Hilfe bei Abwehr von Sinnlos-Maßnahme per EGV zum 02.07.2018 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Individualist

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Mai 2018
Beiträge
19
Bewertungen
16
Mein SB hat mir heute ganz stolz eine EGV zur Zuweisung in eine Sinnlos-Maßnahme ("Reset") gebastelt. Schließlich hätten wir schon Juni und wenn ich bis Juli nichts gefunden hätte, müsste er andere Seiten aufziehen, wie etwa einen 1-Euro-Job.

Ich scheine ihn mit meiner Bitte um Prüfzeit so aus dem Konzept gebracht zu haben, dass sich sogar ein kleiner Formfehler eingeschlichen hat, siehe Blatt 2.:biggrin:

Der SB ist die ganze Zeit zwischen Schuld einreden ("Sie bekommen Geld von UNS") und Maßnahme schmackhaft machen ("Ist das harmloseste und erfolgversprechendste, was wir anbieten. Tun Sies!") hin und her geswitcht.

Die EGV liest sich für mich auch recht harmlos, dennoch will ich die Maßnahme um jeden Preis abwehren - schon aus Prinzip. Ich kenne diese "Motivationskurse" nur zu gut und kann mir diesen ***** in meinem Alter ernsthaft nicht mehr geben. Ich fühle mich da immer entfernt an Scientology-Auditings erinnert, die nur das Ziel haben, die Leute zu brechen und der Arbeitsmarkt-Religion gefügig zu machen.

Geplante Vorgehensweise:
- Bis 15.06 die EGV mit dem Vermerk "Vertrag abgelehnt gem...." zurückfaxen und gleichzeitig auf m.E. rechtswidrige Inhalte hinweisen, durch die mir Nachteile entstehen (etwa die Ortsgebundenheitsklausel). Ist es hier ratsam einen Gegenvorschlag zu unterbreiten? Ein VA wird ohnehin kommen.
- Am 02.07 beim Maßnahmeträger erscheinen und nichts unterschreiben. Nummer von meiner Anwältin ist schon eingespeichert.

Meinungen?:cheer2:

Danke!
 

Anhänge:

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.484
Bewertungen
3.665
Hallo!
Wenn also nichts konkretes bezüglich Maßnahmeinhalt aus Schreiben zu erfahren ist, schreibt SB einfach "ausführlich erläuterten" und gut ist? Mache ich dann bei meinen Kunden auch so! Schicke denen eine Rechnung nur mit Datum und Bezeichnung und füge "ausführlich erläuterten...." hinzu und warte auf die Überweisung des Betrags. :wink:

Wichtigste Frage ist auch hier wieder: gibt es eine gültige EGV oder VA und bis wann gültig?

"Motivation" als Ziel einer EGV ist unbestimmt und widerspricht den §§ im SGB. Denn man soll Eingliederungsleitungen zusagen um in Arbeit einzugliedern. Das Ziel also immer Arbeit.

"Motivation" klingt nach "mit Lama durch die Stadt" (gab so eine Maßnahme). Motivation ist subjektiv und von jedem anders bewertet. Selbst mit Krankheiten, Erlebnissen, Lebensverlauf wäre es für jeden anders.


Es wurde also was billiges eingekauft und muss gefüllt werden. Da Du die EGV als VA bekommst, würde ich einen Stundenplan, genaue Inhalte und das genaue Vorgehen des MT, zudem Erfolgszahlen und Schulung, also die Eignung des Personals beim MT vom JC schriftlich verlangen. Wer wird mich wie motivieren und wie viele sind in Arbeit, durch diese Motivation? Wenn SB bei den Fragen nicht rot wird, wegen eigener Dummheit, dann weiß ich auch nicht.

Ich würde also verhandeln, wenn keine gültige EGV besteht. Denn so wie dort steht, dass alles besprochen wurde, wurde es sicher nicht!

Hast Du gesundheitliche Einschränkungen? GDB?? Arbeitest Du Teilzeit?

"Auf rechtswidrige Inhalte hinweisen" wäre was genau, Deiner Meinung nach?

Wichtiger Nachtrag: Es steht im EGV Angebot geschrieben "dass beide Parteien einig sind.....dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird"

Das ist ein Text, der üblich ungefährlich ist, denn in den EGV der BA-JC also nicht Optionskommunnen wie bei Dir, steht am Ende "soll"!!! Also keine verbindliche Verpflichtung. Bei Dir aber "wird" -ich persönlich halte das für Täuschung und Erschleichen von Zustimmungen für unbekannte Inhalte. Achte bitte peinlichst darauf bei einem möglichen VA!
 

Individualist

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Mai 2018
Beiträge
19
Bewertungen
16
Hallo Sonne11!

Hallo!
Wenn also nicht konkretes bezüglich Maßnahmeinhalt aus Schreiben zu erfahren ist, schreibt SB einfach "ausführlich erläuterten" und gut ist? Mache ich dann bei meinen Kunden auch so! Schicke denen eine Rechnung nur mit Datum und Bezeichnung und füge "ausführlich erläuterten...." hinzu und warte auf die Überweisung des Betrags. :wink:
Zur Maßnahme gab es einen netten Fleyer. Könnte den eventuell hochladen, aber ich befürchte, dass das Rückschlüsse zulässt.

Wichtigste Frage ist auch hier wieder: gibt es eine gültige EGV oder VA und bis wann gültig?
Nein, weder noch. Beim letzten Versuch, mir eine EGV aufzuerlegen hat der Drucker gestreikt und davor war ich 6 Monate krankgeschrieben, ergo hatte weitestgehend meine Ruhe und konnte mich auf sinnvolle Jobsuche konzentrieren.

"Motivation" als Ziel einer EGV ist unbestimmt und widerspricht den §§ im SGB. Denn man soll Eingliederungsleitungen zusagen um in Arbeit einzugliedern. Das Ziel also immer Arbeit.

"Motivation" klingt nach mit Lama durch die Stadt. Motivation ist subjektiv und von jedem anders bewertet. Selbst mit Krankheiten, Erlebnissen, Lebensverlauf wäre es für jeden anders.
Schön, dass du das genauso siehst. Anstelle von Motivation hätte er auch "because reasons" schreiben können.

Es wurde also was billiges eingekauft und muss gefüllt werden. Da Du die EGV als VA bekommst, würde ich einen Stundenplan, genaue Inhalte und Vorgehen, zudem Erfolgszahlen und Schulung, also die Eignung des Personals beim MT vom JC schriftlich verlangen. Wer wird mich wie motivieren und wie viele sin in Arbeit durch diese Motivation? Wenn SB bei den Fragen nicht rot wird, wegen eigener Dummheit, dann weiß ich auch nicht.
Es ist noch nicht sicher, ob ich die EGV als VA bekomme, aber da ich nicht vorhabe zu unterschreiben, vermutlich schon.

Ich würde also verhandeln, wenn keine gültige EGV besteht. Denn so wie dort steht, dass alles besprochen wurde, wurde es sicher nicht!
Nein, es gab nur einen kleinen Fleyer und den Satz "Haben Sie noch Fragen?", was sich in der kurzen Zeit (max. 30 min) nicht beantworten lässt.

Hast Du gesundheitliche Einschränkungen? GDB?? Arbeitest Du Teilzeit?
Nein, ich arbeite nicht Teilzeit. Ich war, wie gesagt, wegen psychologischer Probleme bis März krankgeschrieben. Aber diese Gutachten sind ja immer nur ein halbes Jahr gültig und ich habe nicht vor ein weiteres machen zu lassen, das war mehr ein Sammeln von Erfahrungen für mich.

"Auf rechtswidrige Inhalte hinweisen" wäre was genau, Deiner Meinung nach?
Darüber lässt sich natürlich streiten, aber die Ortsgebundenheitsklausel mit Androhung von Sanktionen widerspricht ganz eindeutig dem Grundgesetz Art. 2 und 11. Nur ein absoluter Rechtsbeuger kann das m.E. anders sehen. Ob das den SB beeindruckt ist natürlich eine andere Frage. Ich werde aber nichts unversucht lassen. Die sind ja jetzt schon mit meiner Akte überfordert, wie sieht es dann erst aus, wenn ich die mit Zurückweisungen, Widersprüchen und Gegenvorschlägen zukleistere?:biggrin:

Wichtiger Nachtrag: Es steht im EGV Angebot geschrieben "dass beide Parteien einig sind.....dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird"

Das ist ein Text, der üblich ungefährlich ist, denn in den EGV der BA-JC also nicht Optionskommunnen wie bei Dir, steht am Ende "soll"!!! Also keine verbindliche Verpflichtung. Bei Dir aber "wird" -ich persönlich halte das für Täuschung und Erschleichen von Zustimmungen für unbekannte Inhalte. Achte bitte peinlichst darauf bei einem möglichen VA!
Interessant. Danke für den Hinweis!

Kannst du das näher erläutern? Wird sich damit ein Türchen offen gehalten, dass man später weitere, unangekündigte Maßnahmen in die EGV einbauen kann? Und wie geht man am besten gegen sowas vor?
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.182
Bewertungen
5.118
Auf Grund, das es sich hier anbei um eine "Hirnverdrehungsmasnahme" handelt, was in der EGV
schon in der Zielsetzung hindeutet, weiter noch der §309 zur Teilnahme an diesem Unsinn missbraucht
wird, genieße die Tage, bis die EGV/VA eintrudelt.

Ich vermute, das die EGV/VA fast gleichen Inhaltes ist und diese dann auch allein schon wegen des
Missbrauch des 309 schon widersprochen werden kann.
Hier wird die "Allgemeine Meldepflicht" auf einen dritten Beauftragten übertragen, was m.E. nicht
üblich ist.

Weiter kann mann sich besser gegen das geschnüffel des Masnahmenträgers wehren, wenn keinerlei
Freiwilligkeit an der Teilnahme solches Unsinn gegeben ist (§ 61 SGB II unwirksam machen)..

Also nix witeres einwilligen was Masnahme angeht, sprich beim Träger auch nicht.

"Das Türchien" entfällt in der EGV/VA und ist nur bei EGV nutzbar, diese wegen "arglistiger Täuschung" im
sinne des BGB 123 fristlos zu kündigen.

Ist also nur für die Menschen interesannt, die sich auf eine EGV eingelassen haben :wink:
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.484
Bewertungen
3.665
Steht denn in den Gutachten, dass diese 6 Monate gültig sind? Dies ist mir unbekannt. Es gibt auch Atteste, wo Ärzte Vorgaben machen bezüglich Vermittlung. Wenn Du tatsächlich gesundheitliche Probleme hast und eine Begutachtung veranlasst durch das JC nötig wäre, dann könnte man den Plan mit der Maßnahme gut durchkreuzen. :wink:

Wenn diese gesundheitlichen Sachen schon lange andauern und auf die Arbeitsfähigkeit Auswirkungen für die Zukunft hätten, würde ein Antag auf EM Rente die Maßnahme ebenfalls sofort killen, da Zweifel bestehen würden. :wink:

Du weißt es allein, wie es ist.

Ortsabwesenheit wurde im SGB geregelt. Sonst gäbe es auch keine Sanktionen, weil es ja das Minimum gibt, was jeder verurteilte oder weg gesperrte unangetastet behalten darf. Nur eben im SGB nicht. :wink: Da kann man sogar unter das Minimum sanktionieren, oder ganz streichen. :wink: Aber dann gäbe es auch keine schwarze 0 und keine Vollbeschäftigung. :peace: Aber ich schweife ab.
 
Zuletzt bearbeitet:

Individualist

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Mai 2018
Beiträge
19
Bewertungen
16
Steht denn in den Gutachten, dass diese 6 Monate gültig sind? Dies ist mir unbekannt. Es gibt auch Atteste, wo Ärzte Vorgaben machen bezüglich Vermittlung. Wenn Du tatsächlich gesundheitliche Probleme hast und eine Begutachtung veranlasst durch das JC nötig wäre, dann könnte man den Plan mit der Maßnahme gut durchkreuzen. :wink:

Wenn diese gesundheitlichen Sachen schon lange andauern und auf die Arbeitsfähigkeit Auswirkungen für die Zukunft hätten, würde ein Antag auf EM Rente die Maßnahme ebenfalls sofort killen, da Zweifel bestehen würden. :wink:
Dazu müsste ich das psychologische und ärztliche Gutachten nochmal genau studieren. Hab zum Glück Kopien von beiden gemacht.

An einen Antrag auf EM Rente habe ich auch schon gedacht, nur würde dann die Ganze Amtsarzt-Maschinerie wieder von vorne losgehen. Das Hauptproblem dürfte darin bestehen, dass ich über einen langen Zeitraum nicht in Behandlung war und mich auch dem "guten Rat" des psychologischen Dienstes der AfA auf erneuten stationären Klinikaufenthalt nicht nachgekommen bin. Ich habe meine Gründe….
Und wenn Ärzte/Leute in Pseudo-Machtpositionen eines nicht ausstehen können, dann sind es Menschen, die sich ihren Anweisungen widersetzen und eigene Strategien fahren.

Zurzeit erscheint es mir einfacher, den Widerspruchs- und Rechtsweg durchzuziehen, sprich mich einfach quer zu stellen und nur das absolut notwendigste zu erbringen. In wie fern gilt eigentlich die Mitwirkungspflicht bei den Terminen, muss man auf Sticheleien und dumme Fragen der SB überhaupt eingehen, oder kann man die Zeit auch einfach absitzen, sofern man ansonsten seine Nachweise erbringt?

Für den Fall, dass es mir zu bunt wird, halte ich mir deine "Türen" aber definitiv offen. Allein das in die Wege leiten hat beim letzten Mal Monate gedauert, in denen ich defacto meine Ruhe hatte.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.182
Bewertungen
5.118
Solange der Antrag auf EM-Rente nicht entschieden ist, bleibt der Status SGB-II voll erhalten..

Im schlechtesten Fall kann man erst mit einem Positivbescheid der RV "Tschüss" sagen, falls
masnahme vor dem EM-Rentenantrag angetreten wurde.

Mit der "gelben Fahne" nach der Antragstellung geht das natürlich auch, sone Masnahmen zu beenden..
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.484
Bewertungen
3.665
hieße das wer einen EM-Rentenantrag am laufen hat kann nicht in eine Maßnahme gesteckt werden?
Da oft ab Antragstellung von Renten, bei einer Bewilligung die Leistungen rückwirkend erbracht werden, sind in dieser Zeit bis zur Entscheidung keine Eingliedrungsleistungen durch das JC zu erbringen. Ab Antragstellung bestehen ja Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Es sollte also nichts für Bewerbungen erstattet werden, keine Bewerbungen verlangt, keine Maßnahmen, keine EGV.

Ob alle JC sich daran halten, weiß ich nicht. Eingekaufte Maßnahmen sind ja bezahlt und da kann man auch unwissende und kranke reinstecken. Wenn man dem JC mitteilt, dass Antrag auf EM Rente gestellt wurde, sollte das JC die Person aus der Vermittlung nehmen. Termine nach §309 & §59 können aber erfolgen und sind nach Prüfung des Grundes berechtigt.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.182
Bewertungen
5.118
Oki, das mit dem "Rückwirkend" hatte ich nicht beachtet, von daher nehme ich mein letzten Beitrag
zurück. :sorry:

Das der 309er SGB III jedoch für "beauftragte dritte" zementiert werden könnte, sprich die Teilnahme
an der Masnahme an dem 309er dauerhaft verknüpft werden kann, ist mir neu..
 
D

Dinobot

Gast
- Am 02.07 beim Maßnahmeträger erscheinen und nichts unterschreiben. Nummer von meiner Anwältin ist schon eingespeichert.Meinungen?Danke!
Ich habe die Ausschreibung einer Maßnahme ReSeT vorliegen.:wink:Nur hat die einen anderen Beginn ,eine andere Zieloption und hätte Optionen der Verlängerung -bis zum 31.08.2019!! Kann es sein , dass Dir hier etwas vorgemacht wird oder gibt es woanders eine zweite Maßnahme -fast gleichen Namens?

Deshalb mal die Frage. Befindet sich Dein Jobcenter im Osten Deutschlands und befindet sich in der Straße T*****prom*** 2A ? Dann gebe ich Dir gerne hier die weiteren Infos dazu. Die sind dann brisant -ganz sicher.

Ansonsten halte ich die Idee mit der Anwältin grundsätzlich für nicht verkehrt.
 

Individualist

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Mai 2018
Beiträge
19
Bewertungen
16
Pünktlich zum Wochenende ist heute der EG-VA eingetrudelt und zwar per förmliche Zustellung im gelben Umschlag. Man scheint mich zu mögen.:peace:

Wie nicht anders zu erwarten von meinem Sanktionsvermittler, wurde auf meine Begründung zur Ablehnung der EGV nicht reagiert - man wähnt sich wohl in einer unantastbaren Machtposition und sieht sich nicht gezwungen, Verhandlungen zu führen. Nun, gut, der Krieg ist eröffnet.

Antrag auf Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht ist bereits erfolgt. Widerspruch mit Hinweis auf Verletzung meiner Grundrechte werde ich ebenfalls einlegen. Gibt es sonst noch Angriffspunkte?

Beim Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung bräuchte ich jedoch eure Hilfe. Habe mir eine Vorlage heruntergeladen, möchte aber eine persönliche Begründung schreiben, weil ich weiss, dass Richter es nicht gerne sehen, wenn Laien mit Paragraphen und Zitaten um sich werfen, mit denen sie selbst im Zweifelsfall vor Gericht nichts anfangen könnten.


Was meint ihr zu dem Wisch?

Werde alle Hebel in Bewegung setzen!

Edit:
Wichtiger Nachtrag: Es steht im EGV Angebot geschrieben "dass beide Parteien einig sind.....dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird"

Das ist ein Text, der üblich ungefährlich ist, denn in den EGV der BA-JC also nicht Optionskommunnen wie bei Dir, steht am Ende "soll"!!! Also keine verbindliche Verpflichtung. Bei Dir aber "wird" -ich persönlich halte das für Täuschung und Erschleichen von Zustimmungen für unbekannte Inhalte. Achte bitte peinlichst darauf bei einem möglichen VA!
Im Verwaltungsakt auch wieder vorhanden.
:icon_evil:

LG

:icon_pause:
 

Anhänge:

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.182
Bewertungen
5.118
Nun bleibt ja nur der Weg Widerspruch und Klage über..

Anbei wäre Überzeugungsmittel gut, die glaubhaft machen, das dein Bewerbungskonzept ausgereift ist
und damit klar wird, das die Teilnahme an der Masnahme überflüssig ist..

Weiter hat es niemals Einigung darüber gegeben, eine EGV ab zu schließen, die noch nicht
existiert und dich regelrecht um das Recht von Vertragsverhandlung berauben könnte.

Daher Du ja wegen des §39 SGB II zunächst gezwungen bist, beim Ersttermin am 02.07.2018 beim
Masnahmenträger zu erscheinen, könntest Du sogar eine Begleitung im Sinne des § 13 Abs.4 SGB X
mitnehmen, zumal dir der 309er SGB III auferlegt wurde.

Mit deinem Widerspruchsschreiben stellst Du beim SG einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz
und beim Masnahmenträger sammelst Du alles an Papieren ein, wie Teilnahmevereinbarungen und
Datenschutzerklärungen.. Unterzeichne nichts ! Und wenn der Masnahmenträger auf Grund dessen
mit dir nix anfangen kann, lass Dir das schriftlich bestätigen, sprich nach hause schicken..

Wäre natürlich besser, wenn Du bis zum 1.7. den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz vom SG
bekommst und dich deswegen nicht mit der Masnahme abkaspern musst.
 

Individualist

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Mai 2018
Beiträge
19
Bewertungen
16
Hab heute eine Postzustellungsurkunde bekommen, in der mein Antrag auf "Widerherstellung der Aufschiebenden Wirkung" abgelehnt wurde.

Hatte ich, um ehrlich zu sein, auch nicht anders erwartet. Meine Optionskommune hat da eine ziemlich "engagierte" Juristin, die ordentlich dagegengehalten hat.

Folgendes:

Einen Widerspruchsbescheid habe ich noch nicht erhalten, aber einen Schrieb mit Stellungnahme wegen des möglichen Eintritts einer Sanktion (war einkkalkuliert). Wie der Widerspruch lauten wir, kann sich nach dem Urteil des SG sicher jeder denken...

Ist es jetzt ratsam Beschwerde vor dem LSG einzulegen und auf die aW zu bestehen oder soll ich das jetzt besser sein lassen und nur konkret gegen den Widerspruchsbescheid und die Sanktion klagen? Da rechne ich mir deutlich bessere Chancen aus, obwohl es im Prinzip natürlich witzlos ist, innerhalb des Systems gegen das System zu klagen...

Das war Phase 1 und wird mich nicht weiter verunsichern.

Werde das Urteil des SG später noch hochladen.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
2.182
Bewertungen
5.118
Und wie hat sich das nun mit der Sinnlosmasnahme entwickelt ?
 
Oben Unten