Hilfe! Bildungsträger tritt Datenschutz mit Füßen! Gegenwehr?

[LilaSpinne]

Hallo und guten Abend werte Community!

Ich hoffe auf Hilfe... denn die Zeit ist knapp :/

Ich mache eine Umschulung in einem BFW. Nach kostenaufwendigen Umbau sitzen die Integrationsberater, die Sozialarbeiterin, die Psychologin und die Bewerbungstrainerin nun in "gläsernen Büros". Alle vertraulichen Gespräche können von außen "mitgesehen" werden und zum Teil mitgehört. Gespräche mit oben genannten Personen ist mitunter Pflicht (Zielvereinbarung/Beratung mit Integrationsberater, psycholog. Beratung bei Umschülern mit psych. Erkrankung etc.).

Den Datenschutzbeauftragten des Landes habe ich angeschrieben... auch plane ich eine Beschwerde beim Leistungsträger (Jobcenter). Mir fehlt nur leider noch ein Schlachtplan :/ Derzeit weiß ich nur, dass ich mich nicht so gläsern machen möchte, wie die Wände. Ich sehe meinen positiven Ausbildungsverlauf als gefährdet, wenn kein Vier-Augen-Vier-Ohren-Gespräch in dieser Einrichtung mehr möglich ist. Von meinen mit Füßen getretenen Grundrechten einmal abgesehen...

Vielleicht hat ja einer von euch einen schnellen Tipp. Morgen steht eine Umschüler-Versammlung an und ich möchte das Problem thematisieren. Hat noch jemand Urteile, Paragrafen, die ich der BFW-Geschäftsleitung um die Ohren hauen kann?

TAUSEND DANK für Tipp, Hilfe und Rat

*huldvollverbeug

die LilaSpinne

 

[alternator]

N Abend LilaSpinne,

würd in diesem Fall auf das Sozialgeheimnis § 35 SGB I setzen. Beauftragte Einrichtungen (in dem Fall BFW) müssen sich an die Vorschriften zum Datenschutz des SGB´s halten. Dabei spielen auch die §§ 67 ff. SGB X eine entscheidende Rolle.
In § 203 StGB ist auch die Verletzung von Privatgeheimnissen geregelt. So dürfen Berufspsychologen mit staatlich anerkannten Abschluss keine Geheimnisse weitergeben (mögliche Folge Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).
Noch interessanter wird es in dem § 353b StGB:

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht


(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,


anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er
1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,


an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also ich würd denen auf jeden Fall mal Dampf machen. Weil das was die machen ist ja schon echt grob fahrlässig! Allein schon aus sozial-ethischer Sicht mal betrachtet ist es total irrsinnig so eine "gläserne Atmosphäre" zu schaffen. Wie will da denn bitteschön einE PsychologIn eine vertrauensvolle Atmosphäre herstellen?????

lg

alternator

 

[AEMR]

Hallo LilaSpinne,

Danke für den ersten Bericht, es scheint mir wichtig, dass du so viel dokumentierst wie möglich.

Denk an dich - versuche, die Umschulung zu schaffen und lass dich nicht zu Gesprächen zwingen, die du nicht willst. Reagiere schriftlich, wenn du überhaupt reagierst.

Ich fürchte, dass das Jobcenter das von dir beschriebene Arrangement genau so für zweckdienlich hält und will - das sage ich, damit du nicht denkst, auf der Seite des JC Freunde zu finden.

Sind die "Psychologen" überhaupt welche, oder nicht viel eher esoterische NLP-Konsumenten o. ä.; sind die von dir erwähnten "Umschüler mit psych. Erkrankung" wirklich krank? Falls ja, wäre allein das Letztgenannte schon mal ein grober Datenschutzverstoß, denn damit scheinen ja auch Unbeteiligte wie du ungefähre erste Kenntnisse über eine psychische Krankheit von ganz bestimmten Kollegen / Kursteilnehmern zu erlangen.

Ja, es ist pervers und totalitär, wenn sich so ein BFW zur Mischung aus Beichtstuhl und Big-Brother-Container verwandelt ... fehlt bloß noch, dass der Bildungsträger sagen würde: alles im Namen des vertrauensvollen Miteinanders und der harmonischen Gesamt-Atmosphäre.

Aber es gibt doch wohl eher keinen Einzelunterricht? Dokumentierbare Nachvollziehbarkeit begründet sich u. a. auf transparenten Lehrplan-Inhalten; für irgendein

Vier-Augen-Vier-Ohren-Gespräch in dieser Einrichtung

,

so dein Zitat, sehe ich erst einmal gar keine Notwendigkeit. Wozu der Seelen-Striptease, ist das wirklich didaktisch optimal und im Sinne einer gelingenden beruflichen Integration unabdingbar? Dienen diese Gespräche nicht eher dem Aushorchen? Wo bleiben die dort gewonnenen Daten, wer kontrolliert den Rückstrom der aus diesen Gesprächen gewonnenen Informationen zum JC? Was macht das JC mit der im BFW "erbeuteten" Info?

Hoffentlich erlebst du etwas Solidarität bei den Mitteilnehmern, nicht dass du morgen und übermorgen ganz alleine dastehst und die Mehrheit das jetzige Konzept mit Zähnen und Klauen verteidigt bzw. gerade die de-facto-Konzepte heißer Stuhl und Seelen-Striptease irgendwie ganz toll findet. Rechne damit.

Manche Menschen würden sich vielleicht noch unwohler fühlen, wenn Wände und Türen undurchsichtig und schalldicht sind, weil sie dann mit den "Autoritäten" "ganz allein" sind; diese würden dann die jetzt gegebene Einsehbarkeit aufrichtig verteidigen und sich gerade bei der "Gemeinschaft bildenden Transparenz" besonders "geschützt" fühlen. Da ist jeder anders.

Super, dass du den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet hast.

Berichte vor allem bitte weiter aus dem Kurs, das klingt wichtig.

Beste Grüße
AEMR

 

[lpadoc]

Die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten war zunächst die richtige Entscheidung und warte auf die Antwort. Berichte bitte hier weiter. Gruß

 

[LilaSpinne]

Statusmeldung

Ein Teilerfolg!

Der Datenschutzbeauftragte teilte mir vor einiger Zeit mit, dass mein Anliegen bearbeitet wird, dass ich erst wieder Nachricht bekommen, wenn der Fall bearbeitet wurde, von Zwischen-Nachfragen solle ich aus div. Gründen absehen.

Das ist so ok. Ich gebe mich geduldig.

Meine Mitschüler zeigten sich zum (geringen) Teil solidarisch. Das Problem wurde auch nach meinem Abgang (Umschulung leider unterbrochen) in der Umschülervertretung weiter diskutiert.

Gestern erfuhr ich, dass wenigstens die Schulpsychologin umquartiert wurde und nun in einem etwas abseitsliegenden Beratungszimmer im anderen Gebäude ihren Platz hat. Ob der Datenschutz bereits dort war oder sich erst angekündigt hat, verfolge ich von außen weiter.

Gruß
die LilaSpinne



PS.
Nachtrag zum Schmunzeln:

Gestärkt von Zuspruch (natürlich auch der ELO-Community) und ein wenig betäubt von div. Grippemedikamenten ergriff ich während der benannten Umschüler-Vertretung einfach mal rotzfrech das Wort als zufällig, unplanmäßig der Geschäftsführer wegen anderer Anliegen die Versammlung besuchte.

So konnte ich die gesammelten Argumente gleich an die richtige Stelle bringen. Bin ein wenig stolz, weil es dem GF sichtlich unangenehm war, er stammelte und auswich, mich zu einem persönlichem Gespräch einlud und am Ende versuchte mich mit einer flappsigen Bemerkung zu verunsichern und das Anliegen etwas in Lächerliche zu ziehen (es ging um "Datenschutz" da eine Kameraüberwachung der Tiefgarage angedacht war - nach einigen Diebstählen etc. und nicht, dass sich "einige" dann dadurch auch in ihrer informellen Selbstbestimmung gehindert fühlen... bla bla).

Später hatte ich dann noch ein persönliches Gespräch bei der stellvertretenden GFin bzw. zuständigen Leiterin des Rehabereiches. Auch sie versuchte die Angelegenheit zu bagatellisieren. Ich blieb souverän und fokusiert. Auf Nachfrage, ob ich schon privat etwas unternommen hätte, sagte ich, dass ich mich an den Datenschutz gewandt habe. Sie verstummte. Ein schöner Moment. Das wäre ja mein Recht... sagte sie dann.

Bis dato ist die ganze Sache wirklich bestärkend... einfach zu merken, dass man bestimmte Rechte hat und diese auch durchsetzen kann, darf und sollte. Immer nur den Mund zu halten und alles über sich ergehen zu lassen, ist definitiv keine Lösung!

 

[LilaSpinne]

...alles im Namen des vertrauensvollen Miteinanders und der harmonischen Gesamt-Atmosphäre.
...

Oh, in der Tat! Die stellvertretende GFin hat in unserem Gespräch tatsächlich derartige Argumente gebracht. "Offene Büroathmosphäre" - Es gäbe auch positive Erfahrungen aus einer anderen Einrichtung mit gläsernen Unterrichtsräumen, gängige Praxis in der Bürowelt etc.

Habe sie darauf hingewiesen, dass entsprechende Berater/ Betreuer KEINE normalen Büroangestellten sind, dass es sich nicht um reine Sachbearbeitung handle und das JEDER Mensch Geheimnisse hätte, ein Recht darauf hätte, selbst zu bestimmen, welche Dinge mit der Öffentlichkeit geteilt werden etc.

Wirklich?! Wie kann solche Gestaltungskonzepte anwenden wollen, die doch selbst ein Laie z. B. eher den hippen Kreativen im Fabrikloft zuordnen würde, wo ein reger Austausch und ein großes Mitanander stattfinden muss, als den Leuten, die meine berufliche Zukunft betreuen, medizinische und höchst-vertrauliche Informationen horten... *kopfschüttel

 

[Nimschö]

Habe sie darauf hingewiesen, dass entsprechende Berater/ Betreuer KEINE normalen Büroangestellten sind, dass es sich nicht um reine Sachbearbeitung handle und das JEDER Mensch Geheimnisse hätte, ein Recht darauf hätte, selbst zu bestimmen, welche Dinge mit der Öffentlichkeit geteilt werden etc.

Ein Psychiater im Glaskasten? Und wenn der "zu psychiaternde" dann bei Anschneiden eines sensiblen Themas in Tränen ausbricht darf das ganze Umland seine Nase an der Scheibe platt drücken und Wetten "wie lange der heult und warum"? WTF?