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Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ...

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ExitUser

Gast
Ich habe mal ein bißchen in meinen Dateien rumgekramt, und das hier zu Tage gefördert:
SG Dortmund, S 28 AS 361/07 ER:
Keine Sanktion bei Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EV), wenn die EV durch VA festgelegt wurde. Nicht erforderlich zur Verwirklichung des legitimen Zweckes. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG (Vertragsautonomie).
Ich habe das ganze Urteil vorliegen, kann es leider nicht verlinken, könnte es aber komplett einstellen. Vielleicht hat ja jemand Lust Juristendeutsch zu lesen.^^

Und was die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten angeht, gibt es dieses Urteil, dass ich ebensowenig verlinken kann, weil es auch aus meiner Kramkiste stammt:
[FONT=Tahoma, Helvetica]Das [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Bundesverfassungsgericht [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<).
Ferner verstößt das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der
[/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Charta der Grundrechte der Europäischen Union[/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica] . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).[/FONT]
Leider stand da damals nicht mehr gegen welche konkreten Artikel der Charta das SGB II verstößt, doch möglicherweise gibt es hier gute googler, die das in Erfahrung bringen.

Dennoch denke ich, dass diese Urteile und Hinweise doch recht hilfreich sind, im Kampf gegen diese Zwangsverträge.



Und was die als Ein-Euro-Jobob getarnte Zwangsarbeit angeht, so werde ich mich auf das ILO-Abkommen Nr. 105 und 29 berufen. Immerhin ratifizierte D zuletzt 1957 dass eine Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe in D verboten ist.
Und ich weise zusätzlich auf den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hin, und was die Vereinten Nationen dazu sagen.
Das Ganze natürlich wesentlich genauer, sorgfältig geschrieben und ausgearbeitet, und wird gleich in meine Ablehnung eine EGV zu unterschreiben eingearbeitet.


LG :icon_smile:
 

biddy

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Leider stand da damals nicht mehr gegen welche konkreten Artikel der Charta das SGB II verstößt ...
"Ferner verstößt des SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).

Kapitel I (Würde des Menschen):
Art. 1 (Menschenwürde)
Art. 2 ( körperliche und geistige Unversehrtheit)
Art. 5 ( Verbot der Zwangsarbeit)

Kapitel II (Freiheiten)
Art. 6 (Freiheit und Sicherheit
Art. 9 ( Ehe eingehen)
Art. 14 (Recht auf Bildung)
Art. 15 (Recht auf Arbeit)
Art. 17 (Eigentumsrecht)

Kapitel III (Gleichheit)
Art. 21 (Nichtdiskriminierung)
Art. 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)
Art 33 (Familien- und Berufsleben)
Art 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung)
Art- 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)
"

Quelle: Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung - Arbeitslosenhilfe Online e.V. - Hartz IV 4, SGB II 2, Sozialhilfe, Bedarfsgemeinschaft, Mietzuschuss, ARGE, Arbeitsamt, Nebenkosten, Mietspiegel
 
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ExitUser

Gast
"Ferner verstößt des SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).

Kapitel I (Würde des Menschen): Art. 1 (Menschenwürde)
Art. 2 ( körperliche und geistige Unversehrtheit)
Art. 5 ( Verbot der Zwangsarbeit)

Kapitel II (Freiheiten)
Art. 6 (Freiheit und Sicherheit
Art. 9 ( Ehe eingehen)
Art. 14 (Recht auf Bildung)
Art. 15 (Recht auf Arbeit)
Art. 17 (Eigentumsrecht)

Kapitel III (Gleichheit)
Art. 21 (Nichtdiskriminierung)
Art. 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)
Art 33 (Familien- und Berufsleben)
Art 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung)
Art- 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)
"

Quelle: Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung - Arbeitslosenhilfe Online e.V. - Hartz IV 4, SGB II 2, Sozialhilfe, Bedarfsgemeinschaft, Mietzuschuss, ARGE, Arbeitsamt, Nebenkosten, Mietspiegel
Biddy, willste mir heiraten? :icon_knutsch: Daaaanke!

LG :icon_smile:
 
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Gast
OK, Sancho, es geht weiter! :icon_smile:

Der Link, welcher biddys Post #203 beigefügt war, enthält ein Schreiben was für mich eine gute Basis sein wird, die EGV abzulehnen.
Es eignet sich als Widerspruch und auch für die Klageschrift.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu unterschreiben, greift unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG) und setzt Erwerbslose einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Ans. 1 GG), d.h. auch die Zumutbarkeitsregeln in Verbindung mit dem sanktionsbewehrten Zwang, jede Arbeit anzunehmen, sind mit dem Art. 12 abs. 2 und 3 GG unvereinbar, wenn die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten gegen den willen des Betroffenen verlangt wird und diesem der Arbeitsmarkt verschlossen ist.....usw.
Das gefällt mir schon ganz gut.

LG :icon_smile:
 

Dora

Neu hier...
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Sagte ja schon: Unsere Ini ist nicht die einzige, die keine EGV annimmt.

Auch von mir ein dickes Danke an biddy!

Bitte lasst das endlich bleiben mit diesen dämlichen Gegenvorschlägen und ihrer Unterwerfungsklausel!

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Ist ja echt peinlich!
.
 
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Gast
OK, Sancho, es geht weiter! :icon_smile:

Der Link, welcher biddys Post #203 beigefügt war, enthält ein Schreiben was für mich eine gute Basis sein wird, die EGV abzulehnen.
Es eignet sich als Widerspruch und auch für die Klageschrift.
Das gefällt mir schon ganz gut.

LG :icon_smile:
Mit Datum vom 20.12.2008 hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Dienstanweisung zu § 31 SGB II erlassen, mit dem die Sanktionierung bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung neu geregelt wird.

Die rechtliche Neuerung
War es bislang so, dass gem. § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt wurde, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigerte, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so soll dies ausweislich der Dienstanweisung nicht mehr gelten. Dort heißt es nun in Rz.31.6a:
„ Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“​
Aber: Achtung!
Doch muss man zwei Dinge beachten:

  1. Zum einen hat sich an der eigentlichen Gesetzeslage in § 31 SGB II derzeit noch nichts geändert. Zwar steht eine Änderung an, diese ist jedoch noch nicht beschlossen.
  2. Die ARGEn werden nunmehr verstärkt bei fehlender Mitwirkung der Betroffenen die Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt erlassen.Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich.
Hierzu ist ein Blick auf die seit 01.01.2009 geltende Neufassung des § 39 SGB II zu werfen. Nach alter Rechtslage hatten Widersprüche gegen als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarungen aufschiebende Wirkung. Zwar wollten das viele Leistungsträger erst dann einsehen, wenn sie durch eine entsprechende gerichtliche Anordnung darüber informiert wurden, doch konnten letztlich keine wirksamen Sanktionen erlassen werden, hielt man sich nach Widerspruch nicht an die vorgeschriebenen Anforderungen aus der Eingliederungsvereinbarung.
Neues bei den Eingliederungsvereinbarungen Sozialrecht Ratgeber 123recht.net

Der Rest lohnt sich zu lesen, denn da wird einiges erklärt, was nützlich sein kann.
 

Sissi54

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Hier wird auch alles gut und verständlich erklärt und eignet sich zum argumentieren :

LSG Niedersachsen-Bremen L 8 AS 605/06 ER
vom 31.07.2007

Leider, wie so viele, nur ein Einzelfallurteil !
Zu höherer Instanz ist es nicht gekommen ! :icon_neutral:

:icon_daumen:
 
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Gast
Hier wird auch alles gut und verständlich erklärt und eignet sich zum argumentieren :
LSG Niedersachsen-Bremen L 8 AS 605/06 ER
vom 31.07.2007
Leider, wie so viele, nur ein Einzelfallurteil !
Zu höherer Instanz ist es nicht gekommen ! :icon_neutral:
:icon_daumen:
Danke :icon_daumen: - aber Einzelfallurteil hin oder her, es ist ein Urteil das mir möglicherweise gut weiterhelfen könnte, wenn die Arge in meinem Fall trotzdem den VA erlässt.
Und wie du bereits sagst:
Das Urteil ist auch für juristischen Laien gut verständlich.

LG :icon_smile:
 
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Gast
So, übermorgen ist es soweit, und ich bin am überlegen, wie ich die EGV am besten ablehne.
Bin dabei verschiedene Schriftstücke zu "basteln".
Dazu brauche ich noch das Urteil vom LSG Hessen - das wo drin steht, dass ein VA nicht sanktioniert werden kann. Bitte mit Link!
Und wer noch andere Infos hat, die mir weiterhelfen könnten, um mich erfolgreich gegen die EGV zu wehren - bitte hier reinstellen.
Bitte auch mit Link.

LG :icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

ich hätte da noch was für dich. Es handelt sich um diese Seite hier:
Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! « Savaran Weblog – Die Achillesfersen von Hartz IV

Die Feststellungsklage umfasst um die 70 Seiten. Sehr ausführlich, jedoch für mich als juristischer Laie nicht uneingeschränkt nahvollziehbar. Vielleicht kannst du was natzliches für dich rausziehen.

Ich drück dir die Daumen!

Gruss

Paolo
Danke, kann ich brauchen. Morgen schreibe ich das Teil für den Arge-SB fertig, und setze es noch zur Diskussion rein.
Je mehr Infos ich bekomme, desto ruhiger werde ich, und nachdem Wolliohne auch noch die neuste Anweisung der BA reinsetzte, dass die Weigerung eine EGV nicht zu unterschreiben nicht sanktioniert werden kann, bin ich noch gelassener.
Ich habe mir überlegt, mir kurz anzuhören was der SB zu berichten hat, dann verweigere ich und schiebe ihm gleichzeitig die Begründung meiner Verweigerung über den Schreibtisch - damit verhindere ich (hoffentlich) den VA. Wenn nicht, geht´s vor Gericht.

LG :icon_smile:
 
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Gast
Danke, sieht ganz danach aus, dass er es ist.
Ich mache da keinen großen Bahnhof drum. Als Grundlage für mein Schreiben nehme ich biddys Link, und dann kommt da noch was von Doras PdF-Datei hinein, gebe dem ganzen wenn möglich meinen eigenen Stil, setze es hier hinein, und höre mir noch an, was ihr dazu meint. Vielleicht fällt dem einen oder anderen noch ein wichtiger Aspekt auf, oder etwas Vergessenes ein.

Auf der Arge wollte ich nicht allzuviel Zeit vertrödeln, sondern im Grunde genommen lediglich Einblick in die EGV nehmen, um zu sehen, was sich mein SB für mich erdachte. Dann wie gesagt mein Schreiben gegen Kopie abgeben - fertig. Oder habe ich was vergessen?

LG :icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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Danke, sieht ganz danach aus, dass er es ist.
Ich mache da keinen großen Bahnhof drum. Als Grundlage für mein Schreiben nehme ich biddys Link, und dann kommt da noch was von Doras PdF-Datei hinein, gebe dem ganzen wenn möglich meinen eigenen Stil, setze es hier hinein, und höre mir noch an, was ihr dazu meint. Vielleicht fällt dem einen oder anderen noch ein wichtiger Aspekt auf, oder etwas Vergessenes ein.

Genau! Mach das so. Bin schon gespannt auf a) wie das Schreiben formuliert ist und b) was bei der ganzen Sache rauskommt. Ich hoffe es klappt so. Toi toi toi!

Auf der Arge wollte ich nicht allzuviel Zeit vertrödeln, sondern im Grunde genommen lediglich Einblick in die EGV nehmen, um zu sehen, was sich mein SB für mich erdachte. Dann wie gesagt mein Schreiben gegen Kopie abgeben - fertig.

Willst du dir nicht lieber die Option offen halten und das Ding (EGV) wenigstens mit nachhause nehmen? Das wird der SB doch sicherlich zulassen, oder? Lass dich da doch nicht so unter Druck setzen. Der VA wird wahrscheinlich so oder so ergehen. Ob du an Ort und Stelle ablehst oder erst nach ein paar Tagen. Für mich persönlich wäre das zu hastig. Aber wie gesagt. Für mich.

Oder habe ich was vergessen?

Mal sehen was die anderen sagen.

LG :icon_smile:
Gruss

Paolo
 
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Gast
Hamburgeryn
Auf der Arge wollte ich nicht allzuviel Zeit vertrödeln, sondern im Grunde genommen lediglich Einblick in die EGV nehmen, um zu sehen, was sich mein SB für mich erdachte. Dann wie gesagt mein Schreiben gegen Kopie abgeben - fertig.
Paolo_Pinkel
Willst du dir nicht lieber die Option offen halten und das Ding (EGV) wenigstens mit nachhause nehmen? Das wird der SB doch sicherlich zulassen, oder? Lass dich da doch nicht so unter Druck setzen. Der VA wird wahrscheinlich so oder so ergehen. Ob du an Ort und Stelle ablehst oder erst nach ein paar Tagen. Für mich persönlich wäre das zu hastig. Aber wie gesagt. Für mich.
Eigentlich hast du recht. Ich muss mich nicht so hetzen.
Ich nehme den Zwangsvertrag mit - hatte ich sowieso vor! Für meine Unterlagen! Dann kann ich ihn bei Interesse auch hier reinsetzen.
Genau - ich werde mir den Vers des SB anhören, dann soll er mir die EGV geben - mindestens 7 Tage Bedenkzeit will ich haben, dann schreibe ich ihm etwas schönes, und dann sehen wir weiter. :icon_wink:

LG :icon_smile:
 
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Gast
Auch die Angst vor einer Sanktion kann ich dir bei Weigerung nehmen. Vielleicht ist es ja in Hamburg anders, aber in ganz Deutschland habe ich nach Erscheinen der Dienstanweisung am 1.1.2009 keine Sanktion mehr bei EGV per VA erlebt. In dieser Hinsicht hat sich wirklich etwas gebessert.
 
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