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HILFE! Nach 2 Jahren u. 4 Monaten Antwort auf Widerspruch wegen Überzahlung!!

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brita66

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#1
Hallo!

Ich hoffe hier kann mir geholfen werden und ich werde die entsprechende Antwort erhalten. Danke schon mal im Voraus :icon_smile:!

Vom September 2007 bis März 2008 kam es beim ALG II zur Überzahlung in Höhe von 280,- Euro. Obwohl ich jeden Monat meine Verdienstbescheinigungen an die ARGE gesendet und um Senkung der ALGII Leistungen gebeten habe (also ich bin arbeiten und musste trotzdem ALGII beantragen bzw. beziehen) wurde auf diese Bitte nicht reagiert.

Dann musste kommen, wie es kommen musste, ich bekam die Endabrechnung im April 2008 und sollte zurückzahlen!! Ich ging in Widerspruch, der Eingang wurde mir am 21.05.2008 bestätigt.

Dann bekam ich eine Mitteilung zum Widerspruch am 02.06.2008, das die Differenzbeträge ok sind, da diese aus einer stuerfreien Verpflegungspauschale resultieren...hääää??? Ich hielt natürlich an meinem Widerspruch fest und füllte dieses schöne Formular aus, mit Kreuzchen, das sich der Widerspruch nicht erledigt habe, das ich diesen aufrechterhalten werde! Das Schreiben ging am 11.06.2008 an die ARGE zum juristischen Dienst. Seitdem Schweigen, Schweigen, Schweigen....bis zum heutigen Tag. Sage und schreibe - 2 Jahre, 3 Monate und 21 Tage!!!! Was darin stand könnt Ihr Euch ja denken - Zahlung von 280,-Euro!!! Hallo? Hat die ARGE nicht auch Fristen, so etwas zu bearbeiten? Ich bin eigentlich stinksauer nach so langer Zeit!!! Muss ich überhaupt noch zahlen nach so einer langen Zeit?

Danke für Eure Antworten und ein schönes Wochenende wünscht Euch

Brita
 

Mario Nette

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#2
Ich kann nur vermuten - vielleicht beantwortet § 50 Abs. 4 SGB X die Frage nach der Frist für die Rückerstattung. Für die Bearbeitung deines Widerspruchs hättest du der ARGE eigentlich nur einen Zeitraum von sechs Monaten einräumen brauchen, danach hättest du beim Sozialgericht Untätigkeitsklage einreichen können.

Mario Nette
 

physicus

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#4
hierzu gibt es auch urteile, in einem habe ich gelesen, das der richter der meinung war, das die ARGE auf den kosten sitzen bleibt, da der eH. sich auf deren berechnungen verlassen können muss.

irgendwo hier im forum geistert das urteil auch noch rum, musst du mal suchen.

mfg physicus
 

lurline

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#6
:confused:
hierzu gibt es auch urteile, in einem habe ich gelesen, das der richter der meinung war, das die ARGE auf den kosten sitzen bleibt, da der eH. sich auf deren berechnungen verlassen können muss.

irgendwo hier im forum geistert das urteil auch noch rum, musst du mal suchen.

mfg physicus
:confused:wo geistert das denn rum! würde mich auch mal interessieren:icon_kinn:
 

nordlicht22

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#7
War da nicht was mit im "guten Glauben erhaltener Zahlungen", die nicht zurück erstattet werden müssen?¿

Muss da erst suchen, was genau das war.

schon gefunden

§ 47 SGB X: Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.


Das Sozialgericht Stuttgart - S 15 AS 2965/06 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitslosengeld II - Empfänger die Angaben seiner Vermögensverhältnisse korrekt macht und das Jobcenter daraufhin einen Fehler bei der Berechnung macht die zuviel gezahlten Beträge nicht zurück gefordert werden können. Das Gericht stärkt damit die Rechte der Hartz IV Empfänger und wendet das “Verschuldensprinzip” an.
 

brita66

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#8
Guten Morgen!!! Ihr seit super :icon_smile:!!! Danke für Eure Antworten. Ja das ist es ja, die haben auch noch jeden Monat meine Lohnscheine bekommen und ich habe sogar schriftlich dazuaufgefordert, das sie die Leistungen senken sollen.

Ich dachte eine Untätigkeitsklage kann man nur machen, wenn die ARGE nicht auf das Widerspruchsschreiben reagiert hat :confused:. Das hat sie ja.

Aber ich glaube Mario hat da gut geschrieben - es ist ein Überprüfungsantrag und der hätte in 6 Monaten bearbeitet werden müssen..Mhhhhhh nur habe ich jetzt keine Ahnung wie ich jetzt vorgehen soll.

Mittlerweile bekomme ich seit über einen Jahr kein ALGII mehr dazu. Gott sei Dank!!! Ich konnte auf zusätzliches Wohngeld umstellen.

GLG in Euren Sonntag und ich freue mich weiterhin auf Eure Antworten!!

Brita
 

Alkib

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#9
Ist denn der neue schrieb ein ausdrücklicher widerspruchsbescheid oder handelt es sich nur um die Beitreibung einer offenen Forderung? Bei letztere wäre ich mir nicht so sicher: die Rückzahlung kann nur dann unterbleiben, wenn das Geld in Unkenntnis und gutem glauben ausgegeben wurde.

Hier hast du von der Überzahlung gewusst, und es wäre dir zuzumuten gewesen, die Beträge beiseite zu packen. Ich denke mal, mit solchen Argumenten musst du rechnen.

Wenn du jetzt wieder Arbeit hast und keine kontopfändung durch den Zoll wünscht - wie schnell das geht, kannst du gerade heute in einem anderen thread über Pfändung sehen - , setz dich mit dem Absender in Verbindung und kläre die Grundlage. Ein rechtsfähiger Bescheid sollte dir schon vorliegen, gegen den du dann, wenn du willst, auch die gerichtliche Klärung einleiten kannst. Und das sollte man in solchem Fall der Überzahlung schon versuchen, da du ja andererseits deine Mitwirkung erbracht hast und auf evtl. Fehler hingewiesen hast. Dann kann man auch argumentieren, dass du nach der fehlenden Änderung davon ausgehen durftest, dass dann alles seine Richtigkeit habe. Schliesslich sitzen die Fachleute im Amt.
 

brita66

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#10
Guten Abend!

Also es ist ein "Änderungsbescheid im Widerspruchsverfahren - Rückforderungsnummer XXXXX über die zu Unrecht erbrachten Leisungen zur Sicherung ....."

Ja ich wusste das zuviel gezahlt wurde, deshalb wurde ich ja jeden Monat von der ARGE aufgefordert meine Lohnscheine in Kopie zu senden. Die haben doch diese gehabt!! Und ich habe doch auch schriftlich darum gebeten, das die Zahlungen gekürzt werden sollen. Vom September 2007 bis November 2007 sind die Überzahlungen gekommen, weil die ARGE mir meine Spesen pro Tag 6 Euro mit angerechnet haben. Das ist aber unrechtens, ich habe ein Urteil dazu gelesen.

Eigentlich ärgert mich es, weil die sich mit diesem Änderungsbescheid über zwei Jahre Zeit lassen können, das ist doch auch unrechtens meiner Meinung, oder? Es muss doch Fristen dafür geben :confused:. Mir wird wohl nix anderes übrig bleiben und diese 280,- Euro in Raten zu zahlen, aber auch über zwei Jahre und 4 Monate :biggrin:. LG zum Sonntag Abend von Brita
 
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