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Hilfe Bei Sanktion wegen EGV

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Vegeta

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#1
Hallo Leute,
heute musste ich zum zweiten mal zum Grundsicherungsamt hin , um die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Erst hat die Beraterin eine auf "nett, freundlich" etc. getan, aber als ich zu ihr sagte, das ich die EGV erst unterschreiben würde , wenn ich sie nach Hause mitnehmen könnte und jemand das gründlich Prüfen könnteist sie vollkommen ausgerastet und hat mich runtermachen wollen (naja sowas lässt mich kalt, aber dennoch war das unter allem niveau). Sie riss mir die EGV aus der Hand und meinte entweder hier unterschreiben oder Sanktion für 3 Monate, da ich unter 25 bin heißt das wohl 100% naja und Unterschreiben habe ich nicht, denn ich sehe es nicht ein das man unter Druck meine Unterschrift erzwingen will. Nun meine Frage an euch... was kann ich dagegen machen? Darf die einfach auf verweigerung der Unterschrift mich für 3 Monate Sanktionieren?
Wo könnte ich Hilfe bekommen?

Über Vorschläge würde ich mich sehr freuen. Danke
 

Martin Behrsing

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#2
Dir kann da gar nic hts passieren, da die Weigerung einer Unterschrift nicht mehr sanktioniert werden kann.
Welche Arge war dies?
 

Vegeta

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#3
das ist das Grundsicherungsamt bei uns im Kreis..."Landkreis Eichsfeld, Grundsicherungsamt"
Was kann ich eigentlich tun wenn die dennoch Sanktionieren?
 

Paolo_Pinkel

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#4
Du hast richtig gehandelt. Ich hoffe, daß ein Beistand gem. § 13 Abs. 4 SGB X anwesend war. Wenn nicht solltest du das in Zukunft beachten, da lebenswichtig! Die Sanktionsandrohung ist natürlich ein probates Nötigungsinstrument um an deine Unterschrift (und somit zu deiner uneingeschränkten Zustimmung für eine EGV) zu kommen. Da eine EGV jedoch ein Vertrag darstellt ist es auch üblich, daß man diesen im Rahmen einer Bedenkzeit, prüft bzw. prüfen lässt. Eine Sanktion gem. § 31 SGB-II (Siehe Abs. 5) ist bei dieser Sachlage nicht vorgesehen, weil Abs. 1 a-d nicht zutreffen. Deine ARGE hat natürlich jetzt die Möglichkeit eine EGV durch einen ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen.
 
E

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#5
Hast du die EGV nun mitnehmen dürfen oder nicht? Wenn ja, stell sie doch hier bitte rein. Das müsste geprüft werden. Wenn nein, dann kommt sie per Verwaltungsakt. Sobald der Verwaltungsakt vorliegt, müsstest du ihn hier reinstellen.


Was kann ich eigentlich tun wenn die dennoch Sanktionieren?
Es steht auf der homepage der ARGE in den Dienstanweisungen für SBs, dass bei Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden darf. Tut deine SB das trotzdem (ich meine sie tut es nicht; sie hat nur geblufft, weil sie dich sonst nicht zur Unterschrift bewegen kann), hat sie nicht nur gegen ihre Dienstanweisung verstoßen, sondern es stellt sich noch die Frage, inwieweit das nicht eine Nötigung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.

Es ist möglich, dass du jetzt eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss" erhälst. Wenn du so etwas bekommst, stelle es doch bitte ins Forum. Das schreibe ich dir mit Vergnügen!!! Und die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung auch!!!

Vermutlich warst du ohne Beistand bei der ARGE. Schade, denn der hätte das bezeugen können. Deshalb wäre es schon ganz schön, wenn so eine Anhörung kommt. Da hat man auch etwas in der Hand.

Sollte deine SB trotzdem sanktionieren, kannst du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Es kostet dich erstmal 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren zurückbekommst. Dauert ca. 4 Wochen. In der Zwischenzeit werden die dir vermutlich Lebensmittelgutscheine geben.

Der Anwalt schreibt einen Widerspruch gegen die SAnktion und beantragt einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Ich vermute, dein Amt wird schnell in die Knie gehen.

Wenn es mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappt, dann helfen wir dir hier im Forum auch damit.
 
E

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#6
Hallo

Hast wie von meinen Vorpostern schon gesagt das richtige getan.

Und man konnte jetzt nicht rauslesen ob du jemanden dabei hattest als Beistand.:confused:

Wenn ja. Könnte man schon eine Beschwerde ans Kundenreaktionsmanagement wegen Nötigung verfassen. Den gerade diese Vorgehensweise muss entgegen getreten werden.

Den das sieht mir nach Methode aus die so gelehrt wird. Weil ich 1 Fallmanager, 1 Sachbearbeiterin und 1 Arbeitsvermittlerin hatte die genauso den Ablauf gemacht haben wie dein PAP.

Naja schauen wir erstmal was das ergibt. Bei mir hat die AV übrigends versucht zu sanktionieren. Mit Hilfe des Forums und Mobydick hab ich die in ihre Schranken zurückgewiesen. Die guckt mich jetzt nicht mehr mit dem *****:biggrin: und hat mich abgegeben zum Fallmanager. Dieser widerrum kam bei mir nicht durch mit einem 1 Euro Job. Und gab mich einer Kollegin ab die beim letzten Gespräch ganze 4 Minuten mit mir verbrachte. Naja weil ich auch einen Beistand dabei hatte und da sagte se :"ach so ist das"wo wir reinkamen.
 

Vegeta

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#7
Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
 
E

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#8
Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
Fürs nächste mal

Bitte einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen. Das ist sehr wichtig. Gehört schon zu den Grundregeln mit Umgang von Behörden.
 

Paolo_Pinkel

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#9
Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand
Für den nächsten Kontrolltermin der ARGE zwecks Überprüfung der Vitalfunktionen hier rechtzeitig posten oder hier einen Beistand suchen.
 
E

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#10
Erstmal möchte ich euch allen herzlich Danken für eure Hilfe. Leider konnte ich keinen mitnehmen als meinen persönlichen Beistand. Jetzt heißt es nurnoch abwarten und schauen wie die Sachbearbeiterin reagieren wird.
Die wird dir das jetzt per Verwaltungsakt zuschicken. Das macht überhaupt nichts. Da schreiben wir einen Widerspruch. Man müsste erstmal sehen, was da drin steht.
 
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#11
Man läßt sich nichts aus der Hand reißen.

Das hätte sie mal bei mir versuchen sollen, dann wäre sie gleich reif für den Zahnarzt gewesen.
 

ORBEN

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#12
hallo

ich kann nur sagen, ich werde nichts mehr unterschreiben bevor ich es nicht vom anwalt oder einer person die sich damit auskennt prüfen lassen habe.
leider habe ich den fehler begangen und habe die EGV unterschrieben, jetzt versuche ich aus dem vertrag rauszukommen, zu meinen glück hatte ich einen beistand dabei ohne dem biste erschoßen.

gruß
 

Vegeta

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#13
Hallo Leute, also ich hab wie schon vorher gesagt nicht unterschreiben, und durfe die EGV nicht nach Hause mitnehmen.
Heute kam ein Brief vom Grundsicherungsamt, wo dich Sachbearbeiterin schreibt, dass ich angeblich im Gespräch gesagt habe, dass ich einen 1€ Job machen will, was nicht der fall ist. Und ihn dem Schreiben wird darauf hingewiesen das ich den Pflichten der EGV die ich unterschrieben haben soll nachgehen soll. Das Problem ist ich habe KEINE EGV unterschrieben. Nun meine Frage, soll ich zu dem Termin gehen den die SB mir aufdrücken will? Soll ich ein Widerspruch schreiben oder muss ich nichts machen, weil ich die EGV ja nicht unterschrieben habe. Die Einladung hab ich Hochgeladen. Hoffe jemand weiss was ich jetzt dagegen tun kann.
Danke im Voraus.
 

Martin Behrsing

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#14
dem widersprech jetzt mal ganz gehörig und teile mit, dass du auch derartiges nicht unterschrieben hast. Deshlab müsstest du die Maßnahme auch nicht antreten.

Ich hoffe du bist drauf eingestellt, dass Du dich hier gerichtlich wehren musst. Am besten gehst Du zum Amtsgericht und besorgst Dir einen Beratungshilfeschein und nimmst dann einen Anwalt.Der soll dann auch direkt den Widerspruch formulieren.
Hallo Leute, also ich hab wie schon vorher gesagt nicht unterschreiben, und durfe die EGV nicht nach Hause mitnehmen.
Heute kam ein Brief vom Grundsicherungsamt, wo dich Sachbearbeiterin schreibt, dass ich angeblich im Gespräch gesagt habe, dass ich einen 1€ Job machen will, was nicht der fall ist. Und ihn dem Schreiben wird darauf hingewiesen das ich den Pflichten der EGV die ich unterschrieben haben soll nachgehen soll. Das Problem ist ich habe KEINE EGV unterschrieben. Nun meine Frage, soll ich zu dem Termin gehen den die SB mir aufdrücken will? Soll ich ein Widerspruch schreiben oder muss ich nichts machen, weil ich die EGV ja nicht unterschrieben habe. Die Einladung hab ich Hochgeladen. Hoffe jemand weiss was ich jetzt dagegen tun kann.
Danke im Voraus.
 
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#15
Die Zuweisung lässt keine Widerspruch zu.

Im Prinzip kann dir gar nichts passieren, denn es gibt ein BSG-Urteil das lautet: "[FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung" (
[/FONT] [FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009). Die EGV hast du ja nicht unterschrieben!!!

Aber trotz BSG-Urteil kann es noch sehr nervig werden und es muss richtig gehandelt werden.

Da dein Amt hier haushoch verlieren wird, würde ich die tatsächlich noch Anwaltskosten zahlen lassen. Die machen das mit dir danach nicht nochmal. Ich meine, dass die das durch einen Anwaltsbrief sofort zurücknehmen werden.

Besorgst dir gleich morgen einen Beratungsschein und suchst nach einem Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich insgesamt 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren vom Anwalt zurückbekommst. Alle entstandenen Kosten (Fahrtkosten zum Anwalt, Kopien etc.) beantragst du dann danach beim Amt. Verwahre bitte alle Belege auf.

Den Termin am 28. kannst du wahrnehmen oder auch nicht. Da ich die Sache als recht sicher betrachte, meine ich, dass du es riskieren kannst, den Termin einfach nicht wahrzunehmen. Fang den Job aber bitte auf keinen Fall an!!!

Und wenn es mit Anwalt oder Beratungsschein nicht klappen sollte, dann melde dich hier nochmal.
[/FONT] [FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot][/FONT]​
 

Vegeta

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#16
Hallo, ich war beim Amtsgericht, leider hat dies nicht geklappt, denn die Beraterin meinte zu mir , das ich selber aktiv werden soll und erstmal alleine dagegen Widersprechen soll/muss bevor ich zum Anwalt gehen kann. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das Schreiben keinen Widerspruch zulässt aber dennoch Bestand Sie darauf ich solle erst selber dagegen vorgehen und wenn ich nichts erreichen sollte , dann zum Anwalt gehen. (Ist für mich nicht Verständlich aber naja). Kann mir einer beim Widerspruch helfen bitte? Ich weiss garnicht wie man einer Zuweisung in diesem Fall Widersprechen soll, da in der Rechtsfolgebelehrung nichts davon steht.
 
E

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#17
Hallo, ich war beim Amtsgericht, leider hat dies nicht geklappt, denn die Beraterin meinte zu mir , das ich selber aktiv werden soll und erstmal alleine dagegen Widersprechen soll/muss bevor ich zum Anwalt gehen kann. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das Schreiben keinen Widerspruch zulässt aber dennoch Bestand Sie darauf ich solle erst selber dagegen vorgehen und wenn ich nichts erreichen sollte , dann zum Anwalt gehen. (Ist für mich nicht Verständlich aber naja). Kann mir einer beim Widerspruch helfen bitte? Ich weiss garnicht wie man einer Zuweisung in diesem Fall Widersprechen soll, da in der Rechtsfolgebelehrung nichts davon steht.
Hallo

bist du da alleine hingegangen? Beratungshilfe darf dir nicht verwehrt werden um deine Rechte wahrzunehmen.

gehe nochmals hin. mit Beistand/Zeuge. Gebe der zu verstehen das Sie im Unrecht ist und dein Grundrecht es ist anwaltliche Hilfe zu beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08 dieses Recht auch nochmals bestätigt.
 

Vegeta

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#19
Hallo,
ich bin mit persönlichem Beistand hingegegangen, habe den Beratungsschein geholt (alles hat prima geklappt) und dann direkt zur Rechtsanwältin. Die meinte, obwohl ich die EGV nicht unterschrieben habe kann ich Sanktioniert werden... und wenn Sie einen Widerspruch schreibt dann wird Der Landkreis Eichsfeld den Druck erhöhen und mich für 3 Monate sanktionieren. Ich meinte dass die SB nicht sanktionieren darf, aber die Rechtsanwältin meint, Sie darf das. Ich hab mich dennoch entschieden, dass die Rechtsanwältnin einen Widerspruch formuliert. Hat das was mit den Bundesländern zu tun ob man mit nichtunterzeichnung der EGV durchkommt oder nicht? (Wohne in Thüringen)
 

Rosenstolz

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#20
obwohl ich die EGV nicht unterschrieben habe kann ich Sanktioniert werden.
Das ist richtig . Du kannst wegen jeden Furz sanktioniert werden..

Aber wie ich schon oft hier gepostet, ist erst meistens bei einer Sanktion erfolgreiche Gegenwehr möglich.

Eine Sanktion dauert meistens 3 Monate.
Deine Anwältin ist nicht ganz sauber. Bei der, würde ich nix machen
 
E

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#21
Ich meine mal folgendes:

Wegen der nicht unterschriebenen EGV wird die SB dich wohl kaum sanktionieren, denn - obwohl es den Sanktionsparagraphen dazu noch gibt - wurde per Dienstanweisung auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet. Die Dienstanweisungen der SB befinden sich auf ihrer Homepage. Vielleicht weiss jemand anders wo die stehen und kann dir einen link setzen; ich müsste das erst suchen.

Die SB muss sich an die Vorgaben ihres "Dienstherren" halten. Du musst dich auch an die Anweisungen deines Chefs halten, auch wenn dir das Gesetz etwas anderes zugestehen würde.

Fazit: Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass dich deine SB wegen der nicht unterschriebenen EGV sanktioniert. Ansonsten hätte sie dich aus Rache vermutlich auch nicht mit dem Ein-Euro-Job beglückt.

Sie kann dich evtl. nur wegen dem Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job sanktionieren. Da wird sie aber ganz große Schwierigkeiten bekommen, weil keine unterschriebene EGV vorliegt.

Ich widerspreche nicht gerne einem Anwalt, aber wenn er einen Widerspruch gegen eine Einladung ohne Rechtsbehelfsbelehrung schreibt, läuft der Widerspruch ins Leere. Schau mal nach, ob du evtl. noch eine Seite für diese Einladung hast, in der steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden". Wenn das da nicht irgendwo steht, ist der Widerspruch nicht zulässig.

Im Prinzip ist dieses Schreiben, das du da erhalten hast, ja eigentlich nichts weiteres als eine "Einladung". Eine Aufnahme der Tätigkeit ist ja nur für den 1.2. "geplant". D.h. Du sollst dich dort nur vorstellen und keinen Job antreten. Das bedeutet im Klartext: Wenn du dich vorgestellt hast und die dich haben wollen, dann wirst du von der SB noch eine Zuweisung erhalten, denn allein mit einer Einladung für ein Vorstellungstermin und einem geplanten Arbeitsbeginn bist du nicht zugewiesen.

Wenn ich jetzt die Anwältin wäre, hätte ich dir folgendes geraten:

1. Stell dich bitte vor, denn diese "Einladung" ist wie ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung. Fang aber nicht an zu arbeiten.

2. Beim "Vorstellungstermin" würde ich gleich darauf aufmerksam machen, dass du nur eine "Einladung" erhalten hast und du dich damit keinesfalls zugewiesen fühlst. Die werden gar nicht sagen.

3. Warte danach ab was kommt. Vermutlich schickt dir die SB eine Zuweisung zu. Vermutlich in Form eines "Angebotes". Wenn die Zuweisung einen Widerspruch zulässt, würde ich widerspreche. Wenn es nur ein Angebot ohne Widerspruchsmöglichkeit ist, würde ich es ablehnen.

4. In diesem Widerspruch (oder Ablehnung, je nachdem) würde ich reinschreiben, dass der SB ein Irrtum unterlaufen sein muss, denn du wolltest keinen Ein-Euro-Job haben. Du hattest ganz andere Pläne, um deine Arbeitslosigkeit zu beenden (kannst diese Pläne ja noch verlauten lassen, so z.B. Ich wollte eine Ausbildung zur Lehrerin machen). Deshalb lehnst du den Job auch ab. Und weist bei dieser Gelegenheit gleich auf das BSG-Urteil[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("[/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung") hin.


5. Es stellt sich die Frage, wie die SB hier reagiert, denn sie wird machtlos sein. Vielleicht probiert sie es mit einer Sanktion. In so einem Fall brauchst du dringend den Anwalt, denn die Sanktion muss im Eilverfahren eingeklagt werden. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass gar nichts mehr kommt, denn diese gesamte Ein-Euro-Job-Geschichte mit vorhergehender EGV ist ja wohl ein bluff. Diese Blöße wird die SB sich nicht geben wollen.


Jetzt verlass dich erstmal auf die Anwältin. Wenn eine Sanktion kommen sollte, hast du das Geld ganz schnell (in ca. 4 Wochen) wieder zurück.
[/FONT]
 

martinpluto

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#22
Hallo, Eine Sanktion findet erst nach einer Anhörung des Betroffenen statt. Hauptsache du setzt dich konkret, wie hier beschrieben, zur Wehr
 

Rosenstolz

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#23
Die erfolgreiche Gegenwehr konnte ich nur mit der Hilfe von

MOBYDICK

durchsetzten und alles ohne Anwalt (sind viele Gauner dabei)

Danke nochmal Moby..lein
 
E

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Gast
#24
Die erfolgreiche Gegenwehr konnte ich nur mit der Hilfe von

MOBYDICK

durchsetzten und alles ohne Anwalt (sind viele Gauner dabei)

Danke nochmal Moby..lein
Es trifft zu,dass unter den Anwälten sehr viele Gauner und Nichtskönner sind. Es ist Pech, wenn du ausgerechnet auf so einen stößt. Trotzdem sind nicht alle Anwälte so. Die meisten können etwas und bewegen sich auch ein wenig.

Der Vorteil mit dem Anwalt besteht darin, dass die ARGE ihn danach bezahlen muss, wenn du gewinnst. Dieser Fall ist ein sehr sicherer Fall, denn der Anfragende wird auf seiner Sanktion nicht sitzen bleiben, falls er eine bekommt. Und wenn die ARGE einmal dafür richtig blechen musste, machen die so etwas nicht nochmal.
 

Rosenstolz

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#25
Es trifft zu,dass unter den Anwälten sehr viele Gauner und Nichtskönner sind. Es ist Pech, wenn du ausgerechnet auf so einen stößt. Trotzdem sind nicht alle Anwälte so. Die meisten können etwas und bewegen sich auch ein wenig.

Der Vorteil mit dem Anwalt besteht darin, dass die ARGE ihn danach bezahlen muss, wenn du gewinnst. Dieser Fall ist ein sehr sicherer Fall, denn der Anfragende wird auf seiner Sanktion nicht sitzen bleiben, falls er eine bekommt. Und wenn die ARGE einmal dafür richtig blechen musste, machen die so etwas nicht nochmal.
Deshalb wollte ich vor windige Anwälte warnen. Eine Bekannte mit einen Priv. Rechtschutz hatte einen Anwalt aufgesucht. Ihre Police hatte sie beim Gespräch dabei gehabt. Drinn stand, kleingedruckt das eine Beratung kostenlos sei(aber nur bei der Hotline der Versicherung). Der Anwalt meinte für seine Beratung, o Ton, und stellte der Versicherung 180 €uronen zur Rechnung ,die dann natürlich von meiner Freundin, .letztendlich bezahlt werden mußte. Für nix und wieder nix..... Ich habe den Kerl noch nicht erwischt, aber den schnapp ich mir noch..
 

Vegeta

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#26
Hallo,
Meine Anwältin hat nun einen Widerspruch verfasst und ihn der Arge zugeschickt. Dennoch bekam ich heute ein Schreiben von der Arge, dass ich eine Stellungnahme abgeben soll.
Habe mal den Widerspruch und das neue Schreiben von der Arge hochgeladen. Das Problem ist warum soll ich eine Stellungnahme abgeben, wenn die Anwältin schon einen Widerspruch geschrieben hat.
 
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#27
Hallo,
Meine Anwältin hat nun einen Widerspruch verfasst und ihn der Arge zugeschickt. Dennoch bekam ich heute ein Schreiben von der Arge, dass ich eine Stellungnahme abgeben soll.
Habe mal den Widerspruch und das neue Schreiben von der Arge hochgeladen. Das Problem ist warum soll ich eine Stellungnahme abgeben, wenn die Anwältin schon einen Widerspruch geschrieben hat.
Nix da. geb das dem Anwalt weiter.

Bei mir haben die sowas ähnliches auch mal versucht. Also hatte einen Rechtanwalt eingeschaltet und dennoch haben die versucht aus mir was rauszupressen.

Nicht drauf antworten und dem Anwalt geben und sagen das du es als dreist empfindest das die dich anschreiben obwohl die genau wissen das der Anwalt da schon dran ist.
 

Atlantis

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#28
Das beste währe es würde bis vor dem Sozialgericht kommen die Schnalle
durfte eigentlich nach dem Grundgesetz nicht mehr Sanktionieren.
Dann der Verweis auf Gutscheine für die Tafel damit ist Sie nicht raus aus der Nummer.


Mal etwas zu der Tante die diese Sanktion Ausgesprochen hat
und wer hat die Zuweisung zum 1 Euro Job Erlassen

ARGEN mit Behörden ähnlichen Karakter den Behörden
sind es nicht sind meistens gemeinnützige GmbHs
die nach dem SGB II nur behördenähnlichen Karakter haben sitzen größtenteils Mitarbeiter die nicht qualifiziert sind um mit Leistungsbeziehern über deren berufliche Zukunft oder Weiterbildungsmaßnahmen und Ähnliches zu Reden da der größte Teil der Mitarbeiter der ARGEN und Optionskommunen aus anderen Berufen kommt Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr.
Report Mainz hat vor Kurzem aufgedeckt das, da auch Mitarbeiter aus der Friedhofverwaltung oder aus dem Gartenbauamt, städtischen Hausmeisterdienst plötzlich in den ARGEN als Fallmanager auftauchen. Sozial fachlich, sozialrechtlich fremde unkundige Personen sind das die über
das wohl und wehe von Leistungsbeziehern bestimmen das geht nicht diesen Personenkreis von Sachbearbeitern in den ARGEN und Optionskommunen fehlt die Kompetenz darüber bestimmen zu können bei Sanktionen und berufliche Beratung.


Man geht nie allein zur ARGE und verlang in dem Gesprächen während des Termins das Sie nach dem SGB
im Rahmen der Auskunftsverpflichtung schriftlich nachweisen möchten das Sie überhaupt dazu qualifiziert und ausgebildet sind mit euch zu sprechen. Die wenigsten ARGEN können das verlangte Erbringen und damit erübrigen sich schon im Gespräche Dinge die für die Betroffenen meistens ohnehin schon sinnlos sind somit sind auch Sanktionen von diesem Personen Kreis ausgeschlossen und nicht rechtens.
Diese Mitarbeiter haben weder die Sozialrechtliche, sozial fachliche Kompetenz etwas zu entscheiden.
 
E

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#29
Also ich meine, dein Anwalt wusste tatsächlich nicht bEscheid. Ist das ein Fachanwalt für Sozialrecht? Der Widerspruch ist eine einzige Katastrophe. Der hatte doch so viele Argumente und schreibt etwas von Wettbewerb da rein!

Jetzt würde ich dem Anwalt die Sache nicht so gerne wegnehmen, aber wenn da weiterbleibst, bekommst du noch eine Sanktion. Ich melde mich nachher nochmal. Muss mir etwas Gutes überlegen.
 
E

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#30
[FONT=&quot]Hallo Vegeta,[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]du bist zu einem Fachanwalt für Familienrecht hingegangen. Dieser Anwalt hätte deine Angelegenheit überhaupt nicht annehmen dürfen, denn der ist da, um Scheidungen, Adoptionen, ect. durchzuführen. Der kann keine Ahnung von Arbeitslosen, Krankenkassen und Renten haben. Das ist so ähnlich als wenn dir ein Zahnarzt den Blinddarm operiert.
[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Die "Einladung nach § 59 SGB II", die du erhalten hast, ließ gar keinen Widerspruch zu. Genau aus diesem Grund hatte ich einen Anwalt empfohlen. Und jetzt schreibt der Anwalt ausgerechnet einen Widerspruch. Wie du siehst, sind die in dem Anhörungsschreiben auch gar nicht auf den Widerspruch eingegangen. Die haben ihn ignoriert, weil er unzulässig ist, und haben eine Anhörung geschrieben. Genau diese Anhörung bzw. Sanktion sollte der Anwalt ja vermeiden. Das ist ja nicht so ohne bei 100% Kürzung.
[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Nun bist du dummerweise schon bei dem Anwalt und wenn die dir eine Sanktion tatsächlich auferlegen sollten, brauchst du womöglich einen. Dieser Anwalt hat aber schon den Beratungsschein, und du kannst ihn nicht wechseln.[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Vielleicht kommt aber gar keine Sanktion. Ich würde dir folgendes raten: Schreibe doch die folgende Anhörung:
[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]"Anhörung nach § 24 SGB X[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrte…..[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gem. Ihrem Anhörungsschreiben vom 18.2.2009 möchten Sie mich nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktionieren. Dieser § lautet jedoch: [/FONT]
[FONT=&quot]"(1) [/FONT][FONT=&quot]Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen."[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nach genauer Durchsicht stelle ich fest, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gar nicht existiert. Der Absatz lautet: „(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.“. Einen Satz 2 kann ich hier überhaupt nicht finden.[/FONT]
[FONT=&quot]Ich fühle mich von Ihnen nicht richtig belehrt. Ansonsten müssten Sie mir schon mitteilen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie mich sanktionieren möchten. [/FONT]
[FONT=&quot]Ferner habe ich am 25.1.2010 von Ihnen nur eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III für einen Vorstellungstermin erhalten, und keinesfalls eine Zuweisung für den Arbeitsbeginn. Ich habe keinen Anlass gesehen, mit der „Arbeit“ zu beginnen. Das wäre ohne Zuweisung nicht einmal zulässig gewesen. Wer haftet denn dafür? Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben."[/FONT]




Ich meine mal, da kommt gar nichts mehr, weil die tatsächlich keinen Grund für eine SAnktion haben. Dein Anwalt hatte einen ganz leichten Fall gehabt.



Es ist mir gleichgültig, ob du diesen Text alleine an dein Amt schreibst, oder wieder den Anwalt einschaltest. Der Anwalt sollte aber bitte diesen Text nehmen, und nicht nochmal ohne Paragraphen oder Urteile argumentieren, denn sonst geht das in die Hose.



Und falls du mit diesem Text zum Anwalt gehen solltest, dann teile ihm bitte zu seiner Information noch folgendes mit:


1. Solange du keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast, können die dich wegen dem nicht antreten eines Ein-Euro-Job nicht sanktionieren. Er möchte sich doch bitte dieses Urteil hier:
BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung | beck-community
mal ansehen.



2. Da du die EGV nicht unterschrieben hast und das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus einer Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenfalls nicht ohne weiteres sanktionierbar ist (dazu möchte sie sich die Urteile Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007 und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009 mal ansehen), haben sie keinen VA geschickt. Die sind auch nicht dumm.




3. Die haben auch keine Zuweisung geschickt, weil man - wie ich in die Anhörung schrieb - dann nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktionieren muss und dieser § wegen einem Fehler des GEsetzgeber ins Leere läuft.


4. Die haben dann ganz einfach nur eine Einladung für einen Vorstellungstermin geschickt und so getan, als wäre das eine Zuweisung. Den Termin hast du ja wahrgenommen. Mehr musst du nicht. Und jetzt tun die so, als ob die "Einladung" eine "Zuweisung" war und wollen ncoh nach einem falschen § sanktionieren, weil denen die § ausgegangen sind.



5. Falls die nach dieser Anhörung nicht still werden sollten und trotzdem sanktionieren, werden sie vielleicht versuchen, nach § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II zu senken. Geht aber nicht, denn dazu müsste man vorher eine EGV unterschreiben und das ist ja nicht der fall. In so einem Fall müsste sofort ein Widerspruch und eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht geschrieben werden, weil deine Existenz nicht gesichert ist.


Vielleicht versuchen sie auch nach § 31 Abs. 2 SGB II zu sanktionieren. Das geht aber auch nicht, denn dieser § sanktioniert nur bei "Abbruch" der Maßnahme. Du warst nur zu einem Vorstellungstermin und hast nicht mit der Arbeit dort begonnen.



6. Vielleicht probieren die es mit einer Zuweisung zu diesem EEJ. Dann bekommen die aber wieder ein Problem mit dem § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der ins Leere läuft. Außerdem muss die Zuweisung richtig bestimmt sein (sind sie meistens nicht). S. hierzu [FONT=&quot]Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden".[/FONT]


D.h. die können sich drehen und wenden wie sie wollen: Wenn du keine EGV unterschreibst, können sie nicht sanktionieren.


Wäre vielleicht gar nicht so verkehrt, wenn du den Anwalt vergisst und diese Anhörung auf eigene Faust abschickst.
[FONT=&quot][/FONT]
 

physicus

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#31
Nun bist du dummerweise schon bei dem Anwalt und wenn die dir eine Sanktion tatsächlich auferlegen sollten, brauchst du womöglich einen. Dieser Anwalt hat aber schon den Beratungsschein, und du kannst ihn nicht wechseln.

wechseln nicht, aber wegen falschberatung und verfahrensfehlern auf schadenersatz in höhe der sanktionen verklagen, schliesslich entstanden diese aus seinem fehler, dort einen widerspruch zu schreiben.
 

Atlantis

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#32
wechseln nicht, aber wegen falschberatung und verfahrensfehlern auf schadenersatz in höhe der sanktionen verklagen, schliesslich entstanden diese aus seinem fehler, dort einen widerspruch zu schreiben.
Das ist eine Tussi in einer Optionskommune die null Ahnung hat.
 

Atlantis

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#34
hehe ne ich rede von dem RA ^^

Na ja RA und die Tussi dort in der Optionkomune sind beide keine Leuchten.



Mobydick ist besser als jeder RA.


Meiner RA bleibt dabei die Eigenkosten sind mit Mwst. 11,90 Euro
Habe gesagt das ich nur 10 Euro Bezahlen müsste ob es nicht ein Programfehler in ihrem PC währe , bei der ich das Geld gelöhnt habe sagt nein es sind 11,90 Euro.
 
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