Heute Termin gehabt und eine EGV zur Prüfung mitbekommen. Wer hat Tips?

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Mixery

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Hallo erstmal,
Ich war bis dato nur stiller mitleser. Dachte ich registriere mich einfach mal.
Also ich hatte heute einen Termin bei meiner FM.
Es ging darum, ich war jetzt ein halbes Jahr vom Amtsarzt krankgeschrieben gewesen. Deshalb wurde heute ein Gespräch gesucht wo sie mich da wieder hinschicken möchte.
Kurz gefragt wie es mir geht, Sie... Druck, Druck. Eine EGV hingelegt,
Sie meinte ist Standard und müsse so gemacht werden 🤔
Ich gesagt möchte ich erstmal mitnehmen zur Prüfung. Beistand hatte ich selbstverständlich dabei.

Grüße Mixery

P.S. Wie hänge ich hier die EGV an? Bin noch neu und nur mit dem iPhone hier unterwegs.

Hier die EGV
 

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Sorata

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AW: Heute Termin gehabt und eine EGV bekommen

Die EGV ist nicht zu unterschreiben. Die Klärung der Erwerbsfähigkeit ist kein zulässiger Bestandteil einer EGV und daher auch nicht eines VA.

[url]https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2026243[/URL]
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 ER 175/07 AS v. 05.07.2007 Beschluss
LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1044/12 B ER v. 30.08.2012 Beschluss

  • Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, oder wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann nach Ermessen ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt erlassen werden.
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
  • Die Wahrnehmung eines Termins beim Ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls fälschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt werden.
 

DoppelPleite

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AW: Heute Termin gehabt und eine EGV bekommen

Hallo Mixery,
erstmal Willkommen im Forum. Wärst Du so freundlich die EGV nochmal lesbar hoch zu laden, sollte es nicht gleich klappen kannst Du 1 Stunde lang den Beitrag editieren und die Anhänge verwalten.
Du kannst die Foto´s in Paint bearbeiten, dort kannst Du auch die Bilder um 90°Grad drehen bei Bedarf. Bitte immer alles ausreichend anonymisieren, JC Kennung läßt schnell Schlüße zu wer sich hinter Deinem Nick in Real befindet. Datumsangaben bitte immer ersichtlich lassen.

Dann ist es auch wichtig, dass Du einmal umfangreich Erklärst um was es überhaupt geht in Deinem Fall. Bezogen auf "besprochene Nachbegutachtung beim äD"
Deine Krankheits History geht im Zweifel keinem SB/FM etwas an, denn dieser hat keine Qualifizierung, oder gar Berechtigung sich damit zu befassen.
 
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