Hilfe! Bundesweite Einsetzbarkeit

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ExitUser

Gast
also ich glaube nicht, dass Du mit diesem Beruf all zu viele Angebote bekommst, egal wo. Ich meine, die meisten Leute kaufen ihre Musik doch nicht mehr als CD etc. im Geschäft.

Ich verstehe diese Diskussion nicht. Das ist doch nicht der Punkt. Der Punkt ist der, ob eine ARGE oder Jobcenter oder was auch immer, auf Grund eines Gesetzes jemanden zum Umzug in ein anderes Bundesland oder in eine andere Stadt zwingen darf oder nicht. Und wenn sie es darf, ob dieses Gesetz nicht mit dem GG kollidiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Familien getrennt werden, dass ein Freund von seiner Freundin getrennt wird, dass Kinder aus den Schulen und ihrem dortigen Umfeld gerissen werden etc.

Dem TE kann ich nur anraten, einen Anwalt für Sozialrecht oder eine Sozialberatung aufzusuchen.
 

Kalkulator

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Nun übertreibt die Angelegenheit nicht.

Was heißt hier zum Umzug zwingen?

Dazu müsste erst mal ein Arbeitgeber gefunden werden, der unbedingt einen Arbeitnehmer von ganz weit weg händeringend einstellen will.

Arbeitgeber wollen motivierte Arbeitnehmer vor Ort, ohne großen Aufwand.
 

Til Gung

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Ich verstehe diese Diskussion nicht. Das ist doch nicht der Punkt. Der Punkt ist der, ob eine ARGE oder Jobcenter oder was auch immer, auf Grund eines Gesetzes jemanden zum Umzug in ein anderes Bundesland oder in eine andere Stadt zwingen darf oder nicht. Und wenn sie es darf, ob dieses Gesetz nicht mit dem GG kollidiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Familien getrennt werden, dass ein Freund von seiner Freundin getrennt wird, dass Kinder aus den Schulen und ihrem dortigen Umfeld gerissen werden etc.

Dem TE kann ich nur anraten, einen Anwalt für Sozialrecht oder eine Sozialberatung aufzusuchen.

Lies dir die Weisungen zum §10 SGB II durch, wenn du meinst das kollidiert mit dem Grundgesetz, dann kämpfe dich vor das Verfassungsgericht.

Aber hetze nicht andere in einen sinnlosen Prozess. Solche Dinge bügelt man mit Intelligenz aus, und nicht mit dumpfen Aktionismus.
 
E

ExitUser

Gast
Gibt es da irgendwelche Rechte, die es mir möglich machen nicht alles mögliche annehmen zu müssen??

Hier wäre, was in der Diskussion leider unterging, ein Blick in die Zumutbarkeitsregelung nicht verkehrt. Und da heißt es:

SGB II § 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1.er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2.die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5.der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2.sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,

3.der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4.die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

5.sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Das Wichtige habe ich einmal Rot markiert.

Dennoch denke ich, dass jemand nicht in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland gezwungen werden kann oder darf. Hier sollte aber ein RA oder eine Sozialberatung Hilfe geben können.
 

Til Gung

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@Sparks, lies dir doch wie von mir empfohlen die Weisungen dazu durch, dann wirst du feststellen, dass man durchaus Möglichkeiten hat das Ganze ohne großes Brimborium zu umgehen.
 

gerda52

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Speedport meinte:
Man sollte versuchen, auch das Recht auf täglichen Sonnenschein ins GG festschreiben zu lassen.
Das wäre für die Freizeitgestaltung ähnlich hilfreich.
Der Vergleich hinkt genauso wie der mit den Socken.

Mir reicht das Wissen um gewisse Grundrechte aus, um mich a) nicht wie Treibgut zu fühlen und b) somit meine Interessen als auch das, was geht oder nicht geht, angemessen zu vertreten.

Um wieder zum Threadthema zurückzukommen sollte besser die von Mischa aufgezeigte Alternative aufgegriffen und weiter vorangetrieben werden, anstatt über besseres Wetter zu diskutieren.

Denn eins ist auch klar; Grundrechte sollte niemand passiv nur eben mal so einfordern, der eigene Einsatz ist schon angesagt.
 

gerda52

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Die Diskussion ist ja bereits munter fortgeschritten. ; )
 

sun2007

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Hallo Stef86,

haben die Dich schon schriftlich, rechtsverbindlich, umfassend und konkret über das Vermittlungsbudget informiert und zwar in der Form vom konkreten Zusagen der Gelder, auch als Vorschuss?

Problematisch ist ja, dass die JC auf der einen Seite im gegebenen Fall von Dir die Fahrt zum Vorstellungsgespräch fordern, die Gelder dafür aber nicht unbedingt locker machen und das dann jedes Mal noch einen Extra-Kampf bedeutet. Ebenso die Kosten für Umzug und mögliche doppelte Miete (Kündigungsfrist etc.) - was ist wenn Du zurückmusst vor/nach Ablauf der Probezeit, wer zahlt dann den zweiten Umzug etc. etc.

Vielleicht hilft das:

Sehr geehrte/r __________

Ich beantrage, dass Sie mir sämtliche für mich relevanten Informationen über Ihre Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, von mir beantragt am xxxxxx, schriftlich zukommen lassen. Diese Informationen müssen konkrete Leistungen benennen, konkrete Zahlen nennen, auf meine persönliche Situation bezogen sein und zugesagt werden (keine so genannten „Kann-Leistungen“). Ich weise darauf hin, dass ich vom Existenzminimum lebe und daher nicht in der Lage bin, Fahrten zu Bewerbungsgesprächen außerhalb [Deine Stadt] im Voraus auszulegen (oder andere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget). Solche Leistungen müssen mir von Ihnen fest zugesagt und im Voraus auf mein Konto überwiesen werden. Sollte hierfür ein Antrag-Vordruck notwendig sein, senden Sie ihn mir bitte unverzüglich zu, so dass es zu keinen unnötigen Zeitverzögerungen kommt. (Bei einem Antrag auf einen Antrag würde zuviel Zeit vergehen und dies würde die Realisierung eines Vorstellungsgespräches in Gefahr bringen.) Ich weise darauf hin, dass ich mich nur dann außerhalb [Deine Stadt/Dein Kreis] bewerben kann, wenn ich eine solche feste Zusage von Ihnen im Voraus bekomme. Andernfalls würde ich ein geplatztes Bewerbungsgespräch riskieren, was meine Chancen für eine spätere Bewerbung beim selben Arbeitgeber erheblich einschränken würde. Ich habe ein berechtigtes Interesse daran, so etwas nicht zu riskieren. Des weiteren sind mir sämtliche anderen Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gut übersichtlich und gut verständlich auf meine persönlichen Verhältnisse abgestimmt mitzuteilen (zum Beispiel wie sieht es aus mit Kosten für doppelte Haushaltsführung und weitere auf meine persönlichen Verhältnisse abgestimmten Leistungen) auch diese benötige ich dringend und im Voraus mit konkreten Beträgen als feste Zusagen (keine „Kann-Leistungen“) von Ihnen um eine Zusage meinerseits für eine Stelle in einer weiter entfernten Stadt nicht zu riskieren. Die hierfür notwendigen Informationen liegen Ihnen vor. Ich bestehe auf einer schriftlichen Antwort nach § 15 SGB I i. V. m. § 33, Abs. 2 SGB X.

Mit freundlichen Grüßen

Natürlich vorher/zeitgleich formlos einen Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget stellen.

Gruß

Sun
 

burki

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Hi,
mei, hier wird mal wieder aus einer Mücke ein Elephant (ich bin halt auch nicht mehr so jung...) gemacht.
Wie schon erwähnt wurde, ist es gerade bei "einfachen Jobs" eher so, dass der Arbeitgeber sein Personal eher aus der näheren Umgebung zusammensucht (oder gleich die Billigstkraft aus dem Ausland rekrutiert).

Ansonst gibt es eigentlich (wenn man einen Job haben möchte) nur zwei Möglichkeiten:
(i) man passt sich den regionalen Gegebenheiten an (ich habe auch sehr lange nach einem passenden Job gesucht, da ich nicht jeden Tag in den Münchner Norden pendeln wollte), d.h. ändert seine Ansprüche und nimmt evtl. auch ein deutlich geringeres Gehalt in Kauf
oder
(ii) sucht ausschlieslich in seinem Traumjob und bleibt dabei bei der Orts/Landeswahl flexibel.

Persönlich sehe ich übrigens (ii) durchaus als eine Chance für einen soliden Neuanfang (bin vor 14 Jahren so z.B. nach Oberbayern gekommen), doch das muss jeder selbst wissen.
Andererseits darf man sich bei (i) dann auch nicht beschweren, dass man keinen oder nur einen sehr unbefriedigenden Job erhalten hat.
Gruss
Burkhardt
 

sun2007

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Leider zeigen zahlreiche Erfahrungsberichte:

Es ist schon wichtig, das mit den Kosten im Vorfeld genau zu klären - und selbst dann muss man öfter als gedacht immer noch kämpfen. Mir persönlich ist es schon so gegangen, dass ich selbst die selbstverständlichsten, zugesagten Kann-Leistungen jetzt über Anwalt versuchen muss, reinzuholen.

Daher würde ich, wenn es um so kostenintensive Dinge wie Umzug und ggf. Umzug zurück während/nach Probezeit, doppelter Miete, etc. - es kommen sicher viele weitere Kosten hinzu - sowas alles vorab verbindlich geklärt haben wollen.

Was ist denn auch dabei? Die Arge soll doch ruhig mal erklären, was sie bereit ist zu fördern komplementär zu dem was sie fordert. Wo ist das Problem, dies schrifltich zuzusagen und als Vorschuss zu gewähren? Wenn der LE hinterher den Klageweg beschreitet ist es auf alle Fälle teurer für die.

Gruß

Sun
 

gerda52

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@ burki

Das Dumme an der bundesweiten Einsetzbarkeit im SGB II , einmal im Bewerberangebot aufgenommen, ist, dass der erlernte Beruf beim Nachweis von Bewerbungsbemühungen für die Arge erst gar nicht von Interesse ist. Sie kann also wahllos Helferstellen ohne besondere Anforderungen als Stellenangebote mit RFB unterbreiten und damit die Sanktionsgefahren erhöhen.
 
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ExitUser

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Leider zeigen zahlreiche Erfahrungsberichte:

Es ist schon wichtig, das mit den Kosten im Vorfeld genau zu klären - und selbst dann muss man öfter als gedacht immer noch kämpfen. Mir persönlich ist es schon so gegangen, dass ich selbst die selbstverständlichsten, zugesagten Kann-Leistungen jetzt über Anwalt versuchen muss, reinzuholen.

Daher würde ich, wenn es um so kostenintensive Dinge wie Umzug und ggf. Umzug zurück während/nach Probezeit, doppelter Miete, etc. - es kommen sicher viele weitere Kosten hinzu - sowas alles vorab verbindlich geklärt haben wollen.

Was ist denn auch dabei? Die Arge soll doch ruhig mal erklären, was sie bereit ist zu fördern komplementär zu dem was sie fordert. Wo ist das Problem, dies schrifltich zuzusagen und als Vorschuss zu gewähren? Wenn der LE hinterher den Klageweg beschreitet ist es auf alle Fälle teurer für die. Gruß Sun

Ein Blick in die Arbeitshilfen der BA lohnt sich immer wieder, so weiß man zumindest, worauf man sich vorbereiten muss:

Auszug aus der AH zur EinV der BA
[…] Im Hinblick auf die vertragliche Bindungswirkung sind Zusagen für Fördermöglichkeiten mit finanziellen Auswirkungen erst dann zu treffen, wenn diese unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel auch realisierbar sind. […]

Der zuständige Träger kann im Rahmen der EinV bspw. in Aussicht stellen, den Erlass eines Verwaltungsaktes z. B. in Form einer Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Wird die Bewilligung als solche im Vertrag bereits unmittelbar aufgenommen, ist von einer Zusicherung nach § 34 SGB X auszugehen, von der sich der Träger nur unter engen Voraussetzungen wieder lösen kann. […]
 
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