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Schmetterling

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#1
Hallo,

Ich habe nächste Woche einen Termin beim Amt, weil ich ALG2 beantragen muß. Und ich weiß nun gar nicht, was auf mich zukommt, was ich beachten muß, etc. Ich habe mir hier schon einige Beiträge durchgelesen, aber werde irgendwie immer nur verwirrter.

Also, meine Geschichte:
Ich bin fast 23, habe 3 Semester VWL studiert, aber abgebrochen, weil mich einmal das Thema längst nicht so interessiert, wie ich es mir erhofft habe und zugegebenermaßen auch, weil ich teilweise große Verständnisprobleme hatte (also nicht geeignet bin). Ich suche nun eine Ausbildung, am liebsten als Buchhändlerin, leider habe ich für dieses Jahr nichts mehr gefunden.
Nun, vor kurzem haben mich meine Eltern angerufen, unsere Krankenkasse hatte sich bei ihnen gemeldet: Da ich in diesem Monat noch 23 werde und jetzt gerade nicht in einer Ausbildung stecke, bin ich ab meinem Geburtstag nicht mehr krankenversichert (war bisher über meine Eltern mitversichert, ich wußte bisher auch nicht, daß die Versicherung jetzt ausläuft, da ich mich vorher wegen meines Studiums nur mit den entsprechenden Grenzen, also auch KiGeld und so für Studenten befasst habe, und da lagen die Grenzen höher). :cry: Die Versicherung hat empfohlen, daß ich jetzt ALG2 beantrage, um wieder versichert zu werden. Hinzu kommt noch, daß meine Eltern mich in diesem Jahr, in dem ich keine Ausbildung habe, mich nicht mehr unterstützen wollen. Ich befürchte, daß das mit dem Antrag eine ganz komplizierte Geschichte werden wird: :cry:

Ich bin im Februar mit meinem Freund zusammengezogen (erst zusammen in seine, viel zu kleine Wohnung, seit Mai wohnen wir in einer sehr schönen 73m² Wohnung, die für München sogar bezahlbar ist). Er hat einen Job, in dem er aber leider nicht genug verdient, um für uns beide aufzukommen, außerdem hat er noch Schulden bei seinen Eltern aus seiner Studienzeit.

Ich weiß nun nicht, was ich machen soll, ich bin hier in einer immer noch völlig fremden Stadt (komme ursprünglich aus einer sehr ländlichen, norddeutschen Gegend, habe in Heidelberg studiert und bin dann mit meinem Freund hier hergezogen, weil er hier eben diesen Job bekommen hat), habe keine Unterstützung mehr und auch keinen Job (obwohl ich mittlerweile alles machen würde, ich hab so furchtbar Angst wegen dem Geld) und bin nur noch ein paar Tage krankenversichert. :cry:

Wie soll ich mich also bei dem Termin nächste Woche am besten verhalten?
 
E

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Gast
#2
... ganz locker bleiben und easy zum Amt gehen. Sie wollen (sollen) dir ja helfen dort, wenn du in einer wirschaftlichen Notlage bist.

Beantrage einfach das ALG II und alles weitere kannst du hier erfragen bzw. dich belesen. Gebe bitte bei deinem Antrag gleich eine Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft mit ab. Diese findest du hier ( http://www.elo-forum.org/ws.htm ) Lese dir alles genau durch und solltest du nicht genau wissen, wie was wo oder warum dieses so sein soll, dann nehme die Schreiben vom Amt mit nach Hause, scanne diese ein und schicke dies an uns. Zusammen, werden wir dir - über die erste Hürde der Antragsstellung - helfen.

;)
 

huhu11

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#3
Mit welchem Grund soll Schmettertling die Bedarfsgemeinschaft widerlegen. Wenn das Einkommen ihres Freundes nicht reicht, hat Sie Anspruch auf ergänzende Hilfen. Zusätzlich wird sie gesetzlich krankenversichert und es werden Beiträge zur RV gezahlt. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben beide bisher auch gemeinsam gewirtschaftet. Man ist in eine größere Wohnung gezogen und nun drängt eigentlich nur die Krankenversicherung.
Dein Rat bringt in jedem Fall nur Ärger, es sei denn die Situation ist tatsächlich so, dass der Freund überhaupt nicht unterstützt. Es fängt schon damit an, das gemeinsam ein Mietvertrag abgeschlossen wurde.

Ich kann nur raten, spiel mit offenen Karten, dann bekommst du auch geholfen. Wenn du versuchst abzuzocken, ziehst du am Ende nur den Kürzeren.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Wenn du versuchst abzuzocken, ziehst du am Ende nur den Kürzeren.
Huhu 11, wer spricht denn hier vom Abzocken? Richtig, nur du!!! Für einen Erstbetrag eine sehr gewagte Unterstellung
 
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#5
huhu11 sagte :
Mit welchem Grund soll Schmettertling die Bedarfsgemeinschaft widerlegen.
Weil aus ihren Angaben eine mindestens 3 jährige Lebensgemeinschaft nicht hervorgeht. Sie schreibt seit Februar diesen Jahres.
Somit scheint es sich nach geltender Rechtsprechung nicht um eine Bedarfsgemeinschaft zu handeln.
 
E

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Gast
#6
Ich möchte gerne mal wissen, welcher Freund seine Freundin freiwillig bereit ist, seine neue Freundin nach nur paar Monaten im Notfall voll zu unterstützen,- zumal er gesetzlich dazu überhaupt nicht verpflichtet ist?
Die wissen doch noch gar nicht, da Testphase, ob die überhaupt zusammen leben können und zusammen bleiben werden.
Wenn er erklärt, dass er dazu nicht bereit ist- was eigentlich selbstverständlich ist- gibt es da nichts "abzuzocken"- dass ist dann Fakt.
Wahrscheinlicher ist eher, dasss, wenn er dazu gezwungen würde, er eh von selbst wieder abhaut, auszieht, und das Amt erstmal die volle Miete auch noch für sie zahlen muss. Ist das sinnvoll?

Auch wenn sie gelegentlich Bett und Tisch teilen, ist das kein Indiz für eine "eheähnliche Gemeinschaft", sonst müsste man ja den Nachbarn und den One- Night- Stand auch bald zur Unterhaltspflicht heranziehen. :lol:
 

huhu11

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#7
Wenn ihr Freund nicht dazu bereit ist, sie zu unterstützen, so ist doch alles in Ordnung (jedenfallsl aus SGB II-Sicht) dann spricht doch nichts dagegen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Nur auf die Aussage hin, dass das Geld knapp ist, sofort mit dem Rat zu kommen, dass unbedingt die Bedarfsgemeinschaft widerlegt werden muss ! :tonne: !!
 
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#8
huhu11 sagte :
Nur auf die Aussage hin, dass das Geld knapp ist, sofort mit dem Rat zu kommen, dass unbedingt die Bedarfsgemeinschaft widerlegt werden muss ! :tonne: !!
Dieser Zusammenhang erschließt sich mir leider nicht.
Da wir hier ja keine Rechtsberatung im Einzeilfall geben können und dürfen, berichten wir ja nur aus unseren Erfahrungen mit den Ämtern.
Wenn alles o.k. währe im Zusammenhang mit dem SGB II, würden nicht tausende Klagen vor den Sozialgerichten geführt werden müssen.
 
E

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#9
Wenn das Geld zu knapp ist, stellst sich die Frage der Bereitschaft ja auch gar nicht mehr, sondern es ergibt sich automatisch, dass es dann keine BG im Sinne von SGB II sein kann, da er gar nicht IN DER LAGE ist, sie mit durchzubringen. Das ist eigentlich logisch.
 

huhu11

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#10
Moment knapp bedeutet nicht, dass es nicht reicht. Es gibt genügend Familien wo das Geld knapp ist. Da hat keiner die Möglichkeit eine BG zu widerlegen. Wir sollten alle mit mehr Ehrlichkeit arbeiten. Wenn der Freund nicht unterstützen will o.k.; wenn er nicht kann auch o.k. in beiden fällen gibts Geld vom Amt.
Sonst besteht nun mal eine BG und dazu sollte man dann auch stehen!
 
E

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#11
Moin Huhu,

definiere uns doch bitte mal eine Bedarfsgemeinschaft. Evtl. können wir noch vieles lernen von dir. ;)
 

huhu11

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#12
Fürs definieren waren die Damen und Herren ín Berlin zuständig. Außerdem haben sich schon unzählige Kommentare mit der Sache beschäftigt. Findest du überall im Netz.
hier ist eine die passt:
Partner ist nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b auch, wer mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Partner in eheähnlicher Gemeinschaft seien einander nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Grundgesetz kenne nur Ehe und Familie als besondere Lebensgemeinschaft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gebe es nur eine Unterhaltspflicht von Ehepartnern und Verwandten. Der Lebensgefährte eines Beziehers von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II sei weder diesem noch einer Behörde gegenüber zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet. Das BVerfG hat allerdings zu § 137 Abs. 2a AFG bereits entschieden, dass die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft bei verfassungskonformer Auslegung nicht rechtswidrig, sondern mit dem GG vereinbar sei (BVerfGE 87 S. 234). Das sei der Fall, wenn eine eheähnliche Gemeinschaft nur angenommen werde, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestünden, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne, also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliege. Damit ist das BVerfG dem Argument entgegengetreten, die Partner in eheähnlicher Gemeinschaft würden durch ihre Gleichstellung mit Ehen benachteiligt. Partner in eheähnlicher Gemeinschaft kommen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vor allem bei Jugendlichen in der vorehelichen Zeit, aber unabhängig vom Alter auch in einem neuen Lebensabschnitt nach einer Scheidung vom Ehegatten vor.
Code:
Hier werden doch auch schön die Grenzen aufgezeigt. Ob diese enge Bindung hier schon besteht, müssen die Beiden doch für sich selbst entscheiden und dies dann in ihrem Antrag zum Ausdruck bringen.

Wie ich schon gesagt habe, wenn der Freund nicht will, gibt´s die volle Kohle!
Aber ohne dass dies bekannt ist gleich zu sagen "widerleg die BG" find ich nicht o.k.
 

Martin Behrsing

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#13
@huhu 11
gut dann helfe ich dir mal auf die Sprünge :twisted:
könntest aber auch mal in unserem Forum etwas stöbern, dann würdest Du genügend Antworten finden. Hier mal etwas, an welchen Sachen sich die Sozialgerichte fast regelmäßig in Deutschland halten. So haben wir auch hier im Forum genügend User, wo es genau um diese Frage ging und die Entscheidungen sind auch hier nach zulesen.


Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
Ich denke das sollte eigentlich ausreichend sein?
 
E

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#14
@ Huhu11

Wow, da hast du aber fein Haufe zitiert, jedoch nicht verstanden. Ihr solltet auch im Landkreis Marburg euch die Kommentare genauer durchlesen und dies auf die Fälle anwenden.

Partner in eheähnlicher Gemeinschaft seien einander nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Grundgesetz kenne nur Ehe und Familie als besondere Lebensgemeinschaft.
dem stimmst du doch zu oder nicht ??? Demnach ist der "WG Partner" ihr nicht zum Unterhalt verpflichtet - ja ??? Ich sag mal ja, alles andere würde dich in sich wiedersprechen.

Das sei der Fall, wenn eine eheähnliche Gemeinschaft nur angenommen werde, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestünden, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne, also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliege.
Und diese Bindung besteht eben nicht, sonst würde der "angebliche BG Partner" ihre Krankenversicherung tragen. Daher liegt hier ein Notstand vor, welcher bei Zahlung der KK eine BG begründen würde, jedoch da nicht vorliegend dieses widerspricht. Daher kann und soll sie bei Antragsabgabe dies gleich ausschließen lassen und wiedersprechen.

Im übrigen, wenn du schon Haufe zitierst, dann auch komplett, denn es wurde schon mehrfach festgestellt, dass eine Annahme zur BG erst nach einen Zeitraum von 2 Jahren als "eheähnlich" gewertet werden kann.

Solltest du noch weitere Unklarheiten haben, empfehle ich dir einen 10 € Schein, welchen du in einen Beratungsschein beim Anwalt einlösen kannst. Er unterrichtet dich dann weiter und liest Haufe vor.

;)
 

Martin Behrsing

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#15
Hier werden doch auch schön die Grenzen aufgezeigt. Ob diese enge Bindung hier schon besteht, müssen die Beiden doch für sich selbst entscheiden und dies dann in ihrem Antrag zum Ausdruck bringen.

Wie ich schon gesagt habe, wenn der Freund nicht will, gibt´s die volle Kohle!
Aber ohne dass dies bekannt ist gleich zu sagen "widerleg die BG" find ich nicht o.k.
Irgendwie kommen mir diese Argumentationen bekannt vor. Bevorzugt werden diese in den optierenden Kommunen in Hessen und da besonders im im Landkreis Marburg Biedenkopf benutzt. Habe ich schon zig mal gelesen. Vielleicht doch mal die einschlägigen Entscheidungen der Sozialgerichte und besonders des LSG Hessen lesen.
 

huhu11

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#16
Ich glaube kaum, dass mir einer auf die Sprünge helfen muss. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass bisher nicht die Rede davon war, dass der Freund sie nicht unterstützen will. Wo steht denn, dass bei einer Beziehung, die noch keine zwei Jahre dauert keine BG vorliegen darf? Es kann nur sicher keine BG unterstellt werden. Dies hat ja bisher auch keiner gemacht.
 
E

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#17
Ich glaube kaum, dass mir einer auf die Sprünge helfen muss. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass bisher nicht die Rede davon war, dass der Freund sie nicht unterstützen will. Wo steht denn, dass bei einer Beziehung, die noch keine zwei Jahre dauert keine BG vorliegen darf?
:cry:

... und schon haben wir wieder 3 Probleme. Wenn man schon Zitate einbringt, dann sollte man diese auch verstehend anwenden können und die Hintergründe kennen. Da dies hier nicht der Fall ist, springen Sie am besten zu Ihrem Anwalt und lassen sich mal umfassende Nachhilfe im SGB II geben. Mit dem Fachwissen, könnten Sie sich zu den Gerichtsurteilen http://www.elo-forum.org/forum/ftopic896.html durchringen und werden abermals in Ihrer Ansicht enttäuscht werden. Allerdings wäre zum Aufbau ein anderes Forum zuständig.

Viel Spaß beim springen!

:daumen:
 
E

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#18
Kehren wir doch einfach mal zum ursprünglichen Thema zurück:

Schmetterling ist nur noch eine begrenzte Zeit krankenverichert....


Lösung :

1) Sie lebt in einer solchen Beziehung das ihr Freund alle Kosten trägt, also auch ihre Krankenversicherung

2) Sie lebt in einer Beziehung das ihr Freund nur seine Kosten und seinen Lebensunterhalt trägt. Somit muss die eäG widerlegt werden und ein Antrag auf ALG II gestellt werden. Denn von irgendwas muss sie ja Leben.


Nicht geht : Er zahlt alles für sie --- das ALG II dient dazu Schulden abzutragen oder in den Urlaub zu fahren und zusätzlich krankenversichert zu sein. Diese Mischform läuft landfäufig unter der Bezeichnung: Sozialschmarotzer !!!!
 
E

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Gast
#19
Hi @ all ,
ich habe das Gefühl , dass dieser HUHU 11 einer dieser inkompetenten Sachbearbeiter dieser Komune in MR-Bied. ist .
:x :x :x :x :x :shock: :shock: :shock:
Wenn nicht , sollte er/sie sich dort dringenst bewerben , denn genau diese (Un)wissenden sitzen dort hinter den Tischen und entscheiden über die Anträge.
Es werden einfach blödsinnige Komentare abgelassen , ohne überhaupt das Wissen zu haben , was überhaupt Rechtslage und Gesetz ist und ebenfalls ohne diese überhaupt richtig Deuten und Verstehen zu können.
Ich glaube die 10 Euro für die Anwaltsschulung sind hier dringend angebracht.
:| :| :| :| :| :| :| :|

@ Schmetterling ,
mache es genau so wie es Dir aus unseren Erfahrungen heraus geraten wurde , kann Dir sagen , Janchen ist da sehr KOMPETENT und Wissend.
Jan hat mir auch sehr geholfen , und ich kann Ihn nur Loben !!!
Du hast außerdem Dir zur BG die Antwort schon selbst gegeben , durch die Frage mit der KV , und deren weiterbestehen.
Dein Freund wird diese Kosten nicht aufbringen können ( ca. 130 Euro/mtl. ).
Dazu noch Miete und NK .
Hinzu kommt noch , dass Ihr erst kurze Zeit zusammen Wohnt , was ebenfalls gegen eine eheähnliche BG spricht.
Um alle dem vorzubeugen , solltest Du gleich bei Antragsabgabe die Widerlegung mit einreichen , da diese Dir ansonsten mit 100 % tiger Sicherheit unterstellt wird.
Achte auch darauf , dass Du keinerlei Angaben über deinen Freund abgibst , ( Lohnabrechnungen , Kontoauszüge , usw.)
, denn er ist in keinster Weise zur Auskunft verpflichtet , außer der Erklärung , dass er Dich nicht Unterstützen kann und auch nicht will .
Hoffe Dir etwas geholfen zu haben und auch begründet zu haben , warum Du unbedingt die Widerlegung mit abgeben sollst.
Ganz wichtig ist noch , dass Du Dir von allen eingereichten Sachen eine Kopie machen lässt , und auch die Einreichungen von Unterlagen schriftlich bestätigen lassen musst , da es wie auch bei mir und vielen anderen sehr oft zu sagenhaften Verlusten bei den Komunen kommt.
Wenn möglich , auch bei jedem Besuch einen Zeugen mitnehmen , der sich alles Notiert , was dort gesprochen wurde.

Good Luck !!!


Gruss
Rüdiger
 

Schmetterling

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#20
Hallo,

danke erstmal für eure Antworten. Um es mal genauer zu definieren: Vor drei Jahren habe ich meinen Freund noch nicht einmal gekannt! Wir kennen uns jetzt knapp zwei Jahre, sind seit einem guten Jahr zusammen und wohnen seit Februar zusammen. Mein Freund kann nicht für mich aufkommen, außerdem will er es auch nicht (würde ich umgekehrt wahrscheinlich auch nicht, ich finde es noch viel zu früh für solche "Ansprüche").

Mein erster Termin ist jetzt vorbei und ich bin immer noch verzweifelt. Einmal fand ich es ganz schön unverschämt, wie es da abgelaufen ist. Ich hatte den Termin um halb 9 morgens, die Behörde hat ab 8 geöffnet. Ich war mehr als pünktlich da, hab noch brav die letzten Minuten vor der Tür gewartet, bis es wirklich exakt halb 9 ist, und geklopft, bekam aber nur die Antwort, daß es noch einen Moment dauert. Ok, hab mir gedacht, daß das ja mal vorkommen kann, wenn es noch anderes zu tun gibt. Aber nein, dem war nicht so. Die Tür war recht hellhörig, und somit konnte ich gut verstehen, was es zu tun gab. Die Damen mußten sich lang und breit darüber unterhalten, was sie denn die letzten Tage in ihrer Freizeit gemacht haben. Um Viertel vor 9 wurde ich dann gnädigerweise hereingerufen. Was wohl gewesen wäre, wenn ich zu spät gekommen wäre?
Nun, da hatten wir erstmal ein Gespräch, ich wurde gefragt, was ich gemacht habe, was ich machen will usw. Die Dame hat das alles in einem Text zusammengefaßt, den sie ausgedruckt hat und den ich dann nochmal durchlesen sollte, um zu sehen, ob alles stimmt. Inhaltlich stimmte es zwar auch, aber ehrlich gesagt, wenn ich an ihrer Stelle arbeiten würde, wäre es mir peinlich, so einen Text bei meinem Vorgesetzten abzuliefern. Die Sprache war mehr als simpel (der Text bestand NUR aus einfachen Subjekt-Verb-Objekt-Hauptsätzen), und es wimmelte vor Rechtschreibfehlern, es gab in jedem Satz mindestens einen. Gut, der Text war zwar spontan ohne Korrekturen geschrieben, trotzdem sollte so eine Mitarbeiterin doch wohl in der Lage sein, einen Satz wie "Die Miete wird getrennt bezahlt" fehlerfrei schreiben zu können?
Nun, dann kam der Antrag und die Frage nach der eheähnlichen Gemeinschaft. Ich hatte das nicht angekreuzt. Die Dame fragte mich dann, ob ich mit einem Mann zusammenwohne. Ich hab's bejaht, hatte das ja auch auf dem entsprechenden Blatt angegeben und vorher schon gesagt, und sie hat sich gleich daran gemacht, meine Angaben zu ändern. Ich habe sie dann auf die offiziellen Ausfüllhinweise hingewiesen, in denen ja auch das von der familienähnlichen, inneren Bindung steht. Sie sagte nur, daß das egal wäre, der Chef hat das zu entscheiden. Ich hab's also noch 3-4mal wiederholt, bis sie mir immerhin einen Fragebogen mitgegeben hat, bei dem man verschiedene Fragen zum Zusammenleben beantworten muß. Wenn ich also nicht so auf die offiziellen Hinweise bestanden hätte, hätte sie einfach meine Angaben geändert, wohlmöglich, ohne daß ich genau wüßte, was das für Auswirkungen hat! Sie hat dann übrigens noch gemeint, daß "sogar letzt einer mit einem Urteil ankam, von dem sie noch nie etwas gehört hat" (einer, der das wohl auch nicht einfach hingenommen hat).

So, ich habe noch eine Frage, ich habe nämlich eine Liste mit Dingen bekommen, die ich noch besorgen muß. Mir wurde gesagt, da ich mein Studium abgebrochen habe, habe ich noch keine Erstausbildung und so Anspruch auf Kindergeld. Das würde dann auf's ALG2 angerechnet, deshalb soll ich noch einen Bescheid bringen, aus dem hervorgeht, daß ich Kindergeld beziehe. Meine Eltern bekommen noch das Kindergeld für mich, haben es mir aber jeden Monat zusammen mit der Unterstützung überwiesen. Jetzt werden sie mir nur noch das KiGeld überweisen. Muß ich jetzt das Kindergeld selbst für mich beantragen, oder reicht es, wenn meine Eltern es bekommen und es mir weiter überweisen und mir so einen Bescheid zuschicken?

Gruß,
Schmetterling
 

Ditmar L.

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#21
Ich würde ganz Spontan sagen. Kindergeld selbst beantragen. Aber bin da nicht zu 100% sicher.

Gruss
Ditmar
 

Schmetterling

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#22
Hilfe... :cry:

Jetzt kam ein Brief, daß das Schreiben von meinem Freund zur Kenntnis genommen wurde (in dem er darauf hingewiesen hat, daß er nicht finanziell für mich aufkommt und auch in Zukunft nicht tun wird), darin stand, mein Antrag wegen Unvollständigkeit nicht bearbeitet wird, wenn ich nicht folgendes nachreiche:

- Bestätigung der Eltern von Schmetterling über die bisherige Höhe der finanziellen Unterstützung
- alter Mietvertrag der Wohnung in xxx
- Detaillierte, ausführliche Stellungnahme, wie es sich im täglichen Leben zeigt, daß sie keine eäG führen
- Grundrißplan ihrer Wohnung mit Kennzeichnungen, wer welche Räume benutzt
- Haushaltsbuch samt getrennten Abrechnungen der täglichen Bedarfsgüter, Telefon, etc.
-Unterlagen Herr nicht-Schmetterling (Einkommensbescheinigungen, Versicherungen etc.)


Was mach ich denn jetzt damit? Insbesondere mit den letzten vier Punkten...Ich hab noch nie im Leben ein Haushaltsbuch geführt und schmeiße Kassenzettel für tägliche Bedarfsgüter sofort weg und archiviere nicht jeden Bon, wenn ich mal ein Brot gekauft habe, weil ich auch so Überblick über meine Finanzen habe.

Und die detaillierte, ausführliche Stellungnahme? Entschuldigung, ich möchte aber nicht meinen Tagesablauf detailliert bei irgendwelchen Leuten vorlegen müssen, die mir schon aufgrund des ersten Termins gelinde gesagt unsympathisch sind. Hab ich kein Recht auf Privatsphäre? Außerdem, inwiefern ist es denn relevant für die Frage, ob wir gegenseitig in Not- und Wechselfällen des Lebens einstehen, wenn wir z.B. zusammen Fußball gucken?

Ich weiß nicht, was ich jetzt am besten machen soll...Ach ja, krankenversichert bin ich ja jetzt auch nicht mehr, nur gut, daß ich nur alle Jubeljahre mal "ernsthaft" krank werde (also 3-4 Tage Fieber)... :(
 

Martin Behrsing

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#23
Kommst Du etwa aus einer hessischen Optionskommune. Dann schicke mir doch mal bitte das Schreiben, weil ich Pressemäßig da was machen will. Alles andere bringst ja noch kaum.
 

gelibeh

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#24
Wenn ich den Eintrag unter Schmetterlings Namen richtig deute, kommt Schmetterling aus München.
 
E

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#25
gelibeh sagte :
Wenn ich den Eintrag unter Schmetterlings Namen richtig deute, kommt Schmetterling aus München.
Das muss nix heißen, in der Nähe von Kiel gibt es auch ein (Ferien-) Dorf namens Californien :lol:
Warum sollte es dann in Hessen kein Ort namens München geben? :x
 
E

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#26
- Bestätigung der Eltern von Schmetterling über die bisherige Höhe der finanziellen Unterstützung

Eidesstattliche Versicherung der Eltern holen, dass sie keine Unterstützung dir leisten können weil .... selber ALG II oder sonst was.

- alter Mietvertrag der Wohnung in xxx

Wozu - nicht nötig, da aktueller nur zählt !!!

- Detaillierte, ausführliche Stellungnahme, wie es sich im täglichen Leben zeigt, daß sie keine eäG führen

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wihg.pdf

- Grundrißplan ihrer Wohnung mit Kennzeichnungen, wer welche Räume benutzt

Kann beigefügt werden und erspart den Besuch vom Amt, welchen sie nicht machen dürfen -ergo ... die Tür bleibt zu !!! dazu noch folgendes Zusatzblatt --- > http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/zusatzblatt-wihg.pdf

- Haushaltsbuch samt getrennten Abrechnungen der täglichen Bedarfsgüter, Telefon, etc.

Unberechtigte Forderung und zu ignorieren.

-Unterlagen Herr nicht-Schmetterling (Einkommensbescheinigungen, Versicherungen etc.)

Unberechtigte Forderung, da 1. widerlegt und 2. keinerlei Angaben über Hausbewohner zu machen sind und daher ignorant auf Urteile verweisen.
Hier kommt es bestimmt zu einer Ablehnung des Antrages, wo du dann sofort zum Sozialgericht gehen solltest nach Ablehnung und einer "Einstweiligen Anordnung" dir rechtliches Gehör bei deiner ARGE verschaffen solltest.

Viel Glück :daumen:

Außerdem, inwiefern ist es denn relevant für die Frage, ob wir gegenseitig in Not- und Wechselfällen des Lebens einstehen, wenn wir z.B. zusammen Fußball gucken?
Das ist die Frage der Fragen, worauf es ankommt. Denn wenn dieses zu bejahen wäre, bekommst du kein Geld --- wenn dein Mitbewohner über genügend finazielle Mittel verfügt, denn du bist zur Zeit in der Widerlegungs. und Beweisführung.
 

Schmetterling

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#27
Hallo, ich bins mal wieder,

Ich bin fertig mit den Nerven. Ich kann das nicht mehr. Die Geschichte zieht sich jetzt schon über Monate hin.

Eine Zusammenfassung: Mein Antrag (aus dem alten Beitrag) Ende letzten Jahres abgelehnt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Daraufhin hat sich fast drei Monate nichts getan, bis dann ein Brief von meiner SB kam. Inhalt: "Die Widerspruchsstelle benötigt noch folgende Unterlagen: Kontoauszüge, Bewerbungsnachweise, Einkommensnachweise der Eltern, etc., außerdem eine ausführliche Stellungnahme, wie ich ein halbes Jahr ohne Hilfe überleben konnte." Hab ich alles abgeliefert und mich gewundert, wieso die SB drei Monate braucht, um mir so eine einfache Liste zu schreiben.
Die Widerspruchsstelle schien anderer Meinung als die SB zu sein, denn innerhalb von nur ein paar Tagen erhielt ich plötzlich einen "freundlichen" Brief von meiner SB: "Ihr Antrag mußte ab 23.03.06 wegen vollsändiger Vorlage der Unterlagen nun bewilligt werden."
So, mußte bewilligt werden, interessante Formulierung die tief blicken läßt, finde ich...Als letzten Satz schreibt sie übrigens: "Sie kennen unser Verfahren bezüglich der Mitwirkung nun sehr genau", auch interessant.

Ich bin aber nun komplett verwirrt von dem Bescheid und dem Brief. Warum bekomme ich erst ab dem 23.03. das Geld, mein Antrag ist schon einige Monate alt? Sogar der Widerspruch ist doch viel älter? Ja, die vollständigen Unterlagen für den Widerspruch waren erst im März da, aber ich wußte ja auch erst seit März von den fehlenden Unterlagen??? Weil die SB doch fast drei Monate gebraucht hat, um mir die Liste zu schreiben?? Oder wird generell nicht nachbezahlt, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem direkt gesagt wird "Ja, sie haben Anspruch"? Dann verstehe ich aber nicht, warum ich zu dem Bescheid einen Brief erhalten habe, daß ich innerhalb einer Woche von sämtlichen, zu meinem Widerspruch eingereichten Bewerbungsnachweisen Reaktionen der Arbeitgeber beilegen soll, da sonst kein ALG 2 ausbezahlt wird? Was ich ziemlich unmöglich finde, leider haben nicht allzuviele Arbeitgeber auf meine Bewerbungen reagiert und ich würde die Zeit, die ich aufwenden muß, um den ganzen Reaktionen hinterherzurennen, lieber für neue Bewerbungen nutzen. Gibt es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage? Ich habe schließlich keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, außerdem scheine ich für den Zeitraum bis Ende März sowieso kein Geld zu kriegen (und genau für den Zeitraum wollten die meine Bewerbungen haben), wozu brauchen die das also?

Außerdem werden mir laut dem Bescheid keine Unterkunftskosten gewährt...

viele Grüße,
ein nervenzerrütteter, aber wenigstens wieder krankenversicherter Schmetterling

Ach ja, das mit der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich übrigens recht früh geklärt, hier gab es ja ein paar Zweifler...aber schon bei meinem Widerspruch wurde in keinster Weise mehr nach meinem Mitbewohner oder Unterlagen von ihm gefragt.
 

kalle

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#28
Zum einen ist ja positiv, das die nun einen Anspruch ab 23.03. schon mal zugestimmt haben. Dein Anspruch besteht aber seit Antragsstellung. Das heißt für Dich: Nimm Deine Unterlagen und gehe zum Anwalt oder gleich zum Sozialgericht. Da klagst Du gegen den Widerspruchsbescheid. Und zwar auf Zahlung seit Antragsbeginn.
Denn in der Zeit waren ja wohl die gleichen Voraussetzungen gegeben wie ab 23.03.

Zu den anderen Dingen können Dir andere vielleicht mehr sagen als ich.
 

heuschrecke

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#29
> "Ihr Antrag mußte ab 23.03.06 wegen vollsändiger Vorlage der Unterlagen nun bewilligt werden."

Wenn ich das korrekt verstehe, dann stehen die auf dem Standpunkt Du hättest erst am 23.03.06 die letzten fehlenenden Unterlagen eingereicht und deswegen bestünde der Anspruch erst ab da.

Allerdings scheinen die dort aufgrund dessen was ich in dem Thread bisher lesen 'durfte' völlig bematscht zu sein, mit ihren völlig rechtsfernen Forderungen.
Von daher würde ich gaaaaanz genau nachschauen, was ihnen denn meint gefehlt zu haben - und ob sie darauf überhaupt einen Anspruch hatten und ob sie bei Zeiten gesagt hatten, dass sie das Entsprechende überhaupt haben wollen...

Ich glaub deine Arge ist ein guter Kandidat für einen (wohl noch nicht existenten) Erwerbslosen-Forum-Award für Rechtsbeugung im Amt

Ich erinnere nur an:
- Detaillierte, ausführliche Stellungnahme, wie es sich im täglichen Leben zeigt, daß sie keine eäG führen
- Grundrißplan ihrer Wohnung mit Kennzeichnungen, wer welche Räume benutzt
- Haushaltsbuch samt getrennten Abrechnungen der täglichen Bedarfsgüter, Telefon, etc.
-Unterlagen Herr nicht-Schmetterling (Einkommensbescheinigungen, Versicherungen etc.)
 
E

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#30
Alle Unterlagen 2 x kopieren und zum zuständigen Sozialgericht gehen. Dort hilft dir der Rechtspfleger eine EA zu formulieren (Beraten darf er nicht, aber auf die Einhaltung der Regeln achten ;) )

Den Vorwurf, wie du in der Zeit bis zum 23.3.06 gelebt hast, mit Hilfe von Abtretungserklärungen belegen. Denn du mußtest dir ja sicherlich "im Vorgriff auf zu erwartende Leistungen" Geld leihen.
 

Schmetterling

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#31
@Kalle: Ja, zumindest, daß ich jetzt etwas bekomme, ist wirklich eine große Erleichterung. Wenn ich es denn bekomme. :| . Wie gesagt, die wollte ja von jedem Arbeitgeber eine Reaktion haben, sonst "wird die Bewilligung des ALG 2 umgehend aufgehoben". Aber warum? Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und auch nicht mündlich oder sonstwie etwas derartiges vereinbart, das hätte ich doch zumindest vorher wissen müssen, wenn ich die Pflicht dazu habe? Und nicht jetzt plötzlich allen Bewerbungen ohne Reaktion aus dem letzten halben Jahr hinterherlaufen?
Da fällt mir ein, das könnte ich nichteinmal erfüllen, wenn ich es denn wollte, denn bei einer Anzeige in der örtlichen Zeitung, auf die ich mich beworben habe, war keine Adresse oder Telefonnummer angegeben, sondern nur eine Chiffre-Nummer (warum auch immer), bei denen kann ich also gar nicht nach einer Reaktion nachfragen...

@Heuschrecke (hey, auch ein Insekt :D): Dann denke also nicht nur ich, daß das Schikane ist...
Wenn ich das korrekt verstehe, dann stehen die auf dem Standpunkt Du hättest erst am 23.03.06 die letzten fehlenenden Unterlagen eingereicht und deswegen bestünde der Anspruch erst ab da.
So verstehe ich das auch, nur warum habe ich dann im Februar diesen Brief bekommen?
"Wie uns die Widersspruchsstelle mitteile, reichen falsche oder widersprüchliche Angaben nicht aus, um eine vollständige Ablehnung der Leistungen zu rechtfertigen. (mir wurde übrigens nie gesagt, was da "falsch" oder "widersprüchlich" sein soll...) Ihr Antrag muß daher ab Oktober 2005 neu bearbeitet werden."
Das mit dem Oktober und nicht September ist meine Schuld, weil ich mit meinen Kontoauszügen zu spät war, und das als Neuantrag gewertet wurde. Dagegen sage ich aber auch gar nichts. Und da wurde mir ja auch vorher klar gesagt, daß das ein neuer Antrag ist. Aber wichtiger ist ja, daß da auch ab Oktober steht!
Von daher würde ich gaaaaanz genau nachschauen, was ihnen denn meint gefehlt zu haben - und ob sie darauf überhaupt einen Anspruch hatten und ob sie bei Zeiten gesagt hatten, dass sie das Entsprechende überhaupt haben wollen...
Da wollten die haben:
-Kontoauszüge seit Oktober
-Einkommensnachweise der Eltern (warum nicht gleich bei Antragsstellung, sondern erst bei dem Widerspruch? Vorher haben die nie danach gefragt)
-letzter Kindergeldbescheid
-Lohnsteuerkarte, Soz.versicherungsausweis
-Mitteilung, was sie seit Oktober beruflich unternommen haben (habe ich dann Kopien meiner Bewerbungen genommen. Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen! Und da weiß ich auch gar nicht, ob ich überhaupt etwas hätte vorlegen müssen, es gab ja keine Eingliederungsvereinbarung oder mündliche Vereinbarung)
-Detaillierte und ausführliche Stellungnahme, wie sie seit Oktober 05 gelebt haben (ausführliche Einnahmen und Ausgabenaufstellung, Nachweise sind beizufügen). Wovon haben sie gelebt (Nachweise sind beizufügen)?

Das letzte war ganz toll, die braucht drei Monate, um mir genau diese Liste zu schreiben (es muß doch früher auffallen, daß da noch was fehlt, gerade die Unterlagen von meinen Eltern, davon hatten die ja noch überhaupt nichts), und ich soll mich dafür rechtfertigen. Naja, ich habe dazu dann eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Und die war dann wohl auch "richtig" für die Widerspruchsstelle, denn nur ein paar Tage, nachdem ich alles eingereicht habe, kam ja schon zurück, daß der Antrag bewilligt werden mußte. Aber da halt plötzlich erst ab Ende März.
Allerdings scheinen die dort aufgrund dessen was ich in dem Thread bisher lesen 'durfte' völlig bematscht zu sein, mit ihren völlig rechtsfernen Forderungen.
Ich glaube ja an das Gute im Menschen und glaube, daß nur meine SB so ist. Die Widerspruchsstelle hat das dann ja sehr zügig bearbeitet und ist wohl auch der Meinung, daß ich Anspruch habe. Aber die SB hat mir schon bei meinem ersten Termin (als ich ja noch keine Vorurteile hatte) deutlich zu verstehen gegeben, was sie von mir hält. Natürlich nicht direkt, aber ich konnte kaum einen Satz sagen, ohne daß sie mich (meiner Meinung nach) arrogant angelächelt und leicht den Kopf geschüttelt hat, wie man es halt macht, wenn man jemandem abfällig zeigen möchte, daß man ihm nicht glaubt.


@Barney: Ja, Geld geliehen habe ich mir (mit Unterschrift), brauchte ich ja, für die Miete. Essen und so bezahle ich seit letztem Jahr nur von meinem Kindergeld. Man kann sich ja vorstellen, daß ich den Großteil davon schon für notwendige Dinge brauchte und mich nicht vernünftig bewerben konnte (die "paar" Euro für Mappen, Fotos und Briefmarken sind extrem viel, wenn die schon einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes ausmachen :( ). Deshalb verstehe ich das Ganze auch nicht, vielleicht hätte ich ja sogar schon längst eine Stelle, wenn ich mich auf alles Interessante hätte bewerben können und nicht immer hätte warten müssen, bis ich mir wieder eine Bewerbung "leisten" kann?
 

kalle

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#32
Also, im Normalfall kannst Du Dir ja auch beim Abschicken von der Postagentur eine Quittung geben lassen. Diese heftest Du an jede Bewerbung ran. Das sollte auch als Nachweis genügen. Nicht alle Firmen (die meisten) schicken die Bewerbungen zurück. Also könntest Du beim besten Willen keine Ablehnungen vorlegen.

Mach die Klage ab Antragsdatum, wenn die es nicht anders wollen. Das sind ja etliche Hundert Teuros. Das lohnt sich. Die hoffen natürlich, das Du ab 23.03. akzeptierst. Das würde denen ja eine Menge Geld sparen.
 
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#33
@ Schmetterlin, weil deine SB dich völlig falsch beraten (ist allgemein üblich, leider) hat, hat sich bei dir inzwischen wohl eine ganze Menge von Unsinn angestaut, den es erstmal zu sortieren gilt:

1. Antragsbeginn:
Du schreibst:
Ihr Antrag muß daher ab Oktober 2005 neu bearbeitet werden."
Das mit dem Oktober und nicht September ist meine Schuld, weil ich mit meinen Kontoauszügen zu spät war, und das als Neuantrag gewertet wurde. Dagegen sage ich aber auch gar nichts. Und da wurde mir ja auch vorher klar gesagt, daß das ein neuer Antrag ist.
Wieso? Du hast, wenn ich es richtig verstehe, einen Antrag im September gestellt, dann wurdes du aufgefordert, Kontoauszüge beizubringen.

Dazu meine Fragen:
1. Wann und wie wurdes du dazu aufgefordert?
2. Als du die nicht abgegeben hast, bist du da gemahnt worden, mit einer rechtsverbindlichen Belehrung, was passiert, wenn du es bis dann und dann nicht tust?

Falls das nicht passiert ist, ist nicht klar, warum der Antragsbeginn nicht der September bleiben soll. Nicht immer glauben, was der Gegner einem erzählt. Beratung machen die da schon lange nicht mehr. Die sparen nur noch ein! Nach dem Motto, man kann es ja mal versuchen.

Weiter schreibst du:
Mitteilung, was sie seit Oktober beruflich unternommen haben (habe ich dann Kopien meiner Bewerbungen genommen. Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen! Und da weiß ich auch gar nicht, ob ich überhaupt etwas hätte vorlegen müssen, es gab ja keine Eingliederungsvereinbarung oder mündliche Vereinbarung)
Du hast ganz richtig erkannt, wenn du keine EingV hast, kann das von dir auch nicht gefordert werden. Auch hier irrt die gute weise lächelne SB.
Und normalerweise (also mit EingV) genügt eine Tabelle, in der du deine Bewerbungen einträgst. Die wird abgestempelt bei Vorlage und fertig.

Den dritten und letzten Bereich, haben wir schon geklärt, das ist der Komplex, wie du nachweisen sollst, wovon du gelebt hast. Wichtig ist hier, dass es Abtretungserklärungen sind, Schuldscheine zählen nicht. Das ist wieder so eine Beamten-Deutsch-Form-Frage, die wir normalen Menschen nicht verstehen.

Und um nun wirklich alles auf den Amtsschimmel zu hieven: Du stellst ganz normal deinen Antrag. Und gegen alles, was dir nicht geheuer vorkommt (und bitte nicht zuviel glauben, was dir die weise lächelnde Dame erklärt), legst du Widerspruch ein. Und dann reitet der Amtsschimmel:
Dir antwortet zunächst noch einmal die weise lächelnde, dem Widersprichst du dann noch einmal, dann ist die Widerspruchsstelle dran und dann geht`s zum Sozialgericht, wenn es dann immer noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. ;)

Ach, und noch was. Alles, was du dem Amt vorlegst, muß für die Klärung des Sachverhaltes auch notwendig sein. Das bedeutet, dass du alles, was die z.B. auf deinen Kontoauszügen nicht zu interessieren hat, schwärzen kannst. Du mußt auch nicht die Kontoauszüge über Monate hinweg vorlegen. Ist zur Klärung deiner Bedürftigkeit absolut nicht notwendig. Und nicht drohen lassen. Denk dran, das Recht ist auf deiner Seite, das macht dich dann schon gelassener. Und die Entscheidungen trifft letztendlich nicht die weise lächelende, und das kannst du sie spüren lassen. :mrgreen:
 

heuschrecke

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#34
Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und auch nicht mündlich oder sonstwie etwas derartiges vereinbart, das hätte ich doch zumindest vorher wissen müssen, wenn ich die Pflicht dazu habe? Und nicht jetzt plötzlich allen Bewerbungen ohne Reaktion aus dem letzten halben Jahr hinterherlaufen?
So sehe ich das auch. Meines Wissens ist das garnicht Deine Aufgabe.
Wenn Sie Dir nicht glauben, dann sollen sie doch bitte selbst aktiv werden und die Arbeitgeber nerven. Diese werden sich sicherlich bedanken...
:p

Gut, es waren nicht so viele für den Zeitraum, aber mehr konnte ich nicht bezahlen!
Das ist eigentlich eine bodenlose Frechheit: Die Leute am ausgestreckten Arm ohne einen Cent verhungern lassen und hinterher ganz scheinheilig ankommen: Wovon haben Sie denn gelebt, hm??? Warum haben Sie sich nicht öfters beworben, hm?

Allerdings muss man bedenken, dass man dieses Schema hier ehr oft liest. Ich gehe daher leider davon aus, dass dies eine mittlerweile beliebte Masche ist, um Leuten den Anspruch auf ihnen zustehende Hilfsleistungen zu versagen...

daß der Antrag bewilligt werden mußte. Aber da halt plötzlich erst ab Ende März.
Ich würde einen Widerspruch einreichen, dass ich das Geld ab Antragsbeginn haben will.

Andererseits hätte ich persönlich garnicht so lange wie Du gewartet: Ich wäre schon lange zum Sozialgericht getobt und hätte dort eine "Einstweilige Anordnung" gegen die beantragt, damit ich mir erstmal wieder was zu vernünftiges zum Essen/Anziehen/Arzneimittel kaufen kann. Meiner Ansicht nach sind viele Menschen viiiel zu nachsichtig und leidensfähig in Bezug auf Behörden. Was machen die denn uns gegenüber, sind die auch nur einen Millimeter nachsichtig?? Nö! Also warum soll ich es dann bitte meterweise sein...?

Aber irgendwie hab ich das Gefühl, Du lässt Dir eh nicht so leicht ein a für ein o vormachen und daher bin ich recht zuversichtlich, dass das alles noch in Ordnung kommt. Mehr Sorgen mach ich mir da bei den vielen (ganz einfachen) Leuten, die da weniger Durchblick haben und vielleicht auch garkein Internet haben und so letztlich um ihr gutes Recht betrogen werden...
:uebel:
 

peter_S

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15 Feb 2006
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#35
:kinn:

also ich hab mir das jetzt alles so dreimal durchgelesen und weis noch nicht ob es sich um "Rechtsbeugung im Amt", "vorsätzliche Schikane durch einen SB", "absolute Unfähigkeit eines SB" oder um "unterlassene Hilfeleistung" handelt.

Wenn alles das stimmt was deinen Angaben zufolge die ARGE von dir will oder dir geschrieben hat ist dringendst ein Besuch beim Anwalt erforderlich.

Auf jeden Fall zeigt das mal wieder das wahre Gesicht der "neuen" Linie in den ARGE'n. Und hier kann der SB nicht mehr sagen "ich befolge ja nur Vorgaben" wie das nach ´45 üblich war, das ist schon aktive Beteiligung.
 
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