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delean

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#1
Hallo,
ich bin allein erziehende Mutter(38Jahre) eines 8 Wochen alten Babys und beziehe seit kurz vor der Geburt ALGII. Habe 20 Jahre Freiberuflich gearbeitet ohne auch nur einmal den Sozialstaat zu beanspruchen.

Nachdem der Mensch vom Ermittlungsdienst mich am MO/DI nicht angetroffen hatte (war einkaufen) habe ich ihn daraufhin an dem DI Nachmittag telefonisch kontaktiert. Dieser erzählte mir, dass ich nun schon 2 Tage nicht erreichbar wäre, dies wäre ja nicht normal. Ich hätte selbst wenn ich nur eine Nacht das Haus verlasse einen Antrag stellen müssen und ob dieser genehmigt würde, hänge von dem Grund ab.

Soweit,
ich war erst einmal total aufgelöst über die Art und Weise wie dieser Mensch mit mir gesprochen hat. Danach hatte ich das Gefühl, das Haus nicht mehr verlassen zu dürfen.
Habe mich daraufhin informiert, und bin unter anderem hier auf das Forum gestoßen.
Folgendes vom 07.08.2006 habe ich gefunden:

http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm
„So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen........
Ein Spontanausflug über 2,5 Stunden max. Entfernung vom Wohnort laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2001) kann im schlimmsten Fall vom Träger der Grundsicherung für Schüler über 16 Jahre abgelehnt werden.“

Gibt es keine Sonderregelung für allein erziehende Mütter oder Menschen die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen?
Irgendwie hab ich hier wieder das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß was die Rechte tut. Habe z.B. 1 Woche nach der Geburt meines Sohnes eine Einladung von meinem Fallmanager (ich liebe diese Bezeichnung *lol*) zwecks Arbeitsvermittlung bekommen. Dies hatte sich nach einem Telefonat mit meinem Manager ;-) natürlich erledigt.
Auch in obigen Fall bin ich davon ausgegangen nicht als Vermittelbarer Fall zu gelten. Dies scheint jedoch trotzdem der Fall zu sein. Habe nun 2 Wochen Urlaub bei meinem Fallmanager beantragt, da ich zur Oma des Kindes fahren möchte, sie hat ihren Enkel noch nicht gesehen.
Habe bei diesem nun erfahren, dass ich nur 3 Wochen Urlaub im Jahr als ALGII-Empfänger habe. Bleibt mir also noch eine Woche.....

Also, ich glaube langsam ich bin im falschen Film gelandet.(':evil:')

Bin dankbar für jede Info.
deLean
:knutsch:

Bitte lange Links mit URL markieren.
 

Zwergenmama

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#2
So ein Schwachsinn!!!

Als Mutter eines Kleinkindes bist Du während der gesamten Erziehungszeit (bis zum 4.Geburtstag) nicht vermittelbar !

Ich habe das Gefühl, daß die Arge gar nicht weiß, daß Du dich in Elternzeit befindest! Also unbedingt noch einmal nachfragen und Unterlagen einreichen!!
 

Peppone

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#3
Hallo erst mal.....

Nein du bist im richtigen Film. Die Gesetzeslage stellt sich uns z.Z so da wie geschildert......
und ja.. man/frau wird behandelt wie ein Verbrecher.
Aufzulösen ist dieser Missstand eigentlich nur bei Betroffenheit, d.h. Streichung der Leistung, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht mit der wahrscheinlichen Konsequenz bis zum Erlass des BverG. verhungert zu sein.
Es kommt noch kurioser. Diese quasi Stallpflicht gilt für alle Beteiligten einer Bedarfsgemeinschaft also auch für den Partner der Teilzeit oder voll Arbeitet oder gar selbstständig ist.
Bitte nicht lachen, aber es ist so.
 

Arco

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#4
Zwergenmama sagte :
So ein Schwachsinn!!!

Als Mutter eines Kleinkindes bist Du während der gesamten Erziehungszeit (bis zum 4.Geburtstag) nicht vermittelbar !

SGB II
§ 10 1 Zumutbarkeit
(1) 1 Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit be-sondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kin-des oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht ge-fährdet, soweit seine Betreuung in einer Tagesein-richtung oder in Tagespflege im Sinne der Vor-schriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommuna-len Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbs-fähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Ta-gesbetreuung des Kindes angeboten wird.4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines An-gehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
 

Peppone

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#5
Zwergenmama sagte :
So ein Schwachsinn!!!

Als Mutter eines Kleinkindes bist Du während der gesamten Erziehungszeit (bis zum 4.Geburtstag) nicht vermittelbar !

Ich habe das Gefühl, daß die Arge gar nicht weiß, daß Du dich in Elternzeit befindest! Also unbedingt noch einmal nachfragen und Unterlagen einreichen!!
Um Vermittelbarkeit geht es hier nicht, sondern um Erreichbarkeit und die gilt für alle (die sich daran halten :mrgreen: ) :hug:
 

heiko98527

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#6
Berichtigt mich wenn ich falsch liege, aber müssen "Besuche" des Ermittlungsdienstes nicht schriftlich angemeldet werden und das sogar mit der Nennung der Begründung eben dieses Besuches?? Mir ist so als wenn ich das mal gelesen habe.
 

delean

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#7
Ja super, das ging ja flott,
habe auch mit meiner SB gesprochen, die ist seit dem 1.8. kaum zu erreichen, da sie selber mit der Umstellung des Gesetzes zu kämpfen hat.
Habe nun erstmal bei meinem FM "Urlaub" beantragt, und werde mich in 3Wochen, mit ihm persönlich treffen um die Sachlage zu besprechen. Er will sich bis dahin informieren was/wie/ob/ un sooo. Das heist die Menschen (ja es gibt dort auch welche) die auf dem Amt arbeiten, wissen gerade im Moment auch noch nicht genau wie sie mit den neuen Gesetzen umgehen sollen.
Aber Stallpflicht, wo sind wir gelandet???

:kotz:
 

Peppone

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#8
delean sagte :
wo sind wir gelandet???

:kotz:
Das fragen wir uns alle. :cry:

die auf dem Amt arbeiten, wissen gerade im Moment auch noch nicht genau wie sie mit den neuen Gesetzen umgehen sollen.
Da sie dir den Ermittlungsdienst geschickt haben, möchte ich das bezweifeln.
 

Zwergenmama

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#9
Kinder gehören an die frische Luft, gerade die Kleinen!! Sie brauchen Windel, Brei, Belustigung und Sozialkontakte. Ich würde mir keinen Hausarrest aufdrücken lassen und so die Gesundheit und Entwicklung meines Kindes gefährden. Das wäre eigentlich ein Fall für das Sozialgericht!
 

Arania

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#10
Ich kann mir auch nicht vorstellen das das Arbeitsamt das so gemeint hat
 

delean

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#11
Ja, nachzuvollziehen ist das mit gesundem Menschenverstand nicht.
Bin das erste mal mit diesem Schwachsinnsbürokratieapparat konfrontiert und weiss überhaupt nicht, was ich angeben oder besser bleiben lassen soll.
Als Beispiel:
Bei dem Antrag musste ich meine Kontoauszüge der letzten Monaten offenlegen. Meine SB konnte daraus nicht ersehen, von was ich mich in den letzten Monaten ernährt habe, da keine Bar bzw. EC-Abhebungen von Aldi un CO. getättigt worden sind.
Der Kindsvater hat in den letzten Monaten eine "Gemüsekiste" (Eine Kiste mit BIO-Food vom Bauern um die Ecke) übernommen, da ich nicht wusste, wann/wieviel ich überhaupt bekomme und die Fixkosten gedeckt bleiben sollten.
Dies habe ich meine SB so mitgeteilt, daraufhin wurden die 100€ die die Kiste im Monat kostet von den 345€ als Einnahmen verbucht, und somit abgezogen.
Ein hoch auf die Ehrlichkeit.
 

delean

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#12
Wie ist das eigentlich, gibt es so was wie ein Schenkungsfreibetrag, oder muss ich die 10€ die mir mein Nachbar mit der Gratulationskarte geschenkt hat abgeben?
Ja ich weiss was die Arge nicht weiss macht sie nicht heiß, aber mache mir seit der Scene mit dem Ermittler, schon Gedanken, darf ich überhaupt Geschenke annehmen (Geburtstag)....bin nunmal eine ehrliche Haut.
 
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#13
das volle Packet

Es ist noch schlimmer als ich mir das gedacht hatte.

Ich muß am Montag auf ne Wehrübung und wollte dann von Freitag abend bis Sonntag abend bei einer Freundin circa 70 km weiter bleiben.

Also ruf ich meinen persönlichen Ansprechpartner an um mir die Zustimmung zu holen.

Und jetzt kommt es !!!

Eine schriftliche Zustimmung bekomme ich laut Frau Metz nur wenn ich eine gültige Eingliederungsvereinbarung habe.

Selbst wenn ich 15 Km weiter in den Wal-Mart oder nach Realkauf fahre ist das automatisch Urlaub den ich mir vorher bewilligen lassen muß.
Selbstverständlich geht das von den 3 Wochen Urlaub ab.
Auch das selbstverständlich nur mit einer gültigen Eingliederungsvereinbarung.

Aber es geht noch besser !! :| :| :| :|

Sie kann mit mir momentan keine Eingliederungsvereinbarung abschließen da ihre Termine voll sind.


Jetzt frage ich mich wie das bei meiner Freundin funktioniert , die ist im Erziehungsurlaub und darf gar keine Eingliederungsvereinbarung bekommen.

So und nun an alle die meinten das wäre nur Panikmache und nichts ist so heiß wie es gekocht wird !!
Was nun ?

Ich hatte nicht gedacht das das so heftig werden würde .
Ich hatte gestern schon die EA geschrieben zum Glück noch nicht abgeschickt. Ich glaube das Ding von eben kann ich als Anlage mit zu packen, damit selbst der naivste Richter sieht was hier los ist.

Michael
 

donnervogel

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#14
Selbst wenn ich 15 Km weiter in den Wal-Mart oder nach Realkauf fahre ist das automatisch Urlaub den ich mir vorher bewilligen lassen muß.
nein, so ist es nicht. Wenn Du von zu hause die 15km zum Wal-Mart (oder sonstwo hin) fährst ist das innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches und schränkt ja auch nicht Deine postalische Erreichbarkeit ein -> ergo brauchst Du das selbstverständlich nicht anmelden
 
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#15
@ donnervogel

hast du lust das meiner persönlichen Ansprechpartnerin zu erklären ?

genau das hat sie gesagt.

Also morgen alle ins Auto und ab zum Sozialgericht für eine EA.

Michael
 

donnervogel

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#16
darf ich raten: Deine persönliche Ansprechpartnerin ist entweder
a) eine frühere Sozialamtsmitarbeiterin
oder
b) neu eingestellt und nicht richtig eingearbeitet?
 
E

ExitUser

Gast
#17
Na toll, Donnervogel, und wie bringt Michael das seinem FM bei? Haste dafür auch eine Idee parat? Aber bitte solch eine, die ihn ohne Sanktionen da raus kommen läßt.

Delean schreibt:
Ja, nachzuvollziehen ist das mit gesundem Menschenverstand nicht.

Da geben wir dir alle Recht. Allerdings müssen Mitarbeiter der Argen, OKs, der AfA usw. ihren gesunden Menschenverstand vor Beginn des Arbeitstages an der Garderobe abgeben. Ganz wenige nehmen ihn mit an den Arbeitsplatz.

@ Arco, du hast in deinem Beitrag zwar über die Vermittelbarkeit besprochen, aber nicht über die Anwesenheitspflicht. Und da geht ganz klar aus dem Schreiben, das Martin bekommen hat, hervor, dass nur Schulkinder von dieser Regelung ausgenommen sind.

So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen
http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm

Auf erneute Nachfrage des Erwerbslosenforums war aus dem BMAS zu hören, dass sie jetzt überlegen. Leider sagten sie nicht dazu, wann sie zu einem Ergebnis kommen. Und so gilt diese Regelung nach wie vor.

Hin und Wieder ist in Gerichtsurteilen zu lesen, dass für die Erreichbarkeit die postalische Erreichbarkeit und die umgehende Reaktion am nächsten Tag durch den Hilfeempfänger gemeint sei. Aber bitte, das hätten wir gerne gesetzlich fixiert, damit nicht jeder Fuzzi vom Amt nach Gutdünken und Willkür verfahren kann und bei Einsatz des gesunden Menschenverstandes mit Sanktionen gerechnet werden muß.
 

donnervogel

Elo-User/in

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#18
Na toll, Donnervogel, und wie bringt Michael das seinem FM bei? Haste dafür auch eine Idee parat? Aber bitte solch eine, die ihn ohne Sanktionen da raus kommen läßt.
Er soll sich von der Sachbearbeiterin zeigen lassen, wo das in der Erreichbarkeits-Anordnung steht - sich also die Aussage der SB anhand der Rechtsgrundlage erläutern lassen. Dann wird die SB die EAO lesen müssen und feststellen, dass sie im Unrecht ist.

Andere Variante: sofern eine ARGE und nicht eine optierende Kommune Leistungsträger ist, arbeiten im Team der Sachbearbeiterin auch Mitarbeiter der Agentur. Die Sachbearbeiterin bitten, zur Erörterung des Sachverhalts einen Kollegen, der vor der ARGE-Tätigkeit als Vermittler in der Agentur gearbeitet hat, hinzuzuziehen.
 

silkem

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#20
So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen
Aber man darf doch sicherlich noch einkaufen gehen :motz: :motz:

ich kann mir schon vorstellen wie das bei Delean gelaufen ist, sie geht am Vormittag regelmäßig einkaufen und der Sachbearbeiter kam gaaanz zufällig immer zu gleichen Zeit vorbei - der hätte ja ruhig auch mal zu'ner anderen Tageszeit kommen können.

Meine Empfehlung: Handy mit Prepaidkarte - dann ist man immer erreichbar 8) 8)

Ich dachte eigentlich, dass die Gemüskiste vom Kindsvater unter die u.g. Regelungen fallen (Quelle) - oder liege ich da falsch?
Einkommen, das bei der Berechnung in der Regel nicht berücksichtigt wird

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:

  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht) oder
    sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
    Mobilitätshilfen,
    vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder Ähnliches.
    Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. von der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden).
    Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 172,50 Euro betragen.
LG

Silke
 

Arco

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#21
@ Barney :hug:

@ Arco, du hast in deinem Beitrag zwar über die Vermittelbarkeit besprochen, aber nicht über die Anwesenheitspflicht. Und da geht ganz klar aus dem Schreiben, das Martin bekommen hat, hervor, dass nur Schulkinder von dieser Regelung ausgenommen sind.
in # 04 habe ich nur die Aussage von Zwergenmama wegen der Vermittelbarkeit mit dem § unterstützt - sonst nichts ;)

Wegen der Anwesenheitspflicht habe ich mich rausgehalten weil da kann mann/frau zur Zeit sagen/schreiben was mann/frau will - im Zweifel ist alle falsch oder richtig ....... :pfeiff: :pfeiff:

Gut, wie schon woanders öfters geschrieben bin ich seit dem 3. August 06 in Besitz meiner neuen EGV und da steht (bei mir) klipp und klar drin das ich nur 1 x am Tag nachsehen muß ob mein Briefkasten noch da ist :mrgreen: :mrgreen:

.
.
.
.
Achsoooo Barney, bist du unter die Untergrundtaucher gegangen oder ist das dein neuer Schutzanzug für die Besuche in deiner Arge :pfeiff: :pfeiff:
 

Müllemann

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#22
delean sagte :
Wie ist das eigentlich, gibt es so was wie ein Schenkungsfreibetrag, oder muss ich die 10€ die mir mein Nachbar mit der Gratulationskarte geschenkt hat abgeben?
Ja ich weiss was die Arge nicht weiss macht sie nicht heiß, aber mache mir seit der Scene mit dem Ermittler, schon Gedanken, darf ich überhaupt Geschenke annehmen (Geburtstag)....bin nunmal eine ehrliche Haut.
mir wurde suggeriert:

..... sogar für Geschenke über 50 euro im Jahr !

bitte korrigieren, würde mich nicht wundern, wenn ARGE Falsches zur Kenntnis gebracht hätte
 

Arco

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#23
... richtig ! !

1x im Jahr darf man (!!!) Geschenke mit einem Wert von 50 Euro pro BG-Person erhalten - doll was :twisted: :twisted:

Dazu zählen auch Sachgeschenke ! ! !
 
E

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#24
donnervogel sagte :
Na toll, Donnervogel, und wie bringt Michael das seinem FM bei? Haste dafür auch eine Idee parat? Aber bitte solch eine, die ihn ohne Sanktionen da raus kommen läßt.
Er soll sich von der Sachbearbeiterin zeigen lassen, wo das in der Erreichbarkeits-Anordnung steht - sich also die Aussage der SB anhand der Rechtsgrundlage erläutern lassen. Dann wird die SB die EAO lesen müssen und feststellen, dass sie im Unrecht ist.

Andere Variante: sofern eine ARGE und nicht eine optierende Kommune Leistungsträger ist, arbeiten im Team der Sachbearbeiterin auch Mitarbeiter der Agentur. Die Sachbearbeiterin bitten, zur Erörterung des Sachverhalts einen Kollegen, der vor der ARGE-Tätigkeit als Vermittler in der Agentur gearbeitet hat, hinzuzuziehen.
Aber, Donnervogel, jetzt drehen wir uns doch im Kreis. Dort steht es doch immer noch. Damit bekäme doch die Mitarbeiterin auch noch Recht.

Seit 1. August 2006 gilt das allgemein. § 7 Abs. 4a SGB II lautet nun:

Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

"Leistungen nach diesem Buch" erhalten auch

- Kinder von Langzeitarbeitslosen unter 15 Jahren (Sozialgeld nach § 28),
- Jugendliche und junge Erwachsene ab 15, die zwar als erwerbsfähig, gelten, aber als Schüler der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen können,
-alleinerziehende Eltern mit Kindern unter 3 Jahren, die ebenfalls nicht zur Annahme von Stellenangeboten verpflichtet sind,
- pflegende Angehörige, die zumindest bei Pflegestufe III ihres Angehörigen nicht vermittelbar sind, da der Pflegeaufwand mindestens 35 Stunden in der Woche beträgt,
-Arbeitnehmer und Selbständige, deren Einkommen im Verhältnis zur Familiengröße unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und die deshalb aufstockende Leistungen erhalten.

Damit sind nicht nur die 55 % der arbeitslosen Leistungsbezieher, sondern alle auf "Leistungen nach diesem Buch" Angewiesenen betroffen und dürfen deshalb den zeit- und ortsnahen Bereich nicht mehr verlassen, wenn man vom Wortlaut des Gesetzes ausgeht.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Leistungsempfänger nicht den Nahbereich verlassen, selbst wenn er am selben Tag noch zu seiner Wohnung zurückkehrt. Das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Geringverdiener und für Schulkinder. So wie es die Sprecherin des BMAS mitgeteilt hat.

Und nun beginnt die willkürliche Auslegung, mit der sich schon die Gerichte mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen befaßt haben.

Also Feuervogel, nix ist mit Cheffe holen.
 

Arania

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#25
Und wie ist es für Leute ohne Eingliederungsvereinbarung? Dürfen die gar nicht mehr aus dem Haus? :kratz:
 

donnervogel

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#26
Dort steht es doch immer noch. Damit bekäme doch die Mitarbeiterin auch noch Recht.
Nein, eben nicht. 15km sind innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich - und somit liegt die Sachbearbeiterin falsch.
 
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#27
Genau

Genau so ist es.

Also werde ich morgen meine EA beim Sozialgericht einreichen.

Heute werden wir noch die EA für meine Freundin und für die Kinder schreiben. geht dann auch morgen ans Sozialgericht.

Bei denen ist es ja noch schlimmer da Sie je keine Eingliederungsvereinbarung abschließen kann und die Zustimmung nur erfolgen kann wenn sei eine gültige hat.

Wir beantragen das das Gericht die Erreichbarkeits-Anordnung in unserem Falle aussetzt bzw das sie keine Anwendung findet.
Desweiteren das unsere Arge permanent erreichbar ist auch außerhalb der Dienstzeiten siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.05.01( dank an Erwin Denzler) damit sich die Zustimmung eingeholt werden kann und auch die Rückmeldungen zeitnah geschehen können.

Michael
 

heuschrecke

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#28
Re: Genau

michaelulbricht sagte :
Desweiteren das unsere Arge permanent erreichbar ist auch außerhalb der Dienstzeiten siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.05.01( dank an Erwin Denzler) damit sich die Zustimmung eingeholt werden kann
Ich würde mich hüten, schwieriges bis unerfüllbares zu verlangen. Das wird dann schnell mal abgeschmettert und man kriegt die anteiligen Kosten für den abgewiesenen Antrag aufgedrückt. Ob das beim SG auch so ist weiss ich aber nicht. Das von dir angesprochene Urteil des Bundessozialgerichts kenne ich leider nicht.
 
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#29
Schwierig ?

Was ist daran schwierig ?

Selbst Studenten können zu hause abends bestellungen für ein großes schwedisches Möbelhaus annehmen !!

Wofür gibt es denn Anrufweiterschaltungen ??

Michael
 
E

ExitUser

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#30
donnervogel sagte :
Dort steht es doch immer noch. Damit bekäme doch die Mitarbeiterin auch noch Recht.
Nein, eben nicht. 15km sind innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich - und somit liegt die Sachbearbeiterin falsch.
Feuervogel, wo steht das? Mein Informationsstand ist der, dass bei der Definition der Ortsnähe vom Standort der Arge/Ok, und wie sie alle heißen, auszugehen ist. Nicht vom Wohnort.

Schau dir bitte die Urteile an, die es dazu gibt. Sicher, es gibt auch welche, die Ortsnähe und Erreichbarkeit über die Erreichbarkeit mit einem ICE definieren. Aber das Risiko ist und bleibt beim EH. Erst wenn das Gesetz so geändert wird, dass Berufstätige und andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst werden, ist es wieder mit dem logischen Menschenverstand faßbar.
 

Kaleika

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#31
HILFE! Mutter vo Säugling muss zu Hause erreichbar sein!

Hallo Delean,
bei dem unvorstellbaren Schwachsinn, der Dir auch weiter von der Arge begegnen wird darfst Du nicht vergessen, dass 70 Prozent der Sachbearbeiter fachfremd sind, lediglich einen 14tägigen Einführungskurs bekommen haben. Noch weitere Fragen, bei der Komfortbhandlung?
Ich weiß, dass ich Dir damit LEIDER nicht weiter helfen kann! Aber ich wollte es trotzdem sagen!
 

delean

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#33
Einfach mal ein dickes

Danke schön!!!


find ich super hier.

Tolles Kompetentes sachliches trotzdem erfrischendes Forum

@Silke danke kannte ich noch nicht.
Ist "Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen." in meinem Fall zutreffend"? versteh ich nicht wirklich, heisst das wenn mir ein dritter Essen unter 172,50 ausgibt kann ich mir das schmecken lassen? Das würde doch dem "Schenkungsfreibetrag" von ganzen 50€ im Jahr widersprechen, oder wie??? hmmm.



Ich dachte eigentlich, dass die Gemüskiste vom Kindsvater unter die u.g. Regelungen fallen (Quelle) - oder liege ich da falsch?
Einkommen, das bei der Berechnung in der Regel nicht berücksichtigt wird

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:

  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht) oder
    sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
    Mobilitätshilfen,
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    Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. von der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden).
    Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 172,50 Euro betragen.
LG

Silke[/quote]
 

Quirie

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#35
delean sagte :
............

Ich dachte eigentlich, dass die Gemüskiste vom Kindsvater unter die u.g. Regelungen fallen (Quelle) - oder liege ich da falsch?
Einkommen, das bei der Berechnung in der Regel nicht berücksichtigt wird

Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:

  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht) oder
    sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
    Mobilitätshilfen,
    vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder Ähnliches.
    Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. von der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Personen der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden).
    Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen.

Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 172,50 Euro betragen.
LG

Silke


Nein, Du hast recht. :mrgreen:
 

delean

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#36
Ich verstehs noch nicht wirklich bzw. ich glaubs nich wirklich.

"Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen."

Aber von den Leistungen die ich vom der ARGE bekomme muss ich doch auch mein Esssen erwerben. Also sind es doch die gleichen Leistungen....

?

Wär nett wenn das nochmal jemand ihn anderen Worten wiedergibt.
:kratz:
 

Arania

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#37
Ich versuch das mal: Die ARGE gibt Dir Geld für den Lebensunterhalt Essen, Miete etc.

So und wenn Dir nun auch jemand Geld oder Sachgeschenke für den Lebensunterhalt gibt, dann läuft das dem ganzen zuwider, denn das würde die ARGE ja einsparen, das heisst das Geld und die Sachspenden dafür müssten von dem Geld von der ARGE abgezogen werden, weil Du in dem Masse nicht bedürftig bist, so sehe ich das :kratz:
 

Quirie

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#38
Den Gemüsekorb bekommst Du doch nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, sondern als gelegentliches Geschenk wie andere Leute Blumen oder Schokolade. :mrgreen: Ein Mitbringsel.

§ 11 SGB II, auf den die von Dir zitierte Ausführungsbestimmung Bezug nimmt sagt Folgendes:

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
Gelegentliche Geschenke dienen einem anderen Zweck, solange sie im Bereich des Üblichen bleiben und Deine finanzielle Situation nicht "unangemessen" verbessern.

Es wird immer wieder die Befürchtung geäußert, die 50-Euro Regelung betreffe auch Geburtstags-bzw. Weihnachtsgeschenke. Das ist nicht so. Diese fallen unter Absatz 3, es sei denn sie übersteigen den Bereich des sozial Üblichen.
 

silkem

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#39
@Quirie:
Danke für die Aufklärung :mrgreen: :mrgreen:
War zwar ursprünglich mein Zitat - wollte aber eh wissen, worum des dabei geht. :oops: :oops:
Quelle war übrigens das Bundesministerium für Arbeit und Soziales höchstpersönlich - leider keine Durchführungsbestimmung.

LG Silke
 
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