Heute im Bundestag Geld schlägt Recht

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wolliohne

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wer hat diese Volksvertreter (schon lange nicht mehr) eigentlich gewählt?

Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht…
Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem “Ja, aber”-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. Das Karlsruher Gericht hat versucht, die Rechte des Bundestages zu stärken; es hat versucht, Regeln aufzustellen, die eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation im Parlament vermeiden…
Zur Abstimmung steht nämlich nicht nur ein Grundsatzbeschluss, Zypern zu helfen; zur Abstimmung stehen auch schon alle von der EU-Troika fertig ausgehandelten Auflagen. Damit entsteht ein ungeheuerer Zustimmungsdruck; das Parlament kann nur noch nicken (oder sich, mit unabsehbaren Folgen, verweigern).
Quelle: SZ
 

Nimschö

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Ich fänds schön, wenn der Bundestag einfach mal "Nö" sagen würde... Zum einen um ein Zeichen zu setzen, dass der BT vorgelegten Schmonsens genausowenig unterschreiben MUSS wie eine ALG-II-Empfänger eine EGV. Zum anderen: Jaaa, die folgen eines "Neins" snd unabsehbar... Die Folgen eines "Jas" aber auch...

Also mal abwägen: Eine unüberschaubare Zahl an Verpflichtungen eingehen aus denen man so leicht nicht mehr rauskommt. Oder doch lieber die eigene Handlungsfähigkeit bewahren?
 
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