Hilfe, Amt stellt Leistung vorläufig ein !

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Celtic

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Meine Leistungen wurden vorläufig ganz eingstellt.

Ich bin etwas ratlos wie ich es am besten angehe, dass das nicht rechtens sein kann ist mir allerdings klar, nur wie geh ich am besten dagegen vor ?

Zur Vorgeschichte:
Mein ehemaliger Arbeitgeber schuldet mir 2 Monatslöhne aus dem Arbeitsverhältnis von 2010, die schuldet er mir bis heute noch obwohl er vom Arbeitsgericht in einem Vergleich zur Zahlung aufgefordert wurde.

Das Mobcenter betreibt mal wieder Schikane oberster Güte und fordert ständig neue Sachen von mir an.

Von Schriftverkehr mit dem ehe. Arbeitgeber, bis zu Gerichtsurteilen, Lohnabrechnungen und Kontoauszügen.....immer wieder Kontoauszüge.

Seit 2010 kann ich alles halbe Jahr für 6 Monate Kontoauszüge abgeben !

Im vorletzten Schreiben wurde ich aufgefordert die Lohnabrechnungen für die 2 Monate aus 2010 und wieder mal Kontoauszüge abzugeben.

Ich habe denen dann mitgeteilt das ich diese geforderten Lohnabrechnungen nicht besitze ( Chef wurde im Vergleich zur Herrausgabe aufgefordert ! ) und das sie mir bitte mitteilen mögen WELCHE Kontoauszüge sie denn genau nochmal benötigen da ich ja alle 6 Monate Kontoauszüge abgegeben habe (so muss ich also davon ausgehen das wohl welche verschlampt wurden !)

Daraufhin habe ich folgendes Schreiben erhalten:

Sehr geehrte xxxx,

Ihre Antwort auf mein Schreiben habe ich erhalten.
Es werden die Kontoauszüge benötigt aus denen hervorgeht wann sie Zahlungen lt. Vergleich vom Arbeitsgericht XXX für XXX und XXX 2010 erhalten haben.
Der Zufluss des Geldes ist maßgebend bei der Berechnung.

Bis zur entgültigen Vorlage der angeforderten Unterlagen werden ihre Leistungen vorläufig eingstellt.

mit freundlichen Grüßen XXXX


Das war alles was in dem Schreiben stand, ein einzelnes Blatt, keine Rechtsfolgenbelehrung, keine Paragraphen, keine Möglichkeit zum Widerspruch.

Ich hab natürlich gleich reagiert und geantwortet, denen u.a. mitgeteilt das ich Dinge die ich nicht besitze nicht aushändigen kann, Lohnabrechnungen die ich nicht besitze kann ich denen nicht geben, ebenso wie Kontoauszüge auf denen ein Geldeingang verzeichnet ist wenn es keinen Geldeingang gab !

Ich kann ja keinen Geldeingang herbeizaubern !

Das ist jetzt schon wieder einige Tage her und bisher habe ich nichts von denen gehört, ich bin auch fest davon überzeugt das ich so schnell nichts hören werde und am 1. kein Geld auf meinem Konto habe.

Desweiteren soll ich ab Dezember an einem 4 wöchigen Bewerbertraining teilnehmen. Wie ich das mittellos finanzieren soll bleibt mir ein Rätsel.


Was kann ich jetzt noch tun ? Sozialgericht einschalten ? wenn ja wie ? Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ?
Was bleiben mir sonst noch für Möglichkeiten ?

Ich bin meiner Mitwirkungspflicht bisher immer fristgerecht nachgekommen !


Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.


lg Celtic
 
S

silka

Gast
Hallo, Celtic
mittellos ab 1.12.
Dann reicht das m.M. für einen Antrag auf Eilrechtsschutz, also EA-klage beim Sozialgericht.

Also morgen hin zur Rechtsantragstelle und Klage einreichen.
Was genau darin festgestellt werden soll, werden dir andere, möglichst Juristen, hier noch haarklein vorformulieren.
 

Knoedels

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Diese Klage wird mE nicht angenommen werden weil sie erstmal unnötig ist.
Im hiesigen Fall die angeforderten Kontoauszüge vorlegen aus denen ersichtlich ist das es noch keinen Zufluß vom Ex Arbeitgeber gab - mit der Mitteilung das auch Lohnabrechnungen immernoch nicht vorhanden sind ( evtl. Schreiben an den Ex AG vorlegen in dem man diese angefordert hat ) mehr nicht.
Danach wird die vorläufige Leistungseinstellung wieder aufgehoben.

Erst in dem Fall wenn am 1. noch kein Geldeingang da war, dann können weitere Schritte eingeleitet werden :icon_pause:
lg
 
G

gast_

Gast
Mal ne Frage: Wennes einen Vergleich gibt: Wieso holst du dir dein Geld nicht?
Warum wendest du dich nicht ans Arbeitsgericht, auch wegen der Lohnabrechnungen?

Du bist dem JC gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet: Hab ich nicht reicht da nicht. Weise nach, was du tust, um deine Ansprüche durchzusetzen!
 

Celtic

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Das Jobcenter besitzt bereits alle Kontoauszüge seit 2010 !

Der Ex Ag ist Insolvent, Insolvenzverfahren wurde abgewiesen mangels Masse, die Unterlagen hierzug liegen dem Amt seit Monaten vor !
Bei dem ist nichts zu holen und dem Amt wurde das auch mitgeteilt.

Das ich die Lohnabrechnungen nicht besitze weil der Ex Ag sie mir nicht gibt habe ich dem Amt mitgeteilt, btw ich frage mich sowieso wie Lohnabrechnungen von 2010 für die jetzige Feststellung der Bedürftigkeit eine Rolle spielen :icon_kinn:

Ich muss jetzt also warten ob ich am 1. Geld bekomme bis ich das Sozialgericht einschalten kann ? d.h. keine Miete, kein Strom, kein Telefon bezahlen ? nichts essen und dann min 10 Tage warten bis das Sozialgericht annähernd tätig wird, bis dann irgendwann mal Geld kommt ist Weihnachten vorbei, wenn überhaupt, über die Feiertage arbeitet dort auch keiner groß.......


Also heißt das jetzt das die Sachbearbeiterin im Recht ist ?
 
E

ExitUser

Gast
Das Jobcenter besitzt bereits alle Kontoauszüge seit 2010 !

Der Ex Ag ist Insolvent, Insolvenzverfahren wurde abgewiesen mangels Masse, die Unterlagen hierzug liegen dem Amt seit Monaten vor !
Bei dem ist nichts zu holen und dem Amt wurde das auch mitgeteilt.

Das ich die Lohnabrechnungen nicht besitze weil der Ex Ag sie mir nicht gibt habe ich dem Amt mitgeteilt, btw ich frage mich sowieso wie Lohnabrechnungen von 2010 für die jetzige Feststellung der Bedürftigkeit eine Rolle spielen :icon_kinn:

Ich muss jetzt also warten ob ich am 1. Geld bekomme bis ich das Sozialgericht einschalten kann ? d.h. keine Miete, kein Strom, kein Telefon bezahlen ? nichts essen und dann min 10 Tage warten bis das Sozialgericht annähernd tätig wird, bis dann irgendwann mal Geld kommt ist Weihnachten vorbei, wenn überhaupt, über die Feiertage arbeitet dort auch keiner groß.......


Also heißt das jetzt das die Sachbearbeiterin im Recht ist ?

Ich denke, Du hast Dich soweit richtig verhalten, wie in Post #1 beschrieben, sollte es sich um eine vörläufige Einstellung nach § 331 SGB III handeln, hätte man Dir Gelegenheit geben müssen, Dich zur Sache zu äußern.

Ich hoffe, Du kannst nachweisen, dass Du Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bist. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen dann auch jetzt schon Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG einzureichen, das rechtswidrig vorenthaltene Geld muss Ultimo zur Verfügung stehen, Du kannst Dir natürlich auch einen Beratungshilfeschein besorgen und Dir einen Anwalt nehmen, um Dich fachlich beraten zu lassen.

So geht's jedenfalls nicht, die Leistung ohne Nennung der Rechtsgrundlage einzustellen.
 

Celtic

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Hab Post vom SG erhalten, der Antrag wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen bekommen.

Hat also gepasst jetzt schon einen Antrag zu stellen, wäre es zu früh gewesen hätte ich vom SG nämlich "Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden" oder so ähnlich bekommen.

Jetzt heisst es abwarten.
Ich werde euch auf dem Laufenden halten.



lg Celtic
 

gila

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Natürlich konntest du den Antrag jetzt schon stellen - da die Leistung eingestellt wurde, obwohl du deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bist und ständig Nachweise vorgelegt hast.

Natürlich hättest du aktuell auch eine Zahlungsaufforderung an den AG mit Kopie fürs JC verschicken können - als Nachweis, dass du hier tätig bist.

Aber: biete doch frech dem JC eine Abtretung deiner Forderung vom Ex-AG an das JC an :biggrin:. Würde ja wohl bei einem eventuellen Geldeingang eh vom JC verrechnet werden.
Dann soll doch das JC, wenn es so erpicht ist, die Forderung dort selbst holen. :icon_twisted: Und du musst nix mehr nachweisen, wenn dir der Betrag aus dem Vergleich nicht mehr gehört.
 
E

ExitUser

Gast
Ist es eigentlich möglich, dass sich das JC die geforderten Unterlagen von Amts wegen besorgt, vielleicht kapieren die es dann. Früher war das ja möglich, wenn der AG die Unterlagen nicht innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung gestellt hatte und der Antrag nicht bearbeitet werden konnte, dass das Arbeitsamt dann von Amts wegen die Unterlagen direkt beim Arbeitgeber angefordert hat, und wehe die Unterlagen sind dann nicht pünktlich beim Arbeitsamt angekommen. Wie gesagt ich weiß nicht, ob das noch möglich ist.
 
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