HH: Wer für die CDU kandidieren will muss erstmal spenden

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ExitUser

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tzzzzzzzzzzz, wat et nit allet jiebt bei der CDU
28.12.2007 13:22 Uhr
Hamburger CDU
Wer auf die Liste will, muss spenden

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die CDU in Hamburg ihre Bürgerschaftskandidaten zu hohen Spenden aufgefordert. Juristen sehen darin fast schon "Mandatsverkauf".

Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft im Sitzungssaal des Rathauses,
Foto: dpa

Die Hamburger CDU hat ihre aussichtsreichen Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufgefordert, eine Spende in Höhe von 2326 Euro zu leisten. Das berichtete das Hamburger Abendblatt.

Nach einem Beschluss des CDU-Vorstandes mussten die Kandidaten die Summe bereits bis Ende August in die Parteikasse einzahlen. Sie entspricht dem Monatseinkommen eines Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten.

Juristen kritisierten die Praxis als verfassungsrechtlich "höchst problematisch". "Es widerspricht der verfassungsrechtlichen Gleichheit der Wählbarkeit, die nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes besonders streng beachtet werden muss", sagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Zeitung.

Damit könnten Studenten oder Hartz-IV-Empfänger von einer Kandidatur abgehalten werden. Staatsrechtler Hans Peter Bull, früher SPD- Innenminister in Schleswig-Holstein, sagte, die Spendenpraxis sei mit "dem Geist des demokratischen Wahlrechts schwerlich vereinbar".
...
https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/392/150025/
 
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Rounddancer

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Das ist überall üblich

Nun, es ist überall üblich, daß Kandidaten einen Wahlkampfkostenbeitrag als Spende leisten. Und wer dazu nicht genug flüssig ist, der nimmt einen Kredit auf,- den er dann, wenn er gewählt wird,- und wir reden hier nur über Positionen, die auf einem sicheren Listenplatz, oder als Direktkandidaten ins Rennen gehen, - von seinen Diäten zurückzahlt. Zusammen mit dem erhöhten Beitrag, den er schon satzungsgemäß als Mandatsträger zu zahlen hat oder angehalten ist, zu zahlen.
Oder er kann statt eines Kredites (den der jeweilige Kandidat meist auch von der jeweiligen parteinahen Stiftung bekommen kann), auch einen Förderkreis um sich scharen, von Freunden, Firmen, etc.,- oder eine Mischung aus Kredit und Förderkreisspende.

So war es z.B. schon in meiner Zeit bei der CDU (1977 bis 1988 oder so) üblich, daß Kandidaten,- schon für ein Stadtratsmandat(!) jeweils mindestens 10.000 DM (=ca. 5.100 EUR) in die Wahlkampfkostenkasse legen mußten.

Allerdings, ich hab ja selbst parteiintern mal um ein Bundestagsmandat kandidiert: Das war erst akut, wenn man in der Abstimmung der Kreiswahlversammlung auch wirklich zum Kandidaten der Partei gewählt wurde. Intern darum kandidieren konnte erstmal jede und jeder, der Mitglied war.
 

Arania

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Das kann ich auch für die SPD bestätigen, wird in anderen Parteien wohl nicht anders sein
 

Koelschejong

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Da wird dann auch verständlich, warum Hartz IV Empfänger so überreichlich in den Parlamenten vertreten sind,
ach so, ich vergaß, wir sind natürlich in erster Linie
- zu faul
- zu träge
- zu ungebildet
- zu unwissend
- zu dumm
- meistens daueralkoholisiert
- und von daher unwählbar
 

Mario Nette

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Also Dummheit ist kein Gegenargument. Der Bildungsstand auch nicht.

Mario Nette
 
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also wenn die in Amt und "Würden" sind, ja das is mir auch bekannt, dass die dann für ihre Partei spenden, und das finde ich auch richtig
aber als Vorraussetzung für ne Kandidatur? ... und das soll auch noch bei allen Parteien gängige Praxis sein? ...
also nee das glaube ich nicht, und das hielte ich auch für untragbar!
 

Mario Nette

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Und es gibt noch "Unterschicht"ler, die in diesen Parteien mitwürgen/-wirken?

Mario Nette
 

Arania

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Irgendjemand muss den Wahlkampf doch finanzieren, die Parteien sind doch alle arm, zumindest hört man das von den Landesverbänden:icon_wink:
 
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Rounddancer

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Werbeagenturen

Nun, so ein Wahlkampf ist ja eine Materialschlacht,- den verschiedene namhafte Werbeagenturen miteinander führen. Und diese Werbeagenturen werden längst nicht mehr nur wie früher durch die 15 % Provision bezahlt, die sie von den Zeitungsverlagen für die geschalteten Inserate bekamen.
 
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Das kann ich auch für die SPD bestätigen, wird in anderen Parteien wohl nicht anders sein
Cementwut meinte:
also wenn die in Amt und "Würden" sind, ja das is mir auch bekannt, dass die dann für ihre Partei spenden, und das finde ich auch richtig
aber als Vorraussetzung für ne Kandidatur? ... und das soll auch noch bei allen Parteien gängige Praxis sein? ...
also nee das glaube ich nicht, und das hielte ich auch für untragbar!
so so ... na wenn du das sagst ... :icon_pfeiff:

Wahl Spenden für aussichtsreiche Listenplätze
Freytag verteidigt Zwangsabgabe


Der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag hat die Praxis seiner Partei verteidigt, von aussichtsreichen Kandidaten für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen Spenden einzuziehen. "Das Mandat wird nicht gekauft. Erst kommt die Nominierung, dann wird gespendet", sagte Freytag im Gespräch mit dem Abendblatt.

...

Gegen diese Praxis hatten Verfassungsjuristen rechtliche Bedenken erhoben. "Die Regelung widerspricht der verfassungsrechtlichen Gleichheit der Wählbarkeit", sagte Prof. Hans Herbert von Arnim. Hartz-IV-Empfänger und Studenten könnten von einer Kandidatur abgehalten werden.

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SPD-Chef Ingo Egloff betonte, in seiner Partei gebe es keine Zwangsspenden von Kandidaten. Die CDU-Praxis habe ein "Geschmäckle" und lasse den Eindruck entstehen, es handle sich um eine "Eintrittsprämie". GAL-Parteivize Jens Kerstan nannte die CDU-Spendenpraxis "anrüchig", da sie wie ein "Amtskauf" wirke. "So etwas käme bei uns nicht in Frage." Zugleich verteidigte Kerstan die Abgabe der Abgeordneten. Diese sei auch im Parteiengesetz geregelt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen sagte, die CDU-Praxis sei "nicht im Sinne einer freien Wahl". Schließlich solle es "um die besten Ideen gehen, nicht um Geld".
https://www.abendblatt.de/daten/2007/12/29/831951.html
 

Arania

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Wieso sage nur ich das? Hast Du die anderen Beiträge überlesen?:icon_exclaim:
 
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