Hilfe bzgl. nicht angemessene Mietkosten und Umzug sowie Kaution (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sandrin

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Hallo,

bei einem Freund von mir gibt es Probleme bzgl. neue Wohnung.

Er war seit April nicht mehr im ALG II und hat im Anfang Juni einen Mietvertrag für eine neue Wohnung ab 01.09.2016 unterschrieben und die alte Wohnung gekündigt.

Nun hat er gerade seinen Job verloren und muss ALG II beantragen. Die neue Wohnung ist nach den örtlichen Richtlinien nicht angemessen so das dort wohl eine Kostensenkungsaufforderung kommen wird.

Wie sieht es nun aber mit den Umzugskosten und der Kaution aus. Die Wohnung wurde ja nicht von Jobcenter genehmigt da der Mietvertrag geschlossen wurde als er nicht im ALG II Bezug war und die Zustimmung nicht brauchte.
 
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Hallo!

Dann sollte er jetzt schleunigst Anträge stellen. Die Zusicherung zu Kaution und Umzugskosten kann allerdings nur gegeben werden, wenn der Umzug notwendig und die Miete nach örtlichen Richtlinien angemessen ist. Bei Umzug innerhalb der Stadt kommt noch hinzu, dass die neute Wohnung günstiger als die alte sein muss.

Renovierungskosten können dennoch erstattet werden.

Anträge würde ich dennoch stellen.
 

Wutbuerger

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Bei Umzug innerhalb der Stadt kommt noch hinzu, dass die neue Wohnung günstiger als die alte sein muss.
Das sehe ich nicht so - käme nur zum Tragen wenn man im ALG2 Bezug ohne Genehmigung im gleichen Bezirk umzieht. Hier war Mietvertrag ohne ALG2 . Damit ist eigentlich auch der Umzug Privatsache. Anträge stellen kann ja nichts schaden. Man sollte sich nur jetzt überlegen ob man in die zu teure Wohnung einzieht oder sich eine angemessene sucht und die zu teure einem anderen überlässt.
Erst mal muß die Miete ja übernommen werden , aber man ist ja dann im Zugzwang sich was neues zu suchen , muß Fristen beachten und die Suche dokumentieren will man die Miete längerfristig vom JC bekommen. Es droht dann irgendwann Kürzung auf die Höchstgrenze mit Zuzahlung oder erneuter Umzug.
 

Sandrin

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Damit ist eigentlich auch der Umzug Privatsache. Anträge stellen kann ja nichts schaden. Man sollte sich nur jetzt überlegen ob man in die zu teure Wohnung einzieht oder sich eine angemessene sucht und die zu teure einem anderen überlässt.
Erst mal muß die Miete ja übernommen werden , aber man ist ja dann im Zugzwang sich was neues zu suchen , muß Fristen beachten und die Suche dokumentieren will man die Miete längerfristig vom JC bekommen. Es droht dann irgendwann Kürzung auf die Höchstgrenze mit Zuzahlung oder erneuter Umzug.
Wieso ist der Umzug Privatsache ? Bedingt durch Jobverlust muss er ALG 2II beantragen und der Umzug fällt in den neuen Bezugszeitraum.

Abgesehen davon war der Umzug zwingend notwendig weil, das hatte ich zuvor leider mangels Wissen falsch geschrieben, die Wohnung durch den Vermieter gekündigt war. Was andere Wohnungen betrifft so ist das dort nicht so einfach und er hat schon ein 3/4 Jahr gesucht. Der alte Vermieter hatte ständig Druck gemacht weil er schon lange hätte raus sein müssen.

Was die Angemessenheit der Wohnung betrifft so liegt diese über den örtlichen Richtlinien aber das hiesige SG hat schon mehrfach festgestellt das es kein schlüssiges Konzept gibt (Analyse & Konzepte) und auf WOGG abzustellen ist. Nach WOGG ist die Wohnung angemessen nur wird das JC trotzdem versuchen seine Richtlinie anzuwenden. Das habe ich hier schon mehrfach erlebt.
 
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Das JC wird vermutlich argumentieren, dass die Zusicherung zum Umzug vor Abschluss des Mietvertrags erfolgen muss.

Widerspruch und Klage versteht sich von selbst.
 

Sandrin

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Das JC wird vermutlich argumentieren, dass die Zusicherung zum Umzug vor Abschluss des Mietvertrags erfolgen muss.
Sorry der Abschluß des Mietvertrages erfolgte als kein ALG II bezogen wurde und somit musste das Amt auch nicht zustimmen.
 
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Sorry der Abschluß des Mietvertrages erfolgte als kein ALG II bezogen wurde und somit musste das Amt auch nicht zustimmen.
Ja eben und auch nicht zahlen! Ohne Zustimmung keine Bewilligung, so einfach ist die Gleichung.

6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
§22 (6) SGB II

Dieser § wurde in Urteilen schon anders ausgelegt. Da ging es aber meist darum, dass die Behörde vorsätzlich die Zustimmung nicht erteilt oder das Verfahren verzögert hat.

Versucht es bitte und dann würde mich interessieren, wie das Amt reagiert. Ich würde argumentieren, dass der Umzug notwendig sei, die Miete angemessen und die Zustimmung in diesen besonderen Fall rückwirkend erfolgen muss.
 

Wutbuerger

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@ en Jordi : der von dir zitierte §22 gilt doch nur wenn man im Leistungsbezug ist. Der Mietvertrag wurde aber vorher abgeschlossen. Daher denke ich der normale Weg des JC könnte nur über eine Kostensekunsaufforderung gehen. Kosten für einen Umzug wird es wahrscheinlich aber auch nicht geben.
Die Miete wird es aber anfänglich zahlen müssen, bis die üblichen 6 Monate rum sind.
 
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Ja, ich weiß, es war aber doch die Frage, ob es Leistungen für den Umzug gibt.

Versuchen sollte man es. Ich habe solange genervt, bis ich zumindest etwas Geld bekommen habe. Nun heißt es aber, der Umzug sei gar nicht "genehmigungsfähig" gewesen. Renovierungskosten können auch unabhängig von der Zustimmung erstattet werden. Frag mich nicht mit welcher rechtlichen Begründung.

Die Behörden basteln sich da ihre eigene Interpretation, die Gerichte wieder eine andere ...

Daher: Versuch macht kluch!
 
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