Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet! (1 Betrachter)

[Affentheater]

Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach §66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?
2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?
3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank

 

[#HIV#]

" Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder."

Nehm dir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, geh zum Jobcenter und zeige diese dort heute noch vor. Kopien dürfen diese sich keine machen, alles andere würde zu viel Zeit in anspruch nehmen.

" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"

Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.

" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.

" 4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??"

Siehe oben.

 

[Affentheater]

"
" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"
Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

Wenn das Jobcenter kein Recht auf Kopien hat dann ist schon mal der Entziehungsbescheid rechtswidrig.

"
" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.

Auch hier handelt das Jobcenter dann rechtswidrig!

"
" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.

Auch hier handelt das Jobcenter dann falsch den auf die Möglichkeit der Schwärzung wurde ich nicht hingewiesen....


Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.


Brauche dafür aber Hilfe beim aufsetzen des Schreibens...

 

[Lecarior]

Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).

Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

 

[Affentheater]

Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

Soeben habe ich erfahren, dass Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung hat.

Werde noch heute ein Widerspruch vorab per Fax an das Jobcenter senden....

 

[wolliohne]

Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach §66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?

ja, aber nur zur Einsicht vorlegen und niemals aushändigen!

2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?

Ja

3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

Nein

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank

im Rahmen der Mitwirkung Knto. Auszüge zügig vorlegen!
und gleichzeitig einen Vorschuss auf die zu erwartende Leistungen benatragen

Gruß
ww

 

[Dark Vampire]

Du hast die Auszüge nicht eingereicht. OK

Hast du aber statt das einfach auszusitzen nen Gegenvorschlag gemacht dass du zum Beispiel bei einem Termin die Auszüge vorlegst?

Wenn nein dann vertseh ich das Verhalten mit 2 Kindern noch weniger als bei einem Single.

 

[Yukonia]

Hiermal etwas Lesestoff für einen möglichen Klageweg:

Feststellungsklage an das Sozialgericht ... als Dokumentation und Formulierungshilfe

25.05.2014

"Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, einstellt, nichtig ist. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw. Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.

weiterlesen...

 

[ExitUser]

Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).


Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - dejure.org

 

[Caso]

Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!

BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - dejure.org

Und ebenso von "Erheben von Daten"---
doch bitte mal auch die RN25 nicht nur überfliegen.
Das BSG wirft nicht nur mit Begriffen rum, es erklärt sie sogar!

 

[Caso]

Hiermal etwas Lesestoff für einen möglichen Klageweg:
weiterlesen...

Dieser spitzfindige Lesestoff KÖNNTE helfen, wenn der TE bereits vollständig und lückenlos allen anderen Mitwirkungspflichten nachkam. Wenn das JC also über Einkommen und Vermögen (jeweils aktuell und anders) durch den TE informiert wurde.
So schreibt es Herr Brach auch sehr deutlich.
Was der TE bisher dem JC *verriet*, wissen wir noch nicht.
Ob also der Klageweg ein zielführender (noch dazu vtl. mit dieser Begründung) ist, dürfte ziemlich vage sein.

Der TE faxt heute zunächst einen Widerspruch. Richtig.
Das Geld für August wird vor dem 4. 8. nicht irgendwie ausgezahlt werden können.
Die aufschiebende Wirkung(die der TE gerade herausgelesen hat) könnte nur wirken, wenn der Entziehungsbescheid NICHT für August gilt---sondern für später.

 

[Affentheater]

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

 

[mertenshom]

ja das jc darf verlangen das die kontoauszüge eingereicht werden und sie dürfen sie auch abheften. warum also bringt man wegen solcher nichtigkeiten seine kinder in gefahr?

 

[ExitUser]

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.

 

[Affentheater]

Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.

Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.

 

[ExitUser]

Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.

Danke!

Entschuldige, wenn ich das überlesen hatte.

Der Sachverhalt ist jetzt klar. So dass diese Einstellung nicht rechtskonform ist. Du hast alles richtig gemacht!

 

[Affentheater]

Sorry dass ich den ganzen Sachverhalt nicht gleicht dargelegt habe.

Mit meinem Jobcenter habe ich ständig Probleme seit ich die EGV-s nicht mehr vor Ort unterschreiben will.

 

[Don Vittorio]

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

Das JC kann aber nicht jedermanns Blauen Augen vertrauen,dass nicht irgendwoher Geld geflossen ist,das die Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden würde.
Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.

 

[Affentheater]

Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.

In Kopie auf keinen Fall!!
Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!

 

[Don Vittorio]

In Kopie auf keinen Fall!!

Dann musst Du selbst beim JC aufschlagen und die Auszüge vorlegen.

Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!

Nein,das ist nicht fraglich.

Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

 

[Affentheater]

Ich gehe am Dienstag zum Amtsgericht und holle mir einen Beratungschein.
Danach gehe ich zum Anwalt und fertig.


Den Widerspruch habe ich schon am 31 gefaxt mit dem Hinweis dass die Begründung durch RA nachgesendet wird.

Ob das Jobcenter dann jede 3 Monate Recht auf meine Kontoauszüge hat oder nicht wird mein RA mit dem Jobcenter klären...

 

[ExitUser]

Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?

 

[Affentheater]

Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?

Ja, meine Leistungen sind bis zum 31.08 bewilligt.

 

[ExitUser]

Hallo,

ok., könntest Du den Bescheid mal anonymisiert hier einstellen.

Hat man Dir schriftlich eine Frist zur Vorlage gesetzt, § 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung ?

 

[Affentheater]

Habe meinen Scanner/Drucker/Fax wegen Bewerbungen ausgeliehen.
Habe jetzt leider keinen Scanner da!!!


Im Entziehungsbescheid steht dass ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate (lückenlos und volständig in Kopie) nicht eingereicht habe.
Dadurch bin ich meine Mitwirkungsprlichten nicht nachgekommen und habe die Aufklärung erheblich erschwert usw. usw.


Leider bekomme ich jetzt Gäste und kann den Bescheid nicht abtippen...
Würde uns aber auch nicht weiter bringen da wesentliche schon geschrieben wurde..

Ja eine Frist zur Abgabe der Kontoauszügen wurde schriftlich gesetzt...