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Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV

giraffe

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#1
hallo liebe gemeinde.

vor kurzem stellte ich meine erhaltene nicht unterschriebene egv hier ein (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/128042-eingliederungsvereinbarung-bitte-mal-pruefen.html#post1669030)

Daraufhin schrieb ich dem Jobcenter was ich geändert haben möchte.

Gestern hatte ich erneut einen Termin bei einem neuen SB.
Direkt beim Eintreten wurde ich nach Kaffee oder Wasser gefragt, was ich dankend ablehnte.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte er mir, das es standortbedingt verschiedene regelungen gäbe und er an der egv nichts verändern kann und es vorgaben seien.

Er drucke die EGV erneut aus auf meine Bitte diese zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen sagte er mir wenn ich nicht unterschreibe erhalte ich eine 100%ige Sanktion und mein Freund welcher mit zur BG gehört dann auch Probleme bekommen würde.

Ich war schon ziemlich fertig und das gab mir den Rest also unterschrieb ich.

Vom meinem Freund zuhause wurde mir dann klar gemacht das das grundfalsch war, er rief direkt auf dem amt an, wurde jedoch nicht direkt verbunden, sondern der SB will am Montag oder Dienstag per Telefon zurückrufen.

Was haben wir für ne Chance da raus zu kommen. Es war Nötigung und Erpressung. Welche Übergeordnete Stelle ist zuständig oder soll ich anzeigen ? Ich war allein bei dem Termin und habe somit keinen Zeugen.
 

with attitude

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#2
Ich war allein bei dem Termin und habe somit keinen Zeugen.
Und genau damit hast du die Chance was zu Beweisen verkackt...

es wird schwer sein, da noch was zu machen...

was steht denn in der EV? stell sie mal anonymisiert hier rein...
 

Ginsu

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#3
Eine bereits unterschriebene EinV im nachhinein noch anzufechten ist beinahe unmöglich.
Der SB wird sagen das du freiwillig unterschrieben hast. Das Gegenteil beweisen kannst du nicht.
Den Inhalt der EinV müsste schön grob rechtswidrig sein um da noch was machen zu können.
 

Caso

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#4
Gestern hatte ich erneut einen Termin bei einem neuen SB.
Direkt beim Eintreten wurde ich nach Kaffee oder Wasser gefragt, was ich dankend ablehnte.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte er mir, das es standortbedingt verschiedene regelungen gäbe und er an der egv nichts verändern kann und es vorgaben seien.
Er drucke die EGV erneut aus auf meine Bitte diese zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen sagte er mir wenn ich nicht unterschreibe erhalte ich eine 100%ige Sanktion und mein Freund welcher mit zur BG gehört dann auch Probleme bekommen würde.
Du hattest ja hier etliche Hinweise bekommen bei der 1. EGV.
Was wolltest du denn geändert haben? Was waren deine Gegenvorschläge?
Und: Warum wolltest du die schon bekannte (nicht geänderte) neue EGV wieder mit nach Hause nehmen? Um nochmals Änderungsvorschläge zu machen? Hattest du nicht verstanden, was mit *keine Änderungen möglich* gemeint ist?
Sanktionen zu 100%?? Was soll der Schmarrn?----- Seit wann beziehst du Hartz 4?
Ich war schon ziemlich fertig und das gab mir den Rest also unterschrieb ich.
Warum warst du denn schon fertig? Warum hast du nicht erstmal Kaffee oder Wasser angenommen zur Entspannung?
Dein Freund und kein anderer Beistand konnte mit? Das ist immer schlecht, wenn man sich so leicht überrumpeln läßt. Das solltest du ändern in Zukunft.

Ja, die Begriffe aus dem StGB kennst du schon---es wäre aber wirklich hilfreicher, wenn du dir die elemantarsten Verhaltensregeln und Möglichkeiten beim Besuch im JC draufschaufelst, statt für deine eigene Naivität nun auch Schuldige zu suchen?
 

giraffe

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#5
Im oben angeführten Threat steht sie drin, ist immer noch die gleiche unverändert, da er sie angeblich nicht ändern kann weil es vorgaben sind.

meinen Brief mit Abänderungswünschen kann ich dir noch hier anhängen.
 

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giraffe

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#6
Warum wolltest du die schon bekannte (nicht geänderte) neue EGV wieder mit nach Hause nehmen? Um nochmals Änderungsvorschläge zu machen?Hattest du nicht verstanden, was mit *keine Änderungen möglich* gemeint ist?

Seit wann beziehst du Hartz 4?
hatte ich schon verstanden nur da ich mich noch wenig mit alg2 auskenne und erst seit knapp 2 monaten beziehe wollte ich die egv wieder mitnehmen um mit meinem freund oder anderer sachkundiger person eine weitere vorgehensweise zu erörtern.

Warum warst du denn schon fertig? Warum hast du nicht erstmal Kaffee oder Wasser angenommen zur Entspannung?
Dein Freund und kein anderer Beistand konnte mit? Das ist immer schlecht, wenn man sich so leicht überrumpeln läßt. Das solltest du ändern in Zukunft.
Ich war fertig weil ich erst vor kurzem in die 450km entfernte stadt wo ich jetzt wohne gezogen bin, auf dem weg zum amt ausversehn in die falsche bahn gestiegen und gerade so deshalb den termin noch geschafft habe.

Kaffee und Wasser nehm ich doch lieber von mir angenehm empfundenen Personen ;-)

Mein Freund konnte nicht mit da er selbst voll berufstätig aber aufstocker ist und jemand anderen kenne ich hier noch nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Mein Freund konnte nicht mit da er selbst voll berufstätig aber aufstocker ist und jemand anderen kenne ich hier noch nicht.
Und wo hast Du Dich um einen Beistand bemüht? Offensichtlich ist es doch so, daß das Internet auch in Eurer Stadt schon erfunden wurde. Es gibt die Mitläufer, Die Linke, die Caritas / die Diakonie, es gibt auf fast allen Elo-Foren Bereiche, wo man Beistandsgesuche einstellen kann bzw. Angebote vorfindet.

Auch wenn Du erst zwei Monate ALG II beziehst, sind doch acht Wochen genug, um sich ausgiebig in den Foren über die Marotten der JC zu informieren und wenigstens nicht auf die plumpesten Tricks hereinzufallen. Denn das Nichtunterschreiben der EGV nützt Dir auch nichts, wenn Du beim dann zwangsläufig eintrudelnden VA nicht weißt, wie Du damit umgehen sollst.
 

Caso

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#8
... auf dem weg zum amt ausversehn in die falsche bahn gestiegen und gerade so deshalb den termin noch geschafft habe.
Ohwehh---das passiert.
Kaffee und Wasser nehm ich doch lieber von mir angenehm empfundenen Personen ;-)
Ja, stimmt, aber das hätte dir evtl. doch grad in dieser Situation geholfen? Manchmal merkt sogar ein SB vom JC, daß man irgendwie daneben ist---und will wenigstens den Durst löschen. Na ja, wer nicht will---

Zum Thema Beistand:
Chemnitz ist kein Dorf. Und eine Alo-Initiative gibts dort bestimmt auch. Oder du hast viel zeit---und liest hier alles wichtige raus---aus dem Forum.
Sogar Besucher des JC können gegenseitig Beistand sein. Brauchen ja nur aufmerksam zuhören---das hilft schon oft.
Der SB hätte diesen Käse mit der 100%-Sanktion wegen Nichtunterschrift ganz sicher nicht in Anwesenheit eines Beistandes erzählt.
So.
Deine Änderungsvorschläge hast du aber nicht selbst gemacht---denn du kennst dich doch gar nicht im Hartz 4 aus.:wink:
Sorry, das waren dann ziemlich bis gar nicht hilfreiche Hinweise, die du dir da gesucht hattest.
Meine Empfehlung: Bewerben, nachweisen, per e-mail bewerben, um Kosten zu sparen.
Nach Ablauf der EGV nicht wieder ins Bockshorn jagen lassen.
 

Charlot

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#9
Es bringt jetzt nichts, dem TE Vorwürfe zu machen und ihm zu erklären, was er alles falsch gemacht hat.

@giraffe

Lerne aus den Fehlern und nun wirst Du hoffentlich wissen, was der SB für ein hinterfotziger Hund ist.
Lasse Dir in Zukunft alles schriftlich geben, ansonsten ist die Aussage nichts wert.
 

giraffe

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#10
ja stimmt das weiss ich jetzt und nein, die änderungsvorschläge habe ich nicht selbst geschrieben, hat mein freund gemacht der sich ganz gut damit auskennt und sich auch hier oft belesen hat.

werde auf jeden fall mal ans kundenreaktionsmanagement in nürnberg schreiben und sehn was die von der praktik halten.
 

Caso

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#11
Es bringt jetzt nichts, dem TE Vorwürfe zu machen und ihm zu erklären, was er alles falsch gemacht hat.
Sorry, wie soll jemand aus seinen Fehlern lernen, wenn man sie ihm nicht darlegt?
Die TE ist sich doch selbst gar keiner Fehler bewußt, sondern möchte ...alles dem SB anlasten. Tolle Straftaten usw.
 

gelibeh

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#12
Straftaten ncht und belangt werden kann der SB mangels Zeugen auch nicht. Aber das Verhälten ist trotzdem unter aller Sau. Da hat jemand gemerkt, dass jemand etwas verschüchtert ist und hat das mit dreisten Lügen ausgenutzt.
 

giraffe

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#13
war wohl keine straftat ? ich weiss das es falsch war unter druck zu unterschreiben. du tust grad so als sind die gründe für meinen post nicht berechtigt und ich will dem SB ohne grund was schlechtes.

Ich will eine rechtsgültige sozialverträgliche EGV welche mit in Deutschland geltenden Gesetzen vereinbar ist und keinen Sachbearbeiter welcher im Mantel des Öffentlichen Dienstes mit mafiösen Methoden durch Erpressung und Nötigung Unterschriften unter Verträgen ergaunert.
 

Ah4entheater

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#14
Es bringt jetzt nichts, dem TE Vorwürfe zu machen und ihm zu erklären, was er alles falsch gemacht hat.
Das können manche Foristen tatsächlich am Besten:
NOCH MEHR KONTRAPRODUKTIV VERBAL OBEN DRAUF PRÜGELN!

@giraffe: lass Dich von diesen Foristen nicht NOCH MEHR runterziehen.
Ignoriere derartige Aussagen in Zukunft einfach.
Und schon gar nicht musst Du Dich gegenüber diesen Foristen auch noch rechtfertigen.

Du bist kein schlechter Mensch, nur weil Du jetzt einen Fehler gemacht hast (die EGV aus Angst doch zu unterschreiben). Deshalb musst Du Dich nicht auch noch von manchen Foristen zusätzlich maßregeln und herabwürdigen lassen. Denn diese Foristen nutzen das nur aus, um ihr eigenes angeschlagenes Ego zu erhöhen. So etwas ist einfach nur armseelig. Also sowas in Zukunft ignorieren.

Der SB hat einfach Dein Unwissen und Deine Existenzangst eiskalt ausgenutzt.
Das ist leider das Spiel, dass die Jobcenter IMMER WIEDER, also auch in Zukunft Dir gegenüber (wie jedem Elo gegenüber) auspielen werden.

Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: es wird Dir helfen, Dich mit dem SGB SELBST ausführlich auseinanderzusetzen. Darum kommst Du meines Erachtens einfach nicht drumrum. Auch wenn es Dich Einiges an Zeit kosten wird, ist es letztlich eine Investition, um Dich in Zukunft besser für Deine Rechte einsetzen zu können.

Und in Zukunft empfehle ich Dir möglichst NIE WIEDER OHNE EINEN BEISTAND ins Jobcenter zu gehen. Ja, es ist nicht immer ganz einfach auch einen Beistand zu finden. Aber versuche es. Hier können Selbsthilfegruppen, Tauschringe, Initiativen gegen Hartz IV, Caritas z.B., Sozialverbände, Ämterlotsen bzw. Begleiter für Behördengänge, etc. in Deiner Stadt helfen.

Dann in Zukunft auch möglichst alles SCHRIFTLICH mit dem JC machen, wie Charlot schon geschrieben hat.
 

Yukonia

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#15
Es bringt jetzt nichts, dem TE Vorwürfe zu machen und ihm zu erklären, was er alles falsch gemacht hat.
@giraffe,
wird dir zwar nicht helfen aber ich bin damals in genau die gleiche Falle geraten wie du heute. Erst nachdem ich die EGV unter Druck unterschrieben habe und mir das ganze spanisch vorkam, habe ich mich im Internet schlau gemacht und bin auf das Forum gestoßen. Ich war total unvorbereitet.
 

Caso

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#16
Straftaten ncht und belangt werden kann der SB mangels Zeugen auch nicht. Aber das Verhälten ist trotzdem unter aller Sau. Da hat jemand gemerkt, dass jemand etwas verschüchtert ist und hat das mit dreisten Lügen ausgenutzt.
Aber die Verschüchterte hat vorher so tolle kenntnisreiche Änderungsvorschläge hingelegt...
Der SB hat sie ganz einfach gewaltig auflaufen lassen...
Trotz aller Frackigkeit: Was steht jetzt in der EGV als unannehmbar drin?
 

Caso

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#17
war wohl keine straftat ? ich weiss das es falsch war unter druck zu unterschreiben. du tust grad so als sind die gründe für meinen post nicht berechtigt und ich will dem SB ohne grund was schlechtes.

Ich will eine rechtsgültige sozialverträgliche EGV welche mit in Deutschland geltenden Gesetzen vereinbar ist und keinen Sachbearbeiter welcher im Mantel des Öffentlichen Dienstes mit mafiösen Methoden durch Erpressung und Nötigung Unterschriften unter Verträgen ergaunert.
Du müsstest die Straftat doch beweisen. Du kannst das doch nicht. Du warst allein bei dem SB.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Du kannst dem SB gar nichts Schlechtes---der hat das alles gaaanz anders gesagt---und du warst so fertig und hast das alles gaaanz falsch verstanden.
Giraffe, du bist hier mal mit deiner ersten EGV reingefallen---jeder macht anfangs Fehler.
Du willst eine sozialverträgliche EGV??---was ist das denn?:icon_hihi:
Was ist jetzt daran sozial unverträglich und dir einfach nicht zuzumuten.
Werde doch mal konkret, bitte.
Danke.
 

Charlot

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#18
Aber die Verschüchterte hat vorher so tolle kenntnisreiche Änderungsvorschläge hingelegt...
Der SB hat sie ganz einfach gewaltig auflaufen lassen...
Trotz aller Frackigkeit: Was steht jetzt in der EGV als unannehmbar drin?
Merkst du eigentlich nicht selbst, was für eine Rolle Du gerade spielst ?
Oder spielst du etwa bewusst diese Rolle ?

giraffe ist in die Falle des SB getappt, hat sich einschüchtern lassen.
Wir waren alle mal Anfänger, dachten wir sind stark und uns kann keiner was.
Bis wir dann in der Realität angekommen sind.

Da liegt jemand am Boden, und Du spuckst noch auf ihn.
Du solltest dein Verhalten mal überdenken.

Dies hier ist ein Hilfe- und kein Hau-drauf-Forum !!!
 

Yukonia

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#20
Merkst du eigentlich nicht selbst, was für eine Rolle Du gerade spielst ?
@Charlot
Caso hat doch schon eingelenkt!

Trotz aller Frackigkeit
und versucht ja schon rauszufinden, wobei Hilfe benötigt wird.

Aber richtig, Vorwürfe helfen nicht weiter, die man sich wohl schon am meisten selbst in so einer Situation.:icon_motz:
 

Ah4entheater

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#21
@giraffe:

Noch ein Tipp:

Gegen regelmäßig unbrauchbare, wenig hilfreiche und vielleicht Dich zusätzlich negativ belastende Aussagen von zweifelhaften Zeitgenossen ist hier im Elo-Forum übrigens auch ein richtig gutes Kraut gewachsen, wenn es Dir schlicht und ergreifend einmal zu bunt werden sollte:

Das Lösungsmittel heißt "Ignorier-Liste bearbeiten" :biggrin:

Zu finden im "Benutzerkontrollzentrum":

Du kommst da hin, wenn Du oben in der Menüleiste das Register "Community" anklickst und dann in der Auswahlliste "Kontrollzentrum" auswählst.

Dann in der linken Menüleiste bei "Einstellungen & Optionen" den Punkt "Ignorier-Liste bearbeiten" anklicken.

Dann den entsprechenden User-Namen reinschreiben, von dem/der Du in Zukunft nichts mehr lesen willst und mit "Ja" bestätigen.

Dann werden ALLE Beiträge des Users in Zukunft AUSGEBLENDET, von dem/der Du in Zukunft NICHTS mehr zu lesen wünschst.

Auch unnötige private Nachrichten von solchen Usern werden auf diese Weise AUSGEBLENDET.
 

Caso

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#22
Merkst du eigentlich nicht selbst, was für eine Rolle Du gerade spielst ?
Oder spielst du etwa bewusst diese Rolle ?
giraffe ist in die Falle des SB getappt, hat sich einschüchtern lassen.
Wir waren alle mal Anfänger, dachten wir sind stark und uns kann keiner was.
Bis wir dann in der Realität angekommen sind.

Da liegt jemand am Boden, und Du spuckst noch auf ihn. Du solltest dein Verhalten mal überdenken.
Dies hier ist ein Hilfe- und kein Hau-drauf-Forum !!!
Nein, das ist nicht meine Rolle. Ich spiele hier auch keine Rolle. Und ich hau auch nicht drauf!
Ich mache die TE darauf aufmerksam, daß sie mit Ihrem Ansinnen, der SB habe Straftaten verübt und würde mafiöse Methoden durchdrücken---auf dem Holzweg ist. Das muß ihr deutlich gemacht werden, meine ich.
Damit sie sich nicht mit *Aussichtlosem* beschäftigt und vor lauter Beschäftigung gleich in die schon aufgestellte Sanktionsfalle tappt. (wenn sie einen kleinen EGV-Punkt nicht als Pflicht erkennt und erfüllt).

Wieso spucke ich und wieso liegt die TE am Boden??? Das kann ich nicht lesen. Die TE hält sogar noch das Mafia-Plakat hoch!!
Ich versuche klarzumachen, auf was es JETZT ankommt. Und ich mache klar, daß sie sich verrannt hat mit dem, was sie als Gegenwehr sieht.

Es geht auch kürzer: Beiträge 2,3,7,19
Ich machs halt ausführlicher.
Mehr ist nicht dran.:icon_neutral:
 

0zymandias

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#23
Man könnte noch eine Kündigung versuchen, wie in http://www.elo-forum.org/25/94650-egv-unterschrift-genoetigt.html (Thread bitte ganz lesen).

[...]Vom meinem Freund zuhause wurde mir dann klar gemacht das das grundfalsch war, er rief direkt auf dem amt an, wurde jedoch nicht direkt verbunden, sondern der SB will am Montag oder Dienstag per Telefon zurückrufen.
[...]
Vor Telefonaten mit dem JC wird hier im Forum nicht grundlos gewarnt.
Wie es mit Telefonaten mit Nötigern aussieht, sollte dementsprechend schon klar sein.

Nachtrag: In Frage kommen für eine Kündigung
§ 138 BGB (2)
§ 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
und
§ 123 BGB
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
.

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
Vielleicht weiß jemand mehr hierüber.

Und wenn sich jemand Gedanken um Chancen machen möchte: Wie groß sind wohl die Chancen, dass der SB gegenüber jemandem giraffe das erste und einzige Mal so vorgegangen ist?
 

Ah4entheater

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#24
Man könnte noch eine Kündigung versuchen, wie in http://www.elo-forum.org/25/94650-egv-unterschrift-genoetigt.html (Thread bitte ganz lesen).
... und ich ergänze bzw. zitiere dazu aus dem Link noch die mögliche Lösung:

Beitrag #32
http://www.elo-forum.org/25/94650-egv-unterschrift-genoetigt.html#post1182660

... anfechten mit § 58 SGB X.
Eventuell auch mit § 59 SGB X.

Dazu könnte man eine Nichtigkeitsfeststellungsklage beim SG einreichen, gekoppelt mit einer EA.
...


Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org

Ich würde zu den §§ 58, 59 SGB X neben den von 0zymandias genannten §§ 123, 138 BGB noch folgende §§ aus dem BGB in Erwägung ziehen:

§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums - dejure.org

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
UND

§ 121 BGB Anfechtungsfrist - dejure.org

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
 

Caso

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#25
... und ich ergänze bzw. zitiere dazu aus dem Link noch die mögliche Lösung:
Beitrag #32
http://www.elo-forum.org/25/94650-egv-unterschrift-genoetigt.html#post1182660
Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org
Ich würde zu den §§ 58, 59 SGB X neben den von 0zymandias genannten §§ 123, 138 BGB noch folgende §§ aus dem BGB in Erwägung ziehen:
§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums - dejure.org
UND
§ 121 BGB Anfechtungsfrist - dejure.org
Der User aus dem genannten Link hat sich seit 2012 nicht mehr gemeldet. Man weiß also weder, ob er sich überhaupt aufgerafft hat zu so einer juristischen Seiltänzerei noch ob es gerichtl. Entscheidungen gab. Schade!
Ob es wohl andere Meldungen über erfolgreiche Kündigungen von EGVen gibt?
Wo könnte man das finden?
 

Ah4entheater

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#26
Komisch, die genannten §§ existieren jedoch immer noch - und sicher nicht umsonst :biggrin:

Also kann man sie wohl auch im Jahr 2014 in Betracht ziehen bzw. nutzen.
 

0zymandias

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#29
Es ist ja nur wegen dem seltsamen Déjà-vu-Gefühl ...

[...]Und wenn sich jemand Gedanken um Chancen machen möchte: Wie groß sind wohl die Chancen, dass der SB gegenüber jemandem giraffe das erste und einzige Mal so vorgegangen ist?
 

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#30
Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte er mir, das es standortbedingt verschiedene regelungen gäbe und er an der egv nichts verändern kann und es vorgaben seien.
Hierzu zwei Zitate aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zur Eingliederungsvereinbarung (Hervorhebungen stammen von mir):

Sie soll von einer/einem Mitarbeiter/-in des zuständigen Jobcenters (JC) und von der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemeinsam erarbeitet werden.
Wegen den bei jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die EinV einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie.
 

Caso

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#31
Hierzu zwei Zitate aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zur Eingliederungsvereinbarung (Hervorhebungen stammen von mir):
Allerdings: Die erste *gemeinsam erarbeitete* EGV war für @giraffe nicht akzeptabel, deswegen hatte sie gemeinsam mit ihrem weitaus erfahreneren Freund einen Gegenvorschlag zur 1. EGV erarbeitet. Dieser ist hier lesbar.
Mit diesem war der SB dann nicht einverstanden und drückte seinen Abwiegel-Verar***-Satz ab.

Liest man alles im Zusammenhang und zieht sich nicht nur einzelne Satzteile aus dem Zusammenhang, ergibt sich oftmals ein recht anderer Eindruck.

Ob und wie individuell die 1. EGV erarbeitet wurde, kann man sich denken. Und auch lesen. Doch genau DAS wäre mM der Ansatz gewesen, mit genau den Anweisungen und Vorgaben der BA dagegen anzugehen.

Was bleibt? Eine Nichtunterschrift unter eine EGV kann nicht sanktioniert werden (seit Jahren nicht mehr).
Eine Unterschrift ohne Zeugen der Nötigung, der Erpressung, der mafiösen Methoden ist nicht belegbar---leider nur einseitig sehr *individuell* empfunden.
 

Charlot

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#32
Eine Unterschrift ohne Zeugen der Nötigung, der Erpressung, der mafiösen Methoden ist nicht belegbar---leider nur einseitig sehr *individuell* empfunden.
Wenn eine Frau vergewaltigt wird, dies aber nicht beweißsicher belegbar machen kann, dann ist das für mich trotzdem eine Straftat.

Für Dich ist es nur "einseitig individuell" so empfunden worden.

Was der SB hier gemacht hat, ist eine Straftat im Sinne des Gesetzes.
Sie ist lediglich nicht beweisbar.
 

Caso

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#33
Wenn eine Frau vergewaltigt wird, dies aber nicht beweißsicher belegbar machen kann, dann ist das für mich trotzdem eine Straftat.
Für mich auch.
Für Dich ist es nur "einseitig individuell" so empfunden worden.
Du erkennst das Wortspiel leider nicht.
Denn leider wissen wir ja überhaupt nicht, was der SB da wirklich gesagt hat. Warum? Weils keinen Zeugen, nicht mal einen Beistand gab, der es auch genauso gehört hätte. Leider. Dann wahrscheinlich hätte der SB es auch nicht SO gesagt.
Was der SB hier gemacht hat, ist eine Straftat im Sinne des Gesetzes. Sie ist lediglich nicht beweisbar.
Kann man so sehen. Wissen tut mans leider nicht. Weil wir ja nur eine Aussage haben!
----------------------
Das ist doch hier rauf und runter das Thema---die SB sagen was, keiner außer dem LB hats gehört---im Konflikt behauptet der SB es immer anders, schreibts auch immer anders in Stellungnahmen fürs Gericht--- und wer ist der Gear***te??
Immer der LB, der immer wieder ohne Beistand aufschlägt oder immer wieder nur ins Forum geht, wenn er grad wieder eins vor die Rübe gekriegt hat.
Wozu gibt es hier 1,7 Mio Beiträge rund um um die Erlebnisse im Jobcenter???
Damit sich Betroffene schlau machen können!!! Damit sie es VORHER tun können!!
Hunderte haben immer und rund um die Uhr gute Hinweise und in Summe ein riesiges Kompendium an Erfahrungen---(mehr als jeder Einzelanwalt Soz-Recht)---es gibt sie juristisch, pragmatisch, kurz, lang, flapsig, höflich, in DU-und Sie-Form---für jeden was dabei...und warum fängt man als *beratender* User immer wieder von vorne an?
Ich werd angemacht, wenn ich das als Mantra und den Urschleim bezeichne.
Mensch! Hartz 4 läuft seit knapp 10 Jahren!!!
Ist doch peinlich, daß man langjährigen LB diese allergeringsten Grundlagen immer wieder schreiben muß---oder nicht?

-Geh nicht allein hin
-mach ein Protokoll oder laß eins machen.
-laß dir die Niederschrift aushändigen
-frag nach der Rechtsgrundlage für Äußerungen aller Art
-mach nur schriftlichen Kontakt mit dem JC.

leierleierleier----Damit man es belegen und zur Not beweisen kann!!
Dazu braucht man als LB wirklich keinen einzigen § kennen.

:icon_pause:
 

0zymandias

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#34
Um mal im Bild von der Vergewaltigung mit unklarer Spurenlage zu bleiben:

Einige empfehlen dann, sich nicht so aufreizend zurecht zu machen, schließlich sei diese Sache ja schon seit Generationen bekannt.

Andere empfehlen, trotz geringer Aussicht auf Erfolg entsprechende Mittel zu ergreifen, weil dann die eine oder andere Kontrollinstanz sich unruhig im Schlaf hin- und herwälzt.
 

Yukonia

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#35
Hier wurde in einem ähnlichen Fall aufgrund zweier eidesstattlicher Versicherungen einmal die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beschlossen.

Vielleicht kann man das auf das Problem hier übertragen, um gegen diesen Vertrag vorzugehen??

Die Antragstellerin reicht zwei eidesstattliche Versicherungen zur Gerichtsakte (BI. 97/98). Zum Einen schildert sie selbst den Verlauf des Gesprächs vom 17. Januar 2008, wonach ihr gesagt worden sei, "wenn sie diesen Vertrag nicht unterschreibe, gäbe es auch kein Geld mehr". Sie habe sich im Raum Hann. Münden nach geeigneten Angeboten umgesehen; auf drei Angebote habe sie sich schriftlich, telefonisch oder persönlich beworben. Es sei kein Arbeitsplatz zustande gekommen. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung schildert der Ehemann, Herr xxx, den Gesprächsverlauf am 17. Januar 2008. Er versichert ebenfalls, dass mit einer sofortigen Bezügekürzung gedroht wurde.
Die Antragstellerin als auch der Ehemann tragen diesen Sachverhalt vor und bestätigen das in eidesstattlichen Versicherungen. Der zuständige Fallmanager des Antragsgegners verwahrt sich in einer Stellungnahme gegen diese Unterstellung. Das Gericht sieht hier jedenfalls Aufklärungsbedarf, der im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu leisten ist.
Im Ergebnis ist daher die aufschiebende Wirkung der Klage, die mit Schriftsatz vom 8. August 2008 beim Sozialgericht Hildesheim eingereicht wurde, anzuordnen.
SG Hildesheim S 37 AS 1441/08 ER vom 16.09.08
 

Yukonia

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#36
Also der SB müsste sich im Falle einer Klage schon die Frage gefallen lassen, womit er erklärt, dass die Unterschrift geleistet worden ist, wo doch die TE in ihren Änderungswünschen klar und deutlich um einen VA gebeten hat. Sie hat ein klares Ziel vor Augen gehabt: Änderungen beantragen und wenn diese nicht möglich sind Erlass eines VA. Und das hätte der SB leisten können. Welcher Umstand während des Gesprächs hat also dazu geführt, dass die TE trotzdem einen in ihren Augen ungünstigen Vertrag unterschrieben hat? Und da ist die Aussage der TE, dass sie unter Druck unterschrieben hat, nicht von der Hand zu weisen, oder?
 

Ginsu

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#37
Bei solchen Klagen stellen sich immer gleich mehrere große Probleme.
Zum einem die Beweisbarkeit, zum anderen das öffentliche Interesse.
Selbst wenn die Nötigung beweisbar wäre, z.B. durch Zeugen, muss man immer noch einen Staatsanwalt finden der ein öffentliches Interesse in der Verfolgung sieht.
Ausserdem steht zum Thema Strafanzeige hier im Forum auch was interessantes geschrieben.
Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt. ....
Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.....
Straftaten im Amt
 
E

ExitUser

Gast
#38
Ohwehh---das passiert.
Zum Thema Beistand:
Chemnitz ist kein Dorf. Und eine Alo-Initiative gibts dort bestimmt auch. Oder du hast viel Zeit---und liest hier alles wichtige raus---aus dem Forum.
Chemnitz ist ein Dorf. Das hatte zu DDR-Zeiten in etwa soviel Einwohner, wie Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 Leistungsbezieher nach SGB II. Da schau Dir doch an, wie oft auf dieser Plattform bspw. für Hamburg ein Beistand gesucht wird. Zudem tendiert die Mentalität der Leute in der Gegend eher zu Obrigkeitshörigkeit.
Und die Leute, die sich in Plattformen wie den Mitläufern oder in den Parteien alsBegleitung anbieten, stehen oft selbst nicht im Stoff. Trotzdem ist so eine Begleitung meist besser als alleine hinzugehn, damit entschärft sich die Stimmung beträchtlich und der SB wird, solange er noch nicht weiß, wen er vor sich hat, auf die eine oder andere Schote verzichten.

Ein Beistand erspart es einem mitnichten, sich die Grundlagen selbst anzueignen. Und zumindest in den Fällen, wo der Weg zum JC erst nach Erschöpfen des ALG I-Anspruches angetreten wird, kommt das ja so überraschend wie Weihnachten ...
 
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