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Waldmeister

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#1
Folgende Situation:

Ich werde demnächst mit meiner Mutter und meiner kleinen Schwester in eine 4 Zimmer Wohnung (68m²) umziehen. Da ich nicht zur BG gehöre sondern eine eigenständige WG bilde, wurde uns die Wohnung von der ARGE genehmigt.

Heute soll der Mietvertrage unterschrieben werden.

Meine Mutter und meine Schwester haben bis dato in einer vollmöbilierten Wohnung gelebt. Die Möbel wurden nur angemietet und gehören ihnen nicht. Das heißt, dass meine Mutter rein gar nichts an Möbeln besitzt.

Da wir uns aber nicht sicher sind wieviel uns vom Antrag gewährt wird, fragen wir uns jetzt ob wir den Mietvertrag dennoch unterschreiben sollen.

Es wäre ja nur unvorteilhaft wenn wir heute unterschreiben und die ARGE gewährt uns nichts bzw. so wenig, dass wir nicht die gesamte Wohnung ausstatten können.

Dazu ist zu erwähnen, dass meine Mutter eine Aufforderung zur Mietsenkung bekommen hat und sich nach einer neuen Wohnung umsehen musste. Die Aufforderung zur Mietsenkung erfolgte lediglich nur mündlich. Umso überraschender war es als die Mietsenkung mit dem letzten Bescheid bereits durchgeführt wurde mit der Begründung, dass zu wenige Nachweise der Eigenbemühung der Wohnungssuche geliefert wurden. Daraufhín hat sie Wiederspruch eingelegt. In der Zwischenzeit haben wir die Wohnung gefunden (nach 1 1/2 Jahren Sucherei wg. falscher Beratung ihres SB)

Deshalb hat sie auch einen Antrag für die Übernahme der Umzugskosten gestellt. Alle beiden Anträge (Erstausstattung und Übernahme der Umzugskosten) wurden am Donnerstag persönlich bei der ARGE abgegebn und abgestempelt.


Ich weiß, es ist wirklich ein totales Durcheinander und deshalb bezweifeln wir, dass die ARGE uns überhaupt etwas gewährt. Falls nicht, und wir unterschreiben heute den Mietvertrag, so stehen wir ohne Möbel in einer leeren Wohnung da.

Übrigens: Ich bringe meine eigenen Möbel in die Wohnung selbst ein und bin daher im Antrag nicht erwähnt.
 

judith11

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#2
SGB II § 23 Absatz 3

......
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Ein Kampf wird es dennoch warscheinlich !!
 

Waldmeister

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#3
Ja, die Sache ist ja die, dass wir jetzt den Mietvertrag unterschrieben haben (erster Ettappensieg!!!). Wenn uns jetzt von der ARGE zu wenig oder sogar gar nichts vom Antrag gewährt wird müssen wir zusehen wie wir die Ausstattung bekommen. Das kann es ja wohl nicht sein.

Wir wollten sowieso in eine größere Wohnung ziehen ABER in erster Linie haben wir uns bei der Suche einer neuen Wohnung deshalb beeilt, weil wir eine Aufforderung zur Mietsenkung bekommen haben. Angeblich haben wir nicht genügend Nachweise geliefert die unsere Eigenbemühung zur Suche bewiesen hat sodass unsere Mietübernahme seitens des Amtes gesenkt wurde.

Jetzt haben wir eine Wohnung und normalerweise müsste die ARGE doch jetzt die Umzugskosten auch übernehmen!? Vor allem weil wir aufgrund ihrer Bedrängnis umgezogen sind.
 

judith11

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#4
Du hast doch geschrieben das deine Mutter einen Antrag gestellt hat.

Da dies VORHER passiert ist müßte es im Normalfall klar gehen - die Bearbeitung und evtl. die Genehmigung.

Aber gem. §§ müßten die Arge was rausrücken wenn vorher keine Möbel vorhanden waren und der Umzug bzw. der neue Mietvertrag genehmigt worden ist.
 
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