Hilfe bei Aufklärung der akt. Rechtslage/ Klage alter VA morgen Termin! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

edeler Ritter

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Hallo liebe Gemeinde,

morgen ist es nun endlich soweit, nach langer Zeit wird nun endlich bei Gericht wieder über meinen VA aus 05.2011 befunden.
Hätte nur allzu gerne gewusst, ob es in den vergangenen 2,5 Jahren inzwischen eine klarere Rechtsprechung hierzu gibt, weil (kurzfassung...) ein weiterer VA mit selben Inhalt wie der Erste und auch 30% gefolgter Kürzung zur Klage vorliegen!
Mir wurden also (aus meiner Sicht zu Unrecht!) über den o.g. Zeitraum insgesamt 6x30% meiner RL vom JC vorsätzlich unter falschem Deckmantel vorenthalten, weil ich die EGV mit dem Text nicht unterschrieben hatte.
EGV Verhandlung wurde seitens der SB abgebrochen, mit dem Text:
Haätten nun ein neues Gesetz, braüchten nicht mehr weiter verhandeln, bekäme diese dann per VA...:icon_kotz:
Nachlesen könnt Ihr meinen VA hier:
Kann ich nun also den ersten Va vor Gericht glaubwürdig entkräften, erledigt sich für mich sofort alles Weitere von selbst!
würde mich sehr freuen, wenn mich hier noch vor Morgen auf den aktuellen Stand bringen könnte/ bzw. mir evtl. aus eigener Erfahrung heraus das eine anerkannt richtige Argument nennen kann, danke!

https://www.elo-forum.org/eingliede...buch-sgbii-ersatz-egv-per-verwaltungsakt.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Schau mal hier unter 3.4
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-44-2013-a.html
sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Maßnahmenträger zu melden und einen Erstgesprächstermin zu vereinbaren.

In deinem EGV/VA steht ja
sich innerhalb von 14 Tagen beim Netzwerk usw. melden, damit die Termine des Orientierungsseminars festgelegt wrden können.
Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 – B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f). Der Beigeladene hat aber hinsichtlich der Einzelheiten der angebotenen Stelle lediglich auf ein Vorstellungsgespräch bei der Beklagten verwiesen (BSG, 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R).
Orientierungsseminar nach Terminierung und Einladung durch die Netzwerk usw. besuchen.
Weiterhin kann nicht zur Unterschrift zu etwas verpflichtet werden, was noch gar nicht vorliegt und dessen Inhalt unbekannt ist. Schon gar nicht mit einem Dritten, wie einem Maßnahmeträger.
Abschließen einer verpflichtenden Zielvereinbarung mit der Netzwerk usw. bzl. der weiteren Zusammenarbeit unterzeichnen.
Dann wird danach auf diese unbekannte Zielvereinbarung verwiesen, die wohl schon einige Vorgaben enthalten muss, wie Einzelgespräche, Gruppenveranstaltungen und Bewerbungsbemühungen.
Da dies alles verpflichtend ist, muss auch eine Kostenregelung erkennbar sein.
Des weiteren hat die Antragsgegnerin keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem Verwaltungsakt getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft, z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Leistungsträger hat die Kostenerstattung verbindlich zu konkretisieren. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER;LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).



Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes (LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B).


Zu einer halbjährlichen Nachbetreuung durch einen Maßnahmeträger kann nicht verpflichtet werden.

Auch zu einer Meldepflicht jeglicher Änderungen der pers. Daten an dem Maßnahmeträger kann nicht verpflichtet werden. Zu mal hier keine zeitliche Begrenzung dieser Verpflichtung ersichtlich ist, so das sie auch noch in 10 Jahren Bestand hat?

 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
So hier noch ein paar Sachen wegen gesetzlicher Vertragsfreiheit:
Auch gibt es keine Zumutbarkeit von zu leistenden Unterschriften wie das Bundessozialgericht und der Gesetzgeber festgestellt haben, wie an der Regelung mit der Eingliederungsvereinbarung zu sehen ist. Hier gibt es keine Mitwirkungspflicht zum Unterschreiben, auch wenn dieses zumutbar wäre.
Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Zitatende
Sozialgericht Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER:
Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Zitatende
Sozialgericht Ulm, S 11 AS 3464/09 ER:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
Zitatende
 
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