Hier teile ich mit Euch meine EGV/EinV (Austausch von Infos)

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

DerELOquente

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 April 2015
Beiträge
45
Bewertungen
36
Hallo,

da ich mich ebenfalls mit Gleichgesinnten austauschen und hier im Forum beteiligen möchte,
dachte ich mir, dass ich auch einmal eine EGV einscanne und hier zwecks Prüfung,
Austausch, Infos, Anregungen usw. "anonym" einstellen sollte.

Bei den letzten vier Zwangs-Vorladungsterminen beim Jobcenter wurde das Thema EGV auch schon angesprochen. Insbesondere deswegen, da ich schon sehr lange keine EGV mehr unterzeichnet habe und
die EGV-Vermittlung ja durch das Jobcenter forciert wird. Ich habe die Unterzeichnung einer EGV nach meiner
Erleuchtung vehement abgelehnt. Bis dato blieb dies ohne Folgen für mich. Je nach Konstellation wurde mir
entweder gar keine EGV ausgehändigt, wenn ich vorab klargestellt hatte, dass ich eine EGV mit RFB, die zu meinen Lasten ginge, nicht unterzeichnen werde, oder eine EGV zur Prüfung mitgegeben.
Ich hatte diese dann nicht unterzeichnet und somit auch nicht mehr abgegeben.
Hier und da wurde zwar die Möglichkeit eines EGV/EinV ersetzenden VA genannt, aber ich hatte bisher im gesamten Leistungsbezug noch nie einen EGV/EinV ersetzenden VA.

Als freier Mensch werde ich mir sicherlich keinen Vertrag aufzwingen oder mich zur Unterschrift nötigen lassen.
Als Rechteträger obliegt mir die freie Entscheidung, ob und mit wem ich unter Bedingung x einen Vertrag schließe oder nicht.

Den einzelnen EGV/EinV hatte ich somit keinerlei Beachtung geschenkt, da dort eben das übliche Geschmarre
geschrieben stand. Rechtlich interessiert und wissbegierig hatte ich schon geprüft und auch hier im Forum nachgelesen. Ich persönlich finde es schon sehr interessant, da viele Gesetzwidrigkeiten enthalten sind.
Dennoch ist ja fast jede EGV/EinV individuell anders.

Auch ich habe mitbekommen, dass man wohl nicht mehr pauschal eine EGV/EinV ablehnen darf,
sondern den Dialog suchen und Vorschläge einbringen soll. Zumindest kommt dies dann "besser" an.
Taktisch klug wäre es allemal.

Da ich nun einen neuen SB (IFK) habe, wurde auch hier versucht, mir eine EGV/EinV aufzuschwatzen.
Diverse Dinge wurden besprochen und Änderungsvorschläge gemacht. Aus diesem Grund gab es zwei EGV (EGV 1 und EGV 1 abgeändert). Der neue SB hat gleich mehrmals betont, dass ein EGV-VA erlassen wird,
wenn die EGV bis zum Datum x nicht unterzeichnet beim JC eingeht. Ebenso, wenn sich der "Kunde"
nicht mehr meldet bzw. diese EGV nicht unterschreibt.

Da sich diese EGV von meinen anderen sehr stark abhebt, möchte ich Euch diese nicht vorenthalten.
Diverse Dinge sind mir schon selbst aufgefallen. Viele Dinge hat mir mein Beistand erklärt.
Dennoch denke ich, dass man sich auch hier zusätzlich austauschen kann und sollte.

Werft einfach einmal einen Blick drauf und gebt, wenn Ihr wollt, Infos, Hinweise, Antwort, Kommentare ab.
Ich unterzeichne die EGV/EinV "nicht"!

Gedanken dazu:
Bei der EGV 1 sind die Ziele ja zu schwammig/allgemein definiert worden.
Würde man hier unterzeichnen, dann würde man ja quasi jeder Arbeit/Maßnahme zustimmen.
Des Weiteren ist auffällig, dass diverse Dinge, die ohnehin schon im SGB festgelegt sind,
hier doppelt aufgeführt wurden, um dann härter (30% anstatt 10%) sanktionieren zu dürfen.
Zudem meine ich, dass hier, wenn man unterzeichnet, der Datenschutz (Lebenslauf, komplett ausgefüllter Gesundheitsfragebogen, Befreiung von der Schweigepflicht usw.) völlig umgangen wird bzw. man durch den Zwang dazu genötigt werden würde. Auch die OAW ist im SGB geregelt!
Mit der RFB bin ich sowieso nicht einverstanden.
Die EGV 2 wurde etwas abgeändert, aber ist im Kern identisch.

So einen MIST unterzeichne ich nicht!

Ist Euch noch etwas aufgefallen?
Was müsste ich im Falle eines EGV/EinV-VA beachten?
Ich lese hier aufmerksam mit und berate mich mit dem Beistand.
Dennoch lerne ich dazu und möchte nicht, dass durch Formfehler oder juristische Unkenntnis
Probleme entstehen oder man sich selbst eine Falle stellt.

Sobald ich den EGV/EinV-VA erhalte, werde ich am gleichen Tag den Widerspruch senden,
dem hiesigen Gericht Kopien aushändigen und zugleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung
bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Eilverfahren beantragen.
Dazu habe ich hier ja viel gelesen und es gibt hier auch Vorlagen, die, so meine ich, fachlich sicher sind!

Generell geht es mir aber erst einmal um den Austausch.


Vielen Dank & liebe Grüße

DerELOquente
 

Anhänge

  • EGV 1 (anonym).pdf
    153,8 KB · Aufrufe: 131
  • EGV 2 (anonym).pdf
    268,7 KB · Aufrufe: 98

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Ich unterzeichne die EGV/EinV "nicht"!
Diese EGV ist komplett rechtswidrig, denn sie plappert zum Einen lediglich alle gesetzlich sowieso geregelten Sachen nach und enthält die unzulässige Regelung den ärztlichen Dienst zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einzuschalten.
Der SB der diesen Blödsinn verzapft hat gehört offenbar zu der Fraktion der Intelligenzeunuchen, denn eine EGV darf erst dann mit einen Leistungsempfänger gemacht werden, wenn die Erwerbsfähigkeit vorher abgeklärt ist, was diese Klärung als Regelung einer EGV schon vom Gesetz her ausschliesst.

Sollte der Blödsinn als VA kommen dann wird der sich mit Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung beim SG sehr zügig in Luftauflösen lassen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
enthält die unzulässige Regelung den ärztlichen Dienst zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einzuschalten.
Nicht nur das, hier wird der TE sogar verpflichtet, den Gesundheitsfragebogen auszufüllen und die Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. Wenn das als VA kommt, würde ich zusätzlich zum Widerspruch auch den Bundesdatenschützer einschalten und vielleicht auch das Kundenreaktionsmanagement.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
Diese EGV [...] plappert zum Einen lediglich alle gesetzlich sowieso geregelten Sachen nach und enthält [...]
Die Unterstellung, irgendwas zu wissen, ist m. E. keine zu erbringende BEMÜHUNG des HE:
Sie haben angegeben, dass Sie über Ihre gesetzlichen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (§ 60 Abs. 1 SGB 1) Bescheid wissen, daher werden diese nicht speziell in die Eingliederungsvereinbarung mit aufgenommen.
Hast du etwa das dicke Buch dabei gehabt? Warum wird diese Vertragsgrundlage/-bedingung nicht zur Gänze zitiert!? Da ist genug Platz auf der letzten Seite.
Zum Nachrutschen.
Neinneinenein, ich will's gar nicht wissen.
Wenn ich DAS unterschreibe, räume ich ein, sämtliche Fallstricke im Zusammenhang des kryptischen §§ zu kennen - und - die Konsequenzen zu akzeptieren.

Kann mal jemand ableuchten, ob diese Forderung im VA stehen dürfte?
Gehört das womöglich zum Profiling?
Dahingestellt, ob SB tatsächlich was mit den Daten anzufangen weiß...

Sie reichen bis spätestens 19.06.16 eine Kopie Ihres Lebenslaufes im Jobcenter ein. Dieser wird mit den erfassten Daten abgeglichen und dann in die Dokumentenverwaltung aufgenommen.
Diese in Datenschutzrechte eingreifende Mitwirkungsverpflichtung darf mit Sicherheit nicht im VA stehen:
[...] verpflichten Sie sich:
- den ausgehändigten Gesundheitsfragebogen (inkl. der unterschriebenen Schweigepflichtsentbindungen Ihrer behandelnden Ärzte) bis [...] einzureichen.
Hervorhebung von mir

Diese EGV würde ich keinesfalls unterzeichnen.
Unterschreibt der HE, hebelt dieser Vertrag weitreichende Teile des kümmerlichen Rests der ihm von Gesetzgeber zugestandenen Rechte aus.
Das nenne ich einen Vertrag zu Ungunsten des HE.
Oder auch: &/()=?`"§'*%"Q§%

Ehe empört aufgemuckt wird:
Das ist NICHT rechtswidrig sondern lediglich ein netter Versuch.
Jeden Tag steht ein Dummer auf, den es vom SB zu finden gilt.
Das ist sein Job.

Als VA wären diverse der enthaltenen Forderungen tatsächlich rechtswidrig.
Einseitig diktierter Rechtebeschnitt ist (noch) unzulässig.
Dumm gelaufen, wenn er allzu offensichtlich daherkommt.
Deshalb würde ich schon mal die Grube mit Laub bedecken, während ich auf den VA warte.




Btw, ich würde nicht generell anraten, nie und nimmer eine EGV zu unterzeichnen.
Manche sind tatsächlich zahnlos und dienen gleich mehreren Transferleistungsempfängern als Feigenblatt.
Ein vom Steuerzahler zu bezahlender Kunstgriff, der die verdeckte Arbeitslosigkeit im Gros der Behörde bemäntelt.

Je nachdem, wie konfrontationslustig der HE ist...
...mag er sich von seiner Unterschrift versprechen, auf absehbare Zeit weniger intensiv verfolgt zu werden.
Temperamentssache.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Btw, ich würde nicht generell anraten, nie und nimmer eine EGV zu unterzeichnen.
Ich auch nicht, aber ich rate dazu, jede auch noch so harmlos erscheinende EGV in Ruhe zu püfen bzw. prüfen zu lassen. Fallstricke können nämlich schon in harmlosen Formulierungen lauern. Ist die wirklich harmlos, dann wird es zumindest bei einer unterschriebenen EGV sehr schwer bis unmöglich, einem einen verschärften EGV-VA bei Nichtunterschrift einer neuen EGV unterzujubeln
 

DerELOquente

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 April 2015
Beiträge
45
Bewertungen
36
Hallo,

ich bedanke mich auch ganz lieb bei den anderen Usern (gelibeh, Pixelschieberin)!
Bevor Ihr Euch wundert: Der "Danke/Bedanken" Button ist ab und an verschwunden.
Deswegen hier nochmal schriftlich.

Nette Grüße und ein schönes Wochenende an alle.

DerELOquente
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 August 2012
Beiträge
4.803
Bewertungen
2.356
Wer das unterschreibt muß sehr neu und unerfahren sein.
Sich selbst zu verpflichten eine freiwillige Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben? Linke Tour.
Auch ist die Feststellung der Gesundheit ist nicht deine Aufgabe- schalten wir für sie den ÄD ein :icon_hihi:
und das unter deine Pflichten ...
Sie reichen einen Lebenslauf ein der wird dann abgeglichen ... unterstellt man dir hier falsche Angaben?
Offensichtlich haben sie doch schon was...
Also diesen freundlichen SB würd ich auflaufen lassen das es scheppert .
Aber eine EGV würde ich nie per se verweigern. Sie brauchen nur auf jedwede Sanktion rechtsverbindlich verzichten , mir 5 Euro je Bewerbung zahlen und max 6 Bewerbungen pro Quartal verlangen , und ich unterschreibe. :icon_mrgreen:
 

DerELOquente

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 April 2015
Beiträge
45
Bewertungen
36
Hallo Wutbuerger,

auch Dir vielen Dank für den Kommentar/die Antwort.
Da manchmal der "Button"-Danke verschwunden ist, hier eben nochmal separat als Text^^


Wer das unterschreibt muß sehr neu und unerfahren sein.
Sich selbst zu verpflichten eine freiwillige Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben? Linke Tour.
Auch ist die Feststellung der Gesundheit ist nicht deine Aufgabe- schalten wir für sie den ÄD ein
und das unter deine Pflichten ...
Sie reichen einen Lebenslauf ein der wird dann abgeglichen ... unterstellt man dir hier falsche Angaben?
Offensichtlich haben sie doch schon was...
Also diesen freundlichen SB würd ich auflaufen lassen das es scheppert .
Aber eine EGV würde ich nie per se verweigern. Sie brauchen nur auf jedwede Sanktion rechtsverbindlich verzichten , mir 5 Euro je Bewerbung zahlen und max 6 Bewerbungen pro Quartal verlangen , und ich unterschreibe.

Zwecks Lebenslauf hat man mir gar nichts unterstellt.
Laut Aussage und Schriftverkehr sind kaum und unvollständige oder falsche Daten in deren Datenbank.
Also nicht "falsche" Daten, weil ich das so gesagt/geschickt habe, sondern falsche Daten,
die durch die SB oder das System falsch eingegeben bzw. übernommen worden sind.
Die Handynummer ist falsch, die Berufsbezeichnung, falsche Weiterbildung, falsche Schule usw.
Ansonsten steht "angeblich" nichts im System. Dies ist komisch, denn ich bin nicht erst seit gestern dort^^
Meiner Einschätzung nach ist das bewusst absichtlich falsch "gesagt" worden, damit die Daten erfassen und dann abgleichen können.

Unerfahren hatte ich damals beim "Bewerbungstraining", bei einer "Maßnahme" und beim Sichten von Bewerbungen den Lebenslauf ausgehändigt. Von daher ist der Passus zwecks Lebenslauf schon dahingehend hinfällig. Laut Aussage der SB und bezüglich Schriftverkehr sollen Daten gesammelt, abgeglichen und aktualisiert werden. Na, da widerspreche ich "heute" aber gewaltig.

Zum einen bin ich heute "belesener" und "vorsichtiger" und zum anderen haben die bestimmt schon 4-5x den Lebenslauf bekommen. Mein damaliger SB wollte für die Bewerbungskostenübernahme eben Nachweise sehen. Zudem auch die Bewerbung an sich. Das hat er damals "eingesammelt". Heute würde ich das nie wieder tun!

Und nun geht die Sachlage in die nächste Runde, schaue einmal hier, wenn Du magst:
https://www.elo-forum.org/eingliede...gv-va-sozialgericht-erhalten.html#post2091404
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten