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tigerpfoetchen

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Hallo,
ich bin ü25 und letztes Jahr mit meinem Kind zu meiner Mutter gezogen (Wohneigentum).
Dort konnte ich das Gästezimmer pauschal für 100€ NK nutzen.
Im Juli diesen Jahres wurde im OG 1Zi, Flur und Bad für uns ausgebaut (das Zi meines Kindes wird erst was im nächsten Jahr).
Nun will meine Mutter aber auch eine "richtige" Miete.
JC lehnt das ab, da es mir eine Haushaltsgemeinschaft unterstellt (MUSSTE damals den HG-Bogen ausfüllen) wg. nicht abgeschlossener Wohnug, obwohl ein Mietvertrag vorliegt.
Was kann ich tun? Bitte helft mir!
 

Rechtsverdreher

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Vermieten die Eltern an die Kinder, ist die behördliche Forderung auf kostenlose Überlassung der Wohnung löblich, aber unzulässig. Ist ein wirksames Mietverhältnis zustande gekommen, ist das Jobcenter zur Übernahme der Miete verpflichtet . Auf einen schriftlichen Mietvertrag kommt es nicht an (SG OL v. 29.09.2005 – S 47 AS 57/05 ER).

Grundlageninformationen:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
 

biddy

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Nicht nur "ein Sozialgericht" :icon_wink:, sondern auch das Bundessozialgericht sagt:
Amtlicher Leitsatz:

Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.

[...] so dass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien.
[...]
Quelle und Weiteres: PRO Personalrecht online - AOK - Service für Unternehmen
oder hier direkt vom BSG: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11182
 

tigerpfoetchen

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@biddy Deine Quelle direkt vom BSG setzt eine in sich abgeschlossene Wohnung voraus..
Ich nutze den Hauseingang und habe zwar das OG für mich, aber keine Wohnungstür. Und die Küche nutzen wir alle gemeinsam. Somit hält es laut JC dem Fremdvergleich nicht stand.
 
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