Hilfe für Eingliederungsvereinbarug mit Maßnahme. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

technikidiotin

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Hallo an alle,

ich bin durch die Trennung meines Lebensgefährten leider auf das Jobcenter angewiesen. Ich war bis ende 2013 selbstständig als Kleinunternehmer musste dies aber aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.
Ich habe zwei Kinder im Alter von 5 und 10 Jhren.
Nun habe ich nach Vorstellung bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin, von dieser eine Eingliederungsverinbarung mit Maßnahme vorgelegt bekommen, die ich vor Ort noch unterschreiben habe. Mittlerweile ist mir klar das das wohl ziemlich naiv war, und ich mich im Vorfeld mal besser informiert hätte.Da ich noch nie mit soetwas zu tun hatte bin ich nun ziemlich überfordert und hoffe auf eure Hilfe.
Ich hänge euch die Schriftstücke an, mit der Frage ob ich da irgendwie wieder raus komme aus der unterschriebenen Massnahme.

Was mir jetzt erst aufgefallen ist das auf der ersten Seite oben eine andere Adresse des JC angegeben ist als unten auf der letzten Seite. Ist das normal?

Die Massnahme soll vom 31.03.- 04.07. gehen, beginnt um 08:30 und endet um 13:00 Uhr.
Da ich keinen Führerschein besitze bin ich auf den Bus angeweisen. Dieser braucht von meinem Wohnort bis zur Massnahme ca 45 minuten, plus anschließendem Fussweg von ca 10. Min. Meine Tochter kommt zwischen 12.25 und 13.15 aus der Schule und ist dann in der Zeit nciht betreut.Mein Sohn geht in die Kita bis 16:00 Uhr.

Ich hab Zweifel ob ich das alles schaffe.
Könnt ihr mir sagen ob diese Maßnahme "rechtens" ist.

Ich bedanke mich schon mal für eure Hilfe!!!

PS: Ich kann keine Anhänge einfügen. Mir wird immer angezeigt Hochladen der Datei fehlgeschlagen. Mach ich was falsch?? Mache meinem nick mal wieder alle ehre...
 

Makale

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Maßnahmeträger benötigen eine privatrechtliche Teilnahmevereinbarung für die Durchführung einer Sinnlosmaßnahme. Stichwort "Vertragsfreiheit" sollte dir helfen. Andere Möglichkeit sehe ich hier nicht, außer Anfechtung der EGV wegen Irrtums oder arglistige Täuschung, was aber dezent kompliziert ist.
 

gila

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Ist der Anhang WORD oder ein PDF?
Vielleicht schaust du mal auf die Datenmenge - ob die im Rahmen ist.

Ansonsten müsstest du mal die relevanten Teile abtippen.
Die Maßnahme müsste dir wohl zugewiesen werden - und dies konkret.
Also mit allen Infos, worum es sich handelt - vorher wäre eigentlich noch ein Gespräch "Potenzialanalyse" fällig gewesen,
damit überhaupt klar ist, ob DIESE Maßnahme für DICH geeignet ist.
Dann: was für eine Maßnahme und nach welchen §§ und warum 3 Monate etc.. - was ist Inhalt, was ist Ziel.

In dem Zusammenhang hätte auch die Frage der Kinderbetreuung angesprochen werden müssen - schließlich
weiß SB ja, dass du welche hast.
Wurde darüber nicht gesprochen?
Hast du eine Extra ZUWEISUNG erhalten - oder Infos, Flyer über die Maßnahme?

Was @Makale übersetzt sagen will: es muss beim MT .d.R. ein eigener Vertrag unterschrieben werden.
Den MUSS man aber nicht unterschreiben - man kann sich darauf berufen, dass man bereits mit dem JC eine Vereinbarung hat und mit "sonstigen Firmen" keine Verträge abschließen mag und nicht muss.
Da gibt es ein Urteil, dass man wegen der Weigerung, eine weitere Unterschrift bei einem Träger zu leisten, nicht sanktioniert werden kann.
ABER: wie wir ja täglich in unserem Unrechts-System sehen, KANN das dennoch einen SB zu einem besonderen Fleiß aufrufen und er KANN dich mit Sanktionen "bedrohen", indem man behauptet, du würdest die Maßnahme "verweigern".
Dies ist nicht der Fall: du "möchtest" dran teilnehmen ... (du musst ja Bemühungen zeigen in den Arbeitsmarkt zu gelangen) wenn die Frage der Kinderbetreuung geregelt ist und wenn man keine Unterschriften leisten muss :icon_hihi:
 

technikidiotin

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@makale vielen Dank !!!

@gila der Anhang ist pdf und die datenmenge liegt weit unter dem was sein darf. kopf kratz...

Das Gespräch potenzialanalyse wurde zumindest als solches nicht deklariert. Sie hat kurz meine Bewerbungsunterlagen überflogen und meinte dann da müsste man was tun...

Über die Kinderbetreuung wurde gesprochen indem man mir sagte das der Kleine in die Kita geht und die "Große" ja auch ein zwei Stunden alleine bleiben könnte. Das war das Gespräch über die Kinderbetreuung...

Ich hab noch einen Zettel erhalten auf dem bis auf die Teilnehmerplätze und Anzahl der Anmeldungen das gleiche steht wie in der Eingliederungvereinbarung siehe unten.
Mehr habe ich nciht erhalten.

Ich tipp jetzt mal ein bißchen:

Oben drüber steht "Eingliederungsvereinbarung"

zwischen Frau xxxxxxx
und Job Center xxxxx
gültig bis 30.09.2014 soweit zwischenzeitlich nchts anderes vereinbart wird.


Ziel(e)
Zwischenziel gesundheitliche Stabilisierung
Aufnahme einer SV-pflichtigen Beschäftigung in Vollzeit. Übergangsweise kann auch eine SV-pflichtige Teilzeitbeschäftigung oder eine gerüngfügige Beschäftigung aufgenommen werden ( mit Aussicht auf Einstellung und zur Berufserfahrung).
Berufliche (Neu-) Orientierung für Frauen
Montag bis Freitag in der Regel 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Laufzeit: 31.03.2014 bis 04.07.2014 Osterfrei vom 14.04.2014 bis 25.04.2014

Zielgruppe : Alleinerziehende Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren
auch nach Teilnahme an einer AGH o.ä. niederschwelligen Massnahme

Modul 1: 31.03.-11.04.2014 2 Wochen Einstiegsphase, Standortanalyse,Clearing

Modul 2: 28.04.- 23.05. 4 Wochen Orientierung und Aktivierung, Individuelles Coaching,Kompetenzklärung, Bewerbungstraining

Modul 3: 26.05.-20.06. 4 Wochen begleitetes Praktikum- individuell-

Modul 4: 23.06.-04.07. 2 Wochen vertieftes Bewerbungscoaching und Erfahrungsaustausch, Anschlussperspektive

Träger: Tertia


1. Unterstützung durch das Jobcenter xxx
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerberprofil in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter www. jobbörse.arbeitsagentur.de.

Seite 2:

1.Fortsetzung der Unterstützung des Jobcenters xxx

Das Jobcenter uterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Massgabe des § 16 Abs.1 SGB II i. V.m. §44SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

2. Bemühungen von Frau xxxx

Sie bewerben sich zeitnah. dh. spätestens am dritten Tage nach Erahlt der Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.Als NAchweis über Ihre unternommenen Bemühungen fülen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung-beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung-jeweils mindestens 6 Bewerbungsbemühungen / pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber zum nächsten Beratungsgespräch folgende Nachweise vor: z.B. Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Liste/ Übersicht von allen getätigten Bewerbungsbemühungen.Bei der Stellensuche sind auch befristete Stelleangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Sie nehmen an der Maßnahme T&O gemäß § 16 Abs. 1 SGB ii i.V.m.§ 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Massnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen. Inhalt der Massnahme ist:berufliche Eingliederung; Zweck der Massnahme ist : 1; bei Wirtschaftsakademie xxxx in xxxx vom 31.03-04.07. Zu Ihren Mitwirkungspflichte zählen hierbei:
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
Aktive Mitarbeit bei Bemühungen ; Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.
Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten. Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Massnahmedauer

Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen. Dazu müssen Sie insbesondere Hilfebedürftig sein. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist i diesem Fall nciht erforderlich.
Liegen alle AnspruchsVoraussetzungen ffür den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf ( siehe Datum "gültig bis")
Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt.
Diese Eingliederungsvereinbrung ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben ( §56 SGB X). Die Eingliederungsvereinbarung ist für beider Vertragsparteien verbindlich, d.h. im Fall der Nichteinhalung der Eingliederunsvereinbarung kann sich jede B´Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der Massnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich beider Vertragsparteien darüber einig, das ene Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarng erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt,dass das iel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts massgebend gewesen sind,

Seite 3
... sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, das einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen odr, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nciht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen ( §59 Abs.! Satz1 SGB X ).
Ihr Jobcenter kann gemäss §59 Abs. ! Satz 2 SGB X den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden ( § 59 Abs. 2 SGB X )

... dann folgt die Rechtsfolgenbelehrung mit wichtigen Hinweisen. Ich tipp das jetzt nciht mit ab. Das wird nciht benötigt oder???

Ich danke Dir schonmal für Deine ausführliche erste Antwort!!!
 

gila

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Zunächst ist die "gesundheitliche Stabilisierung" nix, was das JC was anginge und DEREN Ziel sein kann.
Was soll das in einer EGV? Sollst du Nachweise bringen, dass du regelmäßig Liegestütze machst?
Die werden immer uriger ... gesundheitliche Belange gehören nicht in eine EGV.

Über 10jährige, die allein zu Hause sein können, gibt es unterschiedliche Auffassungen und Infos.
Hier kommt es sicher darauf an, wie "reif" und zuverlässig das Schulkind ist, ob man es allein lassen KANN.

Mal was hier auch wegen Aufsichtspflicht: Aufsichtspflicht: Wann können Kinder allein zuhause bleiben?

Die Kinderbetreuung oder die Frage, ob das Kind das KANN, sollte schon vorher geklärt werden!
Allerdings ist ja die Krux: für einen Job muss es auch funktionieren.
Da sind die Mütter halt oft in der Bedrouille!
 

technikidiotin

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sicherlich kann meine Tochter auch mal ein zwei Stunden alleine bleiben, aber ob das dauerhaft funktioniert da bin ich mir noch nicht sicher.

Meinst Du denn ich kann diesen bereits unterschrieben Vetrag jetzt "einfach" so kündigen?? Und wenn ich kündige auf was berufe ich mich. Auf die gesunheitliche Stabilisierung oder auf die Betreuung meiner Tochter oder auf beides. Oder soll ich da erstmal hin fahren und mir das anschauen??

Bin völlig überfordert, da ich mich auf diesem Gebiet überhaupt nciht auskenne.

Bin über jeden Rat dankbar!!


Danke an alle!!!
 

gila

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Tja - das ist leider das Übel, wenn man seine Unterschrift unter Verträge und Vereinbarungen allzu leichtfertig gibt ...
mit welchem Grund solltest du das nun "kündigen" können - ohne dass der SB dem argumentativ entgegen tritt?

Siehe:
Seite 3
... sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, das einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen odr, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nciht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen ( §59 Abs.! Satz1 SGB X ).

Da wird es schwierig - Ihr hattet drüber gesprochen!Deswegen unterschreibt man NIX sofort, sondern pocht auf sein RECHT, einen Vertrag eine "angemessene Zeit" (= i.d.R. bis zu 14 Tagen) mit nach Hause zu nehmen und zu prüfen.

Als das Thema "Kinderbetreuung" dran war, hättest du deine Bedenken äußern können, dass es für die Zehnjährige auf Dauer
noch nicht klappt. Der SB hätte dich dann sicher schon da runtergeputzt: "muss aber"

Jetzt noch was machen? Hm ... :icon_kinn: du musst ja guten Willen zeigen.
Evtl. würde "ich" mit der SB nochmal reden, falls es mir gerade gesundheitlich nicht gut geht ... UND das Kind auch noch, nachdem ich mit ihm geredet habe, wie es die nächsten 3 Monate läuft ... bitterlich geweint hat und gesagt, das kann und will es nicht - UND auch mein Bemühen um eine Betreuung in der Nachbarschaft oder bei Schulfreunden (noch) nicht gefruchtet hat ... ob es zum Aufpeppen meiner Bewerbungsunterlagen DERZEIT eine alternative Lösung gibt, wie z.B. ein EINZELCOACHING (das gibt es nämlich auch!) - wo du nur ca. 1-2 mal die WOche für 2-3 Stunden hin gehst.

Andernfalls wüsstest du DERZEIT nicht, wie du das machen sollst, ohne dass dem Kind daraus ein Schaden erwächst ...
eine alternative Lösung würde auch deiner gesundheitlichen Stabilisierung entgegen kommen und dann könne man eine vernünftige Lösung für die Kinder suchen und "später" noch eine weitere Qualifizierung andenken ...

Versuch wert?

Nachsatz: ist sie KOMPLETT stur und lässt erkennen, sie "will" einfach nicht, besteht noch die Möglichkeit, zur Maßnahme hin zu gehen und den Vertrag dort, der sicher vorgelegt wird, nicht zu unterschreiben.
Einmal, weil man nicht muss - und zum Zweiten, weil man sich um Alternativen bemüht hat, aber das JC stur ist und es hier Probleme mit dem Kind gibt, die auf die Schnelle nicht gelöst werden konnten.
Also KANN man sich zu den Zeiten nicht vertraglich verpflichten.
Vielleicht hat ja der Träger bei "goodwill" :icon_biggrin: eine hauseigene Lösung und bietet Einzel an?
 

technikidiotin

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vielen, vielen Dank für Deine Mühe!!! Wenn ich das mal alles vorher gewusst hätte, das ich den Vertrag auch mitnehmen kann...

Wenn ich da nun am Montag hinfahre und den Vertrag nicht unterschreibe, was geschieht denn dann? Fahre ich dann wider heim oder nehme ich trotzdem teil??

Langsam macht mich das alles echt fertig.

Sorry für die vielen Fragen aber Du hilfst mir wirklich weiter. Hab überhaupt keine Erfahrugen mit dieser Behörde...
 

gila

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Tja - entweder noch heute oder morgen mit SB reden ... und nach einer alternativen Lösung fragen.
Du hast dich bemüht - eine Lösung für das Kind ist jedoch nicht in Sicht.
Zu einem hohen Prozentsatz kannst du davon ausgehen, dass man stur bleibt - aber dann müsstest du auch stur bleiben, dass ad hoc das mit dem Kind nicht klappt.
Oder Montag hin - das Ganze dem MT vortragen, nichts unterschreiben - DEN fragen ob er eine Alternative weiß und pünktlich nach Hause fahren, da das Kind eben noch kein "Schlüsselkind" ist und du heim musst.
 
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