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hib-Meldung 161/2009: 3,5 Milliarden Euro mehr für Abwrackprämie befürwortet

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Berlin: (hib/HLE) Die Pkw-Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte am Mittwochmittag dem von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Investitions- und Tilgungsfonds (16/12662) zu. CDU/CSU- und SPD-Fraktion votierten für den Entwurf, die anderen Fraktionen stimmten dagegen. Wegen der hohen Nachfrage nach der Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro für Altfahrzeuge werden die dafür bestimmten Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dadurch wird zugleich das Fördervolumen des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro vergrößert. Für das Sondervermögen kann das Finanzministerium Kredite bis zu 25,2 Milliarden Euro aufnehmen. Bisher war die Summe auf 21 Milliarden Euro begrenzt.



CDU/CSU- und SPD-Fraktion nahmen eine Änderung an dem Entwurf vor. Da absehbar sei, dass einige besonders nachgefragte Pkw-Typen nicht in der vom Gesetz verlangten First von 6 Monaten ausgeliefert und zugelassen werden könnten, soll diese Frist auf 9 Monate verlängert werden. Andernfalls hätte die Prämie an die Autokäufer nicht ausgezahlt werden können, obwohl diese eventuelle Verzögerungen nicht beeinflussen könnten. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion, die erreichen wollte, dass die Prämie bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Außer der Linksfraktion war nur noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Änderung.
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Bürgerentlastungsgesetz!!!!!!!

Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen
Erschienen am 27. Mai 2009

Bürger und Unternehmen werden schon bald um weitere Milliarden entlastet. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz. Es sieht im Kern vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen deutlich verbessert wird. Von 2010 an werden Arbeitnehmer somit jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlastet.


Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher
Teil der Gesetzespläne sind auch die jüngst von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Entlastungen für Unternehmen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro. Der Bundestag kann damit die Entlastungen Mitte Juni endgültig billigen. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher, da die Firmenentlastungen auch Forderungen der Länder sind.



Großzügigere Absetzbarkeit
Die Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen fällt nach einem Kompromiss für Geringverdiener großzügiger aus als zunächst geplant. So sind Beiträge für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Berufsunfähigkeits-Versicherung auch künftig absetzbar. Die Höchstgrenzen für Vorsorgeaufwendungen werden nun von 1500 Euro (für Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte) und 2400 Euro (für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen) auf 1900 und 2800 Euro angehoben. Über diese Höchstbeträge hinaus können aber mindestens die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angesetzt werden.

Einmalige Steuerausfälle von fast zwei Milliarden Euro
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz werden auch Korrekturen an der 2008 in Kraft getretenen Unternehmenssteuerreform und weitere Entlastungen umgesetzt. Kleine und mittlere Firmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro im Jahr müssen die Umsatzsteuer erst dann entrichten, wenn ihre Rechnungen auch bezahlt sind. Die Regel wird bis Ende 2011 verlängert und gilt künftig bundesweit. Sie führt zu einmaligen Steuerausfällen von fast zwei Milliarden Euro.



Firmenübernahmen werden erleichtert

Darüber hinaus werden Übernahmen von Firmen, die Sanierungsfälle sind, erleichtert. Bei dieser auf zwei Jahre befristeten Maßnahme kann der übernehmende Konzern aufgelaufene Verluste unter bestimmten Bedingungen mit seinen Gewinnen verrechnen. Die damit verbundenen Steuerausfälle werden auf rund 600 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Entschärfung der "Zinsschranke"

Zudem wird die "Zinsschranke" entschärft. So soll verhindert werden, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Die Freigrenze dafür soll für zwei Jahre von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben erhöht werden. Die Steuerausfälle dafür werden auf 60 Millionen Euro geschätzt.

Bürgerentlastungsgesetz: Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen
 
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