HILFE : Ablehnung Leistungen für Bildung & Teilhabe (1 Betrachter)

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Infinity Passion

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Hallo liebe Mitstreiter,

ich brauche dringend Eure Hilfe und zwar geht es um folgendes, ich habe letzte Woche einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für meinen Sohn gestellt. Er nimmt an einem Schwimmkurs teil. Gestern bekam ich die Ablehnung :
" Ihrem Antrag vom....für.... auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §28 Zweites Buch Sozialgesetzbuch kann nicht entsprochen werden.

Sie haben Leistungen beantragt : die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Sie haben am... einen Antrag für Leistungen auf Bildung und Teilhabe ( teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Aufbauschwimmkurs ) eingereicht. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erfordert einen Mitgliedbeitrag gemäß §28 Abs.7 Nr. 1 SGBII. Bei dem Aufbauschwimmkurs wird eine Kursgebühr erhoben, welche nicht zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe zählt. Demzufolge kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden.
Die Entscheidung beruht auf §28 i.V.m. §19 SGBII.

Rechtbehelfsbelehrung..........

Meine Frage, ist das rechtens?
Wie kann ich mich dagegen wehren,bzw. wie schreibe ich den Widerspruch?

Ich möchte meinem Sohn ein sportliches Angebot ermöglichen und bekomme eine Ablehnung weil dafür kein Mitgliedbeitrag erhoben wird? Ich verstehe es nicht ich dachte genau dafür ist das Bildungspaket da???

Um nochmal darauf einzugehen, es handelt sich um einen Aufbauschwimmkurs für ein Schulhalbjahr. Kosten : 25 Euro Grundgebühr und wöchentlich 4 Euro Eintrittsgeld = 97 Euro

Im letzten Schulhalbjahr wurde ein ähnliches Angebot von der Schule organiesiert ( auch ohne Mitgliedsbeitrag ), da habe ich lediglich eine Teilnahmebescheinigung ( mit ausgewiesenen Kosten ) mit dem ausgefüllten Antrag gebraucht und bewilligt bekommen!

Ist das jetzt Behördenwillkür???
Ich hoffe Ihr könnt mir helfen, sehr nett wäre es wenn ihr mir helft einen "gepfefften" Widerspruch zu verfassen!!! Denn wenn ich diese Kosten nicht bewilligt bekomme, müßte ich meinen Sohn jetzt aus dem Kurs rausnehmen und 25 % der Kosten für die Stornierung selbst zahlen.

Ich bedanke mich im voraus für Eure Hilfe!!!
 
E

ExitUser

Gast
Da gab's schon mal einen Fall. Den Thread dazu hier im Forum finde ich leider nicht, aber das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt, Aktenzeichen: S 1 AS 1217/11:

Die Kosten für einen Babyschwimmkurs sind auch dann als Teilhabebedarf nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II berücksichtigungsfähig, wenn insoweit keine Mitgliedsbeiträge, sondern Kursgebühren anfallen.
Hier (klick) das ausführlicher Urteil. Ein paar Auszüge:

...
Mit Bescheid vom 8. September 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Teilhabeleistungen ab, da der beantragte Bedarf für Kursgebühren nicht unter die Regelungen des § 28 Abs. 7 SGB II falle.
...

Ein Babyschwimmkurs ... sei im Bereich von Sport und Spiel nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II einzuordnen. Insoweit seien lediglich Mitgliedsbeiträge in Vereinen berücksichtigungsfähig,
...

Denn der Begriff „Mitgliedsbeitrag“ in § 28 Abs. 7Nr. 1 SGB II ist nicht formaljuristisch, in dem Sinne zu verstehen,dass nur die Mitgliedschaft in eingetragenen Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit gefördert werden soll, da nur diese nach ihren Beitragsordnungen Mitgliedsbeiträge erheben können. Vielmehr ist der Begriff nach Auffassung der erkennenden Kammer nach dem dargestellten Sinn und Zweck der Vorschrift weit, im Sinne sämtlicher Gebühren und Beiträge für institutionell organisierte Aktivitäten in den genannten Bereichen, zu verstehen. Die Angebote müssen somit nicht zwingend von eingetragenen Vereinen und Verbänden, sondern können auch von kommerziellen Anbietern erbracht werden.

...
Vielleicht kannst Du das gebrauchen.
 

Piedro

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fein, dass das schon juridiziert ist. :biggrin:


ich würde den Abs. 7 eh anders lesen als der sb.

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für

1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,

2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und

3. die Teilnahme an Freizeiten.
ist latürnich auslegungssache, aber für mich gehört schwimmen zur kulturellen bildung. in meiner jugend war es in deutschland jedenfalls üblich, dass kindern das schwimmen beigebracht wurde. es gehört zur kultur unseres landes zwischen nordsee und bodensee ins wasser zu gehen ohne abzusaufen.
 
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