Hilfe! Enziehungsbescheid weil Kontoauszüge nicht gesendet!

[Affentheater]

Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach §66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?
2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?
3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank

 

[#HIV#]

" Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder."

Nehm dir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, geh zum Jobcenter und zeige diese dort heute noch vor. Kopien dürfen diese sich keine machen, alles andere würde zu viel Zeit in anspruch nehmen.

" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"

Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.

" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.

" 4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??"

Siehe oben.

 

[Affentheater]

"
" 1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?"
Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

Wenn das Jobcenter kein Recht auf Kopien hat dann ist schon mal der Entziehungsbescheid rechtswidrig.

"
" 2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt? "

Klar dieses Recht hast du, es muss lediglich erkennbar sein, ob es sich um Einnahmen oder Ausgaben handeln. Bei Einnahmen muss erkennbar sein von wem das Geld gekommen ist.

Auch hier handelt das Jobcenter dann rechtswidrig!

"
" 3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??"

Eigentlich schon, wird aber selten bis überhaupt nicht gemacht.

Auch hier handelt das Jobcenter dann falsch den auf die Möglichkeit der Schwärzung wurde ich nicht hingewiesen....


Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.


Brauche dafür aber Hilfe beim aufsetzen des Schreibens...

 

[Lecarior]

Zur Vorlage, NICHT in Kopie. Vorzeigen reicht völlig aus.

Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).

Ich möchte gegen den Entziehungsbescheid Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

 

[Affentheater]

Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

Soeben habe ich erfahren, dass Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung hat.

Werde noch heute ein Widerspruch vorab per Fax an das Jobcenter senden....

 

[wolliohne]

Folgender Sachverhalt:

Bin alleinerziehend mit 2 minderjährigen Kinder.
Heute habe ich einen Entziehungsbescheid nach §66 SGBI bekommen.

Der Entziehungsbescheid wurde erlassen, weil ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monaten (lückenlos und vollständig in Kopie) nicht eingereicht habe.


Ich möchte jetzt dagegen rechtlich vorgehen und bitte euch um Hilfe.


Folgende Fragen beschäftigen mich:

1.) Darf das Jobcenter lückenlose und vollständige Kontoauszüge in Kopie verlangen?

ja, aber nur zur Einsicht vorlegen und niemals aushändigen!

2.) Hat ein Hilfeempfänger Recht seine Ausgaben zu schwärzen besonders wenn es sich um politische, sexuelle oder änliche Ausgaben handelt?

Ja

3.) Ist das Jobcenter verpflichtet den HE auf die Möglichkeit der schwärzung der Ausgaben im Kontoauszug hinzuweisen??

Nein

4.) Wie gehe ich am besten jetzt vor??


Vielen Dank

im Rahmen der Mitwirkung Knto. Auszüge zügig vorlegen!
und gleichzeitig einen Vorschuss auf die zu erwartende Leistungen benatragen

Gruß
ww

 

[Dark Vampire]

Du hast die Auszüge nicht eingereicht. OK

Hast du aber statt das einfach auszusitzen nen Gegenvorschlag gemacht dass du zum Beispiel bei einem Termin die Auszüge vorlegst?

Wenn nein dann vertseh ich das Verhalten mit 2 Kindern noch weniger als bei einem Single.

 

[Yukonia]

Hiermal etwas Lesestoff für einen möglichen Klageweg:

Feststellungsklage an das Sozialgericht ... als Dokumentation und Formulierungshilfe

25.05.2014

"Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate, einstellt, nichtig ist. Die Gründe: Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw. Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.

weiterlesen...

 

[ExitUser]

Das Jobcenter darf Kopien zur Akte nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B E).


Was für eine Art einstweiligen Rechtsschutz willst du denn haben?

Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - dejure.org

 

[Caso]

Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!

BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - dejure.org

Und ebenso von "Erheben von Daten"---
doch bitte mal auch die RN25 nicht nur überfliegen.
Das BSG wirft nicht nur mit Begriffen rum, es erklärt sie sogar!

 

[Caso]

Hiermal etwas Lesestoff für einen möglichen Klageweg:
weiterlesen...

Dieser spitzfindige Lesestoff KÖNNTE helfen, wenn der TE bereits vollständig und lückenlos allen anderen Mitwirkungspflichten nachkam. Wenn das JC also über Einkommen und Vermögen (jeweils aktuell und anders) durch den TE informiert wurde.
So schreibt es Herr Brach auch sehr deutlich.
Was der TE bisher dem JC *verriet*, wissen wir noch nicht.
Ob also der Klageweg ein zielführender (noch dazu vtl. mit dieser Begründung) ist, dürfte ziemlich vage sein.

Der TE faxt heute zunächst einen Widerspruch. Richtig.
Das Geld für August wird vor dem 4. 8. nicht irgendwie ausgezahlt werden können.
Die aufschiebende Wirkung(die der TE gerade herausgelesen hat) könnte nur wirken, wenn der Entziehungsbescheid NICHT für August gilt---sondern für später.

 

[Affentheater]

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

 

[mertenshom]

ja das jc darf verlangen das die kontoauszüge eingereicht werden und sie dürfen sie auch abheften. warum also bringt man wegen solcher nichtigkeiten seine kinder in gefahr?

 

[ExitUser]

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Als ich im Februar 2014 den WBA gestellt habe, habe ich dem Jobcenter meine aktuelle Kontoauszüge für 3 Monate vorgelegt.(Nov und Dez 2013, Januar 2014)
Im Mai 2014 kam eine Forderung Kontoauszüge für letzte 3 Monate in Kopie einzureichen.
Darauf bin ich zum Jobcenter und habe die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt.(Feb, März und April 2014)
Jetzt im Juli 2014 kam wieder eine Aufforderung Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie einzureichen.

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.

 

[Affentheater]

Hast du das schriftlich oder per Zeugenaussage? Wenn Nein, dann können sie Dir die Leistungen einstellen, bis Du das vorgelegt hast.

Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.

 

[ExitUser]

Die Leistungen für August haben sie ja schon eingestellt.
Zum Jobcenter gehe ich immer nur mit Beistand.
Mein Beistand führt immer ein Protokoll bzw. macht Notizen.

Bin gespannt wie das Jobcenter auf mein Widerspruch reagiert.
Rein vorsorglich habe ich dem Widerspruch einen Ausdruck über meinen Kontostand beigefügt.

Danke!

Entschuldige, wenn ich das überlesen hatte.

Der Sachverhalt ist jetzt klar. So dass diese Einstellung nicht rechtskonform ist. Du hast alles richtig gemacht!

 

[Affentheater]

Sorry dass ich den ganzen Sachverhalt nicht gleicht dargelegt habe.

Mit meinem Jobcenter habe ich ständig Probleme seit ich die EGV-s nicht mehr vor Ort unterschreiben will.

 

[Don Vittorio]

Diesmal habe ich keine Kontoauszüge eingereicht weil das Jobcenter meine Kontoauszüge für November und Dezember 2013, Januar, Februar,März und April 2014 gesehen hat.

Ich habe keine Einkünfte ausser ALG2 und Kindergeld und auch dass ist dem Jobcenter bekannt.

Das JC kann aber nicht jedermanns Blauen Augen vertrauen,dass nicht irgendwoher Geld geflossen ist,das die Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden würde.
Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.

 

[Affentheater]

Von daher darf das JC auf die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate bestehen.

In Kopie auf keinen Fall!!
Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!

 

[Don Vittorio]

In Kopie auf keinen Fall!!

Dann musst Du selbst beim JC aufschlagen und die Auszüge vorlegen.

Nur Vorlage und fraglich ist ob das Jobcenter jede 3 Monate auf Kontoauszüge bestehen darf!

Nein,das ist nicht fraglich.

Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

 

[Affentheater]

Ich gehe am Dienstag zum Amtsgericht und holle mir einen Beratungschein.
Danach gehe ich zum Anwalt und fertig.


Den Widerspruch habe ich schon am 31 gefaxt mit dem Hinweis dass die Begründung durch RA nachgesendet wird.

Ob das Jobcenter dann jede 3 Monate Recht auf meine Kontoauszüge hat oder nicht wird mein RA mit dem Jobcenter klären...

 

[ExitUser]

Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?

 

[Affentheater]

Hallo @Affentheater,

handelt es sich um die Einstellung von bewilligten Leistungen ?

Ja, meine Leistungen sind bis zum 31.08 bewilligt.

 

[ExitUser]

Hallo,

ok., könntest Du den Bescheid mal anonymisiert hier einstellen.

Hat man Dir schriftlich eine Frist zur Vorlage gesetzt, § 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung ?

 

[Affentheater]

Habe meinen Scanner/Drucker/Fax wegen Bewerbungen ausgeliehen.
Habe jetzt leider keinen Scanner da!!!


Im Entziehungsbescheid steht dass ich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate (lückenlos und volständig in Kopie) nicht eingereicht habe.
Dadurch bin ich meine Mitwirkungsprlichten nicht nachgekommen und habe die Aufklärung erheblich erschwert usw. usw.


Leider bekomme ich jetzt Gäste und kann den Bescheid nicht abtippen...
Würde uns aber auch nicht weiter bringen da wesentliche schon geschrieben wurde..

Ja eine Frist zur Abgabe der Kontoauszügen wurde schriftlich gesetzt...

 

[ExitUser]

Hallo,

und ab 1.8. wurden die Leistungen entzogen ?

 

[Affentheater]

Hallo,

und ab 1.8. wurden die Leistungen entzogen ?

Ja.

die SGB II Leistungen werden ab 01.08.2014 ganz entzogen. Die Entziehung betrift alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.

 

[Lecarior]

Das BSG spricht im Zusammenhang mit Kontoauszügen eindeutig von Vorlage!

Hier geht es eindeutig um das Aufnehmen in die Akte:

Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

 

[ExitUser]

Hallo,

ok., Vorschlag für den Widerspruch ist angehäng.

Du solltest aber umgehend die Kontoauszüge beim JC vorlegen. Könnte man sich so den Weg zum Gericht sparen, §67 SGB I.

Warum klappt das mit dem Hochladen nicht ?

Der Widerspruch hier:

xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
BG: xxxxxxxx

Jobcenter xxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxx,xx.xx. 2014


Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx. 2014


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx..2014 ein.

Mit dem Bescheid vom xx.xx. 2014 wurden mir ab dem 01.08. 2014 meine mir zustehenden Leistungen gemäß dem zweiten Sozialgesetzbuch widerrechtlich entzogen.

Diese Leistungseinstellung ist unverhältnismäßig.

Kommen Leistungsbezieher ihrer Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen nicht nach, besteht für den Grundsicherungsträger die Möglichkeit, die Kreditinstitute nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II unmittelbar um Auskunft zu ersuchen.
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07..2013 - L 12 AS 977/13 B ER rechtskräftig

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II .
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER -

Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER).
Vgl. auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012,- L 13 AS 124/12 B ER –


Unterschrift:

 

[schnuckelfürz]

Ich gehe am Dienstag zum Amtsgericht und holle mir einen Beratungschein.
Danach gehe ich zum Anwalt und fertig.


Den Widerspruch habe ich schon am 31 gefaxt mit dem Hinweis dass die Begründung durch RA nachgesendet wird.

Ob das Jobcenter dann jede 3 Monate Recht auf meine Kontoauszüge hat oder nicht wird mein RA mit dem Jobcenter klären...

Na, dann mal viel Spaß beim kräftig auf die Nase fallen.

Sogar das BFDI weist darauf hin, das Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie gefordert werden kann. Sogar für die letzten 6 Monate kann gefordert werden, wenn unregelmäßige Einkommen erzielt werden.

Du machst deinem Nick alle Ehre. Was für ein Affentheater!

 

[ExitUser]

Hallo @Affentheater,

verstehe ich nicht so recht.

Leg Widerspruch ein und leg die Kontoauszüge beim JC vor. Gut ist.

Im Übrigen:

BSG, Beschluss vom 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B

Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist nicht zu beanstanden

 

[Affentheater]

Hallo @Affentheater,

verstehe ich nicht so recht.

Leg Widerspruch ein und leg die Kontoauszüge beim JC vor. Gut ist.

Hallo Ghansafan!
Zuerst vielen Dank!
Einen Widerspruch ohne Begründung habe ich sofort eingelegt.
Die Begründung kommt durch meinen RA.

Hier geht es jetzt nicht nur um die erste Einstellung der Leistungen bei uns.
Im Februar 2014 wurden meine Leistungen eingestellt weil ich zum ärzlichen Dienst nicht gegangen bin.
Die Einstellung der Leistungen erfolgte nach SGBI was bei Ablehnung des ärtlichen Dienstes rechtswidrig ist da der Gesetzgeber einen eigenen § für Einladungen hat.
Damals habe ich sofort beim Gericht einen Beratungschein genommen und der RA hat ein Widerspruch eingelegt.
Dem Widerspruch wurde statgegeben und das Jobcenter hat den Anwalt bezahlen müssen.

Ich will jetzt das das Jobcenter erneut meinen Anwalt bezahlt den nur so lernen solche SB.

Alleine dieses Jahr habe ich 2x 10% Sanktion gehabt wegen nichterscheinen beim Termin.
Jetzt habe ich auch die zweite Einstellung der Leistungen zu 100%

Beide Sanktionen von 10% wurden durch den RA erfolgreich abgewehrt.
Das wird auch jetzt mit dieser Einstellung passieren....

 

[Affentheater]

Na, dann mal viel Spaß beim kräftig auf die Nase fallen.

Sogar das BFDI weist darauf hin, das Kontoauszüge der letzten 3 Monate in Kopie gefordert werden kann. Sogar für die letzten 6 Monate kann gefordert werden, wenn unregelmäßige Einkommen erzielt werden.

Du machst deinem Nick alle Ehre. Was für ein Affentheater!

Anscheinend kappierst du nicht worum es hier geht!!

Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate bekommen die ja wenn ich den WBA stelle.
Bei jedem WBA lege ich meine Kontoauszüge vor.

Es kann aber nicht sein dass ein HE jede 3 Monate die Kontoauszüge vorlegen muss obwohl keine Änderung passiert.



PS.
Da meine Leistungen bis 31.08. genehmigt sind werde ich am Montag den 18 einen neuen WBA stellen und meine Kontoauszüge
der letzten 3 Monate vorlegen.

 

[Don Vittorio]

Es kann aber nicht sein dass ein HE jede 3 Monate die Kontoauszüge vorlegen muss obwohl keine Änderung passiert.

Hast Du eigentlich mein Zitat der Datenschützer,die sich zum Urteil des BSG äussern überhaupt gelesen ?
Wenn Ja,dann hast Du einfach nicht verstanden !
Wenn Nein,dann lies es jetzt.

Nochmal :

Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R).

Das ist eine Entscheidung des höchsten Deutschen Sozialgerichtes und bindend.Du kannst Dir den Weg zum Gericht sparen,dafür gibt es wahrscheinlich nichtmal einen Beratungsschein.

 

[Affentheater]

Egal jetzt!
Werde am Dienstag den Beratungschein beantragen und fertig...

Wenn es weiter so mit den Kontoauszügen laufen wird, dann schließe ich mein Konto und fertig.

 

[ExitUser]

Hallo,

ich empfinde es auch als Schikane, wenn man alle 3 Monate Kontoauszüge vorlegen muss, ohne dass eine Notwendigkeit besteht.

Aber vielleicht einfach nur im Interesse der Familie sollte man da drüber stehen, auch wenn es einem nicht behagt.

Meine persönliche Meinung.

 

[Schikanierter]

... die SGB II Leistungen werden ab 01.08.2014 ganz entzogen. Die Entziehung betrift alle Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.

Die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist unzulässig, denn der Entzug von Leistungen für die minderjährigen Kinder käme einer unzulässigen und rechtswidrigen Sippenhaftung gleich und verstößt damit u. a. gegen Artikel 1 und 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Fürsorgepflicht des Leistungsträgers.

Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.

Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwir-kungspflichtigen zulässig – keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB II!

Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden (Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19).

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig.

Das ist rechtlich eindeutig, klar sowie durch diverse Urteile untermauert und auch einfach logisch, denn im SGB II hat jeder einzelne Elo einen eigenen Anspruch.

Das BSG schränkt in seinem Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss – sowohl für die Datenerhebung als auch die -speicherung – ein konkreter Grund vorliegen.

Sowohl der BfDI als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Schreib dem JC, dass es dich zur Vorlage der Kontoauszüge nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III einladen (damit dir die Fahrtkosten anlässlich der Meldung erstattet werden), oder dir im Vorfeld schriftlich zusichern soll, dass es eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet.