Hilfe Eingliederungsvereinbarung untergeschoben worden und unterschrieben (1 Betrachter)

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Storm

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Hallo,

mein Bekannter hat da ein ganz dickes Problem an der Backe und ich hab keine Ahnung wie ich ihm da noch helfen kann.

Er hatte letztes Jahr (Oktober oder November) ein Gespräch mit seinem Ansprechpartner von der AfA, dort hieß es er solle eine Maßnahme bei einem Träger beginnen. Diese würde ca. 3 Wochen dauern, danach würde er ein Zertifikat erhalten, was ihn berechtigen soll, einen Bildungsgutschein für eine Ausbildung zu bekommen.

Schön und gut soweit. Er wurde dann von dem Maßnahmenträger eingeladen, dort hörte sich dann alles anders an. Erst eine 3-wöchige Analyse und dann mind. 5 Monate eine "Kompetenzerweiterung". Start der ganzen Sache innerhalb von 3 Tagen

Darauf lies er sich nicht ein, da er erst Rücksprache mit dem Sachbearbeiter halten wollte, dieses wurde beim Träger auch so vereinbart und zu dem Zeitpunkt lag ja auch nichts schriftliches (Zuweisung, Bildungsgutschein etc.) seitens der AfA vor.

Er bekam dann auch die sogenannte "Einladung" von der AfA zum 30.12.08, allerdings war er dort krank (ärztliches Attest lag vor) und somit fand der Termin nicht statt!

Letzte Woche am Montag rief dann der Maßnahmenträger bei ihm an und zeterte am Telefon herum, was ihm einfiele nicht zu erscheinen. Wie, wo, was??? Es gab noch immer nichts schriftliches (noch nicht mal eine Einladung) und eine Vereinbarung wurde auch noch nicht getroffen.

Zu mindestens kam es durch das Drängeln des Trägers dazu, dass er heute das erste mal zu der Maßnahme gegangen ist, obwohl noch immer alles ungeklärt war und kein Gespräch/Briefwechsel zwischen ihm und der AfA zwischenzeitlich stattgefunden hat.

Der erste Eindruck der Maßnahme versetzte ihn schon unter Schock, denn das alles hatte mit den Aussagen des Trägers über die Art und Umfang der Maßnahme nichts mehr zu tun. (Ist was für Volldeppen und wenn man noch keiner war, danach ist man es bestimmt!!!)

Dann ging es um die Fahrkosten, bzw. die Monatskarte, es wurde anscheinend ein großes Heckmeck darum gemacht, so dass man wohl ganz kirre werden musste. Dieses ausfüllen, jenes ausfüllen, es wurde wohl am Anfang auch ganz toll erläutert, Punkt für Punkt besprochen für was das Zeugs wäre und zu guter letzt hatte er wohl ganz unbemerkt eine neue untergeschobene Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und die hat es in sich.

Als ich diesen Schrott gelesen habe ist mir fast das Herz stehen geblieben und habe nur noch gefragt wie blöd man sein muss sich so etwas unterschieben zu lassen. sorry.

Da sich der Mann aber solche Hoffnungen auf eine Ausbildung gemacht hat, die ihm so toll vorgegaukelt wurde, heute durch die Art der Maßnahme, die nur schei** ist und dazu noch der Spruch von der Frau bei Maßnahme, ein Weg zu einer Ausbildung ist das hier keiner, die werden sie bestimmt eh nicht bewilligt bekommen, war er schon total depri. Mein Spruch (wie blöd muss...) hat ihn nur noch weiter ins Depri-Loch gezogen und ich möchte ihm so gerne helfen, denn er sitzt nur noch wie ein Häufchen Elend da.

Es ist mir schon klar, dass der Schrott unterschrieben ist und vermutlich nichts mehr dagegen zu machen ist. Aber darin gibt es Punkte die ja gar nicht erfüllt werden können, da sie z.B. zeitlich nicht einhaltbar sind (z.B. 2008) oder z.B. der Maßnahmen-Teil 1 wurde ja gar nicht begonnen, er kam ja gleich in Teil 2. Was hat denn das dann für Folgen???



Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit SGBII
Landkreis (Kein Ort, keine Stadt, etc. ist angegeben???)

Herr
xxxx xxxx
Str.
PLZ Ort

Kundennummer: xxx
BG Nummer: xxx
Tel.: vom SB
Erstellt am: 07.01.2009

Eingliederungsvereibarung

zwischen Herr xxxx xxxx
und Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit SGBII
Landkreis (Kein Ort, keine Stadt, etc. ist angegeben)
gültig bis 18.05.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e)
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Teilnahme an der Maßnahme Kompetenterweiterung beim XXX

1. Ihr Träger für Grundsicherung Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit SGBII Landkreis unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Er nimmt ihr Bewerbungsprofil in www.arbeitsagentur. de auf.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftliche Nachweise nach Maßgabe des § 16 Abs. 1SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB II. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB II durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf verherige Antragstellung und Nachweis.

Auf der Grundlage einer individuellen Eignungsfeststellung und persönlichen Chanceneinschätzung bieten wir Ihnen die Teilnahme an einem Analyseprojekt an, welches ein 2. Schritten Ihre persönliche Leistungsfähigkeit benennt, analysiert und konkrete Informationen und Empfehlungen für die weitere Beratungs. - und Vermittlungserbeit gibt.

1. Teil Potentialfeststellung und Vertiefung (Dauer: 3 Wochen)

Evtl. bei Bedarf und Notwendigkeit weitere Teilnahme an Teil 2.
2. Teil: Kompetenzerweiterung und Vermittlung erfolgen.


2. Bemühungen von Herr xxxx xxxx zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen von 19.11.2008 bis 28.02.2008 mindestens 30 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Regelmäßige Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme und aktive Mitarbeit.

Dauer der Maßnahme: Teilnahmedauer ergibt sich aus zwei Teilen, in der Summe individuell maximal 6 Monate.

1. Teil: Potentialfeststellung und Vertiefung (Dauer 3 Wochen)
Falls der Weiterbildungsträger xxx xxx Ihnen die Empfehlung für die weitere Teilnahme gibt, erfolgt die Aufnahme in den Maßnahmenabschnitt II.

2. Teil: Kompetenzerweiterung und Vermittlung erfolgen.
Uhrzeit wird von dem Weiterbildungsträger xxx xxx in Form einer Einladung mitgeteilt;
Ort: xxxx xxx xxxx xxxx

Inhalt:
"Kompetenzerweiterung, Praktika Altenpflege, paralell dazu: Arbeitstraining im Bereich Büro, Verkauf. Dienstleistungen mit Qualifizierungsmodulen in der Computeranwendung, Bewerbertraining, IT- in Richtung Fachverkäufer im Medienbereich (Beraterfunktion) (Nur die Altenpflege war für ihn interessant, der Rest hat für ihn eigentlich keine Bedeutung - Heute war wohl PC-Tag, das ist eine PC-Maus *grrr*)

Der für die Bildungsmaßnahme zuständige Träger wird Sie schriftlich einladen. Lassen Sie den ausgehändigten Bildungsgutschein vom Bildungsträger ausfüllen. Der ausgehändigte Fragebogen sowie der ausgefüllte Bildungsgutschein muss vor Schulungsbeginn bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner der Agentur für Arbeit (ORT!) im Team 111 abgegeben werden.

Sollte eine weitere Teilnahme am 2. Teil der Maßnahme erforderlich werden, so wird ein weiterer Bildungsgutschein an den Bildungsträger xxx xxx von der Agentur für Arbeit versandt. Diese Teilnahme ist zur Integration in Arbeit notwendig und damit verbindlich. Mit Unterschrift erteilen Sie Ihr Einverständnis.

Sollten sie an diesem Tag arbeitsunfähig erkrankt sein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist vorzulegen), kommen Sie bitte am ersten Tag nach Ende der Erkrankung zum oben genannten Träger. Ich weise darauf hin, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich ber Agentur für Arbeit (Ort!) vorzulegen sind.

Sollten Sie die Maßnahme nicht wie vereinbart antreten, an der Maßnahme nicht teilnehmen, oder die Maßnahme ohne wichtigen Grund abbrechen, werden Leistungssanktionen in Höhe von 30% Ihrer Regelleistung auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von 3 Monaten verhängt. Beachten Sie, dass diese Sanktionen auch Ihre Kosten der Unterkunft (Mietzuschuss) betreffen kann. Näheres entnehmen Sie der Gesetzesinformation.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie perdönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. (Was ist bei einem Postfach???)

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer ungemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistung mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

Rechtsfolgenbelehrung
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt oder ganz entfallen.
Grundpflichten
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
- eine Ihnen angebotene Einglierungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen.
- die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichteen zu erüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen
- eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot, oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
- Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben (Darf man doch keine Arbeitsstelle
annehmen?)

2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosemgeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.

3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.

Eine wiederholte PflichtVerletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten)
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen.
Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich unterscheiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05 bis 31.07 und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06 bis 31.08). In denÜberschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
8. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keien Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Deer Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.

Hinwei: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereibarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Och verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.

12.01.09 xxxxxx
Datum und Unterschrift (Kunde)


07.01.09 xxxxxxxxxxx
Datum und Unterschrift (Vertreter Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit SGB II Landkreis
Muss da wirklich nicht auf der ersten Seite stehen, mit welcher Agentur für Arbeit eine Vereinbarung getroffen wurde? :confused:

Bin für jeden Tipp dankbar!

Storm
 
E

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Wer hat denn die Unterschrift für die Agentur für Arbeit geleistet? Der Träger oder ein Vertreter der Agentur?

Der fehlende Briefkopf könnte nämlich als "Schreibfehler" betrachtet werden.

Kannst du die 1. Seite mal einscannen? Man kann sich sonst kein Bild machen, was du bewusst freigelassen hast, oder wie das da stand.
 

Storm

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Die Unterschrift ist nicht zu identifizieren, d.h. es ist eine Art Kringel, die jeder hätte machen können.

Hab mit ihm heute morgen nochmal gesprochen und da stellte sich dann noch etwas heraus, die Vereinbarung die er nun hat, soll gar nicht zu seinem Verbleib sein, sondern die soll er unterschrieben an die AfA schicken. Das andere Exemplar soll beim Maßnahmen-Träger in deren Akten verbleiben.

Das kann doch wohl auch nicht richtig sein, zumindest wäre mir das neu!

Er versucht heute unter dem Vorwand der Formfehler (z.B. das Datum für die Bewerbungen) an die Vereinbarung zu kommen und sie zu behalten. Ob es klappt keine Ahnung ich kann nur hoffen.

LG und DANKE
Storm
 

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wolliohne

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Storm,

das Alter des Bekannten wäre nicht schlecht ?

ist alles bekannt und nichts wirklich neues und ist von uns schon 778 mal behandelt worden.
also bitte hier sorgfältig umsehen/lesen.

Im Endeffekt hilft wohl nur klage beim SG.
 
E

ExitUser

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Hab mit ihm heute morgen nochmal gesprochen und da stellte sich dann noch etwas heraus, die Vereinbarung die er nun hat, soll gar nicht zu seinem Verbleib sein, sondern die soll er unterschrieben an die AfA schicken. Das andere Exemplar soll beim Maßnahmen-Träger in deren Akten verbleiben.
Da haben die Herrschaften auf den Argen aber seltsame Vorstellungen vom Vertragswesen. Unabhängig davon, ob diese EGV nun rechtens ist (welche ist es schon???), oder nicht, grundsätzlich gilt: Ein Exemplar behält die Arge, eines der Erwerbslose. Der Träger hat damit rein gar nichts zu tun.
Im Übrigen: Wie sollte dein Bekannter im Falle des Falles die Vertragsinhalte nachweisen, wenn er nicht einmal über ein Exemplar verfügt?

Das kann doch wohl auch nicht richtig sein, zumindest wäre mir das neu!
Du liegst ganz richtig. 100% Kokolores!

Letzte Woche am Montag rief dann der Maßnahmenträger bei ihm an und zeterte am Telefon herum, was ihm einfiele nicht zu erscheinen. Wie, wo, was??? Es gab noch immer nichts schriftliches (noch nicht mal eine Einladung) und eine Vereinbarung wurde auch noch nicht getroffen.
Sofort die Telefonnummer bei der Arge, Träger usw. löschen lassen! Mit Löschbestätigung! (§ 84 Abs. 2 SGB X)Telefon -und Handynummern gehören nicht in die Hände von SBs. Das gleiche gilt für E-mail-Adressen! Im übrigen verhält es sich so, dass sich kein Erwerbsloser das selbstherrliche Kommandieren am Telefon gefallen lassen muss. Nicht zu vergessen, dass der Träger einen Haufen Kohle für deinen Bekannten bekommt - darum geht es nämlich in Wahrheit - die aber erst rollt, wenn der Erwerbslose auch tatsächlich die Maßnahme antritt. Der Träger will die Kohle, ihr Problem :icon_mrgreen:


Der erste Eindruck der Maßnahme versetzte ihn schon unter Schock, denn das alles hatte mit den Aussagen des Trägers über die Art und Umfang der Maßnahme nichts mehr zu tun. (Ist was für Volldeppen und wenn man noch keiner war, danach ist man es bestimmt!!!)
Die Zuweisung in eine Maßnahme muss genau bestimmt sein.
Dazu gehört auch, wie lange die Maßnahme dauert, welche Inhalte sie hat, wie hoch die Mehraufwandsentschädigung ist, usw. Und das ist Aufgabe der Arge! Die muss das nämlich bestimmen. So steht es im Gesetz!
Zuweisung in Ein-Euro-Job
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie perdönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. (Was ist bei einem Postfach???)
Mit einem Postfach ist er doch täglich durch Briefpost ereichbar. Damit hat er der Erreichbarkeitsanordnung Genüge getan.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Gehört nicht in eine EGV, sondern ist bereits gesondert per Gesetz geregelt.


Da sich der Mann aber solche Hoffnungen auf eine Ausbildung gemacht hat, die ihm so toll vorgegaukelt wurde, heute durch die Art der Maßnahme, die nur schei** ist und dazu noch der Spruch von der Frau bei Maßnahme, ein Weg zu einer Ausbildung ist das hier keiner, die werden sie bestimmt eh nicht bewilligt bekommen, war er schon total depri. Mein Spruch (wie blöd muss...) hat ihn nur noch weiter ins Depri-Loch gezogen und ich möchte ihm so gerne helfen, denn er sitzt nur noch wie ein Häufchen Elend da.
Ja, so hat der FM meine Tochter auch einst über den Tisch gezogen.
Du liebe Güte, wenn Ein-Euro-Jobs echte Wege in Aus -und Weiterbildung wären, gute Alternativen um erneut ins Berufsleben zu starten, den Anschluss nicht zu verlieren und sich tatsächlich zu qualifizieren, hätten sich die Träger alle schon selbst überflüssig gemacht.
Nö, die Träger sind die Parasiten, die sich durchs Elend und der Abhängigkeit der Erwerbslosen am Leben erhalten, und dabei finanziell richtig gut profitieren.
Daher sind die Maßnahmeträger auch gar nicht daran interessiert, dass ihre Sklaven weitervermittelt werden, schließlich lässt sich niemand gern die Kuh nehmen, die man unablässig melken kann.

LG
 

Storm

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Hallo wolliohne.

Er ist 34 Jahre alt, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, ist verheiratet, hat 3 Kinder (2 davon "behindert").

Er hatte über 5 Jahre als selbständiger Unternehmer gearbeit, am Anfang auch recht erfolgreich, bis sein kleiner Sohn an Krebs (Gehirntumor) erkrankt ist, ab da ist dann alles abwärts gegangen und er fiel in ein großes Depri-Loch.

Jetzt sucht er seit knapp einem Jahr (03/08) einen Job und es hagelt nur (wenn überhaupt) Absagen.

Natürlich kam der Vorschlag von der AfA mit einer richtigen Ausbildung bei ihm sehr gut an, der Gedanke an eine gute Perspektive gab ihm neuen Auftrieb und nun so ein Mist.

Bitte versteht mich nicht falsch, ich möchte hier keinen auf Mitleid oder so machen, sondern nur aufzeigen warum mir soviel daran liegt ihm da zu helfen.

Storm
 

wolliohne

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

ok,genau dafür sind auch wir hier aktiv.

Sollte er die Möglichkeit haben nach Bonn (in unser Beratungsbüro) zu kommen,dann bitte wieder kommenden Montag ab 11.00 Uhr.
 

ela1953

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass er nach Aufforderung des Maßnahmeträgers zu der Veranstaltung gegangen ist und der Maßnahmeträger ihm die EGV vorgelegt hat?

Ich dachte bisher, dass das nur die Arge darf.

Außerdem lese ich, dass dieser zweite Teil nur eventuell gemacht werden muss, wenn der erste Teil abgeschlossen ist und er dann Bedarf auf weitere Förderung hat.
 
E

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AW: Hilfe Eingliederungsvereibarung untergeschoben worden und unterschrieben

Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass er nach Aufforderung des Maßnahmeträgers zu der Veranstaltung gegangen ist und der Maßnahmeträger ihm die EGV vorgelegt hat?

Ich dachte bisher, dass das nur die Arge darf.

Außerdem lese ich, dass dieser zweite Teil nur eventuell gemacht werden muss, wenn der erste Teil abgeschlossen ist und er dann Bedarf auf weitere Förderung hat.
Nö, der Bekannte von @Storm wäre nicht der erste, dem bei einer Veranstaltung eine EGV angedreht wird.
Offiziell darf es tatsächlich nur die Arge machen, die ist doch in der Regel völlig mit dem Sanktionieren überlastet :icon_twisted:.

LG
 

Storm

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Ich habe gerade meine Tochter in KiGa gebracht und unterwegs hab ich den erlösenden Anruf bekommen, er hat die Eingliederungsvereinbarung wieder in der Tasche.

Die Frau bestand noch immer darauf dass ihr das Exemplar gehöre und er mit Sicherheit eine Kopie von der AfA bekommen würde. Sie brauche die Vereinbarung in ihren Akten, denn sie müsse alle getroffenen Bestimmungen genau nachlesen können.

Hat die eines an der Waffel??? Mal angenommen es werden z.B. "Vereinbarungen" zwecks Überschuldung getroffen (Schuldnerberatung), dann geht die das überhaupt nichts an, denn mit der Maßnahme hat das nichts zu tun. Hätte gute Lust mal wieder beim Datenschutzbeauftragten des Landes BW anzurufen und zu fragen wie die, die Sache sehen. :icon_twisted:

Es war wohl eine etwas heftigere Diskussion darum, aber die Frau hat sie ihm zur Ansicht gegeben, da er ihr etwas zeigen wollte. Er gab sie nicht mehr zurück und begründete es damit das sein Rechtsberater gesagt hätte, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf bestünde :icon_pfeiff:

Bin mal gespannt wie das heute noch weiter geht, denn Feierabend ist erst um 16.15 Uhr.

Mit Sicherheit fängt der Streß jetzt erst richtig an, ich berichte weiter und danke Euch.

Storm

@wolliohne leider ist Bonn zu weit weg.
 
E

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Ich habe gerade meine Tochter in KiGa gebracht und unterwegs hab ich den erlösenden Anruf bekommen, er hat die Eingliederungsvereinbarung wieder in der Tasche.
Sehr gut! :icon_daumen:

Die Frau bestand noch immer darauf dass ihr das Exemplar gehöre und er mit Sicherheit eine Kopie von der AfA bekommen würde. Sie brauche die Vereinbarung in ihren Akten, denn sie müsse alle getroffenen Bestimmungen genau nachlesen können.
Wenn die Frau mal die Augen zumacht, dann kann sie sehen, was ihr gehört. Der Teil der EGV gehört deinem Bekannten, und sie braucht davon gar nichts. Denn es nicht Aufgabe des Trägers zu kontrollieren, ob die getroffenen Bestimmungen eingehalten wurden. Möchte die Gute wohl gern, damit sie alle "Verfehlungen" unverzüglich der Arge melden kann. Außerdem kann sie wohl so auch auch selbst deinen Bekannten an der Kandarre halten, und ihm mit dem Sanktionskeule drohen, wenn der nicht spurt. Nur - hier überschreitet die Person ihre Kompetenzen über ein weites Maß hinaus.
Hat die eines an der Waffel??? Mal angenommen es werden z.B. "Vereinbarungen" zwecks Überschuldung getroffen (Schuldnerberatung), dann geht die das überhaupt nichts an, denn mit der Maßnahme hat das nichts zu tun. Hätte gute Lust mal wieder beim Datenschutzbeauftragten des Landes BW anzurufen und zu fragen wie die, die Sache sehen. :icon_twisted:
Egal was in der EGV steht - es geht den Träger nichts an! Für den Träger ist ausschließlich der Inhalt der Zuweisung maßgebend.
Nicht mehr und nicht weniger!
Gute Idee, ruf euren Datenschupo mal an, mal sehen, was der zu der Sache sagt - und macht. Unseren hier in HH, den kannst du in der Pfeife rauchen.

Es war wohl eine etwas heftigere Diskussion darum, aber die Frau hat sie ihm zur Ansicht gegeben, da er ihr etwas zeigen wollte. Er gab sie nicht mehr zurück und begründete es damit das sein Rechtsberater gesagt hätte, dass da noch erheblicher Klärungsbedarf bestünde :icon_pfeiff:
:icon_klatsch:! Chapeau! Was für ein genialer Schachzug! Sehr gut! Er hat diese Person geschickt ausgetrickst! Aber es ist ja auch schließlich seine EGV!

Bin mal gespannt wie das heute noch weiter geht, denn Feierabend ist erst um 16.15 Uhr.
Mit Sicherheit fängt der Streß jetzt erst richtig an, ich berichte weiter und danke Euch.
Na, bis dann!

LG
 
E

ExitUser

Gast
Ich empfehle hier mal zum Anwalt zu gehen. Er möchte doch bitte probieren, ob er einen Beratungsschein beim Amtsgericht bekommt. Er müsste dort den Fall als mögliche "Urkundenfälschung" schildern und genau erklären was passierte. Damit möchte er zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Das kostet ihn (ich hoffe dieses jahr immernoch!) 10 Euros.

Ich gehe mal davon aus, dass seine ARGE wirklich "Agentur für ARbeit für sGB II Landkreis" heisst. Das bedeutet, dass hier nur die Agentur für Arbeit unterschreiben darf, und irgend ein Kringel von einem Träger nicht gültig ist.

Das Gesetz lautet nämlich: "Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)." und nicht "Der Träger der Agentur für Arbeit....."

D.h., hier wurde die EGV mit einer falschen Institution abgeschlossen. Das ist rechtswidrig. Und bei der ARGE wird sich schon schnell herausstellen, dass dieser Kringel nicht von einem der SBs ist.

Sollte er deswegen keinen Beratungsschein bekommen, möchte er doch bitte einen Fachanwalt für Sozialrecht anrufen und die Sache so schildern. Manchmal haben die Möglichkeiten, um auch sonstwie zu ihrem Geld zu kommen. Vor allem bei Klagen zahlt ja die Gegenseite.
 

Rudi

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Wer hat denn die Unterschrift für die Agentur für Arbeit geleistet? Der Träger oder ein Vertreter der Agentur?
Ich würde damit auch zu einem Fachanwald gehen, sollte da tatsächlich der Träger unterschrieben haben ist die EGV ungültig und wenn ich mich recht erinnere muss sogar der volle Vor-und Zuname des Sachbearbeiters unter der EGV stehen, auch wenn nur ein Kringel als sein Zeichen gilt.
 

Storm

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Hallo,

wir haben die Unterschriften mittels älterer Briefe verglichen und dort sind auch "Kringel" gemalt.

Einen Anwalt ins Boot zu holen ist sicherlich nicht verkehrt, leider gibt es einen Beratungsschein vom Amtsgericht erst nächste Woche am Dienstag wieder. *Seufz*

Es geht weiter und ich möchte fragen, ob es üblich ist, dass ein Teilnehmer mit dem Maßnahmenträger einen gesonderten Vertrag abschließen muss???

Dieses mal hat er nichts unterschrieben und den Wisch einfach mitgenommen.

In dem Vertrag soll nun die Maßnahme bis zum 06.07.09 andauern, obwohl die Eingliederungsvereinbarung nur bis zum 18.05.09 gültig sein soll.

Desweiteren gibt es da mehrere Punkte (1-3) in einem noch dazu gehörenden Ergänzungsvertrag, die nicht so ganz klar sind, ob das überhaupt sein muss/darf???

Meine Empfehlung für solche Bewerbungserstellungsmaßnahmen waren bisher immer der so genannte "Hans Mustermann aus der Musterstr. in Musterhausen"

Der Teilnehmer verpflichtet sich:

1. die um Unterricht erstellten Unterlagen wie Lebenslauf, Bewerbungsschreibung und ähnliches dem zuständigen Coach für Bewerbungsaktivitäten zu Verfügung stellen,

2. nach einem Vorstellungsgespräch, dessen Ergebnis sowie die Firma und Ansprechpartner dem Coach unaufgefordert mitzuteilen,

3. den Nachweis über alle Bewerbungsaktivitäten während der Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme, mit der zur Verfügung gestellten Vorlage zu dokumentieren und dem zuständigen Coach vorzulegen,

4. sowie sich täglich in der Anwesenheitsliste ein- und auszutragen.
LG
Storm
 
E

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Es geht weiter und ich möchte fragen, ob es üblich ist, dass ein Teilnehmer mit dem Maßnahmenträger einen gesonderten Vertrag abschließen muss???
Wenn jemand den EEJ antritt (was ja hier nicht der Fall ist) ist es möglich, dass der Träger nochmal einen Vertrag vorlegt. Da sollte aber nicht etwas stehen, dass in der EGV bereits geregelt wurde, oder womöglich anders geregelt wurde! Da können solche Sachen wie Geheimhaltung der Daten, oder eine Hausregel drinstehen. Ansonsten bitte nicht unterschreiben! Einfach verweigern. Schließlich kann der Träger dich ja nicht sanktionieren.

In dem Vertrag soll nun die Maßnahme bis zum 06.07.09 andauern, obwohl die Eingliederungsvereinbarung nur bis zum 18.05.09 gültig sein soll. Desweiteren gibt es da mehrere Punkte (1-3) in einem noch dazu gehörenden Ergänzungsvertrag, die nicht so ganz klar sind, ob das überhaupt sein muss/darf???
Deshalb: Den Vertrag verweigern!



Bitte hole dir schon einen Termin beim Anwalt. Das kann nämlich ein paar Tage dauern, bis er dir einen geben kann.
 
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K Eingliederungsvereinbarung ALGII vom 16.01.2017 - Bitten um Prüfung und Hilfe. Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11
S Eingliederungsvereinbarung erhalten - Bitte um Prüfung und Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15
E Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22
H Eingliederungsvereinbarung mit Maßnahme. Erbitte Hilfe bei Abwehr. Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22
M Neuling, erste Eingliederungsvereinbarung - bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27
E " Eingliederungsvereinbarung " Ich bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11
S Hilfe bei Wiederspruch!Eingliederungsvereinbarung per VA Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24
H Eingliederungsvereinbarung mit Maßnahme, bringt mir nix, brauche eure Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17
L Erste Eingliederungsvereinbarung - Benötige Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13
F Eingliederungsvereinbarung Dringend hilfe! Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4
A Eingliederungsvereinbarung erhalten und Abgabe nächste Woche - Bitte um Hilfe! Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8
B Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Hilfe! Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 51
W Eingliederungsvereinbarung+Maßnahme Bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 29
R Eingliederungsvereinbarung + Maßnahme / Bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 32
X Eingliederungsvereinbarung U25 - brauche Hilfe! Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11
T Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17
S Eingliederungsvereinbarung Will ich nicht Unterschreiben Hilfe Neuling Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18
S Hilfe! Eingliederungsvereinbarung / Ersatz Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 202
M Hilfe Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4
L Eingliederungsvereinbarung - brauche Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27
S Interne Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter ins Netz geraten Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8
C Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt HILFE Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 41
A Eingliederungsvereinbarung neu - erbitte Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8
T Eingliederungsvereinbarung und Hilfevereinbarung zur medizinischen Eignung Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 19
Proxima Eingliederungsvereinbarung/brauche Hilfe Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2
S Hilfe benötigt - Eingliederungsvereinbarung für Lehrer Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5
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mike77 Hilfe krasse Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 35
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