HILFE EILT Kein ALG2 vor Altersrente???

[vonni]

Hallo ich habe schon viel durchsucht und auch hier gelesen, aber zu meinem Fall nix gefunden. Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen.
Zum Problem:

Meine Eltern beziehen beide noch ALG2, leben also in einer BG. Nun hat meine Mutter Altersrente beantragt weil sie im März 2013 65 wird mein Vater erst im August. Soweit sogut nun haben die beiden einen Änderungsbescheid bekommen wobei meine Mutter letztmalig am 01.03.2013 Alg2 für den Monat März bekommt.
Ihren Rentenbescheid hat sie schon aus dem geht hervor daß sie ab 01.04.2013 Rente bezieht die wiederum aber erst Ende April gezahlt wird, somit entsteht ja eine Versorgungslücke weil von dem bißchen was mein Vater im April bekommt können sie keine Miete zahlen oder sonstigen Verpflichtungen nachkommen. Kann man nun dagegen Widerspruch einlegen. Habe schon gelesen das man ein Darlehen beantragen könnte was aber auch schwierig wäre wegen der Rückzahlung.Bin mir auch nicht ganz sicher ob das dann eine "doppelte Leistung" ist, weil die Rente ist ja schon für April, aber eben erst am Monatsende.
Würde mich freuen wenn mir jemand helfen könnte.
Änderungsbescheid kam am 30.01.2013 und es ist ja auch nicht mehr allzuviel Zeit.

Viele Grüße vonni

 

[elo237]

das ist immer das Problem

entweder man bekommt Geld vom Jobcenter
oder eben vom Sozialamt

im Zweifel muß man bei beiden einlaufen
und darauf bestehen das die beiden sich einigen

hin und her schicken darf man sich nicht lassen !

 

[gelibeh]

Hier mal lesen
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/70509-ubergang-alg-ii-rente.html

 

[vonni]

Hier mal lesen
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/70509-ubergang-alg-ii-rente.html

Hab ich schon so richtig schlau werd ich auch nicht draus.
Also meint ihr ich sollte es mit Widerspruch probieren? Kann man gegen einen Änderungsbescheid widersprechen ist ja kein Aufhebungsbescheid?

 

[Reha1]

@Vonni - wieso bekommt dein Vater keine Miete bezahlt in April?

 

[alexander29]

Such mal hier im Forum nach Rentenlücke oder Zahlungslücke Rente, oder so.
Natürlich musst du Widerspruch einlegen.
Und natürlich gibt es ein Darlehen.
Es gibt aber auch einen Zuschuß, den müsst ihr schrifltich und nachweisbar beantragen.
Mit dem Grund, der im angegebenen Link von gelibeh steht.

 

[vonni]

@Vonni - wieso bekommt dein Vater keine Miete bezahlt in April?

Er bekommt weit weniger als die Hälfte und Regelleistung auch mit Abzügen weil da schon meiner Mutter ihre Rente angerechnet wird. Das reicht hinten und vorne nicht da kommen ja noch andere sachen Strom Versicherung etc. dazu.

 

[vonni]

Such mal hier im Forum nach Rentenlücke oder Zahlungslücke Rente, oder so.
Natürlich musst du Widerspruch einlegen.
Und natürlich gibt es ein Darlehen.
Es gibt aber auch einen Zuschuß, den müsst ihr schrifltich und nachweisbar beantragen.
Mit dem Grund, der im angegebenen Link von gelibeh steht.

Kann ich denn gegen einen Änderungsbescheid Widerspruch einlegen, hab mal gelesen das geht sehr kompliziert. Und wie ist das mit dem Darlehen müssen die das zurück zahlen weil die Rente ist auch nicht grad üppig???

 

[Sinuhe]

Ich habe dazu folgendes gefunden,k.A.ob das schon gepostet wurde:

Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.04. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monates April. 1.) Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen? 2.) Ist die Leistungszahlung ggf. auch dann ab 01.04. einzustellen, wenn eine Zahlungslücke dadurch entsteht, dass die Rente erst Anfang Mai zufließt? 3.) Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf den Leistungsträger nach dem SGB XII erfolgen? 4.) Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist?

zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.
zu 2.) Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rentenbezieher weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II nicht erfüllt (insb. Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II)
zu 3.) Nicht wegen einer Zahlungslücke (s. o.), sondern zur Vermeidung einer Überzahlung kann der SGB II-Träger für den Zuflussmonat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 24 Abs. 4 SGB II als Darlehen erbringen. Fließt die Rente für den Monat April nachweislich erst im Mai zu, muss ein gewährtes Darlehen nicht zurückgezahlt werden, weil im Monat April kein Ausschlusstatbestand vorliegt und noch kein Einkommen zugeflossen ist.
zu 4.) Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Dabei ist ggf. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FH § 9 Rz. 9.4. In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.
Hinweis:
Im Fall des Erstattungsanspruches ist der um die Absetzbeträge geminderte Rentenbetrag geltend zu machen, maximal natürlich der Alg II-Zahlbetrag. Ist die bereinigte Rente niedriger als der Alg II-Zahlbetrag, kann der Leistungsberechtigte den Rest behalten, da sein Leistungsbezug rechtmäßig war. Er hat in der rückwirkend abgerechneten Zeit ja keine Rente bezogen.

Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung - www.arbeitsagentur.de

 

[vonni]

Ich habe dazu folgendes gefunden,k.A.ob das schon gepostet wurde:



Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung - www.arbeitsagentur.de

Das heißt also zu 2.) Meine Mutter hat die Anspruchsvorraussetzung nicht erfüllt weil sie ja im Monat April schon das 65. Lebensjahr erreicht hat?
Und zu 3.) Müßte sie es zurückzahlen weil die Rentenzahlung Ende April zufließt?

Versteh ich das so richtig???

 

[snafu]

Kann ich denn gegen einen Änderungsbescheid Widerspruch einlegen, hab mal gelesen das geht sehr kompliziert. Und wie ist das mit dem Darlehen müssen die das zurück zahlen weil die Rente ist auch nicht grad üppig???

Ich, [aber nur ich] wuerde in den Widerspruch gehen und gleichzeitig auf dem selben Blatt einen Antrag auf vorlaeufige Leistungen nach § 43 SGB I stellen.

Etwa so:

Kundennummer: ......... Datum tt.mm.yyyy



Widerspruch zum Aenderungsbescheid vom tt.mm.yyyy und
Antrag auf vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich frist- und formgerecht Widerspruch ein und beantrage hiermit vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I .

Widerspruchs- und Antragsbegründung: Ich werde von zwei (2) Sozialversicherungsträgern hin- und hergeschoben, werde für 30 Tage so gut wie mittellos sein, und keiner der beiden Träger fühlt sich zuständig.

Ich behalte mir weitere Widerspruchsbegründungen vor.
Bitte beachten Sie die Bearbeitungsfrist von 1 Monat nach Antragstellung.

Um den Vorgang zu beschleunigen bitte ich Sie nach Aktenlage zu entscheiden.



Mit freundlichen Grüßen

[Hier den Kaiser Wilhelm]
Anlage[FONT=&quot]
[/FONT]
Kopie Aenderungsbescheid


----


Unbedingt mit Nachweis an die Widerspruchstelle senden. Ich mache das immer per Fax mit qualifiziertem Sendenachweis da mit die Einschreiben Rueckschein doch etwas zu teuer wurden.


Falls nach 4 Wochen kein abschliessender Bescheid beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung:


Die Antragsgegenerin wird verpflichtet, dem Antragsgegner fuer die Zeit ab dem 1.4. 2013 Sozialgeld/Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege vorlaeufiger Leistungen nach § 43 SGB I zu gewaehren und die Kosten dieses Verfahrens zu uebernehmen.



Eine Klagebegruendung vor dem SG koennte so aussehen:


Der Antragsteller hat einen Rentenantrag gestellt, ab dem 1.4.2014 erhaelt ..... Rente ..... welche zum Monatsende von der [Rentenanstalt] ausbezahlt wird ....


Glaubhaftmachung: Rentenbescheid vom ..... Anlage ab1



Mit Schreiben vom ..... hat die Antragsgegnerin die Leistungs zum 1.4. eingestellt.


Glaubhaftmachung:Aenderungsbescheid vom ..... Anlage ab2



Daraufhin reagierte der Antragsteller mit dem als Anlage ab3 beigefuegten Schreiben [dies ist der zu schreibende Widerspruch] gegenueber der Antragsgegnerin.


Glaubhaftmachung: Widerspruchschreiben vom ......


Vorlaeufige Leistungen wurden dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 43 SGB I nicht gewaehrt.


Es ist folglich im Sinne von § 43 SGB I streitig, wer von beiden Leistungstraegern zur Zahlung von Sozialleistungen zum 1.4.2013 verpflichtet ist, wobei der Antragsteller die Antragsgegnerin zuerst angegangen ist. Nach § 43 SGB I beginnen die Leistungen spaetestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.


Es wird um eine antragsgemaesse Entscheidung gebeten.




Mit freundlichen Gruessen

[Kaiser Wilhelm]

Anlagen [ab1 bis ab...]

----
Das Stueck muss in zeitlich geordneter Folge ablaufen. Wobei Widerspruchsfristen eingehalten werden muessen, du solltest sehen das du bis Anfang Maerz einen rechtsmittelfaehigen Bescheid in der Hand haelst um noch Zeit fuer den Erlass einer Einstweiligen Anordnung bleibt.

Bitte beachten: Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand. Letztendlich ist es Deine Entscheidung und Verantwortung. Garantien gibt es keine.


Zu deiner Darlehensfrage kann ich leider nichts beitragen.

LG aus dem Sueden

 

[alexander29]

Es gab in den Foren "Schwerehinderte" und "Grundsicherung" schon viele Threads zu dem Thema; auch mit vielen Infos, gesetzlichen Ansprüchen, wie man sich verhalten und was man schreiben soll.

Also es gibt für euren Fall den Zuschuß.
Den könntet ihr beantragen, schriftlihc und nachweisbar.
Also nichts mit zurückzahlen.

Falls ihr aber nur ein Darlehen bekommt, und ihr das nehmen wollt, kann man das in einen Zuschuß umwandeln.
Wäre aber der kompliziertere Weg.
Es gäbe noch die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung auf den Zuschuß.


Such mal in den Threads, da findest du alles.

 

[vonni]

Hallo
muß mich noch mal melden, hatte nun Widerspruch eingelegt und gestern kam die Ablehnung des widerspruchs.
Zitat: " Laut Mitteilung der DRV hat die Widerspruchsführerin ab 01.04.2013 einen Anspruch auf Altersrente.

Der Zahlbetrag der Rente beträgt 656,37€ und ist damit für die Widerspruchsführerin bedarfsdeckend.

Die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt.

Gemäß $ 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II besteht ein Ausschlussgrund für SGB II- Leistungen bei Rentenbezug.

Damit kann die für den Zeitraum der Zahlungslücke 01. - 29.04.2013 eine Leistungsgewährung nur als Darlehen bis zur Höhe des fiktiven SGB II - Bedarfes erfolgen." Zitat Ende

habe aber in dem Widerspruch ein Darlehen abgelehnt. Muß ich jetzt doch aufs Sozialamt? Mir läuft die Zeit davon die haben über einen Monat gebraucht um meinen Widerspruch zu bearbeiten!!!