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HILFE! Ermittlungsverfahren!!!

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hamra0

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,

ich brauche dringend Hilfe, wie ich mich jetzt verhalten soll! Ich bin verheiratet und habe vier Kinder. Mein Mann besucht derzeit eine Maßnahme der ARGE. Wir beziehen ALG2. Nun arbeite ich seit September 08 als Tagesmutter. Im Dezember,( weil es ständig ein hin und her wegen der Betreuungsstunden gab, ich also nicht wußte, wieviel Std ich also im Endeffekt betreuen soll), habe ich es der ARGE gemeldet mit einer eigenen Berechnung der Rückzahlung. Die SB hat die Meldung geprüft und mich aufgefordert 828,66 zurückzuzahlen. Ich habe das Geld im Jan und Feb einbehalten lassen. Mir werden seit Feb ca 500 EUR als Einkommen angerechnet.
Nun hab ich heute ein Schreiben erhalten, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet worden ist. Ein Anhörungsbogen liegt bei. Ich soll mich innerhalb von zwei Wochen dazu äussern! Was nun?
 
E

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Gast
#2
Hallo,

ich brauche dringend Hilfe, wie ich mich jetzt verhalten soll! Ich bin verheiratet und habe vier Kinder. Mein Mann besucht derzeit eine Maßnahme der ARGE. Wir beziehen ALG2. Nun arbeite ich seit September 08 als Tagesmutter. Im Dezember,( weil es ständig ein hin und her wegen der Betreuungsstunden gab, ich also nicht wußte, wieviel Std ich also im Endeffekt betreuen soll), habe ich es der ARGE gemeldet mit einer eigenen Berechnung der Rückzahlung. Die SB hat die Meldung geprüft und mich aufgefordert 828,66 zurückzuzahlen. Ich habe das Geld im Jan und Feb einbehalten lassen. Mir werden seit Feb ca 500 EUR als Einkommen angerechnet.
Nun hab ich heute ein Schreiben erhalten, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet worden ist. Ein Anhörungsbogen liegt bei. Ich soll mich innerhalb von zwei Wochen dazu äussern! Was nun?

Schreib so, wie es ist. Du hast es "Ordnungsgemäß" Deiner ARGE gemeldet, wusstest aber da noch nicht genau, wie viele Stunden da zusammen kommen.

Mit welcher Begründung wurde dieses "Verfahren" eingeleitet?
 

hamra0

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  Th.Starter/in  
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#3
"Sie sind Ihrer Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Damit kann der tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von §63 Abs 1 Nr 6 SGB2 in Verbindung mit §60 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 SGB1 erfüllt sein, die unabhängig von der Erstattung der Überzahlung zu verfolgen ist."
Was soll das heissen: " Bei einer gegebenfalls festzusetzenden Geldbuße sind gemäß §17 Abs.3 des gesetzes über OWiG die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. ich stelle Ihnen anheim, sich hierzu einzulassen, unabhängig davon, ob Sie sich zum Tatvorwurf äußern.
 
E

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Gast
#4
"Sie sind Ihrer Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Damit kann der tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von §63 Abs 1 Nr 6 SGB2 in Verbindung mit §60 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 SGB1 erfüllt sein, die unabhängig von der Erstattung der Überzahlung zu verfolgen ist."
Was soll das heissen: " Bei einer gegebenfalls festzusetzenden Geldbuße sind gemäß §17 Abs.3 des gesetzes über OWiG die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. ich stelle Ihnen anheim, sich hierzu einzulassen, unabhängig davon, ob Sie sich zum Tatvorwurf äußern.
Welche Anzeigepflicht?

Meinen die die Stundenanzahl, die Du nicht wusstest?

Wenn Du da noch nicht gewusst hast, wieviele Stunden zusammen kommen, damit ein Lohn errechnet werden kann, dann ist es nicht Deine Schuld. Zumindest habe ich das so gelesen, was Du geschrieben hast.
 
E

ExitUser

Gast
#5
hallo hamra0,

benutze die suchfunktion vom forum, ich hatte ebefalls ein Owi verfahren, wogegen ich mit erfolg einspruch erhoben hatte. ich wurde freigesprochen.

so lese ich das auch, du wusstest ja gar nicht wieviele stunden du mitzuteilen hattest, das würde ich auch so schreiben.

hast du überhaupt einn anhörungsbogen zu der sache bekommen?

liebe grüße von barbara
 

Drueckebergerin

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#6
Die MitarbeiterInnen der ARGE sind nicht imstande, selbständig vernünftige Texte aufzusetzen.
Deswegen werden irgendwelche Textbausteine irgendwie zusammengewürfelt.

Also, schön ruhig bleiben, schreiben wie es war und :icon_pause:.
 

biddy

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#7
Schreiben, wie es ist bzw. war, hätte man es auch schon im September ab Arbeitsaufnahme können ... dass man eben nicht weiß, wieviele Stunden Tätigkeit zusammenkommen in der nächsten Zeit; dann wird von der ARGE ein fiktives Einkommen angesetzt, kennen wir ja (leider) ... vorläufiger Bescheid und Nachberechnung usw.

Die Meldung der Arbeitsaufnahme ist hier aber erst im Dezember geschehen, 3 Monate später ... Nach "ARGE-Ansicht" ist das eben nicht "ordnungsgemäß". Wollt' nur mal darauf hinweisen. :icon_kratz:
 

hamra0

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#8
DANKE erstmal an ALLE für die schnellen Antworten!
Ich denke ich werde es erstmal schriftlich erklären was war, und abwarten was dann kommt!
Einen Anhörungsbogen gab es damals auch, nur hab ich den nicht als solchen wahrgenommen. Habe nur kurz und knapp draufgeschrieben, daß die SB das Geld so einbehalten soll, wie telefonisch besprochen.
Aber ich muß doch auf dem jetzigen Anhörungsbogen ankreuzen, daß der Sachverhalt nicht zutrifft, oder??
 
E

ExitUser

Gast
#9
Formuliere es bitte positiv und gehe in die defensive, wenn du tatsächlich etwas nicht korrekt gemeldet hast. So in etwa: "Es war nicht meine Absicht, etwas nicht richtig darzustellen. Vielmehr war für mich alles unklar und undurchsichtig und ich bekam auch keinerlei Hilfestellung. Druck, Überforderung und Existenzangst ermöglichten mir auch kein klares Denken. Dadurch habe ich einen falschen Anschein geweckt; das tut mir sehr leid."

Und im Anschluss schilderst du genau was dir passiert ist. Und zum Schluss schreibst du noch "Ich bitte um Eistellung des Verfahrens nach § 153 stpo und um Bestätigung, dass bei beglichener Schuld die Angelegenheit abgeschlossen ist."

Ansonsten hörst du evtl. nichts mehr von denen.

Da es sich hier nicht um Schwarzarbeit, sondern nur um nicht korrekte Meldung handelt, ist nicht viel zu erwarten. Möglicherweise eine kleine Geldstrafe.
 
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#10
Formuliere es bitte positiv und gehe in die defensive, wenn du tatsächlich etwas nicht korrekt gemeldet hast. So in etwa: "Es war nicht meine Absicht, etwas nicht richtig darzustellen. Vielmehr war für mich alles unklar und undurchsichtig und ich bekam auch keinerlei Hilfestellung. Druck, Überforderung und Existenzangst ermöglichten mir auch kein klares Denken. Dadurch habe ich einen falschen Anschein geweckt; das tut mir sehr leid.".
Das ganze persönliche würde ich auf jeden Fall sein lassen....
 
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#11
Das ganze persönliche würde ich auf jeden Fall sein lassen....
ja, einfach sachlich die Situation schildern. es ergibt sich dann automatisch das Du keinelei betrügerische Absicht hattest was ja durch den bisherigen Schriftverkehr mit der ARGE bewiesen ist.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
#12
Das würde ich auf keinen Fall tun. Damit liefert man der Staatsanwaltschaft eine Steilvorlage.
Wenn du Einstellung des Verfahrens erreichen möchtest, wirst du dich aber für dein Verhalten entschuldigen müssen und ein wenig erklären müssen. Wenn du nur sachlich schilderst, werden die nur untersuchen und urteilen. Und da du ja nun mal tatsächlich nicht alles richtig gemacht hast, müssen die dich ja nicht mit Samthandschuhen anfassen.
 
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#13
Druck, Überforderung und Existenzangst ermöglichten mir auch kein klares Denken.
Sowas darfst Du auf gar keinen Fall schreiben...
Kinder betreuen und nicht klar denken können? Das geht ja schon mal gar nicht :icon_evil:
Das wäre ja direkt eine Aufforderung Dich komplett auseinanderzunehmen.
Du hast einen Fehler gemacht, das geschah aber aus Unwissenheit.

Du hast es ja gemeldet, aber eben verspätet.
Daraus ist doch ersichtlich, daß Du keine Betrugsabsichten hattest.
Schreiben an Behörden sollen kurz, sachlich und zutreffend sein.
Emotionen und persönliche Befindlichkeiten haben da nix drin zu suchen.
 
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