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nelly33

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#1
Ein Hallöchen an alle Forumnutzer!

Ich habe schon seit einiger Zeit eure Beiträge mit großem Interesse gelesen und viel gefunden, was für mich von großem Nutzen ist.
Seit ca. 4 Monaten habe ich eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung in einer Arbeitsloseninitiative. Das heißt, ich berate AlG II- Empfänger, die mit ihren Problemen und Sorgen zu mir kommen, helfe Ihnen beim Ausfüllen der Anträge, bei Widersprüchen, Bewerbungen ect.

Der Witz dabei ist, ich habe selber nie eine Schulung oder dergleichen bekommen, so daß ich mir mein Wissen selbst aneignen mußte. Ergo wäre dies eigentlich eine Stelle für einen ausgebildeten Sozialbetreuer.

Da ich nicht auf den Kopf gefallen bin(denke ich zumindestens:icon_wink:), und mich über Medien auf dem laufenden halte, mache ich diesen 1-€-Job zum zweiten Mal in der gleichen Einrichtung, weil es mir halt Spaß macht.

Seit "neuesten":)icon_lol:) aber muß ich feststellen, dass in der Arge (M/V) scheinbar nur noch Sachbearbeiter sitzen, die keine Lust haben, auch nur einen Finger zu rühren. Ist meine Meinung!

Bitte korregiert mich; aber ist ein Überprüfungsantrag nicht etwas anderes als ein Widerspruch???:confused: Hab ich da was verschlafen? Ich habe für drei verschiedene Personen einen Überprüfungsantrag geschrieben(große Überschrift: ÜBERPRÜFUNSANTRAG), da die Berechnungen unklar, vielleicht auch falsch waren, und alle drei Male bekamen die betroffenen Personen
umgehend Antwort der Arge, dass ihr Widerspruch umgehend nach NB zur Widerspruchsstelle geschickt wurden. Hallo??? Dann hätte ich einen Widerspruch geschrieben!!! Sollte nicht die Möglichkeit zur Überprüfung schneller gehen? Jetzt können die betroffenen Personen Monate warten das was passiert.

Deshalb wende ich mich an Euch. Habe ich da irgendwas verpennt? Wäre für Tipp´s dankbar.
 

mostes

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#2
Hallo,
ein Überprüfungsantrag wird normalerweise gestellt, wenn bei einem rechtswidrigen Bescheid Fristen versäumt worden sind ( § 44 SGB X ).

Auf diesen Antrag hin muß wiederum ein Bescheid erteilt werden, gegen den dann Widerspruch eingelegt werden kann.

Diesen Bescheid erspart man sich offensichtlich, weil man nicht neu - negativ - bescheiden will.

Rechtmäßig ist das nicht - zumal man die Entscheidungsgründe nicht kennt und auf diese Weise die Situation nicht einschätzen kann.

Ich würde auf einen Bescheid bestehen - wenn die nämlich nicht weiter wissen, wird der Vorgang einfach an die Widerspruchsstelle abgegeben und sie sind aus dem Schneider. Die sollen sich mal selber anstrengen.

Der Überprüfungsantrag wird wie ein Widerspruch behandelt - ich halte das für rechtswidrig und man sollte das nicht durchgehen lassen.
 

mostes

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#3
Nachtrag :

Wieso stellst du Überprüfungsanträge, wenn noch kein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde und der Widerspruch negativ beschieden wurde.

Erst dann stellt man doch so einen Antrag.

Du bittest eigentlich um "Abhilfe", hast aber den falschen Namen " Überprüfungsantrag " benutzt.

Soweit bist du doch noch garnicht.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Einen Überprüfungsantrag kann man stellen, wenn ein Bescheid falsch war, die Frist für einen Widerspruch jedoch schon verstrichen ist.
Das heisst, es muss kein Widerspruchsverfahren vorausgehen.
Dem auf einen Überprüfungsantrag folgenden Bescheid kann man dann gegebenenfalls widersprechen.

Viele Grüße,
angel
 

mostes

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#5
angel hat recht,
es muß kein Widerspruchsverfahren vorausgehen - kann aber.

Da ja in deinen Fällen noch keine unanfechtbaren Verwaltungsakte vorliegen,
kommt der Überprüfungsantrag noch nicht in Frage und du wirst zunächst den Widerspruchsbescheid abwarten müssen.

In diesem Fall gibt es den kurzen Dienstweg ala " Überprüfungsantrag " nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#6
angel hat recht,
es muß kein Widerspruchsverfahren vorausgehen - kann aber.

Da ja in deinen Fällen noch keine unanfechtbaren Verwaltungsakte vorliegen,
kommt der Überprüfungsantrag noch nicht in Frage und du wirst zunächst den Widerspruchsbescheid abwarten müssen.

In diesem Fall gibt es den kurzen Dienstweg ala " Überprüfungsantrag " nicht.
Vielleicht stehe ich ja auf der Leitung, aber ich ging bei dem Beitrag davon aus, daß die erwähnten Berechnungen Bescheide waren. Wenn diese schon älter sind, also die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist es Zeit für Überprüfungsanträge.
Wieso meinst Du, das käme nicht in Frage? Ein Widerspruch wäre in dem Fall ja gar nicht mehr möglich.

Viele Grüße,
angel
 

Martin Behrsing

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#7
Hallo,

ersteinmal bin ich wirklich erstaunt, dass sich Arbeitsloseninitiativen Ein-euro-Jobber bedienen. Die müssen sich schon fragen lassen, für wen sie eigentlich da sein wollen und welche Abhängigkeiten sie eingehen.

Zum Überprüfungsantrag. Er heitß eigentlich Rücknahme eines rechtswirdrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ( § 44 Abs. 1 SGB X)und kann nach einem Bescheid erlassen werden, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der Bescheid rechtswidrig war (Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Verwaltung Art 20 GG, dass rechtwidrige Zustände behoben werden). Dies gilt besonders, wenn Sozialleistungen nicht erbracht worden sind (ex tunc). Darüber muß eine pflichtgemessene Entscheidung getroffen werden, gegen die wiederum ein Widerspruch eingelgt werden kann und somit der Weg zu einer Klage offen ist. Die Rechtsfolge einer Nachzahlung tritt allerdings nur eingeschränk ein. § 44 Abs. 4 Satz 1 spricht von längstens 4 Jahren. Allerdings kann auch eine Behörde kann einen Bescheid für die Vergangenheit zurücknehmen, wenn dieser Bescheid rechtswidrig war. Auch hier sind Rechtsmittel zulässig. Allerdings gilt in diesem Fall der § 39 SGB II nicht, wonach Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Hier tritt die Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. §86a Abs. 1 SGG, Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 39 SGB II. Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X unterleigen nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS). Dies muss notfalls bei der Behörde beantragt werden und wenn die reagiert per einstweiliger Verfügung beim Sozialgericht. Für beide gilt der selbe § 86a Abs. 1 SGG
 

mostes

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#8
Hallo angel,

du stehst nicht auf der Leitung.

Ich hatte mich versehen. Von irgendwelchen Fristen hat sie nichts geschrieben, deshalb denke ich mal, dass noch alles mit Widerspruch angreifbar ist und ein Überprüfungsantrag noch nicht möglich ist, weil der Bescheid innerhalb der Frist ja noch anfechtbar , § 44 SGB X also noch nicht anwendbar ist

Ich denke hier liegt insofern ein Mißverständnis der Fragestellerin vor, weil sie glaubt, mit von ihr so genannten Überprüfungsanträgen ein zeitaufwendiges Widerspruchsverfahren vermeiden zu können. "Ihre" Überprüfungsanträge sind garnicht solche nach § 44 SGB X sondern eigentlich nur unverbindliche Fragen, warum etwas so und nicht anders entschieden worden ist

Da ein Überprüfungsantrag noch nicht möglich ist - gleichwohl hat sie den mit großer Überschrift so gekennzeichnet - , haben die das auf dem Amt in einen Widerspruch umgemodelt - das ist dann ja auch ok.

Mein Denkfehler war, dass ich dachte, dass die Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages schon vorlagen und die Behörde sich trotzdem weigert hierauf einen Bescheid zu erlassen.

Du hast mit deinem ersten Posting schon recht gehabt; aber der Fall ist hier in der Person der Fragestellerin garnicht gegeben, weil ein Überprüfungsantrag eben - noch - nicht möglich ist.

Ich glaube, jetzt blickt sie überhaupt nicht mehr durch ( Lach ).
 
E

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Gast
#9
Warten wir einfach mal ab, bis nelly33 wieder online ist und uns (hoffentlich) Näheres erzählt.

Viele Grüße,
angel
 
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#10
Haftung

Hat die Arbeitslosenini sich mal über die Risiken, die wirtschaftlichen, der Beratungstätigkeit informiert? Wenn der EEJler Mist macht kann der Vorstand mit seinem Privatvermögen haften.
Der Einsatz eines EEJ ist zumindest moralisch nicht so sauber; auch wenn hier der ARGE Arbeit abgenommen wird.
Datenschutz ist auch noch so ein kleines Problemchen.
Auch das Rechtsberatungsgesetz könnte noch Ärger bringen.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Da kann doch etwas nicht stimmen! Eine Erwerbsloseninitiative lässt sich von der ARGE eine Prämie bezahlen, um bei sich jemand in Arbeit zu bringen, der dann gegen die ARGE arbeitet. Ist das eigentlich ein zusätzlicher Job, der jemanden in Arbeit bringt?
 

nelly33

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#12
Hi, sorry konnte nicht eher wieder da sein, da ich selbst momentan viel Stress mit der Arge habe. Zu euren Antworten (vielen Dank dafür) muss ich mich selbst mal in den Hintern treten. Erst mal zu den Fristen - die waren in den ersten beiden Fällen tatsächlich abgelaufen um einen Widerspruch zu stellen, habe es aber dann unglücklicherweise mit dem letzten Herrn zusammengeschmissen, dem ich auf einen Bescheid hin (irgendwann im August) einen Antrag auf Abhilfe eines.... geschrieben habe. :icon_neutral:Zu den ersten beiden Fällen haben wir aber bis jetzt keinen neuen Bescheid auf den wir Widerspruch einlegen können, da die Arge dies von sich aus erledigt hat und dieses Schreiben direkt an die Widerspruchstelle gesandt hat. Das war meine eigentliche Frage - wenn auch (sorry) unglücklich ausgedrückt.

Die andere Sache - klar, eigentlich wäre dieser 1-€-Job eine Stelle für einen ausgebildeten Sozialbetreuer - aber erzählt denen bei der Arge mal was. Außerdem, fragt mal die gemeinnützigen Vereine, wie die das dann finanzieren sollen. Klar ist ein Risiko dabei, Leute zu beschäftigen die nicht mal ´ne Schulung erhalten, aber ich antworte den Leuten nur nach besten Wissen und Gewissen.
 
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