Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantrag (1 Betrachter)

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future-media-boa

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Hallo,

In 03/2016 erhielt ich einen Ausgangsbescheid für den Zeitraum 04-09/2016.
In 04/2016 erhielt ich überraschend eine fristlose Kündigung von meinem Vermieter, dieser informierte gleichzeitig den Landkreis (Kommune).
Der Landkreis erließ 3 Tage später einen Änderungsbescheid (ohne Anhörung) ohne eine Berücksichtigung von Unterkunftskosten (Unterschrift: i.V). Der Änderungsbescheid wurde von meinem Rechtsbeistand widersprochen und die Aussetzung der Vollziehung, mit Fristsetzung, beantragt.
Zwischenzeitlich erhielt ich einen weiteren Änderungsbescheid in 05/2016 (Unterschrift: i.V), wieder ohne Berücksichtigung von Unterkunftskosten, auch hier erfolgte der Widerspruch usw. Der Landkreis blieb untätig.
Im anschließenden einstweiligen Verfahren beim Sozialgericht, stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit der Änderungsbescheide aus 04 und 05/2016 fest und urteilte am 01.06.2016:
der Aussetzung der Vollziehung wird stattgegeben.

Das Urteil wurde, vorab per Fax, durch meinen Rechtsbeistand an den Vermieter gesandt.

Trotzdem erhielt ich zeitnah eine weitere fristlose Kündigung wegen fehlender Zahlung von Unterkunftskosten (2 Monatsmieten).

Aufgrund von Änderungen (Zuwachs) in meiner Bedarfsgemeinschaft habe ich selbst einen Eilantrag beim Sozialgericht eingereicht (fehlerhafte Anrechnung von nicht erhaltenem Kindergeld).
Die fehlende Mietzahlung wurde dem Sozialgericht im Erweiterungsantrag mitgeteilt.
Kurz darauf erhielt ich ein Informationsschreiben vom Sachbearbeiter (ohne Unterschrift), dass die Unterkunftskosten aufgrund des Gerichtsurteils vom 01.06.2016 gezahlt werden.
Auch der Vermieter bescheinigt „im Nachhinein“, dass keine Mietschulden bestehen.
Das Sozialgericht hat bisher noch nicht entschieden.

Gestern erhielt ich einen neuen Änderungsbescheid (Unterschrift des Sachbearbeiters) für den Zeitraum 06-09/2016 (Bestandteil eines Widerspruchsverfahrens wo mein Rechtsbeistand bevollmächtigt ist (siehe oben).

Trotz Gerichtsurteil wurden wieder keine Unterkunftskosten ab 06/2016 berücksichtigt (es soll aber wohl Unterkunftskosten gezahlt worden sein, sodass ohne Bescheid eine Rückforderung zu erwarten ist), nicht erhaltendes Kindergeld wurde wieder angerechnet, Schulgeld wurde in 08/2016 nicht berücksichtigt.

Ich vermute, dass bei wiederholter nicht pünktlicher Zahlung von Unterkunftskosten, erneut eine fristlose Kündigung erfolgt, die dann wohl auch einen gerichtlichen Erfolg verspricht. Ausgehend davon, dass eine fristlose Kündigung als Mahnung anzusehen ist.

Bezugnehmend meiner Schilderungen vermute ich weiter, dass der Sachbearbeiter den Anweisungen des Vermieters nachkommt oder sonstige private Gründe für sein handelt hat.

Wie steht es mit der Amtshaftung gegenüber dem Sachbearbeiter, gib es da schon Infos dazu?
Was ist davon für die Dienstaufsichtsbeschwerde?
Was ist davon für die Fachaufsichtsbeschwerde?
Stelle ich Dienst-/Fach-/ Befangenheitsantrag alles in einem bzw. wie?
Welche Bewandtnis haben die Vertretung/keine und eigene Unterschrift? Im Briefkopf stand immer der Name des Sachbearbeiters.
 

TazD

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Wie steht es mit der Amtshaftung gegenüber dem Sachbearbeiter, gib es da schon Infos dazu?
Wieso "schon"? Welcher Schaden ist denn entstanden?

Stelle ich Dienst-/Fach-/ Befangenheitsantrag alles in einem bzw. wie?
Du kannst einen Sachbearbeiter nicht wegen Befangenheit ablehnen.

Welche Bewandtnis haben die Vertretung/keine und eigene Unterschrift? Im Briefkopf stand immer der Name des Sachbearbeiters.
Hat gar keine Bewandtnis.
 

gelibeh

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Bezugnehmend meiner Schilderungen vermute ich weiter, dass der Sachbearbeiter den Anweisungen des Vermieters nachkommt oder sonstige private Gründe für sein handelt hat.
Zumindest Vermieterschreiben dürften ja in der Akte sein. Dann würde ich mal Akteneinsicht verlangen.
 

future-media-boa

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Zum Schaden: der Anwaltskosten/Fahrkosten zum Anwalt

Beim Befangenheitsantrag, geht es vorsorglich um den Antrag und zur Kenntnisnahme durch den Landkreis
- wenn tatsächlich erneut eine fristlose Kündigung und die anschliessende Räumungsklage kommt, wäre der Landkreis Schadenersatzpflichtig, von Unkenntnis durch den Landkreis kann dann hier nicht mehr ausgegangen werden

Zur Akteneinsicht: bisher kein Erfolg gehabt, mittlerweile habe ich die Landesbeauftrage für Datenschutz hinzugezogen
 

TazD

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Zum Schaden: der Anwaltskosten/Fahrkosten zum Anwalt
Diese Kosten kannst du im Rahmen des Gerichtsverfahrens geltend machen.

Beim Befangenheitsantrag, geht es vorsorglich um den Antrag und zur Kenntnisnahme durch den Landkreis
- wenn tatsächlich erneut eine fristlose Kündigung und die anschliessende Räumungsklage kommt, wäre der Landkreis Schadenersatzpflichtig, von Unkenntnis durch den Landkreis kann dann hier nicht mehr ausgegangen werden
Nochmal: Du kannst einen Sachbearbeiter nicht wegen Befangenheit ablehnen. Da hilft auch kein vorsorglicher Antrag oder ein "zur Kenntnis". Es gibt einfach keine Gesetzesgrundlage dazu so wie es die bei Richtern gibt.
 

future-media-boa

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Ausgehend von der Räumungsklage, wäre dann die Wohnung weg
Dazu fallen dann auch noch gegnersiche (Vermieter) Anwalts - und Gerichtskosten an.
Die eigenen Kosten sind da nicht nicht aufgeführt, Umzug/Räumung usw.

Bezugnehmend zur Befangenheit, wurde es evtl. falsch aufgefasst, ich will den Sachbearbeiter nicht ablehnen, ich will einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X stellen.

Was ist mit der Dienstaufsichts - und Fachaufsichtsbeschwerde?
 

Couchhartzer

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Was ist mit der Dienstaufsichts - und Fachaufsichtsbeschwerde?
Solange in keiner der sozialgerichtlichen Vorgänge ein abschliessendes Endurteil mit genauen Begründungausführungen vorliegt (die ER-Beschlüsse sind ja erstmal noch keine Endurteile, sondern immer vorläufige Anordnungen) ist es sinnfrei eine der genannten Beschwerden einzulegen, denn dir fehlen derzeit die für eine Beweiswirkung nötigen abschliessenden Begründungsausführungen.
Da für solche Beschwerden keine gesetzlichen Fristvorgaben bestehen, kann man also durchaus bis zu den genauen Begründungen in den Endurteilen warten und dann (wenn man will) ggf. noch immer tätig werden.
 

TazD

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Ausgehend von der Räumungsklage, wäre dann die Wohnung weg
Dazu fallen dann auch noch gegnersiche (Vermieter) Anwalts - und Gerichtskosten an.
Die eigenen Kosten sind da nicht nicht aufgeführt, Umzug/Räumung usw.
Solltest du im gerichtlichen Verfahren obsiegen, dann werden aller Voraussicht nach der Gegenseite die Kosten auferlegt.
Solltest du verlieren, dann hast du die entstandenen Kosten zu tragen, wirst aber auch mit der Amtshaftung nicht weit kommen, da dies einen Fehler des SB voraussetzt. Verlierst du, wird das Handeln des SB gerichtlich bestätigt.
Bei geteilten Kosten müsste im Detail noch mal geschaut werden.

Bezugnehmend zur Befangenheit, wurde es evtl. falsch aufgefasst, ich will den Sachbearbeiter nicht ablehnen, ich will einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X stellen.
Vielleicht hast du dich auch missverständlich ausgedrückt?
Für eine Anregung musst du das schon verdammt gut begründen, damit da eventuell und vielleicht was draus werden könnte.
Im Endeffekt halte ich es da aber mit den drei "f", die auch für 99,9% der Dienstaufsichtsbeschwerden gelten:
formlos, fristlos, fruchtlos

Was ist mit der Dienstaufsichts - und Fachaufsichtsbeschwerde?
Zur Fachaufsichtsbeschwerde dürfen sich andere äußern. Da fehlen mir Hintergrundwissen und Erfahrungswerte und deswegen mutmaße ich da nicht.
 

future-media-boa

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Wie (un)erwartet:

hab eben nen Fax bekommen, der Vermieter setzt mich erneut in Verzug.

Dieser fordert die Anerkenntnis der Kündigungen und verlangt den umgehenden Auszug aus der Wohnung.
Weiter kündigt dieser die Räumungsklage anfang 07/2016 an, genau da wäre ja auch die Mietzahlung fällig.

Ich kann da nur hoffen, das Sozialgericht ist jetzt schneller als der Landkreis in seiner weiteren Verweigerung von Unterkunftszahlungen.
 

Muzel

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Mit diesem Problem hat jeder RA ein Problem.
 

webeleinstek

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Bevor Du jetzt sinnlos Energie in einer Dienstaufsichtsbeschwerde verschwendest , würde ich mich auf was anderes konzentrieren, bevor Du nachher auf der Strasse stehst. Dies bevor die Räumungsklage eingereicht ist. Siehe Link unten. Was die Dienstaufsichtbeschwerde angeht, sehe ich es mit den drei f´s genauso wie TazD. Ebenfalls stimme ich ihm bzgl. des Befangenheitsantrags zu.

Die fristlose Künndigung wegen Zahlungsverzug hat aber eine Besonderheit:

§ 569 Abs 3 Nr 2 BGB

Danach wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug nach § 543 Abs 2 Nr 3 BGB unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zwei Monate nach Rechtshängigkeit einer wegen der fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage befriedigt wird (=der Rückstand ausgeglichen wird) oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.

[...]

Der genannte “Ausweg” nach § 569 Abs 3 Nr 2 BGB ist aber nur einmal alle zwei Jahre möglich, eine erneute Berufung auf die Befriedigung ist nicht möglich.
Quelle
Der Tippfehler "Künndigung" wurde von mir bewusst nicht korrigiert.
 

future-media-boa

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

leider ist dem bei mir nicht so,

aufgrund der bereits fehlenden Unterkunftskosten für 05-06/2016, konnte ich gerichtlich die Heilung der fristlosen Kündigung in 06/2016 erwirken.
Aufgrund des neuen Bescheides stehen erneut ab 07/2016 offene Unterkunftskosten an, die gerichtlich nicht heilbar sind.

Die Sachlage wurde zeitgleich dem Gericht "im bereits erwähnten Eilverfahren" mitgeteilt. Die Zuständige Richterin hat für meine 3 Kinder und mich PKH beschlossen. Mein Anwalt bzw. ich haben nun noch 10 Tage Zeit um die Zahlung der Unterkunftskosten voranzutreiben, Stichtag 03.07.2016.

Oben rede ich noch von Beschwerden und unten angekommen bin ich Obdachlos....und dass alles nur, aufgrund eines Sachbearbeiters und dessen Willkür - Handlung.
 

Buchfan

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AW: Hilfe beim Stellen einer Dienst/Fachaufsichtbeschwerde sowie einen Befangenheitsantr

Ich hab zwar nicht verstanden, wieso die Dir zustehenden Leistungen nicht gezahlt wurden, aber Du wahrscheinlich auch nicht, oder?

Ich würde möglichst mit Deinem RA direkt im JC aufschlagen und Aufklärung verlangen. Bei drohender Obdachlosigkeit ist das alles kein Spaß mehr

An Ort und Stelle kannst Du Akteneinsicht verlangen. Vielleicht ist das gleich ganz hilfreich für das laufende Verfahren.

Je nachdem, was Du für einen Vermieter hast, würde ich mit ihm im Anschluß an den Termin im JC reden. Und ihm ein paar Einzelheiten erzählen. Vielleicht geduldet er sich ein wenig.
 

webeleinstek

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aufgrund der bereits fehlenden Unterkunftskosten für 05-06/2016, konnte ich gerichtlich die Heilung der fristlosen Kündigung in 06/2016 erwirken.
Aufgrund des neuen Bescheides stehen erneut ab 07/2016 offene Unterkunftskosten an, die gerichtlich nicht heilbar sind.
So wie ich den Link verstanden habe gilt das nur, wenn der Vermieter eine Räumungsklage gegen Dich eingereicht hat. Aus Deinem Beitrag ergibt sich die nicht. Da lese ich nur, dass Du vor dem SG geklagt hast, dass das JC zahlt. Solange wie noch keine Räumungsklage eingericht wurde, ist noch alles offen. Aber darauf würde ich an Deiner Stelle nicht warten wollen.

Dennoch würde ich derzeit keine Energie in die Dienstaufsichtsbeschwerde investieren. Es gibt Wichtigeres für Dich, da Dir und Deinen Kindern sonst die Obdachlosigkeit droht. Schlag beim Teamleiter, GF oder sonstwem auf und mach denen Dampf. Aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde bewirkt im Moment gar nichts.
 
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