Hilfe bei erstem EGV VA Widerspruch

[FuchsHase317]

Hallo liebes Forum,



ich bekam kürzlich meine erste EGV als Verwaltungsakt. Da mir viele Dinge zu unkonkret erschienen habe ich vorhergehende EGV nicht unterschrieben und würde nun gerne Widersprechen. Ich würde mich daher über Vorschläge und Ideen sehr freuen.

Meine Kritikpunkte wären zum einen das die Bewerbungskosten nicht wir besprochen auf 5€ pro Bewerbung festgehalten werden, sowie die Krassen nachweispflichten. Allerdings wüsste ich garnicht ob hier evtl Rechtmäßigkeig gegeben ist.

Desweiteren hätte ich Probleme bezügl der unkonkreten Maßnahmenzuweisung.

Einverstanden wäre ich hingegen mit 5 Bewerbungen die ich aber gerne je nach Wahl auch Telefonisch oder Persönlich machen würde.

Da es mein erster Widerspruch ist würde ich mich über Hilfe wirklich sehr freuen 💚

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

Da mir viele Dinge zu unkonkret erschienen ...

Hast Du denn nachweisbar verhandelt bzw. Gegenvorschläge eingereicht?
» Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

... habe ich vorhergehende EGV nicht unterschrieben und würde nun gerne Widersprechen.

Mit Recht, da hier eine Zusicherung der Erstattung von Bewerbungskosten fehlt.

§ 55 (1) Satz 2 SGB X
Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein
und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

Für die Widerspruchsbegründung findest Du in » diesem Beitrag Beispiele der Rechtsprechung zur EGV.
Achte dort auf die zusammenfassenden Überschriften.

Desweiteren hätte ich Probleme bezügl der unkonkreten Maßnahmenzuweisung.

Die Formulierung der Ermessensleistung gehört so unbestimmt auch nicht in einen VA.

Da es mein erster Widerspruch ist würde ich mich über Hilfe wirklich sehr freuen

Auch für Widersprüche haben wir anzupassende Formvorlagen: 👊 Widersprüche
Lade Deinen Entwurf vor dem personalisieren hoch (möglichst Text oder doc. -Format)
und es werden sich Leser finden, welche gerne korrigieren bzw. ergänzen.

Habe noch folgendes zur Auflistung hinzugefügt:

• Es wurde nicht konkretisiert in welcher Form und Frist die Bewerbungskosten erstattet werden.
• Geltungsdauer des EGVA muss auf maximal 6 Monate begrenzt sein
• Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig

 

[FuchsHase317]

Hast Du denn nachweisbar verhandelt bzw. Gegenvorschläge eingereicht?
» Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

Vielen Dank für die schnelle Hilfe 🙏, deshalb wollte ich auch gerne schnell reagieren.

Es wurden beim Termin an dem mir auch die EGV mitgegeben wurde eigtl 5€ Pauschal verhandelt. Zu den Nachweisen hatte ich vorgeschlagen die Tabelle, sowie bei Meldeterminen dann alle ausgefüllten VV Formulare sowie bei schriftlichen Bewerbungen einige Anschreiben. Letzteres wurde leider abgelehnt.
Als ich zwischenzeitlich bei einer Beratung war zu diesem Thema, und die EGV vorzeigte, sagte man mir es wäre am besten da nix zu machen da ein Verwaltungsakt so „scharf“ nicht kommen würde.


Der Link zu den vorgefertigten Texten ist sehr hilfreich und ich habe das Schreiben „EGV VA“ als Vorlage verwendet und mit obigen Vorschlägen ergänzt, als *DOCX.


Über Ergänzungen und eure Einschätzung würde ich mich freuen.


*edit: DOCX wurde als Format nicht erlaubt

 

[Merse]

Es wurden beim Termin an dem mir auch die EGV mitgegeben wurde eigtl 5€ Pauschal verhandelt.

Wurde das auch im EGV-Vorschlag festgehalten? Der VA darf inhaltlich nicht von der EGV abweichen, sonst gilt er als nicht verhandelt.

 

[FuchsHase317]

Nein wurde nur beim Gespräch erwähnt. Es stand weder in der EGV noch jetzt im VA.