HILFE - Gleich mehrere Probleme mit der ARGE...

[ExitUser]

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[Andi_]

Ist mir zuviel ...

Kannst du nicht einfach die Fragen hier austeilen nach Wichtigkeit? Bürger wie ich, die dir gerne helfen (können) sind von der Masse erschlagen und trauen sich am Ende eher nicht zu antworten, weil es einfach zuviel des Guten ist. Brauchst du eine individuelle Rechtsberatung, gehe bitte zum Amtsgericht und lasse dir Beratungshilfe gewähren. Damit gehst du zu einem Fachanwalt deiner Wahl. Wobei gerade bei Arge -Geschichten scheinbar -mutwillig- seitens der Problemstellung oft gleich ein Heer von Fachanwälten nötig wird.

Ist sicher genau so gewollt, um zu verhindern, das jemand Recht bekommt feiff:

 

[ExitUser]

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[ExitUser]

Was die Masse betrifft - okay, das war auch wirklich etwas viel Geschreibsel... Aber ich wollte die Hintergründe erklären!

Also meinem Empfinden nach war das nicht zu viel "Geschreibsel", es ist einfach unheimlich viel, mit dem Du Dich da rumschlagen musst. Ist echt Wahnsinn, was einige durchmachen müssen.

Wie kann ich sicherstellen, mein Geld rechtzeitig zu bekommen und nicht noch fast eine Woche länger warten zu müssen, nur weil die SB angeblich vorher keinen Termin frei hat? Es geht ja hier schließlich ums pure Überleben und nicht etwa um eine Bittstellung!

Also wenn ich es richtig sehe, hast Du auf jeden Fall Anspruch auf einen Vorschuss. Du musst zur Arge gehen, den verlangen und erst wieder weg gehen, wenn Du diesen Vorschuss bekommen hast. Wenn ich es recht erinnere hat das hier mal jemand beschrieben, wie er es gemacht hat: er hat den Vorschuss verlangt, der abgelehnt wurde, dann hat er gesagt, wenn ich nicht sofort diesen Vorschuss bekomme, rufe ich die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung. Er hat sein Geld, das ihm ja zustand, so wie Dir in diesem Falle, bekommen.

Ich muss in zwei Tagen den unterschriebenen Mietvertrag an den neuen Vermieter abschicken - wie bekomme ich also den geplanten Umzug bis dahin von der hiesigen ARGE genehmigt?

Also ich würde es so machen: den neuen Vermieter darüber informieren, dass Du diese Wohnung auf jeden Fall willst, dass die "Erlaubnis" der Arge aber noch aussteht und sich etwas verzögern kann, weil Deine SB erst ... (Termin) wieder Zeit hat. Vielleicht hat er Verständnis und wartet. Dann würde ich Dir als nächstes raten, hol Dir schnellstens diesen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und suche einen Anwalt auf (ein Anwalt in Deiner Nähe müsste bei Tacheles zu finden sein).

Ich hoffe, andere hier können Dir noch mehr dazu sagen.

Ich wünsche Dir viel Kraft, das durchzustehen.

 

[ExitUser]

Vielleicht hilft Dir auch das, was Martin in diesem Thread geschrieben hat, noch etwas weiter (zu § 42):

https://www.elo-forum.org/search/?type=post?t=7830246&lighter=&sid=2a3ae0a7a03c37a71bd0153c08db032a

 

[Martin Behrsing]

Was die Masse betrifft - okay, das war auch wirklich etwas viel Geschreibsel... Aber ich wollte die Hintergründe erklären!

---

Meine beiden Fragen sind daher:

1.)

Wie kann ich sicherstellen, mein Geld rechtzeitig zu bekommen und nicht noch fast eine Woche länger warten zu müssen, nur weil die SB angeblich vorher keinen Termin frei hat? Es geht ja hier schließlich ums pure Überleben und nicht etwa um eine Bittstellung!

2.)

Ich muss in zwei Tagen den unterschriebenen Mietvertrag an den neuen Vermieter abschicken - wie bekomme ich also den geplanten Umzug bis dahin von der hiesigen ARGE genehmigt?

---

Verständlich ist doch, dass in dieser kurzen Zeit ein Anwalt mit dem ganzem Schriftkram und was noch alles dazugehört, nichts ausrichten kann...

Soll ich bis dahin den Dreck von der Straße fressen?

Es will nicht in meinen Kopf hinein, dass die SB hier bewusst eine Handlungsverzögerung an den Tag legt - und mir damit nichts als Nachteile bringt!!!

Wie lange dauert es wohl, einen Umzug zu genehmigen, wenn alle erforderlichen Papiere vorliegen? Zwei Minuten? Drei?

Und wieviel Aufwand nimmt eine (berechtigte) Sonderauszahlung des ALG2 unter den gegebenen Umständen in Anspruch? Eine Minute? Zwei?

Dieses exkrement Land ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerstören...

:kotz:

zu 1.
Gehe morgen noch mal hin und stelle einen Antrag auf angemessenen Vorschus gem. § 42 SGB X. Die können dir auf den Monat März einen Vorschuss geben. Dies ist Gang und Gebe in anderen Behörden.

zu 2.
Sollte es an ARGE liegen, dass die eine Unterzeichnung des Mietvertrages verhindern, weil sie unfähig sind, diesen zu genehmigen, hättest Du Anspruch auf Zahlung der vollen Miete. Dies kann man notfalls im einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht durchsetzen. Dies gilt dann aber erst ab dem 01.03.2007 und dein Vermieter muss die Wohnung inzwischen anderwertig vermietet haben.

 

[zebulon]

Hallo SMT1972,

Ich würde zunächst einfach auf die Einwilligung der ArGe zum Umzug und besonders auf die Nebenkostenaufschlüsselung scheißen.
Warum: Zunächst mal wollen DIE ja das du umziehst. Dann liegen ja offensichtlich alle Parameter deine Wohnung unterhalb der geforderten Angemessenheitsgrenzen. Dein Vermieter verlangt von dir eine Pauschale und damit hat sich's. Entweder gibt es keine Abrechnung, oder erst am Ende des Abrechnungszeitraums. Wie kannst du die dann vorlegen? Die haben einen Vogel. Ist es ein Untermietvertrag den du abgeschlossen hast ?

Also ICH würde umziehen, die Umzugskosten irgenwie vorstrecken und nachher einklagen, falls notwendig. Da hast du gute Chancen. Belege aufheben.

Martin Behrsing schrieb:

Sollte es an ARGE liegen, dass die eine Unterzeichnung des Mietvertrages verhindern, weil sie unfähig sind, diesen zu genehmigen, hättest Du Anspruch auf Zahlung der vollen Miete. Dies kann man notfalls im einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht durchsetzen. Dies gilt dann aber erst ab dem 01.03.2007 und dein Vermieter muss die Wohnung inzwischen anderwertig vermietet haben.

Na ich weiss nicht, dann bezahlen sie vielleicht die alte Miete wieder eine zeitlang, schikanieren ihn aber weiter indem sie zukünftig trotzdem auf die Suche nach einer billigeren Wohnung drängen. Wohnungssuche unter diesen Bedingungen ist ja eher ein Spießrutenlauf und alles andere als ein Vergnügen. Ich persönlich würde diesen Umzug jetzt auf Biegen und Brechen durchziehen und hätte dann das Problem hinter mir.

 

[ExitUser]

Was die Masse betrifft - okay, das war auch wirklich etwas viel Geschreibsel... Aber ich wollte die Hintergründe erklären!

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Meine beiden Fragen sind daher:

1.)

Wie kann ich sicherstellen, mein Geld rechtzeitig zu bekommen und nicht noch fast eine Woche länger warten zu müssen, nur weil die SB angeblich vorher keinen Termin frei hat? Es geht ja hier schließlich ums pure Überleben und nicht etwa um eine Bittstellung!

2.)

Ich muss in zwei Tagen den unterschriebenen Mietvertrag an den neuen Vermieter abschicken - wie bekomme ich also den geplanten Umzug bis dahin von der hiesigen ARGE genehmigt?

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Verständlich ist doch, dass in dieser kurzen Zeit ein Anwalt mit dem ganzem Schriftkram und was noch alles dazugehört, nichts ausrichten kann...

Soll ich bis dahin den Dreck von der Straße fressen?

Es will nicht in meinen Kopf hinein, dass die SB hier bewusst eine Handlungsverzögerung an den Tag legt - und mir damit nichts als Nachteile bringt!!!

Wie lange dauert es wohl, einen Umzug zu genehmigen, wenn alle erforderlichen Papiere vorliegen? Zwei Minuten? Drei?

Und wieviel Aufwand nimmt eine (berechtigte) Sonderauszahlung des ALG2 unter den gegebenen Umständen in Anspruch? Eine Minute? Zwei?

Dieses exkrement Land ist auf dem besten Wege, sich selbst zu zerstören...

:kotz:

Da hast du ganz recht, per Anwalt ist da gar nichts zu machen!

Ich würde ins Amt marschieren und darauf bestehen, daß SOFORT von irgendjemandem die neue Wohnung genehmigt wird... und zwar mit einem Zeugen, der notfalls bestätigen kann, daß man dir das verweigert hat.

Wenn deine SB die 5 Minuten, die das dauert, keine Zeit hat, dann geh zum Vorgesetzten, und wenn der nicht will, zum Amtsleiter!

Du mußt hartnäckig, aber freundlich bleiben und denen keinen Grund geben, dich raus zu werfen, aber du mußt deutlich machen, daß die Wohnung weg ist, wenn man sie dir nicht sofort genehmigt... und daß du dann die volle Miete deiner jetztigen Wohnung einfordern wirst, und zwar solange, bis du mal wieder das unwahrscheinliche Glück hast, daß dir als Arbeitzslosem eine angemessene Wohnung vermietet wird.

Ich verstehe sowieso nicht, warum du ncht auf Weiterzahlung der vollen Miete bestanden hast... solange du die Wohnungssuche nachweist hätten die nicht kürzen dürfen!

Was die Sache angeht, daß du bis zum 05. auf dein ALG II warten sollst:
da würde ich jetzt auf einem Vorschuß bestehen, denn bis das überwiesene Geld zurück komt, das kann dauern... und vorher werden die dir den Scheck nicht geben...

da hab ich hier auch schon mal jemandem helfen müssen, sich durch zu setzen...

du mußt denen klar machen, daß du sonst über eine Woche ohne Geld da stehst... und deine Miete nicht zahlen kannst.

Hier gibts im Downloadbereich irgendwo einen Vordruck für so einen Antrag auf Vorschuß....

Gruß aus Ludwigsburg

 

[Ne0Matrix]

der erste Weg....

..kann dich gleich zum Amtsgericht führen und einen Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" zur Verhinderung der Obdachlosigkeit stellen.

@smt1972:

bei mir ging der ganze Fall in der selben geschilderten Reihenfolge vonstatten. Die Sachbearbeiter (Alt) löchern einen zu Tode mit Nachfragen nach Unterlagen, die Sie überhaupt nichts angehen (da nur die neue ARGE gemäß der Datenschutzbestimmungen prüfen dürfen, ob die Wohnung angemessen ist und nicht irgend ein anderer) und 2. eh nur "Stuß" gelabert wird, da die "alten"SBs meist sowieso das falsche Sagen (der Mietvertrag muß vorher unterschrieben sein, sonst wird er nicht anerkannt) was zur Folge hat, das das Arbeitsamt die Übernahme der Transportkosten grundheraus - wie in meinem Fall - ablehnt, weil man Sie vor "vollendete" Tatsachen gestellt hat und nicht erst die Überprüfung der zuständigen Stelle abgewartet hat!

Es ist Richtig, das man gem. § 42 SGB X einen Vorschuß geltend machen kann, jedoch wird auch dieser Abgelehnt werden, da es sich hierbei um eine "Kann-Bestimmung" handelt, keine "Muss"!

Aber Du kannst auch beim Amtsgericht eine "Einstweilige Verfügung" auf Führung eins "Guthabenkontos" bei der "Sparkasse" (die noch ein Teil-Staatliches-Unternehmen ist) erheben, mit der Begründung: Zitat: "Die Mehrheit der Banken fördert die Errichtung und Unterhaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Deutschland, mit dem Ziel, dass die "Bargeldbestände" in Deutschland reduziert werden soll, um Kosten zu sparen"! Und ohne ein Konto bei einer dieser banken dürfte Dir die Teilhabe am "bargeldlosen Zahlungsverkehr" nicht möglich sein, zudem braucht man für den allgemeinen Rechnungsverkehr ein Bankkonto um Zahlungen erhalten (ARGE , SozAmt, Finanzamt) und tätigen (Miete, Strom, Telefon & Versicherungen) zu können.

Dies sollte zur Begründung deines Kontoanspruches ausreichen.

MfG

Ne0Matrix