Hilfe ein Problem mit dem Vermieter

Was steht in Deinem Mietvertrag über Renovieren, starre Fristen sind seit neuestem ungültig in Mietverträgen, wenn Du alles in Ordnung und sauber hast würde ich mich dagegen zur Wehr setzen, nur die Styropor Decke die muss wohl weg wenn Du sie angelegt hast?

danke für deine Antwort

Folgendes steht im Übergabeprotokoll:

Bauliche Veränderungen durch den Mieter bzw. mieteigene Ausstattung:
· Decke Styroporplatte
· Gesamte Whg. Teppichboden
· Vermietung ohne E-Herd

Ich bin bereit, das Mietobjekt in seinem jetzigen Zustand zu übernehmen und etwa erforderliche Schönheitsreparaturen auf eigene Rechnung durchzuführen. Die vorgenannten baulichen Veränderungen bzw. mieteigenen Ausstattungsgegenstände werden von mir übernommen. Sämtliche Instandhaltungen und Reparaturen werden auf meine Kosten vorgenommen; Schadenersatzansprüche gegenüber XXX sind in jedem Fall ausgeschlossen. XXX ist berechtig, jederzeit die Herrichtung des Ursprungszustandes zu verlangen.
Der Mieter erklärt, im übrigen die Wohnung mit 3 Schlüsseln für die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß übernommen zu haben.

Folgendes steht im Mietvertrag:

§ 3 Übergabe der Mietsache und Haftungsbeschränkung
1. Der Mieter übernimmt die Wohnung in dem vorhandenen und besichtigten Zustand als vertragsgemäß. Der Wohnungszustand wird zum Zeitpunkt der Übergabe in einem Übergabeprotokoll festgehalten.
2. Soweit der Mieter Zuschüsse für Schönheitsreparaturen, z.B. durch Mietgutschrift, erhalten hat, sind diese unverzüglich and ausschließlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung zu verwenden.
3. Die XXX und ihre Erfüllungsgehilfen haften bei nicht rechtzeitiger Räumung des Vormieters bzw. nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit der Mieträume gegenüber dem Mieter nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der XXX beruhen.
§ 5 Mietsicherheit
Die Zahlung einer Mietsicherheit entfällt.
§ 10 Obhutspflicht / Schönheitsreparaturen / Erhaltung der Mietsache
1. der Mieter hat die Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und zu reinigen. Er hat für eine ordnungsgemäße Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.
2. Schönheitsreparaturen sind vom Mieter in fachhandwerklicher Qualität auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen

das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, den Innenanstrich von Holzfenstern, das Streichen von Türen und der Wohnungseingangstüren (Holz) von innen sowie der Heizkörper einschl. der Heizröhre.

Die Schönheitsreparaturen sind regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
· In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
(dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen),
· In Wohn- und Schlafräumen, Flur, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
· In sämtlichen Nebenräumen alle 7 Jahre

Der Mieter darf nur mit Zustimmung der XXX von der bisherigen Ausführungen abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

3. Die XXX ist nach billigem Ermessen berechtigt, die nach Ziffer 2 vereinbarten Fristen zu verkürzen bzw. zu verlängern, wenn der Grad der Abnutzung bzw. der Zustand der Wohnung dies erfordert. Einen entsprechenden Verlängerungsantrag hat der Mieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der vertraglichen Ausführungsfristen zu stellen.
§ 19 Rückgabe der Mietsache
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Der Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Rückgabe wird in einem anzufertigenden Abnahmeprotokoll festgestellt.
2. hat der Mieter Veränderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses handwerksgerecht wiederherzustellen. Für Anlegen und Einrichtungen, auch Schilder und Anschriften, innerhalb und außerhalb der Mieträume gilt das gleiche. Die XXX kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn die dem Mieter dafür angemessen entschädigt. Der XXX steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mietnahme ein berechtigtes Interesse hat.
3. Die nach § 10 Abs. 2 fälligen Schönheitsreparaturen sind rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.
4. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen gemäß § 10 Abs. 2 noch nicht fällig, so hat der Mieter auf Verlangen der XXX einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden Kosten einer im Sinnen des § 10 Abs. 2 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt. Der zu zahlende Anteil entspricht in der Regel dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen und dem seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenem Zeitraum. Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchgeführt hat, ist er von der Zahlung eines Kostenanteils befreit.

Also wenn mich nicht alles täuscht kannst Du das mit den Fristen und der eventuellen Verkürzung schon mal vergessen, allerdings die baulichen Veränderungen die Du vorgenommen hast sind rückgängig zu machen.

Am besten schaust Du mal hier



https://www.bmgev.de/mietrecht/tipps/index.html

https://www.softnews.de/recht/mietrecht.htm

hinein, da dürfte schon einiges stehen was Dir weiterhilft.

Im 9.Monat ist Dir das alles eh nicht zuzumuten die Arbeiten selber auszuführen, da die ARGE aber wohl nicht zum Umzug aufgefordert hat, wird sie sich wohl nicht weiter beteiligen.

Aber lies Dich mal bei den Beiträgen durch

Hallo nat,

Die Schönheitsreparaturen sind regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
· In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
(dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen),
· In Wohn- und Schlafräumen, Flur, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
· In sämtlichen Nebenräumen alle 7 Jahre

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Genau diese starren Fristen hat der BGH für unwirksam erklärt, d.h. die übliche Renovierung beim Auszug entfällt.Nur, muß die Wohnung wieder in Ihren ursprünglichen Zustand, der bei Einzug vorlag, zurückversetzt werden.Nur halbe Sachen lohnen nicht, aber mit 120 Euro, wenn man Rauhfaser tapeziert, die Fußleisten pinselt, Türen und Heizkörper streicht, dürften, wenn man günstig einkäuft im Baumarkt, ausreichend sein.(hängt natürlich von der Wohnungsgröße ab).

Gruß Robert

Nur mal nebenbei darf ich meine Wohnung auch in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen, die war nämlich total nackt, ohne Tapeten, Holzdielen etc. :lol:

Wenn bei Fristen z.B steht:

Schönheitsreparaturen sind im ALLGEMEINEN nach

2 Jahren Küche Bad
5 Jahre Wohnzimmer usw. durchzuführen

wenn die Räume mehr als unerheblich verwohnt erscheinen - gilt dieses.

Bei dir steht allerdings etwas von
"regelmäßig alle XY JAhre" und daher ist diese Klausel nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr wirksam. Ebenso auch eine "Doppelverpflichtung" Also du renovierst regelmäßig UND sollst dann auch nochmal bei Auszug renovieren.

Bist du im Mieterbund ?

also ich halte deine Auflagen vom Vermieter für absolut überzogen und nicht korrekt.


MissM.

@arania
also ich hatte zufälligerweise auch Vorabnahme der Wohnung und soll wirklich Tapeten bis auf die Grundmauer runterreißen lol
Werde aber sehen, ob ich mit den Nachmietern da was regeln kann - die im Flur kann man nämlich überstreichen und das ist sicher billiger als neue Tapete kleben.
Manchmal scheinen Vermieter halt nicht wirklich logisch zu denken.

Na super, dann kommt mein Vermieter bei meinem Ableben mit der Kaution ja aus, das bisschen Tapeteabreissen kann er davon bezahlen :lol:

So wie ich das gelesen habe, waren die Styroporplatten doch schon an der Decke.
Und wenn ja, warum sollte sie dann die Deckenplatten auf ihre Kosten entfernen?
Ich würde alle Wände,Türen und Decken fotografieren, und dann ohne Renovierung ausziehen.


Gruß Listche

listche meinte:

So wie ich das gelesen habe, waren die Styroporplatten doch schon an der Decke.
Und wenn ja, warum sollte sie dann die Deckenplatten auf ihre Kosten entfernen?
Ich würde alle Wände,Türen und Decken fotografieren, und dann ohne Renovierung ausziehen.


Gruß Listche

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Und dann gibts ne Klage des Vermieters und wenn sie keinen guten Anwalt hat...

Gruß aus Ludwigsburg

Sofern diese Schönheits-Reparaturen rechtmäßig sind, hast du auf jeden Fall Anpruch auf zumindest darlehenweise Zahlung.
Es ist dir auch nicht zuzumuten das selbst durchzuführen !

Nochmal der ARGe Frist setzen und dann EA wenn nichts passiert.

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Ich gehe heute zum Anwalt (ÖRA: Öffentliche Rechtsauskunft). Ich schreibe dann heute, was er mir empfiel.

@nat - geh zum Mieterverein

Hi nat,

hab den Auszug aus Deinem Mietvertrag gelesen, und der dürfte meines Erachtens nach vollständig unwirksam weil sittenwidrig sein.

Suche Dir doch bitte auf https://www.mieterbund.de einen Mieterverein des Deutschen Mieterbundes in Deiner Nähe heraus, mach einen Termin, werd dort Mitglied und lass Dir von denen helfen. Die Mitgliedschaft ist nicht teuer, aber die haben voll die Ahnung übers Mietrecht, und werden Dir sicher weiterhelfen können.

P.