Hilfe - FTEC!! Widerspruch, Anfechtung gegen EGV, wie? bitte helft (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

mjdd

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Hallo,

jetzt habe ich mich hier so gut warmgelesen, dass ich euch gerne um Hilfe fragen möchte.

am 13.08.2012 EGV unterschrieben und sitzte in einer FTEC-Maßnahme.

Habe Bwl Diplom, bin 29, und lediglich 5 Monatsleistungen in Anspruch genommen. Keine Verstöße. Kein halb versprochener Englischkurs. Statt dessen verbringe ich hier 8 Stunden am Tag, die ich lieber fürs Bewerben nutzen würde.

Dass man hier unterfordert wird, etc. lasse ich weg - darüber wurde in vorhandenen Foren genügend geschrieben.


WAS KANN ICH JETZT TUN?

Ich nehme an Wiederrufen, warten bis mein Widerruf wiederrufen wird und dann zum Sozialgericht? Stimmt das?

Wenn ja, in welcher Form, gibt es einfache Musterschreiben? Worauf achten?


Würde mich über jegliche Hilfte freuen....
 

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kaiserqualle

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Hallo mjdd,

willkommen im Forum erstmal.

Du bekommst ALG I oder ALG II?

So zu deiner EGV:

Unterschrieben -> dran gebunden. So einfach ist das.

Dir wird nicht gesagt wieviel dir pro Bewerbung an Bewerbungskosten erstattet wird.
Auch keine Rede vom Jahresbudgethöhe.
Vorheriger Kostenantrag auf Kann-Leistung -> Möglichkeit auf Kosten sitzenzubleiben.

Fahtkosten das gleiche.
Vorheriger Kostenantrag auf Kann-Leistung -> Möglichkeit auf Kosten sitzenzubleiben.


alle 14 Tage musst du 3 Eigenbemühungen tätigen und auch nachweisen. -> aber: Eigenbemühungen müssen nichts kosten.

Wer übernimmt die 14-tägigen Reisekosten um Eigenbewerbungsbemühungen nachweisen zu können?
Fahrtkostenantrag stellen, bzw mitgeben lassen ab dem nächsten Mal.

Zusätzlich bist du in einer Massnahme zu der du eigentlich nicht richtig zugewiesen bist m.M.n. (§ 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III)

Deine EGV beginnt erst am 13.08, du sollst aber Bewerbungsbemühungen bereits seit 31.05. abgeben?

Bewerbungsemails mit "bcc" ist eigentlich unerhört.

Du schreibst, dass du 8 h dort sitzt -> 5 x 8 = 40 h -> Damit ggf. keine Verpflichtung mehr Bewerbungen zu schreiben.



SG Oldenburg - S 43 AS 1409/08 ER v. 10.09.2008

1. Die ARGE stellt die Zusätzlichkeit des Ein-Euro-Jobs schlüssig dar, indem sie angibt, die durchgeführten Reinigungsarbeiten gingen über die in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Wilhelmshaven genannten Verpflichtungen hinaus, indem zur Verbesserung des Stadtbildes Unrat von Grünflächen und Straßen in einem Umfang entfernt werde, in denen diese Arbeiten sonst nicht durchgeführt werden würden.

2. Die Arbeitsgelegenheit bleibt mit 30 Stunden wöchentlich noch hinreichend deutlich unter dem Umfang einer durchschnittlichen Vollzeitbeschäftigung. So weicht der Umfang der Beschäftigung um 25 % von einer 40-Stunden-Woche und um 22,08 % von einer 38,5-Stunden-Woche ab. Das weitere Argument, dem Arbeitssuchenden müsse genügend Zeit verbleiben, um sich um eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bemühen, ist ein Element, welches erst im Rahmen der individuellen Zumutbarkeit zu berücksichtigen ist und vom Einzelfall abhängig zu beurteilen ist.
Damit kann der SB argumentieren, das bei 30 Wo-Stunden noch Bewerbungen gem. der in der EGV vereinbarten Anzahl schreiben muss.
Das SG Oldenburg - S 43 AS 1409/08 ER sagt, dass bei bis zu 30 h Beschäftigung in der Woche angemessene Zeit für Bewerbungsbemühungen bleibt.
Im Umkehrschluss bedeutet dass, wenn jemand eine Vollzeitbeschäftigung von 30 oder mehr Stunden ausübt, dass dieser dann in der Zeit der Vollbeschäftigung (obwohl noch aufstockende Leistungen bezogen werden) sich nicht mehr vorrangig bewerben muss.
siehe unteres Urteil LSG RLP Az. L 3 AS 127/08 v. 18.03.2008

aber:

Zeit zum Bewerbungsschreiben nötig

Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung und die angefochtenen Bescheide nun auf. In seinem Urteil vom 18. März 2008 erklärte es, dass eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden jedenfalls bei einer Wege zeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig sei. Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, er müsse aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.
Für die Arbeitsuche müsse er aber ausreichend Zeit haben, sich mit Lesen von Stellenangeboten, Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und Besuchen der Agentur für Arbeit um offene Stellen zu bemühen. Das sei bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit nicht möglich. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 127/08 v. 18.03.2008)
Das bedeutet damit, bzw. kann man argumentieren, dass wenn man als ALG-II bezieher und auch Aufstocker mehr als 30 WO-St. arbeitet und eine (ich habe das so verstanden) einfache Wegstrecke von mehr als 45 Min (=1,5h/Tag) hat, sich nicht mehr bewerben braucht.



So, dass wärs von mir erstmal.
 
E

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Hallo @mjdd, Willkommen im Forum:icon_smile:,

wurde ja schon geschrieben, mit Deiner Unterschrift hast Du Dich mit allem einverstanden erklärt, leider.

Angehen könnte man die EGV höchstens, wenn man Dich zur Unterschrift genötigt hätte, das müsste dann allerdings auch jemand bezeugen können.

Oder wenn Deine Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeklärt wurde.

Ich gehe mal davon aus, dass beides nicht in Betracht kommt.

Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen, da es sich hierbei um einen Vertrag handelt.

Diesen unterschreibt man oder nicht und Du hast leider unterschrieben.
 

mjdd

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Ich beziehe AlgII.

Ja das mit der Unterschrift ist total bitter, und da die EGV kein Vertrag darstellt, kann ich meine Willenserklärung auch nicht wegen Irrtum anfehten? Mir wurde erzählt ich könnte/müsste mich fortbilden. Einfach schwer zu glauben, dass ich mich hier eher zurückbilde und gar nichts dagegen tun kann.

Aber wenn ihr es sagt, wird es wohl so sein. Aber irgendwas muss ich doch tun ;) Man wird wirklich verrückt.

Ist die Tatsache von Relevanz, dass ich beim letzten Termin bei Frau X war, da sie versetzt wurde (versprach mir halb ein Englischkurs und auf einmal das - denke es hängt stark mit der Versetzung zusammen).

Wie würdet ihr mit der neuen "Kollegin" - Frau Y umgehen, falls ich mein erstes Treffen bei ihr habe - vll da eine Chance aus dem Kurs rauszukommen?

Danke schon mal für die Antworten!
 
E

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Hallo @mjdd,

Zitat
da die EGV kein Vertrag ist.....
Zitatende

Die EGV ist ein Vertrag und an die vertraglichen Vereinbarungen hast Du Dich mit Deiner Unterschrift gebunden.


Ob Du im guten daraus kommst, musst Du sehen, ich bezweifle das eher.
 

kaiserqualle

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Hallo mjdd,

Danke für die schnellen Antworten.

Ich beziehe AlgII.

Ja das mit der Unterschrift ist total bitter, und da die EGV kein Vertrag darstellt, kann ich meine Willenserklärung auch nicht wegen Irrtum anfehten?

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X). Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EinV kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.
Für eine Aufhebung bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien und einen ganz wichtigen Grund.

Mir wurde erzählt ich könnte/müsste mich fortbilden. Einfach schwer zu glauben, dass ich mich hier eher zurückbilde und gar nichts dagegen tun kann.

So ist das leider, hast du ergänzende Informationen zu der Massnahme bekommen? oder war dass was in der EGV steht alles dazu?

.......Man wird wirklich verrückt. Was zum lesen mitnehmen für deine Weiterbildung

Ist die Tatsache von Relevanz, dass ich beim letzten Termin bei Frau X war, da sie versetzt wurde (versprach mir halb ein Englischkurs und auf einmal das - denke es hängt stark mit der Versetzung zusammen).

Können wir nicht beurteilen, musst du den Teamleiter fragen.

Wie würdet ihr mit der neuen "Kollegin" - Frau Y umgehen, falls ich mein erstes Treffen bei ihr habe - vll da eine Chance aus dem Kurs rauszukommen?

Nein, es sei denn du wirst krank bis zum Ende des Kurses.

Danke schon mal für die Antworten!
 
E

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Nur mal ein Gedanke.

Könnte man hier nicht irgendetwas machen?

§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(2) 1Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. 2Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 3Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. 4Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
Diese Maßnahme soll vom 15.08. - 06.11. gehen

§ 13 SGB I Aufklärung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I)

§ 14 SGB I Beratung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Hast du einen vertrauensvollen Arzt ?
 

mjdd

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Ja, so einen Arzt gibt es. Was ist denn da erfahrungsgemäß machbar?
 

kaiserqualle

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Hallo Sperling,
Nur mal ein Gedanke.

Könnte man hier nicht irgendetwas machen?

Eher nicht. s. unten

§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Diese Maßnahme soll vom 15.08. - 06.11. gehen......


Was bedeutet FTEC überhaupt?
Der Begriff FTEC ist nichts weiter als die Abkürzung für Festellungs, Trainings- und Erprobungs-Center. Diese Center sind Einrichtungen an einigen Bildungsträgern in Deutschland.



Bei der FTEC-Maßnahme handelt es sich nicht, wie irrtümlicherweise oftmals angenommen, um eine Maßnahme, die dazu dient, im Anschluss daran Teilnehmer in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Dieses Ziel ist im Rahmen FTEC eher zweitrangig.


Sinn und Zweck der FTEC-Maßnahme
Wie bereits erwähnt, liegt die Hauptaufgabe der FTEC-Maßnahme primär nicht darin, Arbeitslose wieder in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln, wenngleich dieses Ziel nicht aus den Augen verloren wird.



Das Hauptziel von FTEC liegt in der Feststellung der beruflichen Eignung des Teilnehmers auf der einen Seite, und der Möglichkeit für den Teilnehmer, dieses Berufsbild kennenzulernen und in Trainingseinheiten zu erproben auf der anderen Seite.


Hierbei sind bei den entsprechenden Bildungsträgern sogenannte Jobcoaches beschäftigt, die zum einen die Maßnahme leiten, zum anderen den Teilnehmern individuell beratend zur Verfügung stehen.



Durch diese Maßnahme möchten die Arbeitsagentur oder das Jobcenter, die den Arbeitslosen als Teilnehmer zu der Maßnahme geschickt haben, ein möglichst genaues Bild über den Teilnehmer und dessen Befähigung für die hoffentlich in Absprache mit dem Teilnehmer ausgewählten Berufsfelder erhalten.

Daher greift die 8 Wochen Dauer Begrenzung nicht, weil es eine Trainingsmassnahme ist.
 
E

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Bin mir nicht sicher wie lange so ein gelber Schein läuft wenn man es an der Psyche oder Magen - Darm hat.
Gelbe Scheine kann man auch verlängern lassen.
 
E

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Hallo kaiserqualle,

ja diese Sätze der Einleitung habe ich auch gelesen.

Was ist die FTEC-Maßnahme für Arbeitslose?

Durch diese Maßnahme möchten die Arbeitsagentur oder das Jobcenter, die den Arbeitslosen als Teilnehmer zu der Maßnahme geschickt haben, ein möglichst genaues Bild über den Teilnehmer und dessen Befähigung für die hoffentlich in Absprache mit dem Teilnehmer ausgewählten Berufsfelder erhalten.

Daher greift die 8 Wochen Dauer Begrenzung nicht, weil es eine Trainingsmassnahme ist.
Liest sich für mich alles wie bei einer Potentialanalyse die normal vom SB vor Abschluss einer EGV gemacht werden muss.

Kann auch sein, dass ich das falsch verstehe, weil es ist ja ganz schön heiß mal wieder.

Aber wenn die 8 Wochen hier nicht greifen, hm schade.

Nach welchem § geht denn dann so eine Trainingsmaßnahme ?
 
E

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Hallo,

auch bei Maßnahmen gemäß §45 SGB III ist das so eine Sache mit den 8 Wochen.

BA zu Maßnahmen, § 45 SGB III, 45.07,gültig ab 1.4. 2012
(2) Maßnahmen oder Maßnahmeteile zur Feststellung, Aktivierung und Entwicklung von personenbezogenen Fertigkeiten und Fähigkeiten oder zur Feststellung von beruflichen Kenntnissen sowie die praktische Er-probung der vermittelten beruflichen Kenntnisse zählen nicht zu der auf acht Wochen begrenzten Kenntnisvermittlung.
 
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Hallo Ghansafan,

ich glaube das hattest du mir schon mal eingestellt :icon_smile:

Kann mir ja nicht alles merken ne :biggrin:
 

gelibeh

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Wie würdet ihr mit der neuen "Kollegin" - Frau Y umgehen, falls ich mein erstes Treffen bei ihr habe
Prinzipiell nie alleine zu einem Termin gehen. Immer einen Beistand nach §13 SGBX mitnehmen. Das kann ein Freund/Freundin sein, der/die nur zuzuhören braucht und alles protokolliert. Einen Beistand müssen die zulassen. Und nie wieder etwas ungeprüft unterschreiben. Wenn die SB irgendetwas erzählen will. Sagen, das will ich schriftlich haben, nach den Rechtsgrundlagen fragen.
 
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