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HILFE!!!!Aufrechnung von Sozialleistungen?

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emi76

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo, ich bin neu im Forum und bitte Euch um Hilfe!
Im Jahre 2004 bin ich als Teilhaber einer Firma in Insolvenz gegeangen.
Ich muß hinzufügen, dass ich aber die ganze Zeit zusätzlich in einem Angestelltenverhältnis tätig war.Wir konnten zum Schluß leider unsere Angestellten nicht mehr bezahlen (Lohn,Sozialabgaben), so dass das Arbeitsamt Insolvenzausfallgeld für die Mitarbeiter übernommen hat.(ges.ca. 19.000€)Im April diesen Jahres, also vor 18 Tagen, bin ich nun leider arbeitslos geworden und habe mich auch gleich beim AA gemeldet.Ein bewilligter Leistungsanspruch mit entsprechender Berechnung ging mir dann auch sehr schnell zu.
Nun mein Problem -das AA hat nun vor,nach §51 SGBAbs.2 SGB1-Anspruch auf Erstattung zu unrecht erbrachter Geldleistungen aufzurechnen (Ansprüche auf auf Erstattung von zu unrecht erbrachten Sozialleistungen auf laufende Geldleistungen aufzurechnen).Das AA will nun mein Arbeitslosengeld von 1370€ um 578,10€ kürzen, d.h. einen Betrag von 19,27€ tgl.einbehalten.Mir und meiner Tochter(ich bin allein erziehend) würden nun monatlich 792€ bleiben, von den ich meine laufenden Kosten decken soll, aber nicht kann.Meine Hilfebedürftigkeit habe ich anhand von Mietkosten und Heizkosten nachgewiesen(mehr wollten sie nicht sehen).Das hat aber nichts geholfen.
Da ich bis März immer an meinen Insolvenzverwalter gezahlt habe, kommt mir die Sache sehr komisch vor und vor allem kann ich die Überzahlung die sie angeblich geleistet haben nicht erkennen.Eine Pfändungsfreigrenze scheint die AGEN auch nicht zu interessieren.
Könnt Ihr mir helfen?
Vielen Dank Emi
 

Borgi

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Mitglied seit
9 Apr 2007
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#2
1.) Sofort Widerspruch einlegen und den Grund für den widerspruch später nachreichen.
2.) beratungshilfeschein beim Amtgericht beantragen
3.) Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, fall schildern und Anwalt für dich arbeiten lassen
 

lopo

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21 Sep 2006
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#3
Hallo.

§ 51 Aufrechnung SGB I

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

Du kannst dir also von der SGB II Behörde (ALG II, Arge) oder dem Sozialamt eine Bescheinigung geben lassen, wo dir die Höhe deines Grundbedarfes nach
SGB XII oder SGB II bescheinigt wird. Dieser Betrag muss dir von der AA belassen werden. So ist es im § 51 Abs. 2 SGB I beschrieben.

Die Überzahlung solltest du dir schon in einem persönlichen Gespräch anhand der Akte erklären lassen.
 
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