Hilfe benötigt: Widerspruch wg. Zuweisung Maßnahme + Verwaltungsakt

[regburg]

Hallo liebe Leute,

ich möchte einen Widerspruch wegen einer erhaltenen Zuweisung einlegen, da ich diesen als überhaupt nicht zielführend ansehe.
Seit einem ¾ Jahr suche ich einen neuen Arbeitsplatz. Die Vermittlungshemmnisse sind beispielsweise das Alter Ü50.
Nun möchte mein Sachbearbeiter mich wie beim vorletzten Termin angekündigt zur Aktiv II-Maßnahme von BBZ-Altenkirchen schicken. Ist für mich eine sinnlose Maßnahme, was ich auch im Gespräch darlegte.

ALG1 geht bis Mitte Februar 2019.
Eine EinV ist unterschrieben, gültig bis 30.3.2019, soweit nichts anderes vereinbart.
Bewerbungstraining über 2 Tage absolviert.
Jetzt eine Zuweisung in eine Maßnahme erhalten, 10.12.2018 bis 1.3.2019 in Vollzeit. Laut mündlicher Auskunft des Sachbearbeiters 2-3 mal pro Woche.
Zudem einen Verwaltungsakt – Festsetzung von Eigenbemühungen erhalten. Anmerkung: Der Sachbearbeiter erklärte im Termin, daß er nun eine neue EinV erstelle. Daraufhin meinte ich, wir hätten doch schon eine laufende EinV. Da er nicht von meiner Unterschrift ausgehe, werde nun ein Verwaltungsakt erstellt.
Wie auch bei der schrittweisen Erhöhung der Anzahl meiner monatlichen Bewerbungen erfolgt hier eine einseitige Festlegung meiner Pflichten.
Im VA steht:

„Da zwischen Ihnen und der Agentur für Arbeit keine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist, sind nach der bereits erfolgten Anhörung die für Ihre Eingliederung erforderlichen Eigenbemühungen festzusetzen.“

Im Widerspruchsschreiben würde ich so argumentieren:
Die Maßnahme ist nicht zielführend. Meine Vermittlungshemmnisse stimmen nicht mit den Maßnahme-Inhalten überein. In Vorstellungsgesprächen mit Zeitarbeitsfirmen werden beispielsweise Mängel in den Bewerbungsunterlagen angesprochen. Dies ist nicht der Fall. Mein Kommunikationsverhalten ist in einem Bewerbungstraining der Bundesagentur für Arbeit positiv beschieden worden. Erfahrungen im Rahmen einer beruflichen Erprobung habe ich. Gleiches gilt für die weiteren Programmpunkte des Bildungsträgers, was gerne weiter ausführt werden kann.

In meinem letzten Gesprächstermin mit meinem Sachbearbeiter wurde die von mir erneut eingebrachte Möglichkeit einer speziellen Weiterbildung unzureichend besprochen. Hier liegen aber Chancen aufgrund veralteten know-hows sowie einer Erweiterung meiner Kenntnisse. Diese Kenntnisse werden oft in Stellenanzeigen nachgefragt.


Fragen:
Bei dem weiteren Widerspruch würde ich mich an https://www.elo-forum.org/eingliede...erpruefung-erhalten-hat-tips.html#post2121838 orientieren, danke an „Schikanierter“. Hier wird allerdings im Rahmen ALG2 argumentiert. Muss hier modifiziert werden, oder einfach die § weglassen?
Widerspruch einlegen nur gegen Zuweisung, oder auch gegen VA?
Im ALG1 hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Bei Abgabe kurz vor Maßnahmebeginn warte ich auf Antwort und brauche bis dahin nicht zur Maßnahme?

Besten Dank schonmal.

 

[Gelöschtes Mitglied 63552]

Wann hast du die EGV per Verwaltungsakt bekommen ? Direkt beim persönlichen Termin vor Ort beim Amt ?
Eine Eingliederungsvereinbarung soll gemeinsam ausgearbeitet werden zwischen Amt und Erwerbslosen. Dir steht es durchaus zu bei diesem gemeinsamen Ausarbeiten selber Vorschläge zu machen. Das kannst du natürlich erst machen nachdem du das was das Amt vorschlägt geprüft hast. Zum prüfen hast du in der Regel 2 Wochen Zeit.

All dies scheint mir hier vom Amt nicht beachtet worden zu sein. Wenn die dir direkt vor Ort die EGV als Verwaltungsakt ausgehändigt haben, haben sie dir die Chancen genommen das vor Unterschrift zu prüfen bzw. selbst Vorschläge zu machen was in die EGV soll.
Da dies dem klarem Willen des Gesetzgebers widerspricht, dass EGVs gemeinsam ausgearbeitet werden sollen, dürfte die EGV die als Verwaltungsakt erlassen wurde rechtswidrig sein.

Zur Maßnahme selbst dürfte es so sein wie bei vielen anderen Maßnahmen. Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt (zeitlich, inhaltlich) und lässt auch nicht erkennen das das Amt sein Ermessen ausgeübt hat bei der Zuweisung.
Das bedeutet die Maßnahme muss so ausgelegt sein, dass sie dir hilft wieder in Arbeit zu kommen, z.b. durch Vermittlung von Berufskenntnissen und im Zuge des Ermessens muss diese Maßnahme die bestmögliche Lösung für die Verbesserung deiner berufliche Situation sein.

Aus der Maßnahmezuweisung ergibt sich überhaupt nicht welche Tätigkeiten bei der Maßnahme ausgeübt werden sollen und welche Fertigkeiten dir vermittelt werden sollen.
Deine dort genannten Pflichten sind ebenfalls völlig unbestimmt. Was bedeutet z.b. "aktive Mitarbeit und Aktivitäten die der Träger fordert" ? Damit wärst du völlig der Willkür eines dritten ausgeliefert der aufgrund unbekannter Kriterien entscheidet ob du aktiv mitarbeitest oder nicht und daher sanktioniert werden könntest. Fahrtkosten sind ebenfalls so eine Sache. Weisst dich das Amt einer Maßnahme zu hat das Amt die Fahrtkosten zu übernehmen.
Dann sollst du wenn du erkrankt bist, dies dem Träger der Maßnahme mitteilen mitsamt AU. Das geht den Träger nichts an sondern nur das Amt. Du musst dem Amt mitteilen wenn du krank bist und das Amt sagt dem Träger dann dass du an Tagen xx.xx nicht erscheinst.
Dann sollst du zumutbare Vermittlungsangebote des Trägers annehmen. Erstmal kann der Träger nicht entscheiden was zumutbar ist und was nicht, das kann nur die Behörde und dann kannst du auch nicht mittels Sanktionsandrohung gezwungen werden Angebote eines privaten Trägers anzunehmen.

Ausserdem noch interessant, bei der Zuweisung steht "Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise":
Das "beispielsweise" bedeutet soviel wie "das hier genannte ist nur ein Auszug der Mitwirkungspflichten, es kann aber auch mehr, hier nicht genannte geben", wodurch die Zuweisung unbestimmt und somit rechtswidrig ist.

Beim zeitlichen Umfang steht dann auch nur "Vollzeit" was wieder unbestimmt ist. Was bedeutet das ? Laut Gesetzgeber darf man Vollzeit 48 Stunden die Woche an 6 Tagen arbeiten. Wann soll es da jeden Tag losgehen und aufhören ? An wievielen Tagen die Woche ? 6 Tage a 8 Stunden ? Oder vielleicht 4 tage a 12 Stunden ? Von Morgens 6 bis Abends 18 Uhr ? Das ist alles völlig unbestimmt.

Meiner Meinung nach ist sowohl Verwaltungsakt als auch Zuweisung zur Maßnahme rechtswidrig.

Du solltest als erstes nachweisbar Widerspruch einlegen, die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim SG per Eilantrag (einstweilige Anordnung) beantragen und dan erstmal abwarten was vom Amt kommt.

Das hier dürfte dir weiterhelfen:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ot-massnahme-um-unanfechtbar.html#post2206295

 

[regburg]

Hallo,
danke für die Antwort.

Ich habe jetzt meinen Widerspruch verfasst. Was mir noch 100% klar ist, wie die Folgen aussehen. Ich habe hier das Forum durchsucht und bin auf folgendem Stand. Vielleicht kann das ja jemand abnicken oder korrigieren.

Man hat eine Zuweisung in eine Maßnahme mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten

Widerspruch WS kann man machen, wird aber oft verworfen, da es kein Verwaltungsakt VA ist (hier bestehen aber auch gegenteilige Meinungen - Glücksspiel). WS kann dauern

Möglichkeit A: Widerspruch eingelegt und man erscheint zur Maßnahme und wartet den WS ab. Wenn man Pech, ist die Maßnahme bereits gelaufen bei Eintreffen des Bescheids. Deshalb den WS schnell abschicken.

Möglichkeit B: Widerspruch eingelegt, man erscheint nicht zur Maßnahme,
dann ist Sperrzeit möglich (muss man sich leisten können)
Wird WS abgelehnt (Widerspruchsbescheid), kann man vor Sozialgericht klagen
Zudem erfolgt (zwischenzeitlich oder danach) eine Anhörung zum Eintritt einer Sperrfrist und nach Ablauf der Frist ein Sperrzeitbescheid mit 3 Wochen Sperrzeit (1. Stufe).
Sperrzeitbescheid eröffnet dann offiziell Widerspruch, allerdings ohne aW, hierzu dann ggf. einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.
Also wenn man nicht zur Maßnahme erscheint, braucht man genügend Rücklagen und einen langen Atem.

Zudem habe ich auch noch Widerspruch gegen den Verwaltungsakt - Festsetzung von Eigenbemühungen eingelegt. Ist das notwendig?

 

[regburg]

Hallo,

danke für die Antwort. Meinen Widerspruch habe ich jetzt geschrieben. Gegen die Zuweisung und gegen den Verwaltungsakt – Festsetzung von Eigenbemühungen. Richtig?

Gar nicht so einfach, hierüber einen Überblick zu bekommen. Das folgende habe ich mir hier im Forum zusammengesucht, und mit meinem Anfängerlatein versucht etwas heruterzubrechen. Vielleicht will das mal jemand abnicken oder korrigieren/ergänzen.

Man hat eine Zuweisung zu einer Maßnahme mit Rechtsf o l g e nbelehrung erhalten.
Widerspruch kann erfolgen, wird aber oft verworfen, da es kein Verwaltungsakt sei (hier bestehen aber auch gegenteilige Meinungen - ist ein Glücksspiel).

Möglichkeit a: Widerspruch wird eingelegt, man geht zur Maßnahme.
Widerspruch kann dauern, wenn man Pech, ist die Maßnahme schon durch.
Demzufolge sollte der Widerspruch schnell verschickt werden, daß eine Prüfung oder eine Entscheidung möglichst vor Beginn der Maßnahme erfolgt.
Möglichkeit a1: Widerspruch wird verworfen, da es kein Verwaltungsakt sei - Pech gehabt
Möglichkeit a2: Agentur für Arbeit prüft über den Widerspruch in der Sache (also die Zuweisungsentscheidung inhaltlich und rechtlich erneut), lehnt aber ab. Spätestens mit der Entscheidung liegt formal ein Verwaltungsakt vor mit der Rechtsfolge der aufschiebenden Wirkung des Maßnahmeantritts.
Nun kann man klagen vor Sozialgericht und braucht die Maßnahme erstmal nicht mehr besuchen.

Möglichkeit b: Widerspruch wird eingelegt, man geht nicht zur Maßnahme.
Es erfolgt eine Anhörung zum Eintritt einer Sperrfrist und nach Ablauf der Frist ein Sperrzeitbescheid mit 3 Wochen Sperrzeit (1. Stufe). Muss man sich leisten können.
Sperrzeitbescheid eröffnet dann offiziell Widerspruch, allerdings ohne aufschiebende Wirkung, hierzu dann ggf. einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.
Oder man kann mit dem Widerspruchsbescheid (abgelehnter Widerspruch) vor dem Sozialgericht klagen. Mit dem Widerspruchsbescheid wie auch mit der oben angeführten Sachentscheidung tritt die aufschiebende Wirkung für die Maßnahme sowie die Sperrzeit in Kraft.

Im Fall a ist man auf der sicheren Seite. Eine Klage bringt aufgrund der Laufzeit persönlich wohl keine Vorteile, für die "Sache" aber.

Im Fall b entscheidet man sich dann schon im Vorfeld für eine Klage, sofern der Widerspruch abgelehnt wird.