Hilfe bekomme mein ALGI nicht nach §125 sondern nach § 117

[momo59]

Habe wohl ziemlich gepennt bzw. bin einfach naiv davon ausgegangen, dass das Arbeitsamt weis, was es bewilligt. Fehler meinerseits, dass ich den Bewilligungsbescheid nicht richtig gründlich gelesen habe.

In meinem Thema: Ärztliches Gutachten der Agentur für Arbeit
schrieb ich

ich habe beim Arbeitsamt einen Antrag auf ALG I (im Zuge der Nahtlosigkeit) gestellt. Der ist bewilligt worden.

Weit gefehlt .Trotz Kenntnis aller Fakten hat die Agentur für Arbeit im Sep. 09 mir ab Nov.09 ALG I nicht nach §125 sondern nach § 117 bewilligt. Dass, obwohl sie auf der anderen Seite den Med. Dienst eingeschaltet haben.

Vielleicht macht es ja auch jetzt Sinn, dass bisher auf das Gutachten auch nach knapp 3 Wochen noch kein Bescheid erfolgt ist. Dieser Zeitraum war für mich auch heute der Grund noch einmal alle Unterlagen gründlich durchzulesen. Könnte gerade in eine Tischkante beißen. Was mache ich denn jetzt?

Danke für jeden Input.

momo59

 

[ExitUser]

Also hier ist schon mal das SGB III SGB 3 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

und hier der § 117 SGB III SGB 3 - § 117

und da steht:

§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld

(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.bei Arbeitslosigkeit oder
2.bei beruflicher Weiterbildung.

(2) Arbeitnehmer, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Hmmm, dann wirst Du vermutlich noch einen neuen Bescheid erhalten, wenn das Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vorliegt, nehme ich mal an.

Nun weiß ich nicht mehr .... Bist Du krank geschrieben und seit wann bzw. wie lange noch?

LG

 

[momo59]

Hi Muci,
hier noch mal kurz meine bisherige Geschichte

• ich bin 49 Jahre alt und arbeitete zuletzt als Sozialpädagogin.
• seid Mai 07 bin ich wegen unterschiedlichen Wirbelsäulenerkrankungen bis heute durchgängig krank geschrieben.
• zu den körperlichen Problemen kommen auch depressive Störungen.
• mein Arbeitsverhältnis besteht nach wie vor.
• Dez.07 habe ich einen Antrag auf EU-Rente gestellt.Das Verfahren dauert bis heute an- Stand Klage eingereicht beim Sozialgericht. Das Gutachten war eine Farce.
• seid November bin ich aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert
• ich habe beim Arbeitsamt einen Antrag auf ALG I (im Zuge der Nahtlosigkeit) gestellt. Der ist bewilligt worden.
• das Landesamt hat mir Ende 08 einen GDB von 40 wegen der depressiven Störungen und der Wirbelsäulenerkrankungen eingeräumt.
• meinem Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten gab die Agentur für Arbeit Anfang 09 statt.

Nun zu meinem aktuellen Problem. Letzte Woche hatte ich einen Termin bei einer Arbeitsvermittlerin des Arbeitsamtes.
Sie händigte mir ein ärztliches Gutachten aus. Dies wurde von einem Internisten basierend nur auf den Unterlagen der DRV erstellt.
In diesem Gutachten wurden wie schon bei den Gutachten der DRV aber nur die Wirbelsäulenerkrankungen, und dass auch noch nicht einmal komplett, erfasst. Völlig unter dem Tisch fielen aber die Diagnosen im psychischen Bereich, die u.a. das Landesamt und ja auch die Agentur für Arbeit im Zuge der Gleichstellung bereits anerkannt haben.

In diesem Gutachten heißt es, ich kann ständig leichte Arbeit vollschichtig leisten und kann weiterhin in meinem Beruf arbeiten. Mit dem Ergebnis geh ich nicht konform.

Ich habe bisher keine AU beim Arbeitsamt abgegeben. Bin aber nach wie vor nicht arbeitsfähig

LG
momo59

 

[ExitUser]

Du kannst Deinen aktuellen Job nicht mehr ausführen? Du hast es hoffentlich schriftlich?

Hast Du einen Antrag auf Höherstufung Deiner Schwerbehinderung gestellt?


Soviel ich weiß, ist es dann so:

Vermutlich wird Dein Arbeitgeber das Ganze aussitzen. Sollte eine Höherstufung Deiner Schwerbehinderung durchgehen (mind. 50 %) dann kann Dir Dein Arbeitgeber nur über das Versorgungsamt kündigen - falls er dies überhaupt tut.

Solange Du nicht krank geschrieben bist wirst Du vermutlich ALG I erhalten.
Dein Krankheitsbild wird bei einem evtl. Vermittlungsvorschlag berücksichtigt, so Du denn überhaupt einen Vorschlag erhältst. Ist ja nicht so einfach (in Deinem Alter).

Es könnte möglich sein, daß sie Dir eine Reha vorschlagen .

Meines Erachtens ist es momentan "gut", daß Du nicht krank geschrieben bist. Wenn Du krank geschrieben und für die Bundesagentur für Arbeit "nicht" vermittelbar bist, dann schieben die Dich sofort in ALG II ab ......

Das mit der Nahtlosigkeitsregelung hat auch oft "den Teufel gefressen"
Siehe hier: Arbeitslosengeld futsch? Sozialrecht Ratgeber 123recht.net

 

[momo59]

Aber meines Erachtens kann ich kein Arbeitslosengeld I nach §117 bekommen, da ich auf der einen Seite noch einen Job habe und mein Arbeitgeber auch die Füsse ruhig halten will, bis ich entweder wieder arbeiten kann oder eine Entscheidung bzgl. Rente gefallen ist und ich auf der anderen Seite nach wie vor aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann.

Meines Erachtens hat damit das Arbeitsamt mir das Arbeitslosengeld basierend auf einer falschen Rechtsgrundlage bewilligt. Sie hätten es mir nach §125 bewilligen müssen. Zumal es Ihnen von Anfang an klar war, dass ich meinen Antrag wegen meiner Aussteuerung beim Krankengeld im Sinne der Nahtlosigkeit gestellt habe. Bzgl. der AU sieht es bei mir etwas anders aus, da ich noch offiziell einen Job habe.

Kann es mir zum Nachteil geraten, dass die AfA anhand einer falschen Grundlage entschieden hat?
Gruß
momo59

 

[ExitUser]

Meinen Beitrag gelesen?

 

[momo59]

habe ich. Beantwortet mir aber m.E. nicht meine Frage nach den evt. Konsequenzen des Fehlers der Agentur.
Ich weis die Nahtlosigkeit hat ihre Tücken, aber ich habe m.E. nur auf diesem Wege eigentlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Ich kann meinen aktuellen Job nicht mehr ausüben und habe dies auch schriftlich. Mein Arbeitgeber weis dies und wir haben eine Versetzung vereinbart für den Fall meiner Rückkehr. Mein Arbeitgeber ist auch nicht mein Problem.

Die Agentur für Arbeit verunsichert mich. Zumal ich vor drei Wochen ein Gutachten ausgehändigt bekommen habe , dass unvollständig meine gesundheitlichen Probleme berücksichtigt. Ich würde gerne dagegen vorgehen, aber es kommt kein Bescheid, der auf diesem Gutachten basiert.

 

[ExitUser]

Ich meine damit, daß Du momentan "gut fährst" wie es aktuell ist.

Schau mal den Anhang an, dann weißt Du was Dich erwarten kann (hab ich vorhin extra verfasst, weil hier im Forum ständig so "arme Würstchen" fragen, die nicht wissen .... wie, was usw. - ich weiß es, weil ich hab die ganze Sch.... durchlebt) - siehe PDF-Anhang.

Hoffe es hilft.

 

[ExitUser]

Irgendwie verstehe ich nicht ganz warum Du Dich an dem Gutachten der Bundesagentur für Arbeit so aufhängst.

Warte doch erstmal ab, was da für ein Bescheid kommt. Einen Widerspruch kannst Du dann immer noch machen.

Du hast das Gutachten von der SB ausgehändigt bekommen. Na ja, dann hast es jetzt. Dann warte auf den Bescheid - falls denn einer kommt. Du hast denen alles gemeldet was nötig war, Du hast die Anträge der Wahrheit entsprechend ausgefüllt und abgegeben. Also sind die nun dran.

Wenn Du keinen weiteren Bescheid bekommst, auch gut.

 

[momo59]

Nach dem Gutachten müsste ich eigentlich wieder in meinem alten Job arbeiten und mich bei meinem Arbeitgeber melden. Aber vielleicht hast du recht und ich mach mich umsonst verrückt.

 

[ExitUser]

Ich kann meinen aktuellen Job nicht mehr ausüben und habe dies auch schriftlich. Mein Arbeitgeber weis dies und wir haben eine Versetzung vereinbart für den Fall meiner Rückkehr. Mein Arbeitgeber ist auch nicht mein Problem.

Dann ist also doch der Arbeitgeber ein Problem oder? Es kann sein, daß Dich die Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt oder den Integrationsfachdienst verweist. Die versuchen dann mit Dir und Deinem jetzigen Arbeitgeber einen Arbeitsplatz "FÜR DICH" zu "basteln" - falls der Arbeitgeber möchte und sich dazu bereit erklärt (er u.U. auch die Kapazitäten dafür hat). Ansonsten wird der Integrationsfachdienst bzw. das Integrationsamt zusammen mit Dir versuchen einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Genaueres hierzu weiß ich leider nicht, diese Situation hatte ich bei mir nicht.

https://www.Integrationsfachdienst-bw.de/