besprechung meiner beruflichen Situation.
Ich erwarte hinterlistiges.
Ich hoffe,daß ich mich richtig verhalte,mit Begleitung und relativ schweigsam sein,nichts unterschreiben.
War heute beim Termin,entgegen meinem Erwarten verlief es friedlich,SB war entgegenkommend und ging
auf meine Wünsche ein,beide Punkte durchgestrichen.
Ich hatte wieder die gleiche resolute Begleitung wie beim letzten Mal dabei,ich glaube,das hat einiges bewirkt.
Ich habe dann unterschrieben,6 Bewerbungen pro Monat habe ich akzeptiert.
Auf jeden Fall ist jetzt Waffenstillstand,so lange er mir nicht mit Zwangsarbeit kommt.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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