Hilfe gegen Terror der Kommune Emsland

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Katana

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18 September 2009
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Hallo Leute:icon_smile:

Mag sein das dies hier nicht der richtige Ort dafür ist, aber Ich benötige dringend ein aktuelles Urteil bezüglich der Pflichten und Aufgaben von Optionskommunen, im Hinblick auf den §31 des SGB2.
Habe gegen eine EGV Widerspruch eingelegt, mit Verweis auf die DA der BA vom 20.12.2008.
Meine Kommune ist allerdings der Auffassung, dass sie sich nicht an die entsprechende DA zu halten habe. Stimmt das?
Ich habe mittlererweile Klage gegen die Kommune beim SG Osnabrück einreichen lassen, und brauche ein entsprechendes Urteil( sofern es eines gibt) als zusätzliche Munition....Schon mal vielen Dank für eure Bemühungen...

LG katana:icon_daumen:

P.s.: Es eilt wirklich, denn der Kuckuckkleber hängt mir im Nacken, weil die Kürzung von 30% es mir nicht ermöglicht wichtige Rechnungen zu begleichen. Und ausserdem ist der Kühlschrank fast leer.:icon_sad:
Zudemmuss Ich noch heute meinen Anwalt anrufen, damit er ne Eilverfügung erwirken kann.
 
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Hallo Leute:icon_smile:

Mag sein das dies hier nicht der richtige Ort dafür ist, aber Ich benötige dringend ein aktuelles Urteil bezüglich der Pflichten und Aufgaben von Optionskommunen, im Hinblick auf den §31 des SGB2.

Ich fürchte, das gibt es nicht. Auch Optionskommunen haben sich an Gesetze zu halten.


Habe gegen eine EGV Widerspruch eingelegt, mit Verweis auf die DA der BA vom 20.12.2008.
Meine Kommune ist allerdings der Auffassung, dass sie sich nicht an die entsprechende DA zu halten habe. Stimmt das?

Ja, denn die Dienstanweisungen sind (im Gegensatz zu den Gesetzen) nur von der ARGE und für die ARGEn.

Die OPK halten sich nur an Dienstanweisungen der ARGE, wenn es ihnen etwas bringt oder sie sich sonst gefährdet sehen.

Ich habe mittlererweile Klage gegen die Kommune beim SG Osnabrück einreichen lassen, und brauche ein entsprechendes Urteil( sofern es eines gibt) als zusätzliche Munition....Schon mal vielen Dank für eure Bemühungen...

Gegen was klagst du denn?

Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander. Zu deiner Erklärung:

1) An Gesetze haben sich alle zu halten
2) Urteile sind nur Richtwerte. Man orientiert sich daran. Man muss sich aber nicht daran halten. Desto höher das Urteil, desto wahrscheinlicher halten sich die Ämter aber daran. Kein Amt wagt sich z.B., entgegen einem BSG-Urteil zu handeln.
3) Dienstanweisungen sind Vorschriften des "Dienstherren". Daran haben sich nur diejenigen zu halten, für die es gilt, weil der Chef es so befohlen hat.

Dienstanweisungen der ARGE gelten infolgedessen nicht für Optionskommunen, wenn die das nicht wollen.



P.s.: Es eilt wirklich, denn der Kuckuckkleber hängt mir im Nacken, weil die Kürzung von 30% es mir nicht ermöglicht wichtige Rechnungen zu begleichen. Und ausserdem ist der Kühlschrank fast leer.:icon_sad:
Zudemmuss Ich noch heute meinen Anwalt anrufen, damit er ne Eilverfügung erwirken kann.[/QUOTE]
 
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