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Hilfe ! Geschenktes Geld wird angerechnet ! Wer weiß Bescheid ?

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Doppelbob

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Hallo !

Meine künstlerische Diplomarbeit wurde in einem Hochschulwettbewerb von einer Jury mit einem Geldpreis von 1000 eur. (!) ausgezeichnet. Das Geld ist sozusagen als eine einmalige Schenkung anzusehen.

Nun kommen mir die 1000 eur. sehr gut für die Auslagen meiner Diplomarbeit (Film) zu gute, was ein zunächst glücklicher Umstand war.
Der Jobcenter Mitte/Berlin will mir das gewonnene Geld nun jedoch als Einkommen anrechnen bzw. fordert nun in einem Erstattungsbescheid den Betrag von eur. 610 eur. zurück.

Frage : Ist die Anrechnung eines geschenkten Geldebetrags,d.h. kein Einkommensverhältnis zwischen mir und der Hochschule usw. zulässig ?
Wie formuliert man einen Widerspruch dagegen ?

Vielleicht ist ja jemand mit ähnlichen Erfahrungen als Künstler o.ä. hier und/oder kann mir helfen. Würde mich sehr freuen.

Gruß aus Berlin

Bob
 

Martin Behrsing

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Alle Einnahmen, die über 50 Euro im Jahr sind, sind als Einkommen zu werten. Dazu zählen auch solche Auszeichnungen. Nur Spenden von den Spitzenverbänden der Wohlfahrtorganisationen werden nicht als Geschnek gerechnet.
 

Doppelbob

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Alle Einnahmen, die über 50 Euro im Jahr sind, sind als Einkommen zu werten. Dazu zählen auch solche Auszeichnungen. Nur Spenden von den Spitzenverbänden der Wohlfahrtorganisationen werden nicht als Geschnek gerechnet.

Gibt es irgendwo einen Absatz im SGB darüber ?
Würde mich gerne genau darüber informieren.

Der Jobcenter unterrichtet mich nur maschinell über seine Entscheidungen.

:icon_arrow: Handelt sich bei dieser Einnahme nicht eher um ein Vermögen welches sich dann unterhalb dem gesetzlichen Freibetrag befindet ?
 

Martin Behrsing

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Hier mal die Verordnung zuz § 11 SGB II ( bitte nicht mit § 12 SGB II hantieren, der betrifft Vermögen)


Erste Verordnung
zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-
Verordnung
Fassung der Ersten Verordnung
Zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-
Verordnung
Vom 22. August 2005
§ 1
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen​
(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen
Zeitabständen anfallen, wenn sie jährlich 50 Euro nicht
übersteigen,​
Gesetzestexte Seite 4 § 11​
2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit
sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass
daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nicht gerechtfertigt wären,
3. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen
der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
4. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
5. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe gemäß
Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien
des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen
(NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II
S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften
und gemäß Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln
vom 25. September 1990 und 23. September 1991
über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten
Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September
1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin
vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer
bei den alliierten Streitkräften in Berlin,
6. bis zum 31. Dezember 2007 die Übergangsbeihilfe nach
a) der Nummer 14 der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen
für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von
Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 Abs. 2 Buchstabe b
des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl betroffen werden, vom
26. April 1978 (BAnz. Nr. 100 vom 2. Juni 1978), zuletzt geändert
durch die Richtlinie vom 30. Dezember 1994 (BAnz.
1995 S. 165),
b) der Nummer 13 der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen
für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von
Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 Abs. 2 Buchstabe b
des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl betroffen werden, vom 18.
Dezember 1995 (BAnz. S. 12 951), zuletzt geändert durch
die Richtlinie vom 10. Dezember 1996 (BAnz. S. 13 069),
c) der Nummer 11 der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen
für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von
Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 Abs. 2 Buchstabe b
des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl betroffen werden, vom
25. März 1998 (BAnz. S. 4951), zuletzt geändert durch die
Richtlinie vom 1. Februar 2002 (BAnz. S. 2501);
hierbei gilt die dem Entlassenen vom Unternehmen gewährte
Übergangsbeihilfe jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem
Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet wird,
nicht als Einkommen,​
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

musst den Link wahrscheinlich 2x klicken.
 

Arania

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Das war aber wohl vor dem ALG II Bezug, da waren die Kosten Privatvergnügen, jetzt hingegen nicht mehr, jetzt ist alles Einkommen, was nicht als Vermögen innerhalb der Freibeträge vorhanden war
 

Doppelbob

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Hallo & erstmal vielen Dank für die rege Anteilnahme,
ich werde Euer Forum weiter mit Interesse lesen :icon_smile:



Könntest Du evtl die Rechnungen für diese Filme vorlegen?

Grüssle,

Petra

Ja, das haben die auch angefordert. ich war mir aber nicht sicher, ob die das richtig verstanden haben und nochmal eine ausführliche Darstellung des allgemeinen Sachverhalts geschickt mit der Bitte um eine persönliche Stellungnahme (ob die verstehen, das das kein Einkommen im herkömmlichen Sinne darstellt)

Ich konnte mir nicht vorstellen wollen, was die mit jeder einzelnen Postproduction- und Dönerquittung anfangen wollten. (Insgesamt ein Haufen von über 50 losen Quittungen)

Alles was dann als Antwort auf meine Anfrage kam war so ein maschineller Bescheid, mit dem ich zur Zahlung aufgefordert werde.

Die Sachbearbeiterin hat sich gerade mal die Mühe gemacht mir ein getextmarkertes Gesetzesblatt beizuheften in dem sie einen Absatz über "Gratifikation" angestrichen hat. Da es sich aber um keine vereinbarte Zuzahlung mit einem Arbeitgeber handelt, geschweige denn ich mit meinem Studium jemals in einem Arbeitnehmerverhältnis mit der Hochschule gestanden habe, konnte ich dieses Agrument nicht nachvollziehen.



Tja, und ich denke mal das der überlaufene Apparat vom Job Center Mitte/Berlin da keine Zeit aufwendet und genauer eine Anfrage prüft.
Stattdessen bekommt man einen Haufen maschinelles Zeug, das einen davor warnt, ja nicht in Verzug zu geraten.

Da die Zahlungsaufforderung (innerhalb von 14 Tagen!) recht kurz bemessen ist, muß ich zwangsläufig in den Widerspruch gehen.
 

Doppelbob

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Das war aber wohl vor dem ALG II Bezug, da waren die Kosten Privatvergnügen, jetzt hingegen nicht mehr, jetzt ist alles Einkommen, was nicht als Vermögen innerhalb der Freibeträge vorhanden war

Nun, ich habe mich während meiner Diplomphase für ALG II exmatrikulieren lassen. D.h. ich war in meiner Prüfungszeit bereits ALG II Empfänger. Die Kosten für die Abschlussarbeit haben sich also in die Zeit, in der ich gemeldet war, hineingetragen.

Das Geld habe ich unter anderem in die Verbreitung des Filmes gesteckt, sowie in weitere Postproduction, damit ich an weiteren Wettbewerben teilnehmen kann. Ich investiere sozusagen in meine zukünftige Arbeit und bekomme, da gleich von denen so ein Bein gestellt. Das ist irgendwie nicht nachzuvollziehen und nähert meine Hoffnung doch irgendwas mit einem Widerspruch zu erreichen.
 
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